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Russland: Pressefreiheit droht weiter eingeschränkt zu werden

In einer ersten Lesung wurde ein Gesetz durch die Duma in Moskau akzeptiert. Der jüngste Abgeordnete des Parlaments hat einen Gesetzesvorschlag gemacht, der es Behörden erlaubt, Medien egal welcher Art zu schließen, wenn ihre Berichterstattung eine "Verleumdung" darstellt.

Dabei wurde "Verleumdung" nicht exakt definiert, so dass die Behörden einen großen Spielraum bekämen - absichtlich, wie der Parlamentarier zugibt. Ziel sei es, direkt gegen Medien vorgehen zu können, die die Ehre von Bürgern bedrohen, sagte er weiter.

Der Gesetzesentwurf muss nun noch zwei weitere Lesungen überstehen, vom Föderationsrats zugestimmt und letztlich vom Präsident unterzeichnet werden um rechtsgültig zu sein. Russische Medien spekulieren nun, wie dieser sein Versprechen für mehr Pressefreiheit einhalten wird.


WebReporter: Emperorsarm
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Russland, Presse, Pressefreiheit
Quelle: www.swr.de
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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.04.2008 02:11 Uhr von Emperorsarm
 
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Nicht wirklich überraschend und dennoch bedenklich. Langsam aber sicher wird da im "Saubermannimage" eine neue Diktatur aufgebaut, die gefährlich werden kann. Gepaart mit Nationalstolz kann das sehr schnell eskalieren. Russland ist auf dem besten Wege in einen Zustand zu verfallen wie zu den Hochzeiten des Kalten Krieges, oder schlimmer.
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26.04.2008 12:23 Uhr von Bibi66
 
+3 | -1
 
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"Russland ist auf dem besten Wege in einen Zustand zu verfallen wie zu den Hochzeiten des Kalten Krieges..."

Der kalte Krieg hat nie wirklich aufgehört..
Er ging nur mal kurz vor die Tür eine rauchen...

Aber unsere blinden Friedensapostel.... naja...
da erübrigt sich jedes weitere Wort *grml*
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26.04.2008 12:38 Uhr von EmperorsArm
 
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Nur mal rauchen: Coller Spruch: Der klate Krieg ging nur mal vor die Tür eine rauchen... Ja, aber leider ist es so.
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26.04.2008 13:55 Uhr von FyodorS
 
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wie ihr uebertreibt: alle medien werden zensiert und oder unwahrheiten verbreitet ... also juckelt mal nicht auf dem kalten krieg rum nur weils russland ist...
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26.04.2008 14:46 Uhr von EmperorsArm
 
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@FyodorS: Es geht nicht um Zensur, sondern um eine SChließung der entsprechenden Anstalten, ohne Begründung außer "verleumderisch".
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26.04.2008 19:28 Uhr von FyodorS
 
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mir: wuerde es nichts ausmachen wenn auch bei uns manche "anstalten" geschlossen werden. zB die ganze BILD sippe

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