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Bundessozialgericht: Hartz-IV-Regelleistung höher als notwendig

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der über das Arbeitslosengeld II gezahlte Regelsatz über dem "physischen Existenzminimum" liegt, und damit die Zuzahlungen zu Medikamente auch für Hartz-IV-Empfänger zu tragen sei.

Damit entsprach das Bundessozialgericht nicht dem Kläger, der behauptete, dass die Zuzahlungen für Medikamente für Hatz-IV-Regelsatzempfänger zu einer Unterschreitung der lebensnotwendigen finanziellen Mittel führe und demnach rechtswidrig sei.

Der zur Zeit gültige Satz übersteige das "physische Existenzminimum" und beinhalte darüber hinaus einen "soziokulturellen Leistungsanteil". Die Regelleistungen des Arbeitslosengelds II belaufen sich aktuell auf 347 Euro.


WebReporter: :raven:
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Hartz IV, Regel, Bundessozialgericht
Quelle: www.spiegel.de

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26 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.04.2008 17:02 Uhr von DoubleDee
 
+19 | -8
 
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aha also ist Hartz IV mit einem Satz von 347€ also zu viel um zu leben ja?! Hmm wenn man bedenkt das der Job bzw. ein neuer job meist nicht ums nächste eck zu finden ist und ich auto brauche, nahrung, usw. sind 347€ viel zu wenig! Kein Wunder das es mit Deutschland immer mehr den Bach runter geht!
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22.04.2008 17:28 Uhr von winfer
 
+12 | -1
 
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Naja, das sind dann nach dieser Staffelung knapp 80-85€ im Jahr für Medikamentenzuzahlungen. Ich bin selten krank und würde damit mehr als ausreichend hinkommen.

Bei chronisch kranken ist das sicherlich was anderes, aber in solchen Fällen muss meiner Meinung nach sowieso individuell entschieden werden.
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22.04.2008 17:34 Uhr von BigMad
 
+6 | -6
 
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Wenn es nicht so traurig wäre - könnte man darüber lachen, aber so?

Warum kürzen diese Armleuchter Hartz IV nicht noch weiter....
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22.04.2008 17:34 Uhr von Luthienne
 
+12 | -5
 
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Was hat der Richter eigentlich studiert?
Aus der Quelle:
"nach Einschätzung der Richter deutlich über dem verfassungsrechtlich geschützten "physischen Existenzminimum"."

Geschützt ist aber das soziokulturelle Existenzminimum.
Da bin ich aber mal gespannt, was vorm Verfassungsgericht entschieden wird.
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22.04.2008 17:48 Uhr von Luthienne
 
+11 | -2
 
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Doch, genau darum geht es. Der Kläger hat die maximale Zuzahlung geleistet und scheint somit chronisch krank zu sein oder eine schwerere Krankheit mit viel Medikamentenbedarf gehabt zu haben- genauer stehts in der Quelle leider auch nicht.
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22.04.2008 17:55 Uhr von Pinky_Gizmo
 
+6 | -9
 
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@heititei@topnewsman: Gehts euch noch gut Fragezeichen
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22.04.2008 18:04 Uhr von Pinky_Gizmo
 
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@Heititei: Mir geht es immer gut,außer wenn es mir schlecht geht.
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22.04.2008 19:14 Uhr von Bungarus
 
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@heititei: Weist Du eigentlich wovon Du sprichst?? Ich hab das Gefühl das Du die Situation der Hartz IV Empfänger verkennst. Von diesen, wie Du es nennst "Ausnahmefällen" gibt es genügend, auch unter den HartzIV Empfängern. Ja, ich gehöre auch dazu.

Das Problem ist als solches, das ein Allergiker auf fast alles achten muss was er ist. Ein mehr oder weniger vernünftiges Anti-Allergikum kostet in der Apotheke für 3 Monate 98,- € und das zahlt keine Krankenkasse. Ich hab schön brav 35 Jahre eingezahlt und dafür werde ich noch in den Arsch getreten. Ab 35 Jahren gehört man auf dem Arbeitsmarkt zum "Alten Eisen", darüber ist es schwer etwas zu bekommen. Und jenseits der 45 kannst du von einem Job bald nur noch Träumen.

Und jetzt benutz mal die Grauen Zellen bevor Du allen auf die Füsse trittst.
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22.04.2008 19:55 Uhr von :raven:
 
+8 | -2
 
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@wok! Was du schreibst, ist (soweit ich es weiss) zwar richtig... aber ein bissl realitätsfern.

Das Urteil wird an die grosse Glocke gehängt, weil ein Zeichen gesetzt werden soll. Steinbrück spart alles kaputt, nicht weil er sich für die nächste Wahl empfehlen möchte, sondern weil keine Kohle mehr da ist. Genauso geht es den Krankenkassen... immer mehr alte Leute, die sich frecher Weise mit ihren chronischen Krankheiten einfach nicht unter die Erde bewegen wollen. Das kostet Geld bzw. würde Geld kosten, das einfach nicht mehr da ist. Nicht nur das Zwei-Klassen-Gesundheitssystem beschreibt wo die Reise hingeht. Frag mal einen Rentner mit Grundsicherung, was sich an Medikamenten für ihn verändert hat oder wie lange er auf eine OP warten muss... und vergleiche mit einem fleissigem Steuerzahler mit ner privaten KV. Da liegen Welten dazwischen. Und dieser "kleine Unterschied" lässt die "alten Bettler" genau so viel eher in die Kiste springen, so dass es der breiten Masse nicht zu sehr auffällt.
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22.04.2008 20:47 Uhr von CHR.BEST
 
+9 | -4
 
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Ich verstehe nicht warum immer und immer nur im untersten Einkommensbereich rumgerechnet wird, was ein Mensch zum Leben haben darf und was nicht.

Mit welchem Recht verdient ein Wiedeking soviel wie 1000 einfache Arbeiter?
Nach dem was Arbeit lt. Definition der Arbeitsagenturen wert ist, müßte so ein Mensch, wie zuvor genannter, 50 paar Arme haben, diese so schnell wie ein Kolibri bewegen können und alle 5 Sekunden einen totsicher, gewinnbringenden Geistesblitz haben um zurecht solche Summen zu verdienen.

Wer jemals so ein Wesen entdecken sollte möge sich bitte bei mir melden.
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23.04.2008 07:31 Uhr von Hawkeye1976
 
+7 | -1
 
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Anregung: Wenn allein die FDP ihre Mitglieder davon überzeugen könnte, für ein Jahr auf Steuerhinterziehung zu verzichten, wäre mehr als genug Geld da, um Sozial- und Gesundheitssystem zu finanzieren.
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23.04.2008 07:39 Uhr von maki
 
+4 | -2
 
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Übersteige das "physische Existenzminimum" Die kriegen mehr, als für Wasser und Brot notwendig wäre?

Mag sein, aber wie lange noch bei der aktuellen Entwicklung der Wasser- und Nahrungsmittelpreise...
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23.04.2008 07:41 Uhr von kessilein007
 
+5 | -2
 
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Armes Deutschland !! Mann sollte diesen Leuten die sich solch einen Schwach-Fug
ausdenken einfach in diesen Genuss schicken und dann schauen wir mal.Aua das tut ja richtig weh !!!!!
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23.04.2008 13:47 Uhr von Venny
 
+1 | -3
 
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Der Kläger ist Chronisch Krank. Dieser hatte im Jahr seine Zuzahlungen zu leisten. Im Arbeitsleben kann man eine Befreiung bekommen: Wenn die Zuzahlungen 2% vom Lohn betragen. Bei Chronisch kranken sind es noch 1% vom Lohn. Als Hartz IV Empfänger kann man die Befreiung ebenfalls über die Krankenkasse bekommen.

Als Chronisch krank gilt, wer mindestens 1 mal im Quartal wegen der selben Krankheit zum Arzt geht. Der Mann hat wegen 41,- Euro (oder ein paar Cent drüber) geklagt. Wenn ich als Chroisch kranker also mindestens 4 mal im Jahr zum Arzt gehe, bin ich schon ma 40,00 Euro Praxisgebühr los. Und ich bekomme bei einer Medikamentenzuzahlung nix für unter 5,00 Euro.
Es ist also merkwürdig, warum gegen das Arbeitsamt geklagt wurde, oder der Typ wirklich Chronisch krank ist
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23.04.2008 15:54 Uhr von jueharo3006
 
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Hartz IV zuviel? erst mal vermute ich, dass dieser "Heititei" entweder Mitarbeiter des AA oder SA ist, sonst würde er nicht solch einen Müll von sich geben. Laut einer Mitarbeiterin des AA setzt sich das ALG II folgendermaßen zusammen: 38,41 % für Nahrungsmittel, Getränke und Genussmittel; 9,88 % für Bekleidung, Schuhe; 7,78 % für Wasser, Strohm, Gas; 8,04 % für Einrichtungsgegenstände, Geräte, Ausrüstung, Haushaltswaren; 3,83 % für Gesundheits- u. Hygieneartikel; 6,48 % für Nachrichtenübermittlung; 11,20 % für Freizeit, Unterhaltung und Kultur; 2,99 % für Beherbergungs- u. Gaststättenleistungen; 5,84 % für andere Waren und Dienstleistungen und 5,56 % als Ansparfaktor. Das war der Stand vom 10.10.2006! An den prozenten hat sich nichts geändert. Aber die Kosten sind laufend und überall gestiegen. Um satte 30 % oder mehr. Das ALG wurde aber in dieser zeit um nur 2 EUR. erhöht, die man aber auf ganz elegante Art und Weise gleich wieder abzieht und noch mehr.
In dieser Prozent-Auflistung kann man doch schon die Menschenverachtung erkenn. Man wird auch noch verhönt! Ich bin 58 Jahre und habe somit keine Aussicht auf einen Arbeitsplatz. Ich zählte mal zu den Topverdienern, habe also jede Menge ins Staatssäckl eingezahlt. Nur retur kommt nichts.
So, nun sag Du deine Meinung dazu.
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23.04.2008 16:27 Uhr von knalleffekt
 
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@Bungarus und alle armen Hartz IV Empfänger: Mir kommt die Galle hoch wenn ich das hier alles lese. Hartz IV Empfänger sein heißt doch nicht für alles einen Freischein zu haben.
Hartz IV soll das überleben sichern. Es wird die Miete, die Nebenkosten, die Krankenversicherung und die notwendigen privaten Versicherungen (Hausrat, Haftpflicht, gegebenenfalls Kfz-Vers.) übernommen, dazu bekommt man als Single ein Haushaltsgeld von 345€. Das mach pro Hartz IV Empfänger ca 1.100€ pro Monat. Dieses Geld kommt vom Steuerzahler. Was soll der denn noch alles übernehmen?
Was die angeblich unmögliche Jobsuche betrifft, so kann es schon sein das man keine Tätigkeit in seinem erlernten Beruf bekommt aber wo ist das Problem was anderes zu machen? Bewerbt Euch selber, macht 1€ Jobs oder geht über eine Zeitarbeitsfirma. Alles nicht besonders angenehm aber nur so kommt man aus der Situation raus. Rumheulen hilft da gar nicht.
Was die Zuzahlungen in der Krankenversicherung betrifft, so sind diese auf 2% des Nettoeinkommens gedeckelt, bei chronisch kranken auf 1,5%. Das bedeutet für einen Hartz IV Empfänger maximal 41,40€ im Jahr. Das ist verschmerzbar.
Und jetzt hört auf Euch über die böse Welt zu beschweren.
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23.04.2008 16:59 Uhr von ego-mike
 
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mal was grundsätzliches: wir ( 2 erwachsene, 3 kinder)
bezihen zur zeit unterstützend hartz IV, da icvh durch krankheit vorübergehend arbeitsunfähig bin.

mich kotzt dieses gejammer an. es ist eine heuchelei sondersgleichen. natürlich ist hartz IV kein luxusleben.
aber wenn wir beide nichts tun würden, und den vollen satz erhielten, bekämen wir komplett rund 1850,- legt mich auf den euro nicht fest. also incl. miete. die nebenkosten werden voll ersetzt.

ja kidnergeld wird verrechnet.

wir haben ein wohnung doe mehr kostet als das was wir bekommen. nämlich fast 1000 euro.

das heißt es bleiben mind. 800 eu zum leben.
wir hungern nicht, und leben auch nicht schlecht. wir können ja auch, was wir zum dazuverdienen, so daß wir mid. 1000 zum leben haben.

was erwartet das nimmersatte volk denn eigentlich, daß eine familie die nichts tut6, warum auch immer, zweimal im jahr in urlaub fahren kann, + zwei autos...oder was.

und wer regt sich eignetlcih darüber auf, daß eltern von den angeblich hungernden kidnern rauchen ...achso, das ist ja perrsönlichkeitsrecht, genau wie jeder seine kinder im auto vollquartzen darf, aber nicht seinen nachbarn in der kneipe.

merkt eigentlich niemand daß nur noch auf rtl2niveau diskutuert wird.

niemand sieht daß wire bei allen problemen eione hervorragende ausgangssituation haben um als gesellschaft durchzustarten statt ständig den anderen hinterherzuguggen.

zum glück kann ich bald wieder arbeiten. aber auch mit hartz IV, so mies die umsetzung zum teil gemacht ist, keine frage, mußte ich nicht hungern....und meine kids erst recht nicht, meine nicht.
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23.04.2008 17:15 Uhr von ph@actg.de
 
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Hartz-IV-Regelleistung höher als notwendig: Der Richter hat mit seinem Einkommen von € 6-8000,00 keine Probleme sich in einen Hartz IV Empfänger zu versetzen und zu beurteilen wieviel der Mensch zum leben benötigt.
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23.04.2008 17:27 Uhr von knalleffekt
 
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@milano: Also ich bin weder naiv noch sauge ich mir das aus den Fingern.

1. Neben der Regelleistung (347€) besteht Anspruch auf die Erstattung von angemessenen Wohnungs- und Heizungskosten. Angemessen bedeutet 45m² für eine, bzw. 60m² für zwei Personen, sowie weitere 15m² für jede weitere Person, nicht jedoch für Säuglinge. Maßgabe durch die örtliche Kommune.
2. Die Kosten für Strom, Warmwasser oder Gas zum Kochen werden nicht übernommen.Übernommen werden jedoch angemessene Heizungskosten. Die Übernahme der Kosten einer Nachzahlung auf die geleisteten Vorauszahlungen der Mietnebenkosten kann beim zuständigen Träger beantragt werden.
3. Der Staat leistet weiterhin Beiträge zur Rentenverischerung in Höhe von € 40 monatlich.
4. Die Übernahme von Beiträgen zur Hausrat und Haftpflichtversicherung sind beim Sozialamt zu beantragen und sind eine kann Entscheidung hier hilft nur Hartnäckigkeit.
5. Zuverdienst: Es gilt ein anrechnungsfreier Grundfreibetrag von € 100 vom Bruttoverdienst.
In diesem Freibetrag enthalten sind die Werbungskostenpauschale ( € 15,33), die Absetzbeträge für Riester-Rente und weitere private Versicherungen (€ 30) und Fahrtkosten.
Von dem über diesen Grundfreibetrag hinausgehenden Nebeneinkommen sind 20% von € 101 bis € 799 anrechnungsfrei. Zwischen € 800 und € 1.200 (€ 1.500 für Bedürftige mit Kind) sind 10% des Einkommens anrechnungsfrei.
Erzielt ein Mitglied eine Bedarfsgemeinschaft Einkommen, dessen monatliche Höhe € 400 übersteigt, kann es die Fahrtkosten mit € 0,20 pro Kilometer absetzen, sofern darüber hinaus die Summe der abzugsfähigen Beträge gemäß § 11 II Nr. 3-5 SGB II die Grenze von € 100 übersteigt.
6. Woher ich das weiß? Ich habe das alles für eine Kundin recherchiert und beantragt. Da ich selbständig bin habe ich in der Tat keine Erfahrung mit dem Arbeitsamt.
7. Es bleibt dabei, wem diese Regelungen zu wenig sind der muss sich einen Job suchen.
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23.04.2008 17:53 Uhr von Raginmund
 
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Harz IV / Arbeitslosengeld: Ich hätte einen besseren Vorschlag, keine Arbeitslosenversicherung mehr kein Geld vom bei irgendeiner Form von Arbeitslosigkeit, sondern von den Firmen.
Prozentual vom EK kalkuliert.
Firmen kommen ihrer verantwortung nicht mehr nach und wer dann ins Ausland abhauen will mit dem vom Deutschen Arbeiter erwirtschaftetem Kapital, wird wegen Wirtschaftsverrat gegenüber dem Deutschen/ und in Deutschland ansässigen, bestraft mit Enteignung und mit einem Harz IV betrag in das Land abgeschoben in das er rennen wollte.
Die Mehrwertsteuer für ind Deutschland produzierte Produkte würde ich so weiter runter setzten, das alle nur hier produzieren wollen.
Durch wegbleibenden Bedarf an Unterstützung, würde auch ein enormer Spielraum zur Mehrwertsteuersenkung entstehen....
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23.04.2008 18:31 Uhr von bigdaddy2
 
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was wollt ihr??? 80 euro im jahr sind nicht mal 8 euro im monat, ich hab diabetes nur 1% sind nicht mal 4 euro oder ne schachtel zigaretten.

seht es mal so: ich bekomme auch das Arbeits Lager Geld 2, was eigendlich zu wenig ist, aber wenn wir wie unter Adolf das Arbeits Lager Geld 1 bekommen würden, würden wir wenn wir nicht mehr können vergast werden oder so.

wartets nur ab irgendwann werden die sich aus kostengründ auch wiedermal sowas einfallen lassen.
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23.04.2008 18:31 Uhr von ego-mike
 
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richtig: unabhängig davon daß es mehr arbeit für mehr leute gibt als momentan raelisert ist es ein unding daß nur der bruttolohn unser sozialsystem finanziert.
jder euro der heir bewegt wird, wird mit 10% besteuert...und fertig...
es ist doch ganz einafch, der staat weiß doch wieviel geld er baruch, daraus ergibt sich steuersatz/mehrwertsteuer auf alles.... und somit wären unsere arbeitsplätze wieder wettberwerbsfähig..aber einfach geht ja nicht, weil unsere sog. elite ist zwar gebidlet aber an intelligenz fehlt es ihr leider streckenweise
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23.04.2008 19:32 Uhr von hornissenstich
 
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Ach ja toll: nach deren Meinung kann man ja verrecken wenn das Geld nicht langt. Ich hab Glück das ich seit 28 Jahren in dem gleichen Betrieb noch beschäftigt bin, aber in der heutigen Zeit weis man ja nicht was noch kommt. Wenn dann der Betrieb bankrott geht und ich ein bestimmtes Alter hab und nirgends mehr wo unter komm?
Also ein gewisser Anteil, zumindest die jeweiligen 10 € fürs Quartal sollten übernommen werden, damit sie sich auch untersuchen lassen können, weil selbst 10 € ist ja da schon viel.
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23.04.2008 21:50 Uhr von skipjack
 
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Wann hat auch der Dümmste kapiert das die wenigsten ALGII Empänger wirklich 347,00€ hat.

Der eine oder andere sollte sich x überlegen, wie schnell er mit im Boot sitzen kann, obwohl "seine" Firma Mrd.-Gewinn hat...
(S. A. Nokia)

Vor allem Beamte und sonstige wohlverleibte, sowie Selbstständige, sollten hier x halblang machen.

Die Zahl der Armen wächst und wächst, somit auch die Zahl der Kriminellen...
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24.04.2008 08:54 Uhr von calypso36
 
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Traurig: Wie man immer wieder lesen darf, soll man heutzutage froh sein, wenn man überhaupt einen Job hat, auch wenn man nur mit 700 Euro nach Hause geht. Oder man soll froh sein, wenn man einen 1€-Job machen darf.

Habt ihr eigentlich noch einen Funken Selbstachtung?

In unserem Land ist es so, dass die eigentlichen Sozialschmarotzer die Arbeitgeber sind! Die zahlen großteils völlig induskutable 7€ die Stunde brutto und wollen dafür auch noch gelobt werden, denn sie schaffen ja Arbeitsplätze.

Dass dieser Lohn nicht reicht, ist bekannt. Deswegen springt ja auch die ARGE ein und zahlt den Rest, bis eine Summe erreicht ist, die zum (bescheidenen) leben reicht.

Man stelle sich das mal vor! Weil ein Arbeitgeber nicht mehr zahlt, muss der Staat einspringen um die Löhne zu subventionieren. Man geht also 160 Stunden arbeiten und muss nebenher Sozialhilfe beantragen, die von denen zu leisten ist, die zwar die gleiche Arbeit machen, aber besser bezahlt werden.
Ich bin der Meinung, dass ein Vollzeit-Job reichen muss, damit eine Familie problemlos über die Runden kommt. Wenn der Job das nicht hergibt, ist er es nicht wert, gemacht zu werden!

Früher mal war das so, dass der, der sich keine Mitarbeiter leisten konnte, einfach keine einstellen konnte. Er musste sich dann eben selbst einschränken, damit er seine Mitarbeiter bezahlen konnte, oder seinen Laden dicht machen. Das ist das Gesetz der Marktwirtschaft, aber was heute läuft, ist Wettbewerbsverzerrung.

Zum Thema:
Das ALG II reicht normalerweise aus, vorausgesetzt, man kann rechnen und sich einschränken. Auch Gesundheitskosten sind kein Problem. Ich weiß das, weil ich selber Hartz4-ler war.
Das Problem ist halt, dass viele nicht rechnen können/wollen, weil sie nie dazu gezwungen waren. Man hat eben das eingekauft, was notwendig war, unabhängig davon, was es gekostet hat. In Zeiten, wo man halbwegs angemessen entlohnt wurde, war das auch kein Problem. Man konnte sich Markenprodukte leisten. Mit ALG II ist das ausgeschlossen. Die Umstellung zu Billigprodukten ist unumgänglich, damit das Geld reicht.

Mancher, der das erst lernen und trainieren muss, wird enorme Probleme haben.

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