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Bundestag: Streit um biometrische Merkmale im Personalausweis

In der Bundestagsdebatte am heutigen Freitag beharrte die große Koalition trotz starker Proteste der Opposition auf ihrem Vorhaben, biometrische Merkmale neben dem Reisepass nun auch im Personalausweis zu erfassen.

Die Union verteidigte ihre Absicht, z. B. Fingerabdrücke im Personalausweis zum Standard zu machen, während die SPD betonte, dass die Willensbildung ihrer Bundestagsfraktion noch nicht abgeschlossen sei. Die drei Oppositionsparteien äußerten scharfe Kritik.

Ein Experte der Grünen unterstrich, dass schon die neu eingeführten biometrischen Merkmale im Reisepass keinen Sicherheitsgewinn gebracht hätten. Da der Personalausweis ein "Zwangsdokument" sei, sei "eine größere Misstrauenserklärung des Staates gegenüber seinen Bürgern kaum vorstellbar".


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WebReporter: Portunus
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Streit, Bundestag, Person, Personal, Persona, Personalausweis
Quelle: www.zeit.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.05.2008 16:58 Uhr von Portunus
 
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Hach ja, wir werden doch alle bei der Ausstellung unseres Ausweises gerne wie Verbrecher behandelt...
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09.05.2008 17:07 Uhr von hpo78
 
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bin mal: gespannt wo das noch hinführt: Wie die Opposition schon sagt. Das hat nicht zu größerer Sicherheit geführt. Auch die neuen Mermale werden das nicht. Ebensowenig wie Kameras in jeder Ecke (sie aktuelle englische Presse) oder massenhaft Fluggastdaten.

Wir werden unserer Rechte beschnitten und immer mehr überwacht. All das kann immer wieder mit dem Terrorismus/Gefahren-Vorwand durchgeboxt werden, wann bricht endlich jemand diesen Mechanismus?
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09.05.2008 18:22 Uhr von nONEtro
 
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Das wurde im Reisepass nur auf wunsch der amis eingeführt. dass die immer alles machen müssen was andere staaten wollen. aber Herr schäuble zimmert bei uns ja inzwischen auchs chon an so einem überwachungsstaat wie die amis es schon haben. inklusive heimlicher onlinedurchsuchungen OBWOHL ES NOCH GARKEIN GESETZ DAFÜR GAB! also ich finde es eine frechheit wie ministerien oder politiker sich nicht an recht und gesetz halten müssen.
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09.05.2008 18:36 Uhr von BigMad
 
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War doch die logische Folge von Schäuble´s Stasi - Politik.

Wie kann man seine Bürger besser überwachen. Mann Mann Mann - der Kerl geht mir sowas von auf den Sack, ich könnte kotzen wenn ich seine dumme Fresse nur im Fernsehen sehe....

Sorry für meinen Ausbruch, aber der Kerl bringt mich auf die Palme...
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09.05.2008 20:01 Uhr von Severnaya
 
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ich wurde: gestern auch genötigt einen fingerabdruck abzugeben, wollte doch nur nen neuen perso, die gute frau versuchte mir regelrecht einen pass aufzuquatschen und schiebte dieses kleine fingerabdruckding schon richtung tischmitte, nich mit mir gute frau, bekommen sie eigentlich provision von den 59 euro? wer allerdings die eu verlassen will MUSS
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09.05.2008 21:49 Uhr von Mediacontroll
 
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severnaya: nein nicht unbedingt...

in die Türkei kannst du mit einem Personalausweiß reißen, dort bekommst du vom Zoll ein DIN A4 Blatt zugereicht diesen darfst du nicht verlieren bis du wieder innerhalb von 3 Monaten das Land verlässt.

andere Länder haben auch solche Abkommen.

Also es ist nicht ein MUSS, natürlich USA und Thailand ist ne andere Wurst...

Jetzt versteh ich denn Sinn des Innenministers und seine Motivation für die deutsche Staatsbürgerschaft.. die Ausländer müssen ja auch irgendwie kontrolliert werden sonst ist es ja nicht Sinn der Sache..
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10.05.2008 10:43 Uhr von Borgir
 
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ein sicherheitsgewinn: wird das keinesfalls. aber ein überwachungsgewinn für den paranoiden vollpfosten schäuble
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11.05.2008 15:34 Uhr von ringella
 
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immer mehr: bald kommt die totale überwachung

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