23.04.08 12:12 Uhr
 2.021
 

Ex-Innenminister Otto Schily muss Ordnungsgeld in Höhe von 22.000 Euro zahlen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Innenminister Otto Schily soll nach einer Entscheidung des Bundestags-Präsidiums ein Ordnungsgeld in Höhe von 22.000 Euro zahlen.

Hintergrund sind fehlende Angaben über Nebeneinkünfte aus anwaltlichen Mandaten, die Schily trotz erneuter Fristsetzung nicht vorgelegt hatte.

Bereits im Vorfeld hatte Schily angekündigt, dass er vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen werde, sollte er bestraft werden.


WebReporter: Venomous Writer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Euro, Innenminister, Höhe, Ordnung, Otto Schily, Ordnungsgeld
Quelle: www.zeit.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

NSU-Äußerung: Ex-Innenminister Otto Schily verklagt Cem Özdemir
WM-Affäre: Ex-Innenminister Otto Schily bezeichnet Theo Zwanziger als "erbärmlich"
Ex-Innenminister Otto Schily: Straftatbestand der Holocaust-Leugnung überdenken

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
23.04.2008 12:22 Uhr von mr_bob_dobalina
 
+28 | -0
 
ANZEIGEN
rischdisch: warum auch für eigene fehler einstehen?
lass ma lieber noch bissl die bürger penetrieren.

wie will jemand der nicht mal mit eigenverantwortung zurechtkommt die verantwortung für seine Bürger übernehmen?
Vorbildfunktion lass ich mal lieber ganz raus ausm Thema.

Wer weiss was er zu verbergen hat, axxo, nee verbergen issja in DE auch nich mehr, also raus mit den Infos du heimlichtuende ...
*böse_schimpforte_lassen_den_satz_fein_ausklingen*
Kommentar ansehen
23.04.2008 12:37 Uhr von teddy714
 
+15 | -2
 
ANZEIGEN
is ja lustig: da könnte doch der Otto Schily mal seine eigenen Lauschangriffe, Datenerhebungsfragen und Datenschutzverletzungen die er als Bundesinnenminister eingeführt hat mal zu spüren bekommen
Kommentar ansehen
23.04.2008 12:57 Uhr von Falkone
 
+17 | -0
 
ANZEIGEN
Und das "Nebenbei" Einkommen zu 50% versteuern: Genauso, wie es mit dem kleinen Mann "gemacht" wird !!!
Kommentar ansehen
23.04.2008 13:42 Uhr von kessilein007
 
+6 | -0
 
ANZEIGEN
Armes Deutschland !! Na so was ,die arme Sau soll er doch zum Amt gehen.,,Trifft
keinen Armen"!
Kommentar ansehen
23.04.2008 13:48 Uhr von zocs
 
+10 | -0
 
ANZEIGEN
viel zu wenig Das die Höhe der Strafe zu wenig ist, ich denke da sind wir uns alle einig ;-)
Kommentar ansehen
23.04.2008 14:27 Uhr von bytskipper
 
+8 | -0
 
ANZEIGEN
Ich glaub in meinem 2. Leben werd ich Politiker.... dann darf ich "legal" Steuern hinterziehen ohne Angst vor Überwachung haben zu müssen. Darf auf Steuerkosten mit Frau/Freundin in Urlaub fliegen....Bekomme vom Steuerbürger noch Auto und Fahrer gestellt.... Was habe ich in meinem 1. Leben alles nur falsch gemacht... ;o)
Kommentar ansehen
23.04.2008 14:41 Uhr von Todtenhausen
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
@bytskipper: Anscheinend das selbe wie ich... ^^
Kommentar ansehen
23.04.2008 15:09 Uhr von :raven:
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
Jede Wette, dass: er versucht, dass steuerlich abzusetzen....
Kommentar ansehen
23.04.2008 15:23 Uhr von maflodder
 
+7 | -0
 
ANZEIGEN
Wieder nur Augenwischerei !!! Der lacht sich doch kaputt über die "Strafe".

Wenn ich einen Cent in den Hinterhof werfe, tangiert mich das genauso wie ihn diese lächerlichen 22.000 Euro.

Nur um wieder das saudumme Volk zu beruhigen, ihm zu suggerieren, jeder wird bestraft, man macht auch vor Prominenten nicht halt.

Alles nur dummer, billiger Hokuspokus, panem te circenses.
Kommentar ansehen
23.04.2008 15:48 Uhr von trinito
 
+3 | -1
 
ANZEIGEN
Schalalalalalala Schalalalalalala...
wir haben ne Schein-Demokratie,
Schalalalalalala...
ja wir haben ne Schein-Demokratie,
Schalalalalalala...
Kommentar ansehen
23.04.2008 23:24 Uhr von meisterthomas
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
Schily trikst und setzt auf Zeit: Die Angabe für welche Mandanten man tätig ist, dürfte kaum ein grundlegender Bestandteil der anwaltlichen Schweigepflicht sein, zumindest aber hinter dem öffentlichen und politischen Interesse zurückstehen.

Schily ist nur politisch verantwortlich, d. h. solange er noch im Bundestag sitzt. Danach trift es ihm höchstens noch finanziel mit 22.000€.
Kommentar ansehen
24.04.2008 13:20 Uhr von skunkyinthebackyard
 
+0 | -2
 
ANZEIGEN
NUN SIEHT DIESER ULTRA- RECHTE endlich mal das demokratie Land.....
ABER ALS ADVOKAT-DEMOKRAT STÖRT IHN DAS NICHT!!!!
MANN WAREN DAS NOCH ZEITEN ALS WIR UNZIVILSIERTEN KNECHTE DIE SELBSTERNANNTE OBRIGKEIT KÖPFEN DURFTEN
Kommentar ansehen
24.04.2008 13:28 Uhr von charly1945
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Soll er doch damit durchkommen ! Das gibt uns allen ein wenig Freiheit zurück, denn:

"Ich sach nix" von Kohl und "ich sach nix" von Schily heißt nach Artikel 3 GG auch, dass ich auch "nix mehr sach"

Ist doch prima....
Kommentar ansehen
24.04.2008 14:00 Uhr von politikerhasser
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
Da im Bundestag reichlich Juristen sitzen, die noch nebenbei Mandanten vertreten (wie schafft man das alles?), ist das ganze Gesetz einmal mehr für`n A....!

Es lebe der arme Abgeordnete, der ja neben seinem BT-Mandat wegen der ungeheuer schlechten Bezahlung noch nebenbei arbeiten muss!
Kommentar ansehen
24.04.2008 19:48 Uhr von dipperz
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
Die SPD: Mittlerweile weis doch jeder Hilfs-Schüler das sich die SPD-Bonzen auf Kosten der Steuerzahler die eigenen Taschen voll machen und das in einer Art und Weise die jeden Kapitalisten als Statist aussehen lassen. Die verarschen doch den kleinen Mann und der merkt es nicht und wählt diese ..... auch noch. Armes Deutschland !
Kommentar ansehen
25.04.2008 09:09 Uhr von Pinocio75
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Nebentätigkeiten neben dem Job ? Kann mir mal einer erklären wie man im Beispiel Friedrich Merz 29 Nebentätigkeiten durchführen kann?

http://www.heise.de/...

Ich muss 40 Std. die Woche arbeiten. Selbst wenn ich am Wochenende noch mal 20 Std. Arbeite um mein Geld aufzubessern komm ich auf 2-3 Nebentätigkeiten. Und in den Posten "Aufsichtsrat" mit den Summen von Einkünften müßte man doch was leisten oder taugen Aufsichtsräte etc. nichts und erscheinen nur zum Geldabschöpfen?
Kommentar ansehen
01.05.2008 00:01 Uhr von Hawkeye1976
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
Schily: Ich empfehle mal, die Seite von Schily auf abgeordnetenwatch.de anzusehen. Neben einer sehr langen Liste hoch dotierter Nebentätigkeiten, zeigt die Seite auch, wie wichtig Herrn Schily das Volk ist, welches er im Bundestag vertreten soll.
Während andere Abgeordnete fleißig die Bürgerfragen beantworten, irgnoriert Schily sie einfach. Von 31 Fragen wurden 5 beantwortet .... aber nicht von Schily, sondern von seinen Mitarbeitern, ohne dabei konkret zu werden. Aber auch die letzte Antwort seitens der Mitarbeiter ist nun schon ein Jahr her.

Da stellt sich eine Frage:

Brauchen wir Abgeordnete, deren Terminkalender der Nebentätigkeiten ihnen keine Zeit mehr lässt, um ihrer Aufgabe als gewählter Volksvertreter nachzukommen oder sollten wir diesen Pöbel wegen Mißachtung unserer Demokratie einfach zum Torfstechen in den Oderbruch jagen?

Refresh |<-- <-   1-17/17   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

NSU-Äußerung: Ex-Innenminister Otto Schily verklagt Cem Özdemir
WM-Affäre: Ex-Innenminister Otto Schily bezeichnet Theo Zwanziger als "erbärmlich"
Ex-Innenminister Otto Schily: Straftatbestand der Holocaust-Leugnung überdenken


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?