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Kontrolleure für Fernsehgebühren haben keine Polizeirechte

Wer Besuch von einem "GEZ-Fahnder" bekommt, der muss diesem weder die Tür öffnen, noch mit ihm sprechen - sofern keine gebührenpflichtigen Geräte vorhanden sind. Man ist auch nicht verpflichtet, einen Fernseher anzumelden, den der Kontrolleur vielleicht durchs Fenster gesehen hat, der aber defekt ist.

In Norddeutschland wurde vor einigen Monaten ein so genannter "GEZ-Fahnder" des Norddeutschen Rundfunks verurteilt, weil er versucht hatte, mit Brachialmethoden eine Familie zur Zahlung von Fernsehgebühren zu bewegen. Dies sei Nötigung, befand das Amtsgericht Neumünster (Aktenzeichen 590 Js 4920/07).

Die Rundfunkgebührenbeauftragten sind übrigens keine Mitarbeiter der Gebühreneinzugszentrale für Rundfunkgebühren in Köln, obgleich die schätzungsweise 1.800 frei beschäftigten Kontrolleure für Fernsehgebühren der ARD-Landesrundfunkanstalten unter dem Begriff "GEZ-Fahnder" allgemein bekannt sind.


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WebReporter: ziegenkurt
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Polizei, Fernsehen, Kontrolle, Kontrolleur
Quelle: www.wohnen-billig.de

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23 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.05.2008 09:51 Uhr von ziegenkurt
 
+0 | -0
 
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Die Quelle ist ein sehr lesenswerter Bericht und äußerst umfassend. Leider konnten nicht alle Aspekte, mit den von Shortnews vorgegebenen 3x300 Zeichen berücksichtigt werden.
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10.05.2008 13:38 Uhr von Jimyp
 
+21 | -19
 
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Aber man hat das Recht, solche Schnüffler die Treppe runterzuschubsen! ;)
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10.05.2008 13:44 Uhr von fruchteis
 
+11 | -2
 
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@instantsoup: Du musst niemandem die Tür öffnen, den du nicht kennst. Die Polizei darf auch nicht unter allen Umständen rein.
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10.05.2008 13:45 Uhr von fruchteis
 
+11 | -6
 
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@Jimyp: Du hast kein Recht, irgendjemanden die Treppe runterzuschubsen, auch keinen GEZ-Fahnder. Du brauchst ihn nur nicht in deine Wohnung zu lassen.
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10.05.2008 13:52 Uhr von ziegenkurt
 
+8 | -0
 
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Nicht einmal die Polizei darf rein zur Begründung steht in der Quelle, es handele sich bei "Schwarzsehen" um eine Ordnungswidrigkeit, also um eine Bagatelle.

Und da hat schon das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Hausdurchsuchungen unverhältnismäßig sind, sprich Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ist höherrangig als das Recht zu prüfen, ob jemand möglicherweise eine Ordnungswidrikeit begangen haben könnte.
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10.05.2008 14:32 Uhr von memo81
 
+3 | -1
 
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Wie ist das: wenn man schon so doof ist (wie ich) und diese Mafia ernährt, wie kommt man da am besten raus? Hat sich jemand von euch erfolgreich von dieser Organisation getrennt?

Einfach nen Brief schreiben und sagen "Ich habe keine Geräte mehr und zahle nicht" oder was?
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10.05.2008 14:41 Uhr von Praggy
 
+4 | -0
 
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@ memo81: meld deinen fernseher ab weil du keinen mehr hast. ist kaputt gegangen, du hast kein geld mehr zum reparieren. internet/pc hast du auch nicht. radio hast du noch, da du ein auto hast um zur arbeit zu kommen. also zahlst du radio, kost 5 eur im monat. damit kannst du leben. besser wie 17 eur... wenn sie es nicht glauben lad sie ein. koch nen kaffee und räum vorher schön auf, damit die wohnung auch sauber ist. wer will es schon, dass es schmuddelig ist wenn besuch kommt? ;-)
termin müssen die dann machen, wenn einer unangemeldet kommt musst du ihn nicht reinlassen da e aussieht wie sau, was dir peinlich ist. so hat es 1a geklappt. ich zahle radio, das nutz ich auch und mehr nicht :-)
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10.05.2008 14:46 Uhr von YetiF
 
+8 | -2
 
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@ Jimpy und Fruchteis: In dem Moment, wo ein Kontrolleur wo meiner Wohnungstür steht (in einem Mehrfamilienhaus), hat er sich bereits des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht, denn die Treppe auf der er steht gehört bereits mir. (Und ich habe ihm nicht gestattet sie zu betreten.)

Ich habe daher absolut ein RECHT dazu meinem Besitz vor dem Eindringling zu verteidigen, im Zuge der Notwehr auch körperliche Gewalt gegen ihn anzuwenden oder auch ihn vorübergehend zu verhaften.

Ansonsten kann sich dieses Pack, dass mit noch viel schlimmeren Metoden arbeitet wie Alice-Vertreter oder "Mitarbeiter" von Zeitschriften-Drückerkolonnen freuen, dass wir hier nicht solche Gesetze haben wir in den USA (Texas). Denn dort dürfte man solche Gesellen munter und ungestraft erschießen.

PS: Ich zahle übrigens GEZ... (mögen tue ich die Leute trotzdem nicht. Ich Methoden allerdings noch weniger!)
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10.05.2008 14:54 Uhr von ausnahmefall
 
+5 | -2
 
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Was ist denn daran neu??? Als NEWS würde ich eine Information, die schon immer so war jetzt nicht gerade bezeichnen. Als netten Hinweis am Rande ja, aber nicht als News.
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10.05.2008 14:54 Uhr von dragon08
 
+4 | -4
 
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@Praggy: und ind Internet gehst Du nur bei Freunden , um mal schnell in Shortnews zu schmökern.


Würde Mich mal interessieren , ob ein Anwalt den GEZ-Knülchen gestatten würde , bei Providern nachzufragen , ob jemand bei Ihnen einen DSL-Zugang hat oder einem Kabelanbieter ?
Denn ohne weiteres dürften diese Vereine ja eigentlich die Daten nicht raus geben , ist ja nicht die MI
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10.05.2008 14:58 Uhr von stephanB1978
 
+2 | -0
 
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@yeti: wenn du es dir so leicht machst, hast du schon verloren ;-)

steht ein typ von der gez bei dir vor der wohnung, erteilst du ihm einfach hausverbot und rufst die polizei ;-) ist er bei eintreffen der polizei immer noch da, hat der gez-mensch ein grosses poblem. und kann solange auch keinen anderen behelligen

anders sieht es aus, wenner sich mit gewalt zutritt zu deiner wohnung verschaffen will. darunter kann schon den fuss in die tuer stellen fallen ;-)
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10.05.2008 15:01 Uhr von das_opimon
 
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@Yeti F: Auch wenn er schon bei dir vor der Tür steht, so würde dann trotzdem der Grundsatz der "Verhältnismäßigkeit der Mittel" gelten, d. h. da kein unmittelbarer Schaden gegenüber deinem Leib und Leben besteht, darfst du auch keine Gewalt anwenden, um die Gefahr abzuwenden.
Das einzige Recht, was du da hast, ist ihn aufzufordern, deinen Grund und Boden zu verlassen!

Wie es sich allerdings im Treppenhaus eines Mehrfamilien-Mietshauses verhält, kann ich nicht genau sagen. Meines Erachtens ist das nicht dein Grund, sondern für die Öffentlichkeit!
Sonst könntest du ja die über die eingemietete Familie jedesmal auf dem Weg zu ihrer Wohnung wegen Hausfriedensbruch anzeigen!
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10.05.2008 15:28 Uhr von Schwertträger
 
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Schon ein bißchen fies von der GEZ: Da locken sie die sogenannten freien Kontrlleure auf der einen Seite mit Geld und Erfolgsprämien an, aber behaupten dann scheinheilig, dass die Jungs gar keine Mitarbeiter sind.

Ich als GEZ Fahnder würde mir da verarscht vorkommen.
Tun sie wahrscheinlich auch, aber weil die Kohle einigermassen stimmt, machen sie weiter.

Mir tun die Leute fast ein bißchen leid, denn so richtig mies waren sie bestimmt nicht (alle) von Anfang an, sondern der Job hat sie zu dem werden lassen, was sie dann geworden sind. Denke, der Erfolgsdruck ist schon enorm.

Und GEZ Fahnder wird ja niemand per Lehrberuf. Das ist eine Notlösung aus der Arbeitslosigkeit heraus oder was weiss ich.
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10.05.2008 15:50 Uhr von ziegenkurt
 
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Ich bin GEZ-Fahnder, dies kann ich nicht sagen, weil ich nicht auf die Stellenanzeige unter "Drücker gesucht" reagiert habe :-)
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10.05.2008 16:38 Uhr von Gegen alles
 
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GEZ: Ich frage mich, wovon bezahlt die GEZ denn die Aussendienstmitarbeiter ?
Gebühren dürfen doch nicht zweckentfremdet werden.
Dieser staalich geduldete Betrügerverein gehört über EU Recht verboten.
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10.05.2008 17:27 Uhr von ThomasHambrecht
 
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GEZ-Fahnder machen auch Unterschriften-Fälschung Ex-Kollege von mir war GEZ-Fahner und gab zu oft die Unterschriften der Leute zu fälschen, die er ihm Verdacht hatte. Egal ob er die Wohnung betrat oder nicht - er fälschte deren Unterschrift unter eine Anmeldung.
Unter anderem hat er unseren damaligen Arbeitgeber angezeigt, das Radio nicht angemeldet zu haben - was ihm die Kündigung brachte. Es war sein **eigenes** Radio das er selbst mitbrachte ... und dann den Chef anzeigte !!!

Ich zahle als Freiberufler meinen Fernseher **zweimal** - weil mein Atelier gleichzeit privat wie geschäftlich genutzt wird. Die GEZ steht bei mir auf der Abschussliste!!
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10.05.2008 17:38 Uhr von zocs
 
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na wartet mal bis Schäuble also der bekommt schon raus wer "schwarz" sieht ...
Und dann kommt die Bundeswehr, zur Abwehr von Straftaten ...
Dafür sorgt das Innenministerium schon.
Und man wird mit den anderen Schwerkriminellen (Filmkopierer, Musiksauger und "in den Garten struller" eingesperrt ....

[Wer hier Zynismus findet, darf ihn behalten]
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10.05.2008 18:00 Uhr von SherlockHolmes
 
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Hier mal ein kleiner Tip: wie man mit diesen Vögeln umgehen sollte:
http://www.lustigestories.de/...
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10.05.2008 19:19 Uhr von Severnaya
 
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@sherlock lustige story: vor zwei wochen war scherge bei mir, ich wusste nicht wie lustig es sein kann kein ton zu sagen nach 5 minuten ist er gegangen
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11.05.2008 00:45 Uhr von Borgir
 
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das ist: doch dnek ich alles bekannt?! dieses pack muss einfach draußen bleiben, fertig. die begehen hausfriedensbruch wenn sie auf das grundstück kommen ohne erlaubnis.
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11.05.2008 01:16 Uhr von Misbe
 
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@Sherlock Holmes: Danke, danke, danke für diesen Link.
Ich befürchte ich habe Muskelkater im Gesicht, das kommt von seltenen Momenten des heftigen Lachens und Dauergrinsens.
Müsste ich mir auch gleich ausdrücken.

Zur News: Seltsamerweise, wurde ich im Laufe meines Lebens nur 2mal von denen angeschrieben, und ich meldete mich auch erst aufs dritte Schreiben hin, dass ich keine anmeldepflichtigen Geräte habe. Wurde nie wieder belästigt. Auch an meiner Türe stand noch niemand. Nicht mal Zeugen Jehovas.
Ich gaube ich bin bei diesem Thema noch jungfräulich grins.
Hoffe das die alle noch ihr Fett wegkriegen.

@SherlockHolmes: Nochmals Danke
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11.05.2008 01:17 Uhr von Misbe
 
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Zusatz: Das sollte heißen: "Musste ich mir auch gleich ausdrucken".
Sorry kam in diesem Moment der heftigen Erregung vor grins.
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08.10.2008 06:59 Uhr von Thrasher-Virus
 
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Ich würde mir lieber auf irgendwelche Weisen ARD, ZDF und die ganzen Langeweile-Sender sperren lassen (und deren Websites), als dass ich diesen Säcken meine Kohle überlasse.
Meine Mutter ist wegen Arbeitslosigkeit (Hartz 4) von der GEZ befreit, hat dies auch von der GEZ bestätigt bekommen, bekam aber trotzdem eine Mahnung dass sie zahlen solle. Selbst nach mehreren verschickten Kopien dieser Befreiungs-Bestätigung erhöhten sich die Mahngebühren noch.

Wer diesen Säcken Geld in den Rachen schiebt ist selbst schuld. Hab nen PC (is ja schon übel genug dass der PC nur "internetFÄHIG" sein muss, dafür reicht theoretisch schon n USB-Anschluss, auch wenn LAN-Anschlüsse heutzutage auch immer onBoard sind), ne Glotze (funktioniert, aber kein DVB-T oder Kabel/Salatschüssel, wird daher nicht benutzt), 2 Radios (Auto + Wecker) und zahle diesen Säcken nicht einen Cent!

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