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Urteil: GEZ-Gebühren müssen trotz Abwesenheit bezahlt werden

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die Radio- und Fernsehgebühren auch bei einmonatiger Abwesenheit bezahlt werden müssen.

Die Gebührenpflicht soll demnach nicht davon abhängen, ob die Geräte auch wirklich benutzt werden, sondern lediglich, ob sie vorhanden seien. Der Kläger wollte Fernseher und Radio für einen einmonatigen Aufenthalt im Ausland abmelden, da Wohnung und damit seine Rundfunkgeräte während diese Zeit nicht genutzt würden.

Der Südwestrundfunk (SWR) hatte dies abgewiesen, da die Gebührenpflicht nicht mit dem Gebrauch der Geräte begründet sei. Das Gericht gab dem SWR nun Recht, da die "tatsächliche Herrschafts- und Verfügungsgewalt" über die Wohnung auch bei Abwesenheit weiter vorhanden sei.


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WebReporter: Portunus
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Gebühr, GEZ, Abwesenheit
Quelle: www.derwesten.de

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22 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.04.2008 12:24 Uhr von Portunus
 
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Und die Gelddruckmaschine GEZ läuft fröhlich weiter. Anscheinend bleibt als einzige Möglichkeit, befreit zu werden, den Fernseher an die GEZ zu schicken oder ihn aus dem Fenster zu werfen...
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30.04.2008 13:12 Uhr von gisi2020
 
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@Autor: Damit hast Du auch keine Chance.
Dein PC ist auch TV-tauglich.
Du zahlst für alles ob Du es benutzt oder nicht.
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30.04.2008 13:21 Uhr von pippin
 
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@Autor: gisi2000 hat schon Recht.
Du kannst deinen Fernseher und dein Radio öffentlich vor dem Sitz der GEZ in Köln verbrennen.
Solange du aber deinen PC noch hast, knöpfen die dir Gebühren ab.

Dazu muss im PC nichtmals eine TV-Karte oder ähnliches stecken. Es reicht die theoretische Möglichkeit, dass du mit dem Gerät öffentlich-rechtliches Material empfangen kannst und schon musst du zahlen.

Traurig aber wahr.

Leider kann man mit dieser Art der Begründung kein Kindergeld beziehen, auch wenn die theoretischen Gerätschaften vorhanden sind ;)
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30.04.2008 13:24 Uhr von bytskipper
 
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GiErhälZe: sind das.. Mir wollten die auf meinem Campingplatz auch eine Gebühr aufdrücken... Denen habe ich was gehustet... Nehme schließlich die Geräte immer von zuhaus mit ;o)... somit wurde dann zähneknirschend meinem Einspruch stattgegeben.
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30.04.2008 13:26 Uhr von JCR
 
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Aufmachen, GEZtapo. Meine Gebühren zahle ich zwar, aber mit dem dubiosen Praktiken dieses Vereins bin ich nicht einverstanden.

Im Zweifelsfall einfach nicht die Tür öffnen, dann sind die GEZ-Schergen machtlos.
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30.04.2008 13:28 Uhr von Flyingarts
 
+14 | -0
 
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lol: An dessen Stelle hätte ich die Geräte in der Zeit nicht abgemeldet sondern mit ins Ausland genommen. Somit wäre doch die GEZ-Pflicht entfallen, oder?

Demnächst kommts noch soweit, das alle Fernseher eine Aufschrift tragen, "Durch den Kauf können laufende Kosten entstehen".
Ich finde es mitlerweile ein unding, wie die GEZ die Leute abzockt und alles im Auftrag des Staates...
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30.04.2008 13:29 Uhr von ThinkingMan
 
+10 | -0
 
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Die GEZ: Die GEZ ist meiner Meinung nach legalisierte Abzocke. Über den Sinn und Unsinn von Rundfunkgebühren lässt sich streiten. Was aber die GEZ mit Ihrem Gebührendschungel veranstaltet ist Bananrepublikanische Diktatur. Gebührenzahlen könnte sehr einfach sein. Man hat ein Empfangsgerät im Haushalt das technisch in der Lage ist, das gesendete Programm live wiederzugeben und bezahlt dafür eine Pauschale von X,- Euro pro Haushalt. Ich finde die Gebühren zu hoch, sehe aber meine Zahlungspflicht ein. Jetzt mache ich mich aber selbstständig und soll nun mein Radio doppelt bezahlen weil ich in meinem Privatwagen auch mal für die Firma zur Post fahre, obendrein auch noch für meinen PC obwohl dieser weder für TV- oder Radioempfang geeignet ist. Ein Internetanschluss genüge für die Gebührenpflicht, die technische Voraussetzung muss am PC nicht gegeben sein. Das ist meines Erachten genau so dämlich wie Hundesteuer zu erheben, weil man eine Hundeleine besitzt.

Wer so etwas abziehen kann und vom Staat dabei auch noch unterstützt wird darf sich über seinen schlechten Ruf nicht wundern. Beim Thema GEZ platzt vielen Menschen die Hutschnur. Gäbe es eine pauschale pro Haushalt wäre alles sehr viel einfacher. Als ob man mit mehr Empfangsgeräten im Haushalt den Fernsehanstalten mehr Arbeit machen würde.
Dämlich sowas!
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30.04.2008 13:46 Uhr von xj12
 
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Illegal: Das schlimmste an der Sache ist, dass sich die GEZ bekannterweise auf illegale Weise Adressen beschaft.
Kommt ja immer wieder vor dass zB der Hund der Familie GEZ zahlen soll - nachdem Herrchen oder Frauen an einem Gewinnspiel teilgenommen haben und den Namen des Hundes anstatt ihres angegeben haben. Da kommt einem doch die Frage auf - woher haben die die Adresse? Kann ja wohl nicht sein dass ein staatliches Institut Adressen kauft.
Hier wurde vor einiger Zeit von einem Mann berichtet der eine virtuelle Person erfunden hat und diese in irgendwelche Mailinglisten eingetragen hat um zu zeigen wie sich Daten im Internet verbreiten. Diese virtuelle Person sollte dan auch GEZ zahlen!
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30.04.2008 13:59 Uhr von cyrus2k1
 
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No GEZ 4 Life: Habe noch nie GEZ gezahlt und werde es auch nie tun! Nicht 1 Cent!
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30.04.2008 14:08 Uhr von pippin
 
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@xj12: Meinst du diese Geschichte hier: http://www.heise.de/... ??

Das ist mal ein Paradebeispiel für öffentlich-rechtlichen Verwaltungswahnsinn.

"Lustig" wird die Sache auch, wenn die Leutchens von der GEZ Gebühren bei Verstorbenen eintreiben wollen.
Das hab´ ich schonmal bei einem Freund erlebt, dessen Oma bereits drei Jahre verstorben war.
Es hat einige Zeit gedauert die GEZ vom Ableben der Oma zu überzeugen *kopfschüttel*
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30.04.2008 14:15 Uhr von KingPR
 
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Ist doch klar: die Einbrecher würden sich ansonsten bei ihm einschleichen und schwarz ARD gucken o.0
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30.04.2008 14:20 Uhr von Bungarus
 
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Das wäre dann: in etwa so als ob jeder MANN für eine Vergewaltigung zahlen muss, egal ob er sie nun begangen hat oder nicht. Er hat schließlich ein betriebsbereites "GERÄT" dafür.

Die bei der GEZ sind nur darauf bedacht den Bürgern in die Tasche zu greifen. Eine Auskunft, was mit den "Gebühren" passiert, gibt es nicht. Zu mindest keine die jedem einleuchten würde.
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30.04.2008 15:09 Uhr von Hawkeye1976
 
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Die GEZ ist ohnehin nur ein Sammelbecken für Zivilversager und Gauner, die es nicht in die richtige Mafia geschafft haben...
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30.04.2008 15:24 Uhr von Jamall
 
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Na wenn das so ist Wenn ein Gerät vorhanden ist, auch wenn man es nicht nutzt muss man dafür zahlen...

Ich sollte Kindergeld beantragen, ich habe zwar keine Kinder, aber das Gerät ist vorhanden...
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30.04.2008 15:34 Uhr von Pitbullowner545
 
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warum: ich öffne die tür immer, erstmal steht da nen knurrender hund in der tür (der knurrt immer wenn wer was böses will) und wenn der satz kommt "haben sie schon gezahlt" kommt von mir nur "schon knüppel ins gesicht bekommen?" der steht nämlich gut sichtbar

tür zu und fertig,.. kann ich ja gleich SSchäuble rein lassen..
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01.05.2008 13:28 Uhr von Balancer
 
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...das paßt doch ins System früher mussten die Delinquenten auch ihr eigenes Grab schaufeln. Zwangsmitgliedschaften sind immer gern genommen. Egal ob von Hundesteuer - auch wenn der Hund das eigene Grundstück nicht verläßt - oder bis Handelskammer Pflichtbeiträge. Der Staat - quatsch , das sind wir ja - also die Politiker und sein / ihr Gefolge unter den verschiedensten argumentativen Deckmänteln, finden immer noch einige Rückzugsdomizile, um sich und ihre Günstlinge unterzubringen.
Und wer jetzt gerade die aktuellen Glücksspielkapriolen der Politiker verfolgt, sieht, wie gnadenlos auch das Recht gebeugt wird, wenn es um das eigene Wohl und Ruhesitze geht.
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01.05.2008 18:48 Uhr von skipjack
 
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Dieses Relikt: Dieses Relikt GEZ, aus Zeiten des kalten Krieges, gehört endlich terminiert...

Man wird gezwungen, viel Geld für noch viel mehr Müll zu bezahlen...

Hinzu kommt die unverfrorene Selbstbedienung und Verfilzung der Behörden.

Das Mindeste, was man verlangen kann, muss, ist eine öffentliche Bilanz, woraus selbst ne Putzfrau erkennen könnte, wo die Gelder hinfliessen oder herkommen.

Doch bei diesem Filzmonster wird es dank der Selbstbedienung wohl eine Utopie bleiben. Leider.
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01.05.2008 19:31 Uhr von Rabbiat
 
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Man bezahlt das die Geräte da stehen, da sollten sich Premiere, Telecom usw. alle mal ein Beispiel dran nehmen.
z.B. die Telecom sagt: Sie haben einen PC und ein Telefon zuhause stehen, die sind zwar nicht angeschlossen aber ... im prinzip müssen die trotzdem zahlen. ^^ ach deutschland, ich liebe dich =)
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01.05.2008 19:53 Uhr von WebKonsul
 
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Das ist doch mit Grundgebühren auch so obwohl ich mein Handy nicht nutze, muss ich zahlen. Ja, natürlich nur wenn ich zuvor einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen habe. Bei der GEZ hat der Staat das schonmal für mich erledigt.

Was wäre eigentlich, wenn der Betroffene vor seinem Auslandsaufenthalt die Rundfunkgeräte aus der Wohnung geschafft hätte, z.B. zu Bekannten? Müsste er dann auch zahlen?
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01.05.2008 23:32 Uhr von r.robsen
 
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Die GEZtapo darf weitermachen: Hurra, die Zwangsgeldschergen der GEZtapo dürfen weiterhin ihrem Betrug mit staatlicher Hilfe fortführen. Es lebe der Staat, der es geschafft hat, seine Bürgern weißzumachen, daß ARD und ZDF doch tatsächlich Free-TV seien. Für mich ist das Pay-TV allerübelster Sorte....
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02.05.2008 08:55 Uhr von bigdaddy2
 
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ich will: auch einen subventionierten arbeitsplatz.....!

die gez soll endlich abgeschaft werden und durch eine pay-tv gebühr wie bei premiere ersetzt werden. ich meine ein staatlicher nachrichtensender würde reichen und nich das erste - zweite und die regionalprogramme. diese finanzieren sich auch zusätzlich noch durch werbung
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04.05.2008 11:39 Uhr von ringella
 
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...trotz Abwesenheit bezahlt soll es ja geben

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