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Türkisches Parlament stimmt für Änderung des "Türkentum-Paragrafen"

Der international umstrittene Strafrechtsparagraf 301, der die Verunglimpfung der Türkei und des Türkentums unter Strafe stellt, wird reformiert. Hierfür stimmten am Mittwoch die Abgeordneten des türkischen Parlaments.

Wesentlichste Änderung: Die Verunglimpfung des Türkentums wird nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Die Beleidigung der Türkei und der türkischen Nation wird nicht mehr wie bisher mit maximal drei Jahren Haft geahndet, sondern mit zwei Jahren. Außerdem muss der Justizminister den Verfahren zustimmen.

Der Paragraf 301 war Grundlage für zahlreiche Verfahren gegen Autoren und Menschenrechtler, wie zum Beispiel dem Nobelpreisträger Orhan Pamuk. Die Menschenrechtlerin Eren Keskin sprach sich derweil für eine generelle Abschaffung des Paragrafen aus.


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WebReporter: divadrebew
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Türke, Parlament, Änderung, Türkisch
Quelle: www.berlinonline.de

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25 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.04.2008 13:12 Uhr von Hexenmeisterchen
 
+28 | -3
 
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Sauber, ich denke, das ist ein Schritt in die: richtige Richtung.
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30.04.2008 13:17 Uhr von Maku28
 
+14 | -7
 
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Geht nich weit genug. Weg damit !
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30.04.2008 13:22 Uhr von JCR
 
+20 | -5
 
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Eine vollständige Streichung wäre besser gewesen, aber es ist schonmal ein richtiger Schritt zur Demokratie.
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30.04.2008 13:27 Uhr von de_waesche
 
+10 | -16
 
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Stimme meinem Vorredner zu. Das wird das Ansehen der Türkei hierzulande auch nicht retten können. Außerdem gabs das hier doch vor einigen Jährchen auch schonmal, und wir haben immernoch dran zu knabbern.
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30.04.2008 13:31 Uhr von noctua
 
+24 | -8
 
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Ein kleiner Schritt aber von "Europa" noch sehr sehr weit entfernt.
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30.04.2008 14:06 Uhr von meisterthomas
 
+7 | -8
 
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Verunglimpfung oder Gotteslästerung: Die Verunglimpfung der Türkei und des Türkentums entspricht in etwa unserer mittelalterlichen Gotteslästerung.

Damit wird jede Kritiker zum Staatsfeind und jede Kritik am Staat zu einer Auslegungssache durch die Staatsmacht.
Man erinnere sich an Galileo Galilei, oder Astronomen und Mathematiker auf dem Scheiterhaufen der Katholischen Kirche.
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30.04.2008 14:30 Uhr von doc_house
 
+3 | -4
 
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Pseudo-Annäherung: Eine Abschaffung wäre das einzig Richtige gewesen. Was soll denn eine etwaige Entschärfung, wenn die Meinungsfreiheit dennoch nicht besteht? Es sollte auch in der Türkei möglich sein, seinem Unmut gegen den Staat unmut zu machen. Das ist btw in jedem europäischen Land der Fall ohne gleich für 3 Jahre in den Kerker zu wandern. Solche Ansichten wie dort passen nicht zu dem modernen und eher liberalen (dennoch auf konservativen Werten bestehenden) Bild der EU.
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30.04.2008 14:30 Uhr von Schwertträger
 
+5 | -2
 
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@noctua: Europa selber aber auch. Ansonsten denke ich, dass die selber momentan noch nicht in die EU wollen, weil´s vorteilhafter für sie ist, erst später beizutreten.
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30.04.2008 15:05 Uhr von minelli
 
+4 | -3
 
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naja: für die türkei ist es ein großer schritt
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30.04.2008 17:00 Uhr von aquarius565
 
+3 | -13
 
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30.04.2008 17:17 Uhr von roundkick
 
+1 | -4
 
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Serkan Yilmaz "COOL VIDEO": http://www.youtube.com/...
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30.04.2008 17:55 Uhr von dilber
 
+2 | -3
 
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also viel hat sich nicht daran verändert..soweit ich weiss gibt es statt 3 jahre gefängnisstrafe nur noch 2 jahre, und es wurde zum größten teil nur umformuliert...aber naja ist auch ein fortschritt..
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30.04.2008 18:27 Uhr von kebabpapzt
 
+3 | -1
 
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Doch... ist schon eine Verbesserung Der Justizminister muss ja laut der Neuregelung einer Verfahrensaufnahme zustimmen. D.h. der Justizminister kann einfach jedesmal die Zustimmung verweigern. Damit ist doch allen geholfen : Die "Nationalisten" haben ihren "Paragraphen" und die Regierung muss sich nicht um irgendwelche sinnlosen Gerichtsverfahren kümmern, die nichts anderes einbringen als schlechte Publicity.
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30.04.2008 18:56 Uhr von CrazyWolf1981
 
+2 | -9
 
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Würden wirs denen mal gleich tun und jeden mal 2 bis 3 Jahre in den Knast befördern der mal jemanden mit *Scheiß Deutsche* beleidigt. Fällt ja auch nicht grad selten der Spruch. Was die Türkei dann machen würde wenn hier auf einmal zahlreiche ihrer Landsleute eingebuchtet würden?
Ich find die Regelung krank. Ich finde jeder soll seine Meinung über ein Land kundtun dürfen. Und wenns einem in dem Land nicht gefällt, soll er gehn. (an letzterem haperts leider meistens)
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30.04.2008 20:48 Uhr von CiHO
 
+8 | -3
 
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doc_house: "Eine Abschaffung wäre das einzig Richtige gewesen."

Wieso? Jedes Land sollte seine Symbole und Personen schützen dürfen! Die Entschärfung vom 301er in der Türkei war richtig, aber ganz abschaffen halte ich für gefährlich.

Hier z.B. das Gesetz von Deutschland zu dem Thema:

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)
1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.
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30.04.2008 20:58 Uhr von roundkick
 
+4 | -3
 
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@ CIHO aber die Türken sollen den Paragrafen abschaffen, dabei läuft hier die gleiche scheisse LOOOOOOOL
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30.04.2008 22:46 Uhr von Falkone
 
+1 | -1
 
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1000 Punkte für doc_house !!! Wenn das so ist (ich weiss es nicht), dann sollte man doch den Absatz 3 mal gegen den Schäuble Rollfahrer anwenden!!!!

Ist heute wahrscheinlich überlebenswichtig sich in allen Gesetzeslagen auszukennen..... ohne RA zu sein...
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01.05.2008 21:22 Uhr von ceyweb
 
+3 | -1
 
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Türkei wird nicht von Türken regiert: Die hälfte der Abgeordnete und Ministern sind Kurden(nicht nur dieser Regierung, es ist immer so gewesen).

Der Ministerpräsident ist Georgier(früher waren es meistens Kurden).

7 von 10 Staatspräsidenten seit der Gründung der Türkei waren von Kurden.

Viele Generale waren Kurden.

Der Staatsapparat besteht ausschließlich aus Islamfeinden(egal Kurde oder Türke oder sonst was, der Staatsanwalt, der jetzt die Regierungspartei AKP verbieten will, ist auch ein Kurde).

Was kann man sonst erwarten?

Türkei wird seit der Gründung von Nichttürken und Nichtmoslems regiert.
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02.05.2008 11:34 Uhr von Schwertträger
 
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@ceyweb: Und das hat der Türkei ja bisher keineswegs schlecht getan.
:-)
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02.05.2008 13:32 Uhr von K-rad
 
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@meisterthomas: Und in Deutschland gibt es keine Gesetze gegen "Verunglimpfung Des Staates " ???.
Sorry , aber bevor man sich über andere Länder auslässt und sie wegen ihrer Gesetze in Zeiten des Mittelalters ansiedelt sollte man schon die deutschen Gesetze prüfen.

Das Strafgesetzbuch besagt :
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 84 - 91)

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) 1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,


wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.
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03.05.2008 01:01 Uhr von Borgir
 
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das aber erst: nach internationalem druck. die wollen halt in die eu....wo sie allerdings nach wie vor nix verloren haben
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03.05.2008 23:51 Uhr von Mediacontroll
 
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Borgir: irgendwann werden deine Finger mit der du diese Sätze von dir gibs anfangen zu brennen.. spätestens dann wirst du erleuchtet und merken ja was schrieb ich damals für ein scheiss...

Wieso hat die Türkei in der EU nix verloren sag mir mal bitte mindestens 10-15 Sachliche und vertrettbare Gründe !

Ja die EU hat ja auch 10-15 Jahre verlangt und in diesen Jahren werden noch weitere Forderungen kommen...

So langsam müsste das auch denn dümmsten klar geworden sein, das die EU nicht mehr lange hält..
Die EU spalltet sich selbst so langsam und ausserdem ist die EU eine WIRTSCHAFTSUNION und kein LAND oder keine GEOGRAPHIE....

Und für die Wirtschaft ist Nation bzw. Herkunkft scheiss egal nur Geld dominiert da nicht der Glauben oder irgendwelche ehtnische Morale...naja du gehörst wohl zu der Truppe die meinen die Welt ist flach und in Deutschland gabs nie einen Holocaust...

Deine Informationen solltes du lieber von einer anderen Quelle besorgen die NPD und andere 88er Vereine sind nicht so sehr zuverlässig...
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04.05.2008 12:04 Uhr von Schwertträger
 
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Allerdings wäre der Zeitpunkt für die Türkei momentan zu früh.
Sie profitieren mehr von der momentanen Situation.

Mit dem Euro kämen massive Preissteigerungen, die die Binnenwirtschaft dort noch nicht wuppen kann und die den Aufschwung bremsen würde.
Wir Deutschen verlören ein günstiges Urlaubsland (nicht das Land, aber das "günstig") und einen guten Absatzmarkt, ganz zu schweigen von günstigen Produktionsmöglichkeiten für so manche Dinge (wenn ich mich nicht recht irre, inklusive Autos).

Zum jetzigen Zeitpunkt wollen viele der Türken also völlig zu Recht noch nicht in die EU. 15 Jahre später kann das schon ganz anders aussehen und wird es wahrscheinlich auch.


Jedenfalls spricht, was Gesetze und Gesellschaft angeht, momentan genauso wenig gegen eine Türkei-EU-Mitgliedschaft, wie das bei Polen der Fall war. Wer sich mit der Türkei beschäftigt, kann einen modernen Staat erkennen.

Das uns viele der Einzelheiten dort nicht passen, ist klar. Das geht mir aber im Inland auch so.
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05.05.2008 12:04 Uhr von Schwertträger
 
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@Al-Biruni: Ja und nein: Die Türkei macht ja jetzt schon viel mit dem Euro.

Und klar, sicher müssen die Mitgliedsländer, die den Euro als Währung möchten, erst die Maastricht-Kriterien erfüllen.

Tatsache ist aber auch, dass selbst wir so unsere Schwierigkeiten haben, das zu tun. Und? Haben wir den Euro? ;-)

Jedenfalls bestünde von mehreren Seiten das Interesse, dass die Türkei den Euro bekommt. Warum sonst wäre man interessiert, die Türkei in die EU zu bekommen?
(Okay, es gäbe auch noch einige gleichberechtigte, machtpolitsche Gründe, aber sonst ist das schon ein gewichtiger).

Falsch war das also nicht, was ich gesagt haben, lediglich unvollständig. Da ich aber kein Experte bin, erhebe ich auch gar keinen Anspruch auf Vollständigkeit!
Jeder, der weiteres Wissen beitragen kann, sei herzlich dazu eingeladen. Ist ja eine Diskussion hier.
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05.05.2008 17:27 Uhr von eherzel
 
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Demokratie: Während die Türkei sich, wie so oft unter anderem von Deutschland gefordert, hin zur Demokratie bewegt, wird sie hier derweil abgeschafft, welch Ironie...

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