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Bayern: Linke Demonstrantin mit Foto von rechtsextremer Webseite entlarvt

Der bayrische Landtag hat nun entschieden, dass für polizeiliche Ermittlungen auch Fotos von rechtsextremen Seiten benutzt werden dürfen. Die Entscheidung beruht auf einem Fall vom April 2007, als die Nürnberger Polizei gegen eine linke Demonstrantin ermittelte.

Die Frau konnte ausgerechnet mittels eines Fotos identifiziert werden, welches auf einer rechtsextremen "Anti-Antifa-Seite" veröffentlicht wurde. Die SPD mochte sich mit der Entscheidung nicht abfinden und äußerte erhebliche moralische Bedenken.

Der Fall biete den Rechten die Möglichkeit, sich zu profilieren und zu suggerieren, man arbeite dort mit der Polizei zusammen. Die CSU vertrat hingegen die Auffassung, im Zuge der Verbrechensbekämpfung müsse die Polizei sämtliche Quellen ausnutzen, die sich ihr darbieten.


WebReporter: rudi2
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bayern, Bayer, Foto, Die Linke, Webseite, Demonstrant, rechtsradikal
Quelle: www.sueddeutsche.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.05.2008 20:05 Uhr von Bjorn42
 
+17 | -4
 
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Sehe das Problem nicht. Lasst die Extremisten doch fleißig gegeneinander arbeiten. Vielleicht wird irgendwann in der Zukunft am ersten Mai auch nicht mehr radaliert. Stattdessen stehen sich die Gruppierungen mit Digicams bewaffnet gegenüber und machen kräftig Fotos. Fänd ich sympathischer. ;)
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09.05.2008 20:09 Uhr von Der Erleuchter
 
+16 | -6
 
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Hat die SPD keine moralischen Bedenken: linke Straftäter laufen zu lassen???
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09.05.2008 20:14 Uhr von Severnaya
 
+6 | -5
 
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artikel 8: wer hat sich den ausgedacht? oder wird durch das foto bewiesen das sie bewaffnet war?
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09.05.2008 22:39 Uhr von Jimyp
 
+6 | -3
 
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Ob links- oder rechts-: extrem, keines von beiden ist besser!
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10.05.2008 10:17 Uhr von Tong
 
+2 | -3
 
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Schwierige Frage: Sicher, jeder denkt warum sollten Ermittlungsbehörden nicht alle möglichkeiten ausnutzen. Aber ich kann auch die Argumentation der SPD zum Teil nachvollziehen. Es gibt bei der Beschaffung von Beweisen eine Moralische Komponente. Die Diskussion über Beweismitteln, die durch Folter beschafft wurden, ist da sicher das beste Beispiel.

Also bevor ich hier auf "Daten" von rechtsextremen Gruppierungen zurückgreifen würde, sollte ich eine Abwägung treffen. Um was für Ermittlungen handelt es sich (Verstoß gegen Versammlungsverbot, Sachbeschädigung oder gar Körperverletzung?) und ist das Bild von einer rechtsextremen Seite dann so wichtig, dass ich es als offizielles Beweismittel (mit Quelle) aktenkundig machen muss und damit sicher zu einer Aufwertung der Rechten beitragen kann.
Nebenbei Bilder sind heute sehr gut manipulierbar. Als alleiniges Beweismittel kommen sie sicher nicht in Frage.

Gräfenberg in Franken oder Bad Windsheim sind Orte in Bayern die in letzter Zeit häufiger im Zusammenhang mit Rechtsextremen genannt wurden. So kurz vor der Wahl in Bayern verteilt die NPD und andere rechte Gruppen in Bayern ganz offen Handzettel in Wohnsiedlungen, vermeintliche Gegner oder auch Unbeteiligte werden häufig fotografiert und öffentliche Veranstaltungen nutzen die rechtsextremen immer öfter als Propagandaplattform.

Es ist aus meiner Sicht schon wichtig dafür zu sorgen das diese Extremisten nicht noch aufgewertet werden.
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10.05.2008 10:17 Uhr von Daedalus1337
 
+1 | -1
 
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Da hilft nur: Rechtsextreme Seiten aus dem Internet zu verbannen. Abusemails an die jeweiligen Provider schicken, Traffic generieren bis die Seite down ist, ...

Mir wärs ja sonst egal aber der Staat scheint hier auf ziemlich blöde Ideen zu kommen. Da sollte sich der Bürger dagegen wehren. Mit legalen Mitteln selbstverständlich.
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10.05.2008 10:40 Uhr von Carry-
 
+2 | -0
 
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@Tong: nein, es gibt keine moralische komponente. polizei und justiz haben sich einzig und allein an gesetze zu halten. alles andere spielt in dem zusammenhang keine rolle.
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10.05.2008 10:43 Uhr von zenluftikus
 
+2 | -0
 
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Naja umgekehrt wurde das auch schon gemacht - war nur keine News wert. Anhand einiger Fotos auf einer Antifa-Seite wurden einige Rechte ermittelt die den Gruß zeigten.

Entweder gilt es für beide Seiten, dass solche Fotos genutzt werden dürfen oder für keine.

Mit persönlich sind die Nazibacken und die Antifa-Leute heutzutage leider viel zu sehr ähnlich, als dass ich da Unterschiede machen möchte. Leider...

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