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Berlin: Politische Parteien sollen mehr Steuersubventionen erhalten

Die staatliche Parteienfinanzierung soll erhöht werden. Zurzeit erhalten die politischen Parteien in Deutschland insgesamt Subventionen in Höhe von 133 Millionen Euro. Dieser Betrag soll nun auf mindestens 140 Millionen Euro pro Jahr steigen.

Die Regierungsparteien und die Oppositionsparteien haben sich am gestrigen Freitag in Berlin darauf geeinigt. Unter anderem waren bei dem Treffen Hans-Peter Uhl von der CSU, Fritz Rudolf Körper von der SPD und Hans-Christian Ströbele von den Grünen anwesend.

Das Parteiengesetz soll vor der Pause im Sommer geändert werden. Die Erhöhung soll an die Inflation gekoppelt werden und somit automatisch weiter steigen. Eine öffentliche Anhörung soll wohl aus Angst vor Widerständen aus der Öffentlichkeit nicht stattfinden.


WebReporter: borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, Steuer, Partei
Quelle: www.spiegel.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.04.2008 18:31 Uhr von borgir
 
+0 | -0
 
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Unfassbar was die Damen und Herren sich erlauben. Was möglicherweise zu Problemen führen könnte wird einfach nicht öffentlich gemacht. Ich würde mal gerne wissen, mit welchen Themen das sonst noch so gehandhabt worden ist noch noch wird.
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19.04.2008 18:53 Uhr von dr-snuggles
 
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mehr geld: die sollten lieber mal schauen das sie sich was ausdenken, wie das arbeitende volk an mehr geld kommt, denn wir sind der staat. eine anpassung der löhne und gehälter an die inflation wäre glaub wichtiger als den parteien noch mehr kohlen in den ar... zu pusten. wenn die mehr geld haben, lässt eine erneute diätenerhöhung wohl nicht lange auf sich warten..
das gemeine volk braucht mehr geld, wegen höheren lebenshaltungskosten.. unsere politiker haben doch genug...
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19.04.2008 19:24 Uhr von mueppl
 
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Ich bezweifle stark dass hier Volkes Wille umgesetzt wird - Achja, Angst vor Widerständen aus der Öffentlichkeit wird befürchtet.
Also wird hier ganz klar gegen den Souverän gearbeitet.
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19.04.2008 19:53 Uhr von CyG_Warrior
 
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Naja: Da die Parteienfinanzierung an die Wählerstimmen gekoppelt ist und "Die Linke" ja auch immer stärker wird, muss, um Finanzierungsverlusten bei der Union, SPD, Grünen und FDP entgegen zu wirken, die zur Verfügung stehende Summe natürlich angehoben werden.
Steckt also eine gewisse Logik drin.

Allerdings ist es absolut NICHT in Ordnung, dass versucht wird, dieses (wie wohl vieles anderes auch) mal wieder am Volk vorbei entschieden wird...

140 Mio sind zwar nicht SO viel im Bundeshaushalt, aber von den zusätzlichen 7 Mio. könnte man z.B. ´ne Menge Lehrer bezahlen...was in meinen Augen evtl. etwas wichtiger wäre.
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19.04.2008 20:07 Uhr von Tong
 
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Völlig richtig: Parteienfinanzierung muss an die Inflation gekoppelt werden, Diäten dürfen auch angemessen um 9,4% erhöht werden.

Aber Rentner können Jahrelang ohne Inflationsausgleich leben, die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst stellt einen Skandal dar. Dieses unfähige Politikerpack, das sich seit Jahren auf unsere Kosten in Berlin den Arsch breit sitzt, aber nichts positives für das Land leistet, kotzt mich nur noch an (zumindest die meisten von denen).
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19.04.2008 21:40 Uhr von Maku28
 
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ich hasse dieses Pack. Die Leute sind schon so dermaßen unzufrieden und dann müssen sie jeden Tag solche Nachrichten lesen. Irgendwann wird die Verzweiflung in Hass umschlagen und dann ist ist Holland in Not. Dauert nicht mehr lange !
Alternativen ? Im Moment wohl keine. Egal welche Partei man wählt es kommt immer nur Mist am Ende raus...irgendeine verdammte Koalition die mit irgendwelchen Kompromissen alles verschlimmbessert. Die jetztige "Regierung" ist das beste Beispiel dafür. Aber hauptsache an der Macht sein.
Und da wundern sich diese Komiker auch noch wenn Parteien wie die NPD über 5% kommen ? pah hört mir doch auf
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20.04.2008 12:59 Uhr von freddy111
 
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@ Aguirre, Zorn Gottes: Meiner Meinung nach sollte endlich mal mit diesem Mist aufgehört werden. Steuern sollten da hin fließen, wo sie herkommen. Also zurück zum Bürger!

Geh doch mal in den Bundestag und fordere das mal!!!
Du wirst garantiert einen 20 minütigen Heiterkeitsausbruch
erleben und anschließend einstimmig zum Komiker des Jahres
gewählt.:-)))

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