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EuGH : Abnutzungsgebühr nicht mit europäischen Recht vereinbar

Der EuGH hat ein Urteil gefällt, das die Verbraucherrechte weiter stärkt. Werden mangelhafte Sachen innerhalb von zwei Jahren zurückgegeben, so ist eine Nutzungsgebühr, die erhoben wird, nicht rechtmäßig und verstößt gegen EU-Recht.

Da der Käufer seine Pflicht (Kaufpreis bezahlen) nachgekommen sei, der Verkäufer aber eine mangelhafte Sache geliefert hat, treffen die Folgen dieser "Schlechterfüllung" gänzlich den Verkäufer. Dazu gehöre auch eine Abnutzung der Sache.

Wenn die Bundesrichter keine EU-rechtliche gesetzeskonforme Auslegung der deutschen Gesetze sehen, so ist der Gesetzgeber gefragt, die deutschen Gesetze anzupassen.


WebReporter: Midnight-Sun
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Europa, Recht
Quelle: www.tagesschau.de
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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.04.2008 21:14 Uhr von Midnight-Sun
 
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Ein wirklich sehr interessantes Urteil das die Verbraucherrechte enorm stärkt. Bin gespannt ob unsere Richter eine gesetzeskonforme Auslegung sehen.
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18.04.2008 08:56 Uhr von eldschi
 
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Fängt denn die 2-Jahres-Frist: nach einem etwaigem Austausch der defekten Sache wieder von vorne an?
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18.04.2008 10:12 Uhr von politikerhasser
 
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Ein Lichtblick vor allem für geneppte QUELLE-KUNDEN!

Nach einem Jahr ging die Gefrierkombi kaputt. Eine Reparatur war angeblich nicht möglich. Für ein identisches Neugerät soll ich 80 Euro zuzahlen als Nutzungsentgelt.

Jetzt habe ich handfeste Argumente gegen diese Abzocker!
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18.04.2008 10:43 Uhr von vmaxxer
 
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@Eldschi: Nö: Keine ahnung warum der Eugh darüber erst befinden musste...
Im Falle eines Gewährleistungs-Falles muss der Kunde ohnehin schadlos gehalten werden...

Und man darf es nicht mit der Vorgehensweise beim "normalen" Rückgaberecht verwechseln. Da ist nach wie vor: Benutzt = gekauft oder Nutzungsgebühr

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