10.05.08 16:40 Uhr
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Berlin/FDP: Kommission soll über Diäten der Bundestagsabgeordneten entscheiden

Die Regierungskoalition hatte sich darauf geeinigt, die Diäten der Bundestagsabgeordneten zu erhöhen, sn berichtete. Diese Erhöhung stößt nun auf immer mehr Kritik auch aus den eigenen Reihen.

Otto Fricke (FDP), Vorsitzender des Haushaltsausschusses, sagte, dass sich die Parlamentarier der Regierungskoalition beschenken wollten.

Fricke selbst hat unterdessen gefordert, dass es eine Kommission geben sollte, welche die Bezüge der Abgeordneten regeln sollte.


WebReporter: borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, FDP, Bundestag, Kommission, Bundestagsabgeordnete
Quelle: www.idowa.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.05.2008 18:07 Uhr von terrordave
 
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oder: die diäten sollen an der gesamtdeutschen entwicklung festgemacht werden, also die durchschnittliche erhöhung der löhne. dann würden auch bei den politikern die reallöhne sinken anstatt ganz entgegen der tendenzen in restdeutschland jedes jahr höher werden. so würden auch die politiker merken, wie es den menschen geht, die mit immer weniger leben müssen.
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10.05.2008 18:36 Uhr von dragon08
 
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@terrordave: Das wäre die Beste Idee , aber wird 100%ig nicht umgesetzt , wer gibt den gern die Macht aus den Händen seine Eigenen Lohnhöhe zu bestimmen ?





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10.05.2008 20:30 Uhr von Severnaya
 
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die noch gut schlafen können? vollgefressen vom leid anderer, ich könnts nicht mehr...schande über sie
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15.05.2008 13:42 Uhr von Jamway61
 
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Diätenerhöhung und allgemeine Politik unserer Regi: Unsere Abgeordneten sollen mit dem auskommen, mit dem auch ein ganz normaler Arbeitnehmer auskommen muss.
Wenn man die Hartz IV Empfänger weglässt und sich nur auf die arbeitende Bevölkerung beschränkt, sind es im Durchschnitt 1500 bis 2000€ brutto. Nun gut, ich bin nicht so, und gebe ihnen 1000€ mehr.Damit muss aber jeder auskommen und alle Ausgaben selbst bezahlen - Staatsbesuche, Flieger Staatsessen usw. Nichts darf den Steuerzahler belasten, dann gehts uns auch wieder besser.
Ich als Regierungschef würde vieles anders machen.
Als Erstes wird der Tabak unter das BMG gestellt. Wer erwischt wird, muss also in den Knast. Da diese überfüllt sind, müssen neue gebaut werden, was Arbeitsplätze schafft bzw. sichert.
2. Die Mineralölsteuer wird abgeschafft.
3. Dafür wird die PKW-Vignette mit 20€/Jahr eingeführt.
4. Bezin und Diesel darf nicht teurer als max. 1,10€ sein.
5. Es gibt nur noch eine Krakenkasse, die Beiträge bleiben
stabil bei 12%, die PV bei 1,7%.
6.ALGII wird sofort abgeschafft und die alte Abeitslosenhilfe
wieder eingeführt. Sie wird jedes Jahr der Inflationsrate
angepasst. Sie beträgt jedoch mindestens 60% des
Nettoeinkommens, mindestens 700€ ohne Kinder und
65% mit Kindern. Das Areitslosengeld liegt bei 75% ohne
bzw. 80% mit Kindern. Ganz wichtig: Das Kindergeld
zählt nicht als Einkommen.
7. In der Außenpolitik muss sich die BRD aus den
Kriesengebieten heraushalten und zurückziehen.

Das sind nur einige Punkte, es gibt aber noch viel mehr zu ändern.

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