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"Nationaler Sicherheitsrat" im Kanzleramt - Amerikanisierung befürchtet

In der großen Koalition herrscht wieder Streit. Die Union möchte im Kanzleramt einen "nationalen Sicherheitsrat" gründen, was in der Koalition für Streitigkeiten sorgt. Die SPD-Fraktion verkündete, dass diese Pläne einfach weg müssten. Die SPD wirft der Union eine geplante Amerikanisierung vor.

Von Seiten der Opposition wurden Stimmen laut, die einen Machtverlust des Parlaments befürchten. Guido Westerwelle von der FDP sagte, dass ein solcher Sicherheitsrat die Außenpolitik beschädigen und verschieben könnte. Ein regelmäßiger Einsatz der Bundeswehr im Inland sei gefährlich.

Die Linken äußerten sich ebenso kritisch. Eine Militarisierung der Innen- und Außenpolitik ist eine Entmündigung des Bundestages. Die Grünen befürchten, dass die Gewaltenteilung in manchen Sicherheitsfragen aufgehoben werden könnte.


WebReporter: borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Sicherheit, Amerika, Nation, National, Kanzler, Kanzleramt, Amerikanisierung
Quelle: www.tagesschau.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.05.2008 21:12 Uhr von borgir
 
+0 | -0
 
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Ein solcher Rat könnte wirklich einiges vor allem in der Innenpolitik auf den Kopf stellen. Man müsste wirklich befürchten, dass damit einem vermehrten Einsatz der Armee im Land und im Ausland der Weg bereitet würde. Das halte ich für sehr bedenklich.
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04.05.2008 21:55 Uhr von CyG_Warrior
 
+8 | -2
 
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Naja, stimmt ja fast Der Vorschlag kam nicht aus der "Union", sondern aus der CSU...die Wahlen in Bayern stehen eben vor der Tür.
Also ist jedes Mittel recht, sich ins Gespräch zu bringen und sei es auch noch so abwegig.

Die CSU fürchtet momentan halt ganz massiv um ihre absolute Mehrheit in der Bayrischen Landesregierung (zu Recht, wie es mir scheint) und versucht z.Z. sich mit allen Mitteln (siehe Steuersenkungen) bei den Wählern in ein positives Licht zu rücken.

Zwar verständlich, aber ansonsten von der Thematik her bestenfalls albern.

@Abimilech:
Was für ein Krieg sollte Deiner Meinung nach denn hier in Deutschland ausbrechen können, der die Bildung eines "Nationalen Sicherheitsrates" rechtfertigen könnte?
Uns (die BRD) bedroht doch z.Z. keine andere Nation, nichtmal Terroristen...

Und den Schäuble und Co. würde der eh nicht abwehren können. ;-)

BtW.: Nationen (Staaten) die "uns" bedrohen, würden sich ja mit der NATO anlegen...und mir fällt absolut KEIN Staat ein, der sich momentan auf so ein Spiel einlassen würde.
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04.05.2008 21:59 Uhr von datenfehler
 
+8 | -2
 
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lustig Noch ein sinnloser Haufen, der sich mit den anderen sinnlosen Haufen um irgendwelche Zuständigkeiten und Befugnisse streiten kann. Dann dauert es noch länger, bis jemand den Einsatz EINES Bundeswehrhubschraubers genehmigen kann, wenn hunderte Leute drohen im Hochwasser ersaufen...
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04.05.2008 22:01 Uhr von ElChefo
 
+3 | -3
 
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Was hier auch wieder nicht beachtet wird, ist, wie der Vorredner schon sagt, das es keine vernünftige Koordination der einzelnen Behörden gibt.
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04.05.2008 22:35 Uhr von TheRoadrunner
 
+1 | -16
 
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04.05.2008 23:08 Uhr von Briefmarkenanlecker
 
+10 | -2
 
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Prima! Vielleicht schützt uns dann endlich jemand vor den faschistischen Hirngespinsten aus dem cdu/csu Lager.
Ist ja immerhin eine der grössten Gefahren in diesem Land und sollte verboten werden.

Diese verdammte Machtgeilheit der geht mir allmählich empfindlich auf den Sack.
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04.05.2008 23:22 Uhr von pINT
 
+11 | -3
 
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Die Amerikanisierung läuft bereits seit 1945: für alle, die es noch nicht gewusst haben.
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04.05.2008 23:48 Uhr von exekutive
 
+5 | -2
 
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@ TheRoadrunner: lol

genau.. und die menschen welche damals "phrophetisch" vor dem 2 wk und einer potentiellen diktatur gewarnt haben, waren auch alle paranoid...

aber genau wie damals muss wohl erst einmal die globale diktatur entgültig gestalt annehmen, damit selbst der letzte spätzünder erkennt, das er er den sogennnten "verschwörungsparanoiden" doch lieber mal ein wenig glauben hätte schenken sollen..

google mal nach rex 84.. und das ist nur ein tropfen auf dem heißen stein
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05.05.2008 08:37 Uhr von simkla
 
+5 | -1
 
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Schade: das wir keinen Stolz mehr haben, wir kupfern nur noch ab,
aber nicht die guten nur die schlechten Seiten. Scheiss
Politik!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
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05.05.2008 09:44 Uhr von usambara
 
+1 | -1
 
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permanenter Kriegszustand dafür macht ein Rat Sinn, siehe USA.
Ich hoffe Deutschland möchte nicht auch ständig
Krieg führen- wie die USA in den letzten 60 Jahren
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05.05.2008 11:53 Uhr von Schwertträger
 
+2 | -0
 
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Was Bush angeht, so ist es egal, ob er abtritt oder nicht.
Schlimmer ist, dass der Machtapparat HINTER ihm nicht abtritt und den nächsten Präsidentne genauso an der kurzen Leine hält und steuert, wie jetzt Bush.

Wieviel Macht der Präsident noch hat, sich dagegen aufzulehnen, weiss ich nicht.
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05.05.2008 12:38 Uhr von meisterthomas
 
+1 | -1
 
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NATO-Geheimarmeen: Die Geheimarmeen scheinen in mehreren Ländern rechtsextremistische Terrorgruppen unterstützt oder sogar angeleitet zu haben.

Die dahinter stehende Idee ist angeblich, dass die gezielte Eskalation des innenpolitischen Klimas eine autoritäre Lösung von Staatskrisen legitimieren soll.

Auch wenn das nicht mehr ganz aktuel zu sein scheint, die dahinterstehenden politischen Konzepte bestehen noch heute.

Quelle:
http://www.freitag.de/...
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05.05.2008 13:09 Uhr von aquarius565
 
+1 | -1
 
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Amerikanisierung befürchtet? Warum denn? Im Gegenteil, die USA muss die Germanisierung fürchten. Denn wenn die Deutschen erst alle perfekt Englisch reden dann ist es nur noch ein kurzer Satz bis alle Amerikaner von den Deutschen besetzt werden.
>ironie<
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11.05.2008 18:53 Uhr von ringella
 
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Amerikanisierung: kommt immer mehr!

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