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Spähangriff: Wird das Bundeskriminalamt (BKA) zu einem neuen Geheimdienst?

Die Bundestagsopposition kritisiert die Befugniserweiterung für das Bundeskriminalamt (BKA). Die Vize-FDP-Chefin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, warnt vor einer Behörde, die ohne begründete Verdachtsmomente heimlich beobachten dürfe.

Wolfgang Wieland von den Grünen sieht in dem geplanten BKA-Gesetz das "Instrumentarium eines Geheimdienstes". Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Linken, sieht darin gar einen Tabubruch, wenn die Arbeit von Geheimdiensten und Polizei nicht mehr streng getrennt würde.

Neskovic fürchtet eine "zentrale Polizeistelle mit operativen Befugnissen". Die Vorwürfe wies Konrad Freiberg, Chef der GdP, zurück. Zum einen halte er das Trennungsgebot weiterhin für richtig, allerdings dürfe dies nicht den Informationsaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten behindern.


WebReporter: divadrebew
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Geheimdienst, BKA
Quelle: www.berlinonline.de

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.04.2008 14:01 Uhr von divadrebew
 
+0 | -0
 
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Was in der Quelle nicht steht, aber mit der Befugniserweiterung, dem sogenannten BKA-Gesetz, gemeint ist: Die BKAler dürfen verdachtsunabhängig auch tatunverdächtige Personen ausspionieren.
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23.04.2008 14:43 Uhr von mr_bob_dobalina
 
+9 | -0
 
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...absoluter quatsch,
jetzt der nächste vorstoss bürger zu entmündigen/überwachen/penetrieren?
es REICHT !!! (die 3 ausrufezeichen haben bedeutung)
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23.04.2008 14:46 Uhr von RoyalHighness
 
+7 | -0
 
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Mit welchem Sinn? Ich halts für absolut sinnlos, tatunverdächtige Personen zu bespitzeln. Warum auch? Will das BKA Leute beobachten, die vielleicht ihren Müll nicht trennen o. ä.?

Die sollten sich um wirklich wichtige Dinge kümmern. Passiert doch schon genug.

Es ist mir absolut unverständlich, warum die Privathaushalte so ausspioniert werden sollen.

Vielleicht sollte noch ein Gesetz eingeräumt werden, das man ab 20XX nur noch in Häusern wohnen darf, die komplett aus Glas bestehen, damit man die Bewohner bei jeder Bewegung beobachten kann? Dann würden auch Sendungen wie BigBrother wegfallen, da jeder Reality-TV bei seinem Nachbarn sehen kann ;)


MFG
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23.04.2008 14:48 Uhr von bounc3
 
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Die Frage is doch nich "ob", sondern eher "wann" ... :/
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23.04.2008 14:57 Uhr von Lil Checker
 
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Sie machen das weil jeder von euch oder ich ein potenzieller Mörder/Terrorist/Raubkopierer sein kann. Deshalb bin ich vöollig damit einverstanden damit, und wenn irgendwann Chips entwickelt werden, die mich steuern und mir befehlen was ich sagen soll, dann bin ich auch dabei ^^

PS: Wer Ironie findet, darf sie behalten. Deutschland, ein Staat in dem man nicht machen kann ohne überwacht zu werden. Außnahme: Ausländer mit Einwanderungshintergrund, die haben Narrenfreiheit
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23.04.2008 15:02 Uhr von Slaydom
 
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steht nicht: im Grundgesetz:
Die eigenen vier Wände sind unangrefibar ;)
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23.04.2008 15:05 Uhr von RoyalHighness
 
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Vielleicht sollte man einfach mal wieder demonstrieren? Es wird gegen alles mögliche demonstriert, nur nicht dagegen, das die Politiker machen können, was sie wollen.

Einmal nachdenken, was in den letzten Monaten so alles passiert ist, dank unserer Politiker..
Da wären die MwSt.-Erhöhung, die Einführung von Umweltzonen (wohl das sinnloseste was in der letzten Zeit passiert ist), das Rauchverbot, etc etc.
Eine endlose Liste an Verboten und Einschränkungen und es wird immer schlimmer.

Volksabstimmungen wären vielleicht mal angebracht. Demokratie war doch die Sache, bei der auch das Volk ein paar Rechte hat, oder irre ich mich da?



MFG
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23.04.2008 15:05 Uhr von bounc3
 
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@ Slaydom: Notfalls wirds halt geändert oder so lang ruminterpretiert, bis es passt ;)
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23.04.2008 15:51 Uhr von MaxRawner
 
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@derwillnurspielen zipfi hat damit aber nicht ganz unrecht...
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23.04.2008 16:30 Uhr von Spiky96
 
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meine meinung ist: Der Deutsche Staat is die best bezahlteste Hure die es gibt !!!
Und wir bezahlen diese Hure !!!
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23.04.2008 16:50 Uhr von CHR.BEST
 
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Hab auch den Eindruck daß sich BKA´er mehr und mehr wie kleine James Bonds oder Judge Dredds benehmen.
Das Ganze haben wir Schäuble und Schily zu verdanken. Nachdem sie aus Schorsch Doppelkuh Bush´s halbvolles Bierglas getrunken hatten, infizierten sie sich mit dem Bazillus Spanneritis, der sofort jene Gehirnsynapsen lahmlegte, die für ethische Grundwerte zuständig waren.

Exklusiv in SSN! So sieht die neue Geheimagenda der Bundesregierung aus:

2008 Bundestrojaner
2010 Befugnis für Waterboarding bei Verdächtigen
2012 "Helgoland Bay" nimmt seinen Betrieb auf
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23.04.2008 18:10 Uhr von ne_echt
 
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das darf mit uns gemacht werden: Die Befugnisse des BKA laut aktuellem Entwurf:

1. Persönliche Daten sammeln

2. Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben)

3. die Identität von Personen feststellen und Berechtigungsscheine prüfen

4. Personen erkennungsdienstlich behandeln, das heißt u.a.

4.1. der Person Fingerabdrücke abnehmen,

4.2. der Person Handflächenabdrücke abnehmen,

4.3. Foto der Person aufnehmen,

4.4. Videoaufzeichnung der Person aufnehmen,

4.5. äußere körperliche Merkmale der Person feststellen,

4.6. Messungen an der Person vornehmen,

4.7. die Stimme der Person aufzeichnen.

5. Personen vorladen (diese sind verpflichtet, zu erscheinen)

6. Besondere Mittel der Datenerhebung anwenden, darunter

6.1. langfristige Observation von Personen

6.2. geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören, auch in Wohnungen

6.3. sonstige Observationsmittel einsetzen wie GPS-Wanzen

6.4. Beamte (verdeckte Ermittler) und Privatpersonen (Vertrauenspersonen) einsetzen, die sich das Vertrauen des Betroffenen durch Täuschung erschleichen und mit dem Betroffenen auch Wohnungen betreten dürfen; verdeckte Ermittler dürfen auch falsche Papiere benutzen

7. Personen zur geheimen polizeilichen Beobachtung ausschreiben

8. Datenbestände jeder Behörde, jedes Unternehmens und jeder Privatperson erheben, um sie nach bestimmten Merkmalen zu rastern (Rasterfahndung)

9. heimlich Computer und andere Geräte überwachen und Daten auslesen

10. Telefon, Handy, E-Mail, Internet und andere Telekommunikation überwachen

11. Verbindungsdaten abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten

12. Standortdaten von Handys abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten

13. Internet-Nutzungsdaten abrufen, z.B. von Google und eBay

14. Handys identifizieren und lokalisieren (IMSI-Catcher)

15. Platzverweise erteilen

16. Personen in Gewahrsam nehmen

17. Personen durchsuchen

18. Sachen in Abwesenheit des Eigentümers geheim durchsuchen

19. Sachen sicherstellen

20. Wohnungen durchsuchen. Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen.

21. Das BKA darf erlangte Daten an jede öffentliche Stelle zur Abwehr einer erheblichen Gefahr und zur Strafverfolgung weiter geben. Das gilt auch für "Zufallsfunde". Das BKA darf erlangte Daten auch an die Geheimdienste für deren Zwecke weiter geben.



Vor den geplanten Maßnahmen geschützt sind Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete, sofern sie ihren Beruf ausüben und nicht Verursacher von auszugehenden Gefahren sind.

(http://www.daten-speicherung.de)
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23.04.2008 18:31 Uhr von Nehalem
 
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Für alle Revoluzzer:

http://www.gulli.com

Wird mal Zeit, dass die Studenten wieder auf die Straße gehen, der Rest kommt dann schon nach!
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23.04.2008 21:34 Uhr von meisterthomas
 
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Das BKA ein Geheimdienst? Genau dahin zielt Schäubles Gestzesvorlage, zumindest was die rechtlichen Befugnisse des BKA angehen.

Soweit sich das BKA auf das organisierte Verbrechen beschränkt und von unabhängigen Richtern kontrolliert wird, wäre das auch kaum strittig. Aber da wo Bürgerliche Rechte ignoriert werden, ist das eine gefährlige Hintertür in den Überwachungsstaat.
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24.04.2008 13:07 Uhr von Mediacontroll
 
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Viele haben sich über die Türken: gerärgert.

Heute passieren die Vorfälle der Türken im Jahre 1980-90. in Deutschland bzw. werden es in Zukunft.

Ironie des Lebens ?

Nunja meinet wegen kann das BKA alles machen, allerdings gibt es irgendwo immer eine verschlossene Tür vor der Nase und diese darf nicht weg genommen werden, andernfalls wäre die Situation kaum überschaubar und das hätte wirklich Konsequenzen.

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