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Ministerpräsidenten Althaus und Koch (CDU) wollen Sozialstaat reformieren

Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) plant eine radikale Reform des deutschen Sozialstaats. Er möchte allen Erwachsenen Bürgern ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 800 Euro zukommen lassen. Dieses kann im Rentenalter um maximal 600 Euro aufgestockt werden.

Außerdem sollen Eltern 500 Euro Kinderbürgergeld für unter 18-Jährige bekommen. Althaus zufolge können so "Kinder- und Altersarmut" vermieden werden. "Wir brauchen Mut zu einer sozialpolitischen Revolution." schreibt er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Schützenhilfe bekommt er vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Er will, dass Bund und Länder bis 2065 ihre 1.500 Milliarden Euro Schulden abgebaut, und bis dahin keine neuen Kredite aufgenommen haben. So könne Geld für den Sozialstaat locker gemacht werden.


WebReporter: divadrebew
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, Ministerpräsident, Kindergeld, Roland Koch, Dieter Althaus
Quelle: www.berlinonline.de

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.04.2008 20:30 Uhr von christi244
 
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Hä ... und was daran ist jetzt so irrsinnig sozial: Wer will bitte von 800 Euronen ohne Sozialhilfe seinen Bedarf decken? Wen verarschen die jetzt schon wieder? Und ... was heißt, ... soll um max. Euronen 600 aufgestockt werden?

Wer kriegt das und warum zu welchen Konditionen?
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27.04.2008 20:33 Uhr von meisterthomas
 
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Reform-Sand im Auge: Was unsere Politiker in den letzten Jahrzehnten geleistet haben, ist der Schlamassel indem wir heute stecken. Was die Politik nun noch auf unsere Knochen drücken will, ist die Verstaatlichung der Finanzkrise und Bankschulden zulasten von Mittelstand und Unterschicht.
Dagegen schlug der Berliner Finanzsenator, Sarazzin vor nicht umsonst die Banken zu stützen, sondern dann auch zu verstaatlichen, um diese dann später wieder verkaufen zu können.

Alle Reformtheorien sind derzeit nicht mehr als Ablenkungsmanöver, aber an der Nase herumführen dürfen wir uns jetzt nicht lassen.
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27.04.2008 20:39 Uhr von Jimyp
 
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@ christi244: 800 € pro Person sollten für einen Arbeitslosen mehr als ausreichen, um damit seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. bei einem Ehepaar wären dass dann schon 1600 €.

"Wer kriegt das und warum zu welchen Konditionen?"

Jeder würde das dann wohl bekommen, also auch Berufstätige zusätzlich zum Einkommen.

Die Frage ist nur, wie man das finanzieren soll, da ja neben den Arbeitslosen auch jeder andere Geld bekommen würde.
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27.04.2008 20:54 Uhr von Dr.G0nz0
 
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@jimyp: soweit ich weiss gibt der staat im schnitt mehr als 800euro pro person und monat an ausgleichszahlungen aus. zumindest habe ich das mal irgendwo gelesen.
grundsätzlich finde ich die idee eines bedingungslosen grundeinkommens sehr gut. wundert mich aber aus welcher ecke der vorschlag kommt.
naja, wird wahrscheinlich eh nicht passieren.
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27.04.2008 21:51 Uhr von Jimyp
 
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@Dr.G0nz0: Könnte schon hinkommen, zumal die Gelder, die bisher in die Arbeitslosenversicherung gegangen sind, nun dort verwendet werden könnten.
Aber ein Problem bleibt, es muss eine Pflicht zur Arbeit geben. Es muss ein Druckmittel geben, damit sich jetzt niemand auf die faule Haut legt und jeden Monat 800 € bekommt.
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27.04.2008 22:36 Uhr von Marco Werner
 
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@jumyp: Du vergisst den Haken an der Sache: Von den 800€ muss der "Empfänger" dann all die Sachen zahlen,die bislang für Arbeitslose gratis waren bzw die das Amt zusätzlich gezahlt hat.Man steht sich hinterher um einiges schlechter als vorher. Um es mal auf das Arbeitsleben umzumünzen: Du verdienst 2000€ brutto, davon gehen 700€ Sozialabgaben ab,du bekommst also 1300€ "raus". Dein Arbeitgeber zahlt zusätzlich zu den 2000€ nochmal 400€ Sozialabgaben als Arbeitgeberanteil. Nun schlägt der Arbeitgeber vor, dir jeden Monat 200€ mehr zu zahlen,dafür zahlst du die Sozialabgaben komplett. Ergebnis: Du kriegt 2200€ brutto,zahlst dann 700€ Eigenanteil+400€ AG-Anteil an Sozialabgaben,hast hinterher also nur noch 1100€ in der Tasche. Verstehst du jetzt,wieso so ein Vorschlag von Althaus für alle Leute ein Schritt in die falsche Richtung wäre ?
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27.04.2008 22:53 Uhr von Jimyp
 
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@Marco Werner: Nunja, aber da würden ja dann noch die 800 € dazu kommen.
1100 € + 800 € = 1900 € Netto bei 2200 € Brutto!
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27.04.2008 23:57 Uhr von meisterthomas
 
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Soviel gesetzliche Rente gibt es wirklich: Quelle: Rentenversicherungsbericht 2006
http://www.dia-vorsorge.de/...

Auch wenn es eine Gruppe an gut gestellten Pansionären gibt, die gar nicht im Rentenbericht erfaßt sind, das Bild welches uns ggw. z.B. auch Spiegel-TV vorhält ist einseitig und falsch, wie man unter obigen Link sehen kann!
Der Rentenversicherungsbericht lag dem Deutschen Bundestag vor und stammt vom Sozialministerium.

Ich persönlich halte eine Umstellung auf Grundversorgung nach dem Skandinavien-Model für absolut demokratisch notwendig, weil es sich Steuermitteln finanziert und nicht zu der ungleichen Abgabenlast zwischen Reichen und Sozialversicherte führt, sprich Umverteilung.

Aber diese Umstellung unseres Rentensystems müßte vom Staat über viele Jahre vorfinanziert werden. Weshalb sie gerade anbetracht der Finanzkriese und ihrer Kosten in die Ferne rückt.

Ich weise nocheinmal darauf hin, daß derzeit mit diesem Thema gezielt Polemik gemacht wird.
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28.04.2008 07:08 Uhr von Tong
 
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@ christi244: Ich sehe das wie du, der Staat müsste jedem Bürger ein Grundeinkommen von 4000 ,- Euro zahlen. Man muss ja auch mal in Urlaub fahren oder ins Theater gehen. Haben wir nicht, soviel Geld? Dann müssen wir eben welches Drucken!
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28.04.2008 08:04 Uhr von coolio11
 
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was Herrn MP Althaus betrifft, ist festzustellen, dass im kommenden Jahr Landtagswahl in Thüringen ist und sich die CDU dort laut einer aktuellen Meinugsumfrage bei nur 33% befinden soll. Herr Althaus muss also Themen besetzen, wenn er 2009 eine böse Wahlniederlage vermeiden will.

Die Aussage des Herrn MP Koch ist meines Erachtens völlig gaga. Abgesehen davon, dass hier kein Zusammenhang mit dem Vorschlag von Herrn Althaus besteht, kann niemand ernsthaft dagegen sein, dass der deutsche Staat in 50 Jahren schuldenfrei ist. Die Meldung klingt so, als habe Herr Koch intensiv überlegt, was er mal wieder in die Mikrofone leiern könnte, damit er nicht ganz in Vergessenheit gerät.
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28.04.2008 13:54 Uhr von Bungarus
 
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Gerade Roland Koch: will das Soziale reformieren. Ja nee is klar, und der Pilot dreht um und wir fliegen zurück.

Das einzigste worüber der sich Gedanken macht ist doch wie er den Menschen noch mehr Kohle aus der Tasche ziehen kann. Da haben sie den Bock zum Gärtner gamacht.
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28.04.2008 19:18 Uhr von christi244
 
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Tong: 4000 Euronen? Oops ... jepp, die hätte ich gerne.

Nein, im Grunde aber müssten die nur die Kohle in die Rentenkassen zurückfließen lassen, die sie zum Aufkauf der Ex-DDR entnommen haben. Dann passt das schon.

Dass das im Grunde alles nur billigste Wahlprop ist, kannst Du ganz klar daran sehen, dass jemand mit 800 Euronen Rente sowieso an der Sozi hängt, um überleben zu können. Von daher weiß ich wirklich nicht, was dieser Schwachfug soll.

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