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Sachsen: Immunität des NPD-Abgeordneten Jürgen Gansel soll aufgehoben werden

Der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtages hat empfohlen, die Immunität von Jürgen Gansel aufgrund eines Antrages der Staatsanwaltschaft aufzuheben. Der Grund: Gansel soll im Internet die deutsche Justiz als "Hure der antideutschen Politik" bezeichnet haben, neben weiteren Äußerungen.

Sollte der Landtag der Aufhebung zustimmen, was nach dem Vorsitzenden des Immunitätsausschusses Christian Steinbach (CDU) als sicher gilt, so droht ihm eine Anklage wegen Verunglimpfung des Staates. Wegen einer Gegenstimme der NPD im Ausschuss konnte die Aufhebung nicht sofort erfolgen.

Zusätzlich zu dieser Anklage prüft die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit einer zweiten Anklage, da Gansel bei der Verbreitung einer rechtsextremen Jugendzeitschrift gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen haben soll.


WebReporter: Silenius
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Sachsen, NPD, Abgeordnete, Immunität
Quelle: www.spiegel.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.05.2008 10:17 Uhr von Silenius
 
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Wird auch langsam Zeit. Ist schlimm genug, dass solche Leute aufgrund ihres Status von der Strafverfolgung ausgeschlossen sind. Das dient doch geradezu als Einladung.
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07.05.2008 11:48 Uhr von Borgir
 
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wie ist: der denn drauf...hure der antideutschen politik.....was hat der denn eigentlich genommen
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07.05.2008 12:53 Uhr von Silenius
 
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@borgir: Das ist eigentlich noch das harmloseste, was der Gansel so von sich gibt. Hier eine weitere Stilblüte von ihm:
"Auf diesen bundesdeutschen Stasi-Staat, der keine Demokratie, sondern deren Karikatur ist, spucke ich."
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07.05.2008 13:11 Uhr von smile2
 
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@ Silenius: Auf irgendeiner Art hat er doch Recht mit der Aussage. Also eine richtige Demokratie ist es hier in Deutschland sicher nicht mehr.
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07.05.2008 13:19 Uhr von Silenius
 
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@smile2: Naja, wo gibts heute auf dieser Welt schon eine >richtige< Demokratie. Die hats bisher genausowenig gegeben, wie den richtigen Kommunismus.
Zudem ist an dem Satz eher bemerkenswert, dass er als Teil einer Landesregierung auf den Staat spuckt.
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07.05.2008 18:20 Uhr von Tong
 
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@ smile2: Der Typ ist ein dummes Arschloch. Er lässt sich auf dieses System ein, kassiert Diäten und andere Privilegien und verarscht die Menschen, die ihn gewählt haben.
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11.05.2008 14:54 Uhr von ringella
 
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aufgehoben: gut so

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