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Wird die britische Regierung gegenüber der Bevölkerung wortbrüchig?

Der britische Geschäftsmann und Millionär Stuart Wheeler hat am gestrigen Freitag das Recht durch ein Gericht zugesprochen bekommen, gerichtlich prüfen zu lassen, ob die britische Regierung zu einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag von Lissabon gezwungen werden kann.

Die gerichtliche Anhörung ist für den 9. Juni 2008 vorgesehen. Kritiker der Regierung sagen, dass das Dokument die gleichen Paragrafen beinhalte wie die EU-Verfassung, über die ja die Labour-Regierung ein Referendum versprach.

Stuart Wheeler sagt: "Die Moral für ein Referendum ist überwältigend. Die Rechtsgrundlage ist fundiert, basierend auf einer Reihe von Versprechungen gegenüber den Wählern".


WebReporter: :raven:
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Regie, Bevölkerung
Quelle: www.dailymail.co.uk

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.05.2008 14:46 Uhr von Silenius
 
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Regierung und wortbrüchig: Ich warte immer noch auf ´ne News, die verkündet, dass irgendeine Regierung alle Versprechen halten konnte.
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03.05.2008 16:16 Uhr von Bertrand-der-II
 
+5 | -1
 
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Wäre ja nicht das erste Mal.

Die Demokratie stirbt ganz langsam. Schon seit ihrer Erfindung.

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