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"Spiegel"-Redakteurin bespitzelt - Kontrollgremium spricht BND sein Misstrauen aus

Als "erheblichen Grundrechtseingriff" verurteilte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) das Ausspähen des E-Mail-Verkehrs zwischen einer "Spiegel"-Redakteurin und einem afghanischen Politiker durch den Bundesnachrichtendienst. BND-Chef Ernst Uhrlau wurde das Misstrauen ausgesprochen.

Zwei Stunden dauerte die Vernehmung des Geheimdienstchefs. Am Ende kam er mit einer Rüge davon. Uhrlau darf zwar seinen Posten behalten, allerdings wird es personelle Veränderungen bei Stabsstellen und Abteilungsleitern geben.

Die Bespitzelung der Journalistin kam durch ein anonymes Schreiben an die Öffentlichkeit, in dem alle an der Bespitzelung beteiligten BND-Mitarbeiter namentlich genannt wurden. Max Stadler, Innenexperte der FDP, warnt davor, dass sich der BND zu einem "Staat im Staate" entwickeln könnte.


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WebReporter: divadrebew
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Spiegel, BND, Redakteur
Quelle: www.berlinonline.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.04.2008 19:37 Uhr von divadrebew
 
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Wie immer bei überlangen Quellen gilt: Der interessierte SN-User möchte doch bitte das Original lesen.
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24.04.2008 20:30 Uhr von Kintaroo
 
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hmm: wer sich quellen holen kann der holt sie auch..
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25.04.2008 00:32 Uhr von meisterthomas
 
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Schaubuden-Verantwortung: Die Verantwortung für den BND liegt ausschließlich beim Bundezkansler, denn Der BND ist eine dem Bundeskanzleramt angegliederte Dienststelle.

Dagegen ist das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) ein Ausschuß des Bundestages.
Wenn dieses Gremium nun erst mittels Dritter und nach Jahren von solchen Verstößen erfährt, dann übt es offensichtlich keine hinreichende Kontrolle aus.

Wenn das PKG sich dann gar noch darauf beschränkt, BND-Chef Ernst Uhrlau das Misstrauen auszusprechen. Dann zeigt es, wie es mit der Verantwortung dieses Kontrollgremiums bestellt ist.
Innerhalb des Bundeskanzleramtes ist die Abteilung 6 für die Zustände im BND verantwortlich und diese handelt auf Weisung unserer Kanzlerin. Kein Wunder also wenn man sich darauf beschränkt einen Sündenbock zu rügen.

BND:
http://de.wikipedia.org/...
PKG:
http://de.wikipedia.org/...

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