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Wohnungsüberwachung: Auch Unverdächtige dürfen überwacht werden

Durch die Novellierung des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG) soll es den Sicherheitsbehörden ermöglicht werden, auch die Wohnungen nicht verdächtiger Bürger zu überwachen. Einzige Voraussetzung ist, dass sich verdächtige Personen in der Wohnung aufgehalten haben.

Neben dem Einsatz von Wanzen im Wohnbereich soll jetzt auch die Überwachung durch Kleinstkameras ermöglicht werden - bislang galt diese Praxis als politisch nicht durchsetzbar.

Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung sollen sich Innen- und Justizministerium mittlerweile auf eine Gesetzesänderung geeinigt haben. Jedoch ist für diese Überwachung laut Dieter Wiefelspütz (SPD) eine Verfassungsänderung notwendig, die entsprechende Mehrheit im Bundestag fehle allerdings.


WebReporter: thesoth
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Wohnung
Quelle: www.spiegel.de

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21 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.04.2008 14:38 Uhr von Bokaj
 
+6 | -0
 
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nicht so einfach durchzusetzen: Dann könnte auch meine Wohnung überwacht werden, wenn ich Besuch kriegen würde, von dem ich nicht weiß, ob er an einem Verbrechen beteiligt ist oder eines plant.

Will ich das, um Verbrechen zu verhindern?

schwierig, schwierig, ...
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18.04.2008 14:39 Uhr von mr_bob_dobalina
 
+21 | -0
 
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OMG: JEDER kann abgehört/überwacht/penetriert werden..
weil wir doch eh ALLE total verdächtig sind.
so versteh ich das inzwischen.
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18.04.2008 14:55 Uhr von Yamii
 
+15 | -1
 
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natürlich denn JEDER deutsche ist doch schwerverbrecher und plant attentate oder tätigt schwarzkopien ^_^
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18.04.2008 14:55 Uhr von pcsite
 
+12 | -0
 
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ich glaub ich werde krank .... ich habe langsam Verfolgungswahn... und dass alles wegen den neuen Gesetzen ... darf ich die nun verklagen? .... komm ich damit durch? .. es geht mir wirklich dreckig! .. ich vermute überall Kameras und Spionagegeräte! :-/

HIIIFFFEEEE ...
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18.04.2008 14:57 Uhr von Jean-Dupres
 
+8 | -0
 
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Eines vergessen die Ermittlungsbehörden nur leider: Wir leben schon längst im Zeitalter privater Überwachung, z.B. durch (Ehe-)paare die einander nicht mehr trauen und deshalb ihre Wohnzimmer oder Schlafzimmer mit Minikameras gespickt haben.
Oder aber auch Chefs kleinerer und größerer Betriebe die die Arbeitsräume ihrer Angestellten damit versehen haben, sogar Monitore werden mit Minikameras ausgerüstet um zu verfolgen was jemand so am PC, bei der Arbeit treibt.

Da ist es heutzutage für jeden Bundesbürger ein leichtes seine Wohnung zu präparieren um dann irgendwann einmal den Sicherheitsbehörden beim Installieren von Kameras und Wanzen zuzuschauen ^^

Vorallem das dumme Gesicht möchte ich einmal sehen wenn eben diese Sicherheitsbeamten beim installieren ihrer Kameras auf die bereits vorhandenen stoßen und in die Röhre schauen.
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18.04.2008 16:13 Uhr von ralfi73
 
+8 | -0
 
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Man könnte wegen Man könnte wegen dieser ganzen Überwacherei wirklich paranoid werden. Anflüge davon find ich bei mir auch schon: Mir ist sogar schon der Gedanke gekommen, ob nicht die ganzen Bewertungen, die ich hier bei SN abgebe, irgendwo (auf SN-Seite oder anderweitig zentral) mitgeloggt werden, und somit von meiner politischen Einstellung und sonstigen Meinung zu diversen aktuellen Fragen, ein Profil erstellt werden könnte... KANN bestimmt, technisch möglich isses sicherlich.
Aber ich verfolg den Gedanken, wie wahrscheinlich es ist, dass dies auch "in großem Stil" gemacht wird, lieber nicht weiter... Sonst spring ich heute noch vor Verzweiflung aus dem Fenster... ;-)
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18.04.2008 16:42 Uhr von Bleifuss88
 
+4 | -0
 
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@ralfi: Solche Daten werden längst von privaten Datenhändlern gespeichert und an Firmen verkauft. Vielleicht auch an den Staat, man kann es nicht sagen.

Ich glaube nicht, dass man mit diesem Gesetz durchkommt. das BVG wirds wieder richten müssen.
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18.04.2008 17:09 Uhr von RupertBieber
 
+6 | -0
 
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Einschüchterung: mir kommt das mittlerweile ziemlich merkwürdig vor.
zuerst sinds die Terroristen und "Terror"verdächtigen, die staatlich observiert und überwacht werden müssen....und so peu à peu sind wir alle dran...!...äh....
Es fing an mit 9/11...dann kam Osama Bin Laden und Al Kaida...dann Saddam Hussein zwischendurch...dann Terrorzellen und Sleeper...dann Islamisten, die praktisch überall sind....
Dei Mächtigen haben offensichtlich mittlerweile grosse Angst, dass ihnen was entgehen könnte und sie nicht mehr unter Kontrolle halten können...

Das fühlt sich an wie Einschüchterung...

den Mächtigen gehts bald an den Kragen, und das merken sie..."Mächtige" haben dafür einen 7ten Sinn....


;o))
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18.04.2008 17:43 Uhr von Nehalem
 
+6 | -0
 
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wtf: Dieses Land braucht mal einen Neuanfang... das ist doch langsam nicht mehr vertretbar was unsere Regierung da veranstaltet! Überwachung von NICHTverdächtigen Personen??? Langsam mutiert dieser Staat... 1984 lässt grüßen.

Grüße auch von mir

P.S. Osama, Anschlag, Bombe, Terror, Deutschland. Werde ich jetzt überwacht? ;)
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18.04.2008 18:03 Uhr von Götterspötter
 
+4 | -1
 
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... na da hilft nur eins ! Werden wir doch einfach alle kriminell und plannen ALLE irgendein Attentat mit Kumpels zusammen :) .......

Damit die Jungs auch richtig Arbeit bekommen ...... es richtig viel Asche kostet .... die Regierung jeden 2.ten erstmal in Untersuchungs-haft nehmen muss ..... und jeden 3ten als Neo-stasi-spitzel einstellen muss ..... etc.

bis es so Ad-surdum geführt ist .... das unser System zusammenbricht ........

dann lachen wir alle ein paar Wochen über den Spass und bauen Deutschland wieder neu auf .... und diesmal mit einer Regierung die nicht unter paranoia leidet und in jedem Ihrer Wähler einen ein Terror-komando sieht .....

LEUTE !!! .... ich hoffe Ihr lernt endlich bei der nächsten Wahl mal etwas besser informiert an die Wahl-urne zu gehen !! .....

und geht öfter mal wieder auf die Strasse und schreit euren Protest heraus ...... !!!!

Muss Deutschland erst in die Hände von Neo-Kommunisten oder Neo-Faschisten fallen bevor Ihr aufwacht !!
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18.04.2008 18:12 Uhr von Samosa999
 
+3 | -0
 
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irgentwann bekommt jeder bürger einen chip implantiert!!!
dann hören die was du hörst....und sehen was du siehst!!!
und wenn du selber aufmuckst....
schalten sie dich einfach ab!!!!!
willkommen in der nicht allzulang wartenden zukunft!!!
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18.04.2008 18:15 Uhr von Pinky_Gizmo
 
+4 | -0
 
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Wir: tragen doch jetzt schon zur Überwachung bei und das täglich,ohne das es uns so richtig bewußt ist.
Mit all unseren Payback-Cards Happy Digits und wie sie nicht alle heißen.
Bei jedem vorzeigen wird genau registriert was wir gekauft haben.Im weitsesten Sinne haben wir dadurch schon eine Konsumüberwachung.
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18.04.2008 19:17 Uhr von Mi-Ka
 
+2 | -1
 
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Also, jetzt ist Osama auf alle Fälle tot.
Und zwar muss er mitlerweile vor Stolz vor seinem Erreichten geplatzt sein.
Mit wenig Aufwand hat er es geschafft die Demokratien fast überall auf der Welt ins Mark zu treffen.
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18.04.2008 23:09 Uhr von meisterthomas
 
+2 | -0
 
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Verfassungsboykott: Das Zerreden unserer Verfassung durch Politiker und Medien gewinnt System und zeigt unsere Feinde.
Gleiches zeigen Gesetzesvorlagen und Handlungen die wissentlich gegen unsere Verfassung verstoßen. Sie dienen nur einem Zweck, die öffentliche Meinung und das Bundesverfassungsgericht zu deprimieren.

Das ist in dieser Weise nicht mehr hinnehmbar und verlangt den aktiven Widerstand aller Bürger zur Verteidigung unserer Verfassung. GG Art. 20 (4)
Wie und in welcher Weise das geschehen kann, zunächst vielleicht durch einen einkaufsfreien Dienstag, wie den 17. Juni 2008.
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19.04.2008 08:36 Uhr von Moppsi
 
+3 | -0
 
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Demnächst genügts vermutlich schon: mal ein Knöllchen verspätet zu zahlen, um in den Genuss eines Rundum-Sorglos-Totalüberwachungs-Paketes zu kommen!
Wilkommen in der DDR 2.0!

P.S. Ich glaub das einfach alles nicht mehr...
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19.04.2008 11:21 Uhr von Borgir
 
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das ist: dann der polizei- und überwachungsstaat.....es geht die einen scheiß an was ich mach.....regierung raus, fertig....
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19.04.2008 13:29 Uhr von Pinky_Gizmo
 
+2 | -0
 
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Wenn: jetzt noch jemand sagt :Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten mach ich die Biege :-)
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19.04.2008 13:31 Uhr von Obscyre
 
+1 | -0
 
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war klar: Das es so kommen würde war klar, nachdem einmal die Grundgesetze missachtet werden. Da macht dann eine Übertretung mehr auch nichts.
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19.04.2008 13:49 Uhr von speculator
 
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Freiheit ade! Im Mai wird der Lissabon/EU-Reformvertrag abgenickt, dann ist unser Grundgesetz so gut wie ausser Kraft gesetzt und Demonstranten dürfen im Endeffekt einfach erschossen werden.

Bayern hat schon einen Gesetzentwurf zur Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsrecht.

Schon jetzt gibts den EU-Haftbefehl, der es erlaubt von EU-Nachbarn abgeholt, verurteilt und eingesperrt zu werden, wenn man gegen Gesetze von EU-Nachbarn verstoßen hat, selbst wenn solche Verstöße bei uns legal, bzw gar kein Verbrechen sind.

Willkommen im globalisierten Hochsicherheitstrakt Deutschland / EU / Welt...
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19.04.2008 14:11 Uhr von aczidburn
 
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ich frage mich: wann die wohl deutschen merken das in den verfassungen der bundesländer ein widerstandsrecht verankert ist.
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19.04.2008 14:14 Uhr von BigMad
 
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Tausende Menschen mussten dafür sterben, dass wir, die Bürger dieses Landes von den Nazionalsozialisten befreit werden konnten, dass dieses Land ein Demokratischer Staat wurde, mit einem Grundgesetz, das mit zu den Besten gehört, dass es auf der Welt gibt......

Alle diese Menschen sind umsonst gestorben....

Unsere Freiheit und auch unsere Verfassung wird nun systematisch ausser Kraft gesetzt.

Unsere Politiker spuken auf die Tausenden von Toten die ihr Leben liesen, um uns unsere Freiheit wiederzugeben...

Wenn es wieder Krieg geben sollte, und ich zweifele ehrlich gesagt nicht daran, dass es einmal soweit kommen wird, hoffe ich liebe Politiker, daß ihr die ersten seit die dafür büßen müssen....Aber leider werdet ihr euch natürlich wieder aus der Verantwortung stehlen - wie immer...

Konrad Adenauer - Gott hab ihn selig, würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sehen könnte, was unsere Politiker aus diesem schönen Land gemacht haben.....

Wenn das so weitergeht, ist dies sicher nicht das Land in dem ich begraben werden möchte.....

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