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Bundeswirtschaftsminister Glos will die volle Pendlerpauschale zurück haben

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) möchte die volle Pendlerpauschale für die Bundesbürger. Die momentane Entwicklung auf dem Kraftstoffmarkt würde die Politik zum Handeln zwingen. Dies äußerte der Politiker gegenüber dem "Tagesspiegel".

Die Regierung sollte dabei aber nicht erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abwarten. Dass die Kürzung der Pauschale von dem Gericht geprüft werden muss, spreche bereits für ein Rückgängig machen der Kürzung. Des Weiteren stellte Glos fest, dass die Kraftstoffpreise zu hoch seien.

Gerade die Erhöhungen der Spritpreise zu den Ferien soll von der Bundesregierung weiterhin beobachtet werden. Jedoch hätte das Bundeskartellamt trotz mehrfacher Prüfungen keinen Grund dafür gefunden, bei den Preisen einzuschreiten.


WebReporter: borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Pendler, Pendlerpauschale
Quelle: de.news.yahoo.com

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.05.2008 00:13 Uhr von borgir
 
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Das Kartellamt sieht keinen Grund einzuschreiten? Die Mineralölkonzerne zocken offensichtlich ab, siehe Preiserhöhungen zu Bedarfszeiten wie Ferien, und das soll in Ordnung sein? Wäre das nicht so traurig müsste man gerade mal ordentlich ablachen.
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12.05.2008 09:17 Uhr von Severnaya
 
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wir: würden über die preisschwankungen der ölkonzerne schmunzeln, wäre da nicht der staat, der weit über einen euro pro Liter sehen will, ich glaub das vergessen viele
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12.05.2008 09:58 Uhr von BigMad
 
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@Severnaya: Soviel ist es nicht ganz, es sind ca. 85 Cent/Liter die der Staat einsackt. Trotzdem ist es mehr als genug, da geb ich dir Recht...

Das Bundesverfassungsgericht könnte sich mit seiner Entscheidung mal etwas beeilen. Nicht immer ein Jahr für ne Entscheidung brauchen Leute!!!

Und unsere Politiker sollten sich mal Gedanken machen, warum bei fast jedem neuen Gesetz das Bundesverfassungsgericht einschreiten muß, und diese Gesetze zumindest zum Teil für Verfassungswidrig erklärt....

Hallo ihr Birnen!!!

Oder macht ihr das, um zu Testen wie weit ihr gehen könnt, um unsere Rechte noch mehr zu beschneiden?

Frei nach dem Motto: Versuchen wir´s mal, wenn´s durchgeht super, wenn nicht, auch nicht so schlimm, formulieren wir das Gesetz beim nächsten mal ander´s...
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12.05.2008 11:13 Uhr von BigMad
 
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@dibbelabbes: Okay, danke für den Hinweis...
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12.05.2008 13:41 Uhr von Gnadenlos
 
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Kurz vor den Wahlen: Kurz vor den Wahlen haben Politiker immer schöne Ideen , die sie; wenn sie Gewählt wurden Dementieren . Kein Vertrauen mehr in dieser Politik :

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