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Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Bundeswehr-Einsatz war verfassungswidrig

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war der Einsatz deutscher Bundeswehrsoldaten 2003 in der Türkei verfassungswidrig. Die damalige Rot-Grüne Bundesregierung hatte es versäumt, den Einsatz durch das Parlament genehmigen zu lassen.

Nach Meinung der damaligen Bundesregierung war das Parlament nicht zustimmpflichtig, da es sich um Bündnisroutine innerhalb der Nato handelte. Das Bundesverfassungsgericht stellt jedoch fest, dass die Abgeordneten immer zustimmen müssen, wenn von vornherein bewaffnete Auseinandersetzungen drohen.

Während des Ausbruchs des Irak-Krieges waren deutsche Soldaten, von April bis Juni 2003, mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen in der Türkei stationiert.


WebReporter: badboyoli
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Urteil, Einsatz, Bundeswehr, Bundesverfassungsgericht
Quelle: www.stern.de

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19 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.05.2008 12:41 Uhr von Travis1
 
+16 | -2
 
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Was: soll das jetzt heissen?

Eine einfache Feststellung ist mir da entschieden zu wenig!

Da wurde gegen die Verfassung gehandelt, nun wirds festgestellt, dann mit den Schultern gezuckt und das wars.

Klasse! Das wird beim nächsten mal nicht anders laufen.
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07.05.2008 12:41 Uhr von bounc3
 
+17 | -1
 
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Öh ... Ja, der Einsatz war verfassungswidrig, und nu?

Is ne ernst gemeinte Frage. Wen erwartet jetz ne Strafe? Wird das überhaupt irgendwelche Konsequenzen haben ?
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07.05.2008 12:44 Uhr von Raptor667
 
+13 | -3
 
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nun und ich frage mich wann die Deutschen endlich aufwachen...die Politiker erhöhen sich die Diäten und jammern es sei kein Geld da...schicken unsere Soldaten in den Kampfeinsatz ohne das GG zu achten...achja..Grundgesetz....kümmert das überhaupt noch einen von den Gestalten im Reichstag??? Anscheinend nicht...Rolli Schäuble würde es mit Füssen treten wenn er den treten könnte...Deutschland...ein Sommernachtsalptraum
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07.05.2008 13:18 Uhr von Sonny61
 
+6 | -2
 
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Nicht´s neues: denn mich würde es wundern, wenn unsere Politiker die eigenen Verfassung kennen. Die wissen nur wie man zu mehr Geld kommt alles andere ist den doch egal.
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07.05.2008 13:22 Uhr von cyrus2k1
 
+4 | -3
 
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Haben ja nicht geschossen: Halb so wild, die AWACS leiten ja nur die Bomben ins Ziel, selbst schießen können die nicht.
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07.05.2008 13:24 Uhr von CoolTime
 
+9 | -2
 
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Bei meiner: Einbürgerung musste ich so ein Blatt ausfüllen, wo gefragt wurde, welche Rechtsform Deutschland hat, wie ich vorgehe, wenn ich Rechtliche Schritte einleiten muss usw. (obwohl ich Realschulabschluß hab und hier geboren bin ...)

Den Test sollten die Herrn Politiker auch mal machen. So langsam denke ich, dass die durch diesen Test im hohen Bogen fliegen würden.
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07.05.2008 14:35 Uhr von Mediacontroll
 
+1 | -1
 
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cooltime: Verfassungswidrig wieso wurdest du getestet ??

Wenns der Einbürgerungstest war in diesem Fall ebenfalls eine verfassungswidrige Handlung diesen Test müssen "Ausländer" die NICHT in Deutschland gebören sind oder Ausländer die nicht in Deutschland die Schule bzw ein deutsches Schulabschluss vorweißen können.

Falls alles nicht zutrifft bitte ich dich die Komune zur Verfassungsklage zu bitten... irgendwo muss der SCHEISS aufhören..
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07.05.2008 14:50 Uhr von CoolTime
 
+1 | -1
 
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@ Mediacontroll: ich habe die liebe Frau mehrfach darauf hingewiesen. Damals (2000) war die ganze Sache neu und die war wohl nicht Up to Date.

Ich glaube, die machen solche Tests trotzdem weiter.
Dass es Verfassungskonform sein muss, interessiert die Herren wenig. Siehe diese News.

Die Bürger müssen brav sein, nicht die Politiker ...
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07.05.2008 15:41 Uhr von Keulerkiller
 
+1 | -4
 
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die politiker die politiker erkennen das verfassungsgericht sowieso nicht an, da es in deutschland nur ein grundgesetz gibt!

so einfach ist das!^^
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07.05.2008 17:28 Uhr von CroNeo
 
+4 | -1
 
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Wenn wir schon bei diesem Thema sind: 1999 Angriff auf das damalige (Rest-)Jugoslawien. Rechtens?
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07.05.2008 17:40 Uhr von Irminsul
 
+3 | -1
 
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Schön das man scheinbar gegen die verfassung verstoßen darf ohne strafe aber wenn man nen kippenstummel auf die straße wirft steht das Ordnungsamt direkt bereit...
toller Staat in dem wir leben...
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07.05.2008 17:56 Uhr von Raginmund
 
+1 | -1
 
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Was für eine Show: im Nachhinein nützt das gar nichts das heisst nur das beim nächsten mal andere Ausreden gefunden werden müssen.
Wenn man das auch als Kriegsverbrechen Ahnden würde und die verantwortlichen für einige Jahre hinter Gitter bringen würde mit dem Verlusst der Abgeornetenrente und so weiter.
Das würde diese mehr veranlassen ihre Kompotenzen weniger bzw. hoffendlich nicht mehr zu überschreiten.

Aber das es so lange gedauert hat dieses Urteil zu fällen beweist mal wieder, dass es kurrupt verzögert wurde ( weil man es eh wusste) oder bei soviel Bockmisst den die Politiker produzieren, der Gerichtshof nicht mehr mithalten kann.
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08.05.2008 07:04 Uhr von meisterthomas
 
+1 | -1
 
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Hintertür-Einsätze, mit Absicht gg. d. Grundgestz: Dieses Spiel auf Zeit hat eine Methode, die darauf baut daß Verfassungsbeschwerden Zeit brauchen.

Mit dem SICHERHEITSRAT den die Union einführen will, versucht sie diese Methode auszubauen.

Siehe auch SICHERHEITSRAT ein Gefährliches Spiel:
http://www.freitag.de/...
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08.05.2008 07:57 Uhr von Alfadhir
 
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und was wird passieren ? wie immer nichts da politiker hier im lande auch wie i vielen anderen ländern eindeutig über dem gesetz stehen auch wenn sowas "nicht sein kann"
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08.05.2008 11:51 Uhr von maki
 
+0 | -2
 
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Aber wenn die NVA ihren Bündnispflichten nachkommt: ist das Geschrei derselben Fratzen gross...

:-D
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09.05.2008 02:49 Uhr von geilomator
 
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BVerfG: Also mal ehrlich. Immer gleich gegen die Regierungen zu meckern ist unmöglich!

Wenn Ihr in einer echten Demokratie mit allem Krims leben wollt, dann müsst Ihr auch akzeptieren, dass das Bundesverfassungsgericht nicht vor jedem sch*** um Erlaubnis gefragt werden darf. Vielleicht merkt ja mal einer, dass dies gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstoßen würde.

Auch wenn die es in Karlsruhe garantiert nicht so sehen; nur weil es das Bundesverfassungsgericht sagt, stimmt es noch nicht gleich. Schließlich sind wir alle Menschen und damit nicht unfehlbar.
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09.05.2008 20:16 Uhr von Deniz1008
 
+0 | -0
 
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Das "T" wie Türkei war entscheident wäre es ein anderes land gewesen, so wäre der einsatz als legitim beschieden worden... ;)
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11.05.2008 14:55 Uhr von ringella
 
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verfassungsawidrig: Aha
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12.05.2008 17:37 Uhr von xerxes100
 
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BW Einsatz verfassungswidrig: Da kann das Verfassungsgericht hameln wie es will. Die Sache ist gelaufen und Konsequenzen werden nicht gezogen, will sagen, Köpfe werden keine rollen. So etwas wiederholt sich in der Zukunft noch oft und letztendlich wird niemand zur Rechenschaft gezogen.
Es ist bekannt dass unsere Parlamentarier sich so oft es irgendwie geht, über Verfassungsgerichtsurteile hinweg setzen.

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