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Urteil: IP-Adressenauskunft auch ohne richterliche Anordnung

Das LG Offenburg hat entschieden, dass Daten von Tauschbörsennutzern ohne eine richterliche Anordnung zur Verfügung gestellt werden müssen.

Fraglich ist nur der Punkt, um welche Daten es sich handelt. Zweierlei Daten müssen nämlich unterschieden werden: Bestandsdaten und Verkehrsdaten.

Laut dem LG sind Anschrift und Name Bestandsdaten, die somit in der Auskunft enthalten sein können. Nach diesem rechtskräftigen Urteil müssen Provider der Staatsanwaltschaft und der Polizei den Anschlussinhaber hinter einer IP-Adresse mitteilen.


WebReporter: glx
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil
Quelle: www.heise.de

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22 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.04.2008 07:49 Uhr von glx
 
+0 | -0
 
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War ja irgendwann klar das die der Industrie nicht im Wege stehen werden. Es bringt ja schließlich Geld.
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30.04.2008 11:18 Uhr von GLX
 
+5 | -0
 
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Das ist eben der Knackpunkt was sind Bestandsdaten und was Verkehrsdaten, da sind sich die hohen Richter auch noch nicht so ganz grün.
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30.04.2008 11:21 Uhr von NGen
 
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@derwillnurspieln: "Was ist denn, wenn Nutzer legale Daten über die Tauschbörsen verteilen (wofür diese ja eigentlich ursprünglich gedacht sind)?"

dann kommst du gar nicht in die verlegenheit, dass irgendwer beim mp3-tausch deine ip aufschnappt.

zur news: dem übergeordnet dürfte noch das urteil stehen, dass eine ip-adresse kein beweismittel ist
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30.04.2008 11:26 Uhr von vmaxxer
 
+3 | -0
 
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mir scheint: das das gericht nicht genau weiss was es da sagte...und was und wofür und überhaupt die technische seite.

Aber daraus:
"Nach diesem rechtskräftigen Urteil müssen Provider der Staatsanwaltschaft und der Polizei den Anschlussinhaber hinter einer IP-Adresse mitteilen."
leite ich ab das die infos nur an die polizei bzw staatsanwaltschaft gehen und nicht an irgendwelche anfragenden. Oder seh ich das falsch ?
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30.04.2008 11:46 Uhr von Lustikus
 
+3 | -2
 
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hmm: also mein INHABER der IP ist 1&1... dann wünsche ich denen viel Spaß beim Bezahlen LOL

Ich bin nur Nutzer nach jeder Einwahl mit einer anderen IP. Aber kein Inhaber. Es sei denn, ich hätte eine Standleitung...
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30.04.2008 11:50 Uhr von kateg_Imperativ
 
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Dilettantismus: wie immer fällt die deutsche Justiz "Wohlgefälligkeitsurteile", um der Staatsanwaltschaft entgegenzukommen. 99% der Richter haben KEINE Ahnung wie das Internet funktioniert.
Die Justiz hängt der Realität immer um 10 Jahre hinterher.
Es ist ein Skandal, dass in einem Land, wo gerade das Internet die einzige Überlebenschance im Wettbewerb mit dem Rest der Welt darstellt, die Behörden schlafen, und sich den Realitäten nicht stellen.
Blinder Stasi 2.0 Aktionismus nutzt wenig, der echte Verbrecher hat die Kompetenz alles so zu verschleiern, dass er niemals zu kriegen ist.
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30.04.2008 11:51 Uhr von skunkyinthebackyard
 
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RICHTER DIE PROBLEME MIT DER: FREIHEITLICH DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG HABEN SIND LEIDER IMMER NOCH AUS DEM ZUCHTBESTAND DER DUNKELEN ZEITEN VON 1936- 45 UND DER NACHZUCHT ZUM MACHTERHALT.
ES IST FÜR MICH NUR VERWUNDERLICH DAS SOLCHE HANDLANGER/MITTÄTER NICHT DURCH KONTROLLMECHANISMEN ENTLARVT WERDEN
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30.04.2008 11:56 Uhr von Silenius
 
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@skunkyinthebackyard: Welcher >Macht<haber hat ein Interesse daran, seinen Mitmenschen die größtmögliche Freiheit zu lassen?
Keiner, denn er verliert dadurch an Macht. ;)
Deshalb sind solche Richter erwünscht. Siehe den ganzen Prozess der vergangenen Jahre. Schau dir nur den Schäuble an, der findet solche Urteile sicher gut.
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30.04.2008 11:59 Uhr von Lustikus
 
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@derwillnurspieln: hast ja Recht stimmt :-)
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30.04.2008 12:03 Uhr von skunkyinthebackyard
 
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@silenius: altes spiel, alte lieder....gestern abend lief auf 3sat der alte schinken "stammheim".... dazu noch das jubiläum der 68 generation.... es schmerzt einfach nur wenn man grün sieht wo man früher rot gesehen hat...
mein standartspruch für dieses phenomän:
Macht macht Korrupt
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30.04.2008 12:07 Uhr von Waffelhaendler
 
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lol Keine Ahnung vom Recht haben, aber die Klappe aufreißen und erstmal fein rumstänkern...so kennen wir das ja -.-

Von Sachverständigen habt Ihr auch nichts gehört, oder?
Dass Juristen nicht mit dem Internet und modernen Medien umgehen können ist auch totaler Schwachsinn. Es gibt solche und solche - wie überall. Doch die meisten sind _gezwungen_ bei dem Thema immer auf einem recht aktuellen Stand zu sein.
Ihr habt ja so keine Ahnung ey, lol
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30.04.2008 12:27 Uhr von FredII
 
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30.04.2008 13:22 Uhr von Hinkelstein2000
 
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Anschlussinhaber toll, dann wissen die zwar, wer der Anschlußinhaber ist, aber der ist (zum Glück noch) nicht dafür haftbar, wenn andere Personen damit Mist bauen. Es kann also nur bewiesen werden, wer der Inahber ist, aber nicht unbedingt, wer der wirklich schuldige ist. Und dieses Problem wird so schnell auch nicht gelöst werden...
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30.04.2008 13:37 Uhr von meisterthomas
 
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Rechtssprechung oder Beugung? Das Bundesverfassungsgericht hat vorläufig bestimmt:
"Der Diensteanbieter hat die Daten zu speichern. Er darf die Daten nicht verwenden und hat sicherzustellen, dass Dritte nicht auf sie zugreifen können."
Es unterscheidet dabei nicht zwischen Bestands- und Verkehrsdaten.

Die Entscheidung des LG Offenburg aufgrund einer Beschlußempfehlung ist illegitim, denn maßgeblich ist allein was im Gesetz steht. Es kommt dem Gericht nicht zu darüber zu spekulieren, was der Gesetzgeber gewollt hat. Es hat nach Recht und Gesetz zu entscheiden, d.h. allein nach dem was darin steht.

Auf Grund der Einstweiligen Anordnung des BVG vom 11. März 2008 hätte es nahegelegen die Entscheidung des BVG einzuholen. Das hat das Gericht durch seine eigenwillige Auslegung vermieden.
Auf grund des Verfahrens der Datenerfassung ist ohnehin keine eindeutige Abgrenzung zwischen Bestands- und Verkehrsdaten möglich, denn diese müssen in jedem Fall einander zugeordnet werden.
Ferner hat das Gericht nicht geprüft, ob das TKG in der Fassung vom 21.12.2007 der Anordnung des BVG noch genügt.

Dieses Urteil erscheint mir als ein Gefällikeitsurteil unter Einfluß politischer Kräfte.
Im Fall das Jemand davon betroffen ist, empfehle ich seine Klage mit Antrag auf Vorlage beim BVG.



"Bestandsdaten" Daten eines Teilnehmers, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste erhoben werden;

"Verkehrsdaten" Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden;


Bestandsdaten sind Vertragsdaten welche das Vertragsverhältnis bestimmen.
Diese sind in strafrechtlich begrüdeten Fällen auch für die Ermittlung relevant.
Darüber hinaus aber privatrechtliche Daten im Sinne von Vertragsdaten.

Dagegen begründet das Gericht:
Und aus einer Beschlussempfehlung des Bundestagsrechtsausschusses vom 07. November 2007 gehe hervor, dass der Gesetzgeber vorgesehen hat, auf Vorrat gespeicherte Daten wie eine dynamische IP-Adresse "auch für eine Auskunftserteilung über Bestandsdaten nach Paragraf 113 TKG" freizugeben.
http://lrbw.juris.de/...

Der tatsächliche Wortlaut des 113 b TKG besagt in der Fassung 21.12.2007 lediglich:
http://www.buzer.de/...
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30.04.2008 14:19 Uhr von KingPR
 
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Na und? Lieber über rapidshare laden, viel schneller UND sicherer.

Serien, so gut wie alles:
serienjunkies.org

Es lebe rapidshare :D

[edit, aVersus]
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30.04.2008 15:30 Uhr von Pitbullowner545
 
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das ist nur ein Landgericht, die können so weitreichende entscheidungen garnicht fällen, wenn überhaupt nur für ihren Landkreis, und da sitzt glaub ich sowieso kein internet provider..
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30.04.2008 16:17 Uhr von meisterthomas
 
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Rechtskräftig? Ja, es scheint rechtskräftig, aber auch nur für den Staatsanwalt in Offenburg und auch nur in diesem einen Fall. Für alle anderen ist das Urteil nicht rechtswirksam. Es bindet nicht einmal das dortige Amtsgericht in ähnlichen Fällen und schon gar keinen anderen Richter.

Die einzigen Gerichtsurteile welche alle anderen Gerichte und Behörden binden sind Urteile des Bundesverfassungsgerichts.

Es ist ein absoluter Irrglaube Gerichtsurteile würden auch für Andere rechtswirksam sein, oder gar irgendein Gericht, ob höher oder niedriger verpflichten sich in gleichen oder ähnlichen Fällen an ein zuvor ergangenes Urteil zu halten. Selbst die Urteile der Bundesgerichte binden keinen Richter in einem anderen Fall gleicher Art.
Diese Bindung mag für das angelsächsische Recht teilweise gelten, nicht aber bei uns.

Die Urteile der Bundesgericht (nicht BVG) bekommen ihre Breitenwirkung erst durch die Erwartungshaltung der Rechtsanwälte und Kläger. Wer erwarten muß zu verlieren, wird kaum klagen und wenn ein Bundesgericht entschieden hat, wird dasselbe kaum noch anders entscheiden, auch wenn eine geringe Chance bleibt.
Letztlich sind es also die Kosten, welche für eine Breitenwirkung sorgen.

Auch wenn es noch viele Richter gibt, die Karriere machen wollen. Es wir nur wenige geben die die Anordnung des BVG in dieser Weise außer acht lassen.
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30.04.2008 19:07 Uhr von metin2006
 
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Super: Und was sagt uns das??? Nichts!!!
LG bla bla, bindet die anderen Gerichte nicht. Insofern alles nur Gesülze.
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30.04.2008 19:54 Uhr von Kuehne.robert
 
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Urteil ohne bedeutung: In deutschland herrscht keine Urteilsbindung- Also kann jedes Gericht solange anders uteilen bis die von ganz oben was dazu sagen.

und so wie es aussieht läuft das ja zur zeit pro industrie.
Wer regt sich eigentlich auf wenn die Konzerne keine einnahmen mehr mit noch schnelleren Brennern, Rohlingen, und großen Festplatten machen?

Wer von euch hat 500 GB Urlaubsfotos
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01.05.2008 04:42 Uhr von newsfeed
 
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@ FredII: Du hast NICHTS verstanden! Wo lebst Du, dass man so bescheiden wenig von seinen Rechten und der Demokratie hält?!

Ahh, ok! Steht in deiner VK, erklärt einiges und meine Vermutung hat sich bestätigt!
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01.05.2008 08:00 Uhr von ConnySan
 
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Abwarten und Tee trinken !! Ihr wisst doch alle, das wir in Deutschland leben und da eh jedes Gericht eine andere Entscheidung macht.
Auch wenn es in der gleichen Stadt ist und es 2 verschiedene Gerichte oder Richter sind ;o).

Also immer abwarten.

Denn wenn das wirklich so sein sollte, kann man auch als privatperson IP´s ausspionieren weil se versucht haben auf ddein eigenen Rechner zu hacken.

Also immer ruhig bleiben und Tee trinken.
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01.05.2008 10:17 Uhr von delerium72
 
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Ich habe da aber andere Infos! http://www.heise.de/...

Beide News sind vom selben Tag. Kommt wohl darauf an wo man wohnt .....

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