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Steinbrück warnt: 2009 könnten bis zu zehn Milliarden Euro fehlen

Wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mitteilte, werden im Bundeshaushalt 2009 allein durch die jüngsten Koalitionsbeschlüsse sowie durch die Tarifrunde im öffentlichen Dienst etwa drei Milliarden Euro fehlen.

Rechnet man noch die zusätzlichen Wünsche der anderen Ministerien hinzu, komme man auf insgesamt zehn Milliarden fehlende Euro, so Steinbrück.

So werde die jüngste Tariferhöhung den Bund 2009 etwa 1,5 Milliarden Euro mehr kosten als geplant. Eine eben so große Lücke reißen die Anhebungen der Renten, des Kinderzuschlags, des BAföGs, der Zuschüsse zur Krankenversicherung und die steigende Nachfrage nach dem Elterngeld in den Haushalt 2009.


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WebReporter: m82arcel
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Euro, Milliarde, Stein, Peer Steinbrück
Quelle: de.news.yahoo.com

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.05.2008 09:53 Uhr von m82arcel
 
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Tja, vielleicht sollte man etwas umsichtiger mit den Steuereinnahmen wirtschaften und ein paar unsinnige Subventionen abschaffen. Vielleicht sollte man sich aber auch nicht ständig selbst die Diäten erhöhen: Kleinvieh macht bekanntlich ja auch Mist.
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07.05.2008 11:10 Uhr von Fleischor
 
+9 | -0
 
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Ob da: die jüngsten Diäten-Erhöhungen schon mit einberechnet sind? ;)
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07.05.2008 11:17 Uhr von usambara
 
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"Tarifrunde im öffentlichen Dienst" mit der sie ihre eigene Diätenerhöhungen rechtfertigen...
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07.05.2008 11:36 Uhr von SiggiSorglos
 
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summa sumarum: sucht der Mann also eine Erklärung, wie man uns nächstes Jahr noch mehr schröpfen kann....
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07.05.2008 11:41 Uhr von ne_echt
 
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naja ist doch nicht schlimm der steuerzahler kann dafür doch aufkommen... also alles so wie immer.
politiker mehr geld --> weniger in der staatskasse --> bürger gleicht das defizit aus
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07.05.2008 11:48 Uhr von Borgir
 
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dann sollten zu allererst mal die politker: an ihren diäten sparen. welche firmenchefs erhöhen sich denn ihr gehalt wenn es der firma schlecht geht? keiner? und politiker sind ja so eine art firmenchefs....
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07.05.2008 11:52 Uhr von osirisone
 
+3 | -0
 
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Ich möchte auch gern sagen können "ich habe kein Geld aber leiste mir was ich will". - Aber hey... ich habe ja auch fast kein Geld mehr und somit vllt. bald Schulden,... vielleicht sollte ich meine Hemmungen verlieren und auch einfach nehmen, auch wenn man nichts geben will!

Diese Idioten der Regierung... reden von Schulden und fehlenden Geldern wollen aber wegen ihrer fettgefressenen Bäuche, wobei immer mehr Menschen in Deutschland kaum etwas zu Essen haben, höhere Diäten.. Gehts noch?
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07.05.2008 12:17 Uhr von amexxx
 
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erm ja genau davon abgesehen das steinbrück vllt der fähigste finanzminister ist den wir hatten

also wenn man nachrichten verfolgt und nicht nur aguirre news liest, weiß man das er schon vielen vorderungen von diversen resorts nicht nachgegangen ist weil es sich der staat nicht leisten kann

ausserdem bin ich der meinung das sie noch viel mehr verdienen müssten dann geht vllt auch die korruption zurück und der lobbyismus und wir bekommen auch gute leute aus der wirtschaft in die regierung den das ist unser großes problem es fehlen einfach allgemein gute leute aus der wirtschaft
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07.05.2008 12:27 Uhr von osirisone
 
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HAHAHAAAAA @amexxx: Ist "Steinbrück" vllt. dein richtiger Name? Oder biste sein Pressesprecher der ihm hier jetzt n besseres Image verpassen will? "die müssten noch viel mehr verdiehnen"... na klar, aber dem Bürger darf man immer tiefer in die Tasche oder was?! Der Staat lebt u.a. mit durch uns, nicht wir durch den Staat! Wir dürfen uns um uns selber kümmern, aber wenns Geld knapp wird, kommt man auf die zurück, die durch die Herrschafften eh immer weniger haben.. du scheinst die Schule noch nicht beendet zu haben amexxx, sonst würde sowas nicht bei rauskommen.
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07.05.2008 12:30 Uhr von Petaa
 
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kein problem: Wir schalten alle ÖR Sender für 1 Jahr ab und kassieren weiter. Das sind schon mal über 7 Mia ;-) Um die letzten Rentner dann noch zu unterhalten schicken wir Zivildienstleistende in die Altersheime um von der Flimmerkiste abzulenken.

Das Restgeld holen wir indem wir Zins und Spekulationsgewinne aus Aktien und Wertpapieren ab einer Jahressumme von 50000 € mit 90 % Steuer belegen. Das gleiche gilt auch für die Einfuhr von Geld aus dem Ausland. Ab dieser Summe pro Jahr muss nachgewiesen dass es nicht aus Zins- oder Wertpapiergewinnen stammt. Wenn der Nachweis fehlt ebenfalls 90% Steuer.

Ich denke da lassen sich auch nochmal 2 - 3 Mia holen :-)
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07.05.2008 12:44 Uhr von Travis1
 
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@ Bleissy: Wundert dich das?

Unsere Volksvertreter fühlen sich doch dem Geldadel mehr verpflichtet als dem Mob.
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07.05.2008 12:48 Uhr von amexxx
 
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@ osirisone: hrm erstmal bin ich schon aus der schule raus und man glaubt es kaum ich arbeite schon seit einigen jahren...

du hast wohl meinen beitrag nich bis zum ende gelesen da habe ich auch erklärt warum ich der meinung bis das sie mehr verdienen sollten

achja und nochwas wer seine nachrichten vom stammtisch bekommt sollte hier nicht gegen mich argumentieren, den das was du geschrieben hast klingt nach einer miesen stammtisch parole und auch das ist eines unserer probleme das leider alle leute die wissen wie man deutschland besser regiert friseure, taxifahrer, stammtischredner oder bildleser sind
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07.05.2008 12:54 Uhr von ranma
 
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Wo soll das noch hinführen?^: Mitlerweile liest man hier jeden Tag neue erschreckende Nachrichten aus der Politik!
Kriegt denn dieser Haufen Trottel wirklich gar nichts mehr hin?
Ich war vor nem halben Jahr zu nem Vortrag im Bundestag, dort hat ein "Sekretär" eines Politikers schon mit seinem Gehalt angegeben!!!
Nach der Führung durch den Bundestag hätte ich beinahe vor den Eingang gekotzt -.-
Verbrennt dieses Gebäude mitsamt der Korruption die in ihr steckt!
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07.05.2008 12:59 Uhr von Jorka
 
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Tja: wenn ihr auf eure Diätenerhöhung verzichtet hättet, wäre sicher mehr Geld da Herr Steinbrück. ;-)

Stattdessen darf das der kleine Mann wohl wieder ausbaden mit Hilfe von Steuererhöhungen und höheren Preisen- wir kennen ja schon das Spiel. ;)
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07.05.2008 14:34 Uhr von Kondoras
 
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Ich verspüre ein Bild-Niveau: Allle heulen weil etwas über 600 Leute 6% mehr Lohn erhalten, der auch noch versteuert ist.
Warum regt man sich auf, wenn Firmenchefs pleiten und dann sogar noch für ihr Versagen eine Entschädigung bekommen, die steuerlich abgesetzt werden kann?
Ohne es rechnerisch nachzuweisen behaupte ich mal, dass die Bahn höhere Zusatzazsgaben für ihre Angestellten haben wird durch den neuen, absolut gerechten und gerechtfertigten, Tarifabschluss, als wir durch den Mehrverdienst von 600 schwerst arbeitenden Menschen.
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07.05.2008 18:35 Uhr von Tong
 
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Wie wäre es mit Sparen Herr Steinbrück? Z.b. 102 Millionen an Entwicklungshilfe für Russland, ca. 60 Millionen Entwicklungshilfe für China, 43 Millionen für eine Elektronische Gesundheitskarte die kein Arzt will, 1 Milliarde für den Auslandseinsatz in Afghanistan um den Mohnanbau abzusichern, Millionen für den Kampf gegen den Terror der nur die Überwachung der Bürger zum Ziel hat. Oder was ist mit den drei großen Schienenprojekten der Bahn die bislang 15,7 Milliarden verschlungen haben (s. Schwarzbuch 07, inzwischen 50% teuer als geplant). Und warum waren Milliarden vorhanden um das Missmanagement von Privatbanken auszugleichen?

Nur dumme Schmarotzer im Bundestag! Hauptsache die Diäten steigen, Leistung muss man ja nicht dafür erbringen.
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08.05.2008 11:08 Uhr von Heinrich1871
 
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Ergebniss von poltischer Mathematik: Welche Überraschung! Fast alle aufgeführten Punkte waren ja vorher nicht bekannt, oder? Wenn die Politik in den Haushalten bzw. in Teilen davon mit Mondzahlen operiert, damit eine vorgegebene Summe nicht überschritten wird, dann sind doch fehlende Milliarden schon bei der Erstellung vorgegeben, Aber aus optischen und politischen Gründen werden diese Zahlen verschwiegen. Beispiel Familiengeld, für das Jahr 2007 wurde als Berechnungsgrundlage angenommen, das nur 70% der Betroffenen das Geld anfordern. Denn mit dieser Zahl konnte die Vorgabe erreicht werden. Natürlich haben wesentlich mehr Betroffene, das ihnen zustehende Geld angefordert. Überraschung im Sommer, es fehlt Geld und ein Nachtrgashaushalt muss her.
Wenn die Zahlen der Politik zum (großen) Teil nur Phantasie sind und die Realität nicht berücksichtigen, siehe 2005 fehlende Milliarden für Hartz IV, fehlendes Faniliengeld, nicht die Realität widergebende Arbeitslosenzahlen und interne Anweisungen an Lehrer, die Zahl der "sitzenbleiber" durch kreative Benotung zu senken (Erfolg, anstatt 3,2 % nur noch 2,4% sitzenbleiber. Durch kreative Benotung?). Welche Zahlen sind noch kreativ beeinflußt?

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