20.04.08 20:22 Uhr
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Flensburg: Arbeitsagentur lässt Hartz-IV-Empfänger bespitzeln

Thilo Weichert (Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein) zufolge lassen die Deutschen Arbeitsagenturen ihre "Kunden" gezielt bespitzeln. Von Seiten der Arbeitsagentur Flensburg wurden die Vorwürfe prinzipiell bestätigt.

Die von Außendienstmitarbeitern angefertigten Protokolle sollen eigentlich den Missbrauch von Hilfsleistungen verhindern. Allerdings finden sich in den Akten auch private Informationen, die in keinem Zusammenhang der eigentlichen Thematik stehen.

In den Akten finden sich Sätze wie: "Er erscheint weder verschwitzt noch abgehetzt. Dagegen bilden sich zum Ende des Gesprächs Schweißperlen auf seiner Oberlippe". Zudem wurde bekannt, dass Schränke der Hilfsbedürftigen durchwühlt, sowie rechtswidrige Video-Aufnahmen angefertigt wurden.


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WebReporter: divadrebew
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Arbeit, Hartz IV, Flensburg, Arbeitsagentur
Quelle: www.st.gallen.ch

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41 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.04.2008 20:31 Uhr von Raptor667
 
+45 | -6
 
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tja soweit ist es also schon in Deutschland. Hartz fear allein reicht ja nicht aus...nein man muss sich auch noch in dem sinner demütigen lassen das man bespitzelt wird und das Privatleben unter den Mitarbeitern der Arge breitgetreten wird.
Sicherlich mag es welche geben die zu unrecht Leistungen beziehen...aber so wie ich das sehe sind die meisten ehrliche Leute die einfach nur überleben wollen...auch wenn das mit Hartz fear jeden monat schlimmer wird...
Ich zähl zu den empfängern...Krankheitsbedingt...und bin jetzt schon am überlegen wie ich überhaupt meine Stromrechnung zahlen soll...vom Amt kam nur die mitteilung das ich dies "Kompensieren" müsste...von was denn?
Aber bespitzeln geht definitiv zu weit...
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20.04.2008 20:36 Uhr von dragon08
 
+41 | -5
 
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Immer weiter offenbart sich das Deutschlands Politiker nicht nur den Grünen Pfeil überneommen haben , sondern auch die Idee,seine Bürger zu Bespitzeln.
Es wurde wohl nachhinein festgestellt,als die DDR aufgehört hat zu exestieren , das die STASI wohl eine gigantische Idee ist/war.




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20.04.2008 20:38 Uhr von fiver0904
 
+89 | -5
 
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Wunder mich das? Nicht wirklich Wir haben die Feinstaubplakette, die GEZ, die höchsten Steuern Europas, SScheuble & Merkel (!), den Bundestrojaner, HartzIV, einen fiktiven Wirtschaftsaufschwung, den Energiepass, einen Haufen Arbeitslose, ein provisorisches GG seit mehr als 60 Jahren das willkürlich angepasst wird, keine Demokratie, die "Herdprämie", 1€-Jobs, als einziges EU-Land keinen umfassenden Mindestlohn, die Raucherverfolgung, Knut & Flocke, einen riesen Niedriglohnsektor, einen zweckverfehlten Ausbildungspakt, eine Praxisgebühr und nun:

"Er erscheint weder verschwitzt noch abgehetzt. Dagegen bilden sich zum Ende des Gesprächs Schweißperlen auf seiner Oberlippe".

...das alles ist Deutschland, das alles sind wir / wird sind Idioten!
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20.04.2008 20:39 Uhr von Freak3
 
+32 | -4
 
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Überwachungsstaat version 4.0: Das alles zeigt doch wohin unser Staat abdriftet.
Systematische Überwachung aus den fadenscheinigsten Gründen. Dabei spielt es keine Rolle ob HartzIV-Empfänger oder aus anderen Gründen völlig unbescholtene Bürger überwacht werden.
Wer jetzt meint, dass diejenigen die nichts zu verbergen hätten doch gar nichts zu fürchten haben, der möge sich doch bitte folgendes im Hinterkopf behalten:
Ihr würdet euer Privatleben, dass ihr zum Beispiel mit eurer Freundin führt, doch auch nicht auf einem öffentlichen Platz zur Schau stellen wollen? Genau das passiert aber bei der Überwachung. Intimste Details aus dem Alltag werden dort dritten offenbart. Und zu glauben das an diesen Daten nur "professionelles" Interesse besteht, ist naiv. Denn dahinter stehen Menschen. Und für Menschen sind Neugier, Klatsch und Tratsch etwas normales.

Und wenn wir doch alle so offen mit unseren Daten umgehen sollen (wir haben ja nichts zu befürchten?!), warum wollen wir dann nicht das die Bank unsere Daten unbefugt offenbart?

Macht euch selbst nichts vor. Es ist nicht schön wenn man überwacht wird. Das hat auch rein gar nichts mit Verschwörungstheorien zu tun, es ist eine Tatsache, dass immer mehr überwacht wird.
Der Wähler hat noch eine Chance: wählt konsequent die Parteien, die sich gegen die Überwachung aussprechen.
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20.04.2008 20:52 Uhr von Andre86
 
+16 | -67
 
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20.04.2008 21:33 Uhr von lordxxl
 
+16 | -5
 
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Man sind die blöd: Das doch Energieverschwendung... Ämter tut euch doch mit den Discountern zusammmen, ihr bespitzelt die arbeitslosen Ehemänner, die Firmen dann die 400 Euro-Jobber-Hausfrauen. Dann braucht ihr alle nur einmal spionieren.. Synergieeffekte nennt man sowas in der Wirtschaft.
*bitte den Beitrag mit dem notwendigen Zynismus lesen*
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20.04.2008 21:35 Uhr von evil_weed
 
+17 | -5
 
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fänd ich alles ok: wenn es nicht pflicht wäre, für diese mickrigen leistungen und unzumutbaren belästigungen durch die arbeitsagentur nen haufen steuern zu bezahlen.

erst wird man gezwungen, geld für eine versicherung zu bezahlen, und wenn man dann die leistungen in anspruch nehmen will, ist man der arsch.
nicht nur die arbeit, die die einem teilweise andrehen wollen ist unzumutbar, sondern die ganze agentur ist unzumutbar.

das ist einer der gründe, warum ich schwarzarbeit als notwehr ansehe (nein, ich arbeite nicht schwarz und bin auch nicht arbeitslos).
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20.04.2008 21:58 Uhr von maki
 
+36 | -4
 
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@Minussauger: "Ich weiß, dass es immer noch genug Leute gibt, die den Staat abzocken..."

Meinste die Bankerschweine, die vom Steuerzahler letztens als Trost für die aus lauter Unfähig- und Blödheit sowie grenzenloser Gier verzockte Kohle mindestens 8 Milliarden Euro in den Arsch geblasen bekommen haben?
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20.04.2008 22:21 Uhr von Canada-Fan
 
+4 | -21
 
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20.04.2008 22:29 Uhr von Keulerkiller
 
+13 | -2
 
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der Staatsfeind no.1: der Staatsfeind no. 1 sollte jeden tag im fernsehen kommen, damit die leute endlich aufwachen!

@Andre86: unqualifizierte Kommentare? wenn du weißt das es sich nur um ausnahmefälle handelt solltest du das auch nicht so klischee-haft ausdrücken! hartz4ler haben auch blos eine bestimmte heizkostenpauschale.... und was drüber ist muss von den normalen hartz4 bezahlt werden.
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20.04.2008 22:36 Uhr von Weltenwandler
 
+11 | -1
 
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stellt sich die Frage: wer die Überwachung druchführt. Ich meine, welche Leute arbeiten als Spitzel für das Arbeitsamt? Müssen schon seltsame Leute sein. Was die Überwachung betrifft, so ist es eigentlich eine vorhersehbare Entwicklung das Menschen mit Macht danach trachten mehr Macht zu haben und diese unter allen Mitteln zu festigen. Hüte dich vor dem, der den Informationsfluss kontrollieren will, denn in seinem Herzen trachtet er danach dich zu beherrschen! Fast alle westlichen Staaten haben alleine schon bedingt durch die Technologie die Angewohnheit schnell zu Überwachungsstaaten zu werden.
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20.04.2008 22:48 Uhr von MasterM
 
+11 | -2
 
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was es nicht alles gibt: Wieso bespitzelt eigentlich niemand die Politikersäcke. Im Gegensatz zu den HarzIV Leuten schäffeln die ordentlich Kohle bei Seite. Schwarzkonten wohin das Auge reicht, Luxemburg, Lichtenstein, auf irgendwelchen Inseln. Aber nein, die dürfen das. Werden ja noch nichtmal bestraft, wenn sie tausende PC´s und Laptops einfach so "verlieren" (waren bestimmt Raubkopiendrauf, deshalb mussten die weg)

in diesem Sinne
(hey wie ist das eigentlich, wenn die beim Bespitzeln neben deinen Gesprächen deine im CD-Player laufende Musik mit aufnehmen........;-)
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20.04.2008 23:05 Uhr von der-tischler
 
+0 | -0
 
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wie denn alles schaffen: zitat : von Raptor667
tja.. +12
20.04.2008 20:31 Uhr


soweit ist es also schon in Deutschland. Hartz fear allein reicht ja nicht aus...nein man muss sich auch noch in dem sinner demütigen lassen das man bespitzelt wird und das Privatleben unter den Mitarbeitern der Arge breitgetreten wird.
Sicherlich mag es welche geben die zu unrecht Leistungen beziehen...aber so wie ich das sehe sind die meisten ehrliche Leute die einfach nur überleben wollen...auch wenn das mit Hartz fear jeden monat schlimmer wird...
Ich zähl zu den empfängern...Krankheitsbedingt...und bin jetzt schon am überlegen wie ich überhaupt meine Stromrechnung zahlen soll...vom Amt kam nur die mitteilung das ich dies "Kompensieren" müsste...von was denn?
Aber bespitzeln geht definitiv zu weit...

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und der staat sagt dann auch noch , das mann selber für die rente (ich frage mich nur für welche)vorsorge treffen soll . und wovon das ??? die hauptsache DIE stecken sich alles inne tasche und verschieben es nach luxenburg .
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20.04.2008 23:53 Uhr von Futank
 
+16 | -2
 
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Naja ICH selber bin Empfänger von Arbeitslosengeld in Luxemburg.
Ich habe hart und körperlich dafür gearbeitet (Waldarbeiter) und dafür gezahlt,dass Ich Hilfe bekomme wenn der Job weg ist!
Und glaubt mir! Ich würde lieber Gestern als Heute wieder arbeiten!

Ich gehe auch Klo´s reinigen!
Alles nur Arbeit!

Dass Menschen wie in Deutschland SO überwacht werden geht aber zuweit!
Leute die das Geld bekommen und nicht brauchen/abzocken bestrafen JA! (10 Jahre Knast wenn Ich was zu sagen hätte, was Ich nicht habe!)

Aber Menschen SO überwachen??
Wo ist der unterschied zur STASI? (Vom Prinzip her, man kann die Verbrechen der STASI nicht mit dem Vorgehen der BRD vergleichen)!

Ich liebe Deutschland und die Menschen!
Dies als Ausenstehender der keine Familie u.s.w nach Deutschland hat sondern ich liebe Deutschland weil es nach dem 2.WK etwas aufgebaut hat!
JA! Ihr habt was geschafft!

Lasst es euch nicht durch ein paar "Idioten" nehmen!
Kämpft für eure Freiheit!
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21.04.2008 00:04 Uhr von Chriz82
 
+21 | -0
 
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futank? kämpfen? lol
in deutschland kämpft niemand, hier schimpft man nur, aber machen tut man nichts. schon gar nicht solange die talkshow am morgen, die liebeserie am mittag und am abend eine "wissensshow" die bürger ablenkt.
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21.04.2008 00:47 Uhr von Kelrycor
 
+6 | -8
 
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Niemanden kann man es wirklich recht machen die einen heulen, sie werden zuviel überwacht.
... die anderen heulen, ihre Steuergelder werden verschleudert.

Egal wie, niemanden kann man es recht machen. Eine Lösung die allen gefällt, wird man wohl nie finden. Eine zu schmale Gradwanderung, die meist von der Politik lahmgelegt wird.

Die Arbeitsagentur hat es ganz schwer diese Gradwanderung einzuhalten. Vorne sitzt der Leistungsempfänger, der zu 95% eh unzufrieden ist mit seiner Situation, egal was man macht. Und hinter einem steht der Chef, der den Angestellte das Messer an die Brust setzt. Denn just jener hat ebenso das Messer an der Brust... von der Regierung. Zahlen und Auflagen - darum geht es. Denn die Politik misst sich an den Arbeitslosenzahlen. Und die armen Schweine von der Arbeitsagentur sitzen dazwischen.

Hinweis: die Angestellten der Arbeitsagentur muss man klar trennen von den ARGEn und Jobcenter. Letztere kommen aus den Kommunen und sind wegen dem Beamtenstatus zu erheblich festgefahren für Änderungen. Das merkt man deutlich i nderen Verhalten. Angestellte der Arbeitsagentur bibbern mittlerweile genauso um ihren Job. Der Beamtenstatus dort stirbt aus und ist nur den Geschäftführern mehr vorbehalten. Was den Teufelskreis zur Politik wieder schliesst.
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21.04.2008 00:57 Uhr von Ordnungsfreund
 
+4 | -26
 
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21.04.2008 01:00 Uhr von maflodder
 
+23 | -2
 
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Wer überwacht denn die Banker, Politiker und Manager, landeten nicht kürzlich 20 Milliarden Euro, Steuergeld, unser Geld im Rachen dieser Verbrecher in den Landesbanken?

Und da warnt man vor Sozialbetrügern? Peanuts !!!

Überwachen wir lieber die Politiker, Manager, Banker und sonstigen Verbrecher !!!
Aber irgendwann baumeln die an den Laternen...
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21.04.2008 01:05 Uhr von maflodder
 
+17 | -1
 
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@Nesselsitzer Ganz dickes Plus...so sieht das aus !!!

Aber Dumm TV hat die breite Masse fest im Griff, ein Beispiel dafür, lest mal Kommentare auf Welt. de.

Da sitzen die Dümmsten der Dummen an den Tasten.

So ist der Deutsche, saudumm, merkbefreit und beratungsresistent.
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21.04.2008 07:03 Uhr von kessilein007
 
+8 | -1
 
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Armes Deutschland !! Das ist ,, Traurig aber Wahr" ,bei einigen Ämtern haben die ehemaligen Mitarbeiter eine neue Telefonnummer einen neuen Sessel,eine neue Zimmernummer und nen neuen Dienstausweis bekommen und schon konnten die Herrschaften ihren Job wie gewohnt weiter machen . Auch hier in Sachsen Anhalt wie z.B Post und Arbeitsamt.So etwas ist nun wirklich nicht mehr witzig!! Ja und wenn mann dann ein Problem hat und das schnell klären will muß man eine Hotline anrufen und wird wieder abgemolken. Lasst die Beamten doch streiken die habens doch nötig. Es fällt mir nichts weiter dazu ein.
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21.04.2008 08:58 Uhr von osirisone
 
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Na wunderbar "Die von Außendienstmitarbeitern angefertigten Protokolle sollen eigentlich den Missbrauch von Hilfsleistungen verhindern." - Wenn ich sowas lese ist mir schon klar, weshalb am Jahrensende bei den Ämtern immer noch "zu wenig" Geld eingeht... zu wenig, um alle Überwachen zu können und dennoch den Mindestsatz an Leistungen zu zahlen.. schönes Deutschland..und ist das nicht irgendwo auch ein "Missbrauch von Hilfsleistungen".. denn ohne diese Überwachung könnten evtl. mal höhere Hilfsleistungen ausgegeben werden..oder nicht? o(o.O)o
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21.04.2008 09:03 Uhr von ernibert
 
+14 | -1
 
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aber Hartz4 Empfänger bekommen ja alles bezahlt: jo andreas86...man geht da einfach hin zur arge und bekommt alles bezahlt,ja das leben kann so einfach sein.....wenn man so unwissend ist wie du
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21.04.2008 12:07 Uhr von JCR
 
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"Außendienstmitarbeiter" das ist ja mal wieder herrlich. Und da werfen die selbsternannten Politiker der Mitte der Linkspartei Stasimethoden vor. Da sollte sich so mancher, z.B. die Herren Schäuble, Hanning und Pofalla an die eigene lange Nase fassen.

Aber was soll man auch von unsern Bundestrojaner-Fetischisten anderes erwarten?
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21.04.2008 12:22 Uhr von damagic
 
+5 | -1
 
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persönliche Aktennotizen sind schon vor 8 Jahren gemacht worden.

Als ich zu der Zeit arbeitslos war konnte ich wärend eines Gesprächs die Notizen "gepflegte Erscheinung" und "kooperationsbereit" lesen. Auf meine Frage hin, warum diese Vermerke dort stünden sagte mir der damalige Mitarbeiter, dies geschehe um anderen Mitarbeitern einen Grundeindruck zu vermitteln, falls Sie mit einer fremden Akte betraut werden.

Dass sich das heutzutage noch ausweitet wundert mich nicht, mittlerweile sammeln doch fast alle Firmen und Ämter persönliche Daten, um sich ein möglichst genaues Bild zu machen. Und der kleine Bürger steht ist wieder mal der Gelackmeierte...
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21.04.2008 13:17 Uhr von Sachsenwolf
 
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Nichts neues! Die verfassungsfeindliche ARGE Dresden hat meinen Vermieter bespitzelt und angegriffen, warum er eine Wohnung an mich vermietet.

Der Chef der Arge Dresden, Herr Dirk Bachmann, hat bereits 2006 kein Geld über 4 Monate an mich überwiesen. Gleichzeitig hat der Drecksack aber sich selbst den Arbeitsvertrag durch die Hilfe des Stadtrates verlängert.
Vorher hat Dirk Bachmann als Leiter der QAD dort enorm viel Geld der Dresdner Steuerzahler vergeudet.

Zusammenfassnd kann nur festgestellt werden, dass die Hartz IV Gesetze ein Verbrechen sind. Diese gehören sofort abgeschafft, denn es wurde schon gerichtlich festgestellt, dass seit 1.1.2005 dieser Blödsinn verfassungswidrig ist.

SW

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