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Online-Durchsuchungen: Bundesregierung einigt sich auf einen Kompromiss

Berlin: Das Gesetz um die umstrittenen Online-Durchsuchungen ist so gut wie beschlossen. Wie Stefan Paris, der Sprecher des Bundesinnenministeriums, am heutigen Dienstag mitteilte, werde der Gesetzesentwurf nach der Ressortabstimmung an die Bundesländer weitergegeben.

Der letzte Streitpunkt innerhalb der großen Koalition wurde heute beigelegt. Wohnungen müssen zur Online-Durchsuchung nun nicht von Beamten des Bundeskriminalamtes betreten werden. Darauf verständigten sich Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries.

Der Gesetzesentwurf soll nun noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.


WebReporter: badboyoli
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Online, Bundesregierung, Kompromiss, Durchsuchung
Quelle: www.spiegel.de

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18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.04.2008 18:33 Uhr von wrigley
 
+15 | -0
 
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kompromiss? hoffentlich nicht so ein kompromiss wie damals bei der mehrwertsteuererhöhung...
(wie war das nochmal? spd für keine erhöhung, cdu für 18% und rausgekommen sind 19%?)
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15.04.2008 19:01 Uhr von mrorange83
 
+50 | -1
 
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Wird sofort einkassiert Vom Bundesverfassungsgericht weil offensichtlich grob verfassungswidrig.

Aber bei der nächsten Wahl finden sich bestimmt wieder genug Deppen die solche Parteien wiederwählen die mit unserem Grundgesetz oder mit unseren Wünschen und Meinungen nicht das geringste anfangen können.

Allein das die über solche Maßnahmen auch nur diskutieren zeigt doch welchen Geistes Kind die sind und das die aus der Vergangenheit _gar_ nichts gelernt haben. Sowas bekommt Geld vom Steuerzahler und bekommt seinen dicken Hintern und den blöden Kopp dumm und dämlich finanziert während es hier über 4 Millionen Arbeitslose gibt und genug Leute auf der Strasse leben.

Sorry, wer ernsthaft über das NPD Verbot nachdenkt sollte auch mal einen Gedanken daran verschwenden die seit über 50 Jahren ununterbrochen regierenden Parteien zu verbieten, die offensichtlich genauso verfassungswidrige Vorhaben gut heissen und sogar durchpauken.

Bei NPD und Linken merkt anscheinend jeder, selbst so Leuchten wie "Der Superhecht" "was die im Schilde führen" aber auf dem Auge CDU/SPD schalten die dann voll auf blind.

Wer so eine "Justizministerin" hat brauch sich über gar nichts zu wundern, auch nicht dass U-Bahn Schläger lieber Volleyball spielen statt zur Vorladung zu erscheinen und Vergewaltiger mit 2 Jahren auf Bewährung davon kommen.

Wie lange wollt ihr euch noch verarschen lassen Leute?
Wie lange noch auf eurem Hintern sitzen und euren Senf dazu in die Tasten hauen statt was zu unternehmen.
Ihr seid für die dummes Wahlvolk, das solche Leute dick füttert die euch die Butter auf dem Brot nicht gönnen. Die Kriegsverbrechern die Hand schütteln und laut überlegen wie man der Industrie noch mehr Geld in den Rachen werfen kann,welches man den Arbeitern wegnimmt.
DAS SIND ASOZIALE!!!!!
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15.04.2008 19:21 Uhr von schwipschwap
 
+13 | -2
 
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boah mrorange,
einfach nur perfekt ausgedrückt!
wenigstens gibt es noch leute die es auch nicht fassen können was hier mit unsere politik abgeht!
dickes plus für dich, mororange !!!
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15.04.2008 19:43 Uhr von Fliwatuet
 
+8 | -1
 
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lala @Mr. Orange: Schöner Hetzbeitrag den man eigentlich nur unterschreiben kann.

Tun wir mal so, als würde es irgendwann wirklich so einen Trojaner geben...
Wie soll das funktionieren? Was wird übermittelt, nur Dokumente, alles inklusive Videos etc. oder wird ein aktiver Zugriff ermöglicht? Und wenn der Verdächtige nun -wie heute üblich und in Zukunft erst recht- eine Monsterfestplatte hat? Sonderlich geschwind ist der Upload der meisten DSL Anschlüsse nicht grad, oder der Betroffene hat nicht mal DSL... Muss ja eine geniale Software sein, die unbemerkt über Stunden / Tage Daten hochlädt. Ohne, dass man den Upload bemerkt, den Prozess nicht mit ein paar Klicks sieht oder dank dem Pressewirbel nicht jeder zweite Hacker / Cracker sich einen Spaß daraus macht, diese Software zu "umgehen".
Fühlt man sich doch gleich viel sicherer, Welt geht unter... egal - dank Onlinedurchsuchung.
Und wo macht ihr bei der nächsten Wahl euer Kreutz?
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15.04.2008 19:55 Uhr von J.PG
 
+5 | -0
 
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Da wo wert auf Deutsche Sprache und Rechtschreibung gelegt wird :P "Kreutz".. ^^

@mrorange83: Guter Beitrag.. auch wenn du dich sichtlich aufregst, ist das verständlich, geht mir oft ähnlich, trotzdem - guter Beitrag!

Tja.. aber nur das Problem zu erkennen reicht leider nicht, auch wenn das mal ein Fortschritt in unserer Führungsebene wäre, aber die erkennen andere Probleme, wie schnell sie mehr Wählerstimmen und Geld irgendwo hinkriegen.. und was sie am schnellsten beliebt macht.. im Endeffekt liegt das Problem ernsthaft beim "dummen Wähler".. der will ja nur "schnelle", nichtssagende Erfolge.. keine Langzeitplanung die weit über eine Wahlperiode hinausgeht.. Politik sollte man für die Zukunft machen.. und nicht sehen wie man am besten dasteht..

Wo war ich? Achja.. erkennen reicht nicht - Lösungen finden.. das ist das wichtige.. aber die würden sich alle auf Jahrzehnte hinstrecken.. das Bildungsniveau erhöhen, wäre das absolut WICHTIGSTE! und mal ein Schritt in die richtige Richtung.. Denkressourcen waren in Deutschland immer wichtig und wir sind ja auch ein Land des Fortschritts.. wenns so weiter geht mit den Schulreformen, wird sich das vielleicht nicht ändern, aber der Durchschnitts-IQ sinkt dramatisch..
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15.04.2008 20:07 Uhr von x-ray666
 
+4 | -0
 
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ich frage mich wie schaffen die es online auf meinen pc zu kommen ohne tools zu benutzen die illegal sind um pc´s zu hacken?
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15.04.2008 20:11 Uhr von mrorange83
 
+4 | -0
 
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@Fliwatuet: Bin selbst in der Informatik-Branche und kann mir auch nicht so recht vorstellen, wie das gehen soll.
Vor allen Dingen damit alle möglichen Betriebssysteme abzudecken und das Ding immer an die neusten am besten unveröffentlichten Schwachstellen anzupassen dürfte die "Bundescracker" sichtlich auf Trapp halten.

Ich denke mal, wer wirklich was zu verbergen hat, dem kommen die so auf keinen Fall bei, egal wie sie es anstellen wollen.
Hauptsache es werden wieder Millionen an Steuergeldern verschwendet und

@J.PG natürlich nicht in die Bildung gesteckt.
Das läuft hier doch schon so wie in den USA, die sind froh das Wahlvolk dumm zu halten, denn so kriegen die wenigstens nicht mit was wirklich abgeht. Das ist genau das was die wollen.
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15.04.2008 20:30 Uhr von Midas_W.
 
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Ich dachte das hätten die schon alles geregelt und dieser Stasiwurm wäre seit 1. Januar ´08 schon im Umlauf? O.ó
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15.04.2008 20:40 Uhr von Fliwatuet
 
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hrhr: kreuz meinte ich, entschuldigung
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15.04.2008 21:12 Uhr von giminic_
 
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Da kommt Freude auf: Erst wird der MI quasi freie Hand gegeben, Ihr aktuelles Kerngeschäft, nämlich Gewinnmaximierung unter Missbrauch des Justizsystem noch einfacher zu gestallten.

Dann jetzt solch eine Hiobsbotschaft.

Ich glaube bald wird China eine rosige Alternative für jeden freiheitsliebenden Menschen darstellen [/ironie]

Hat eigentlich noch jemand das Gefühl, dass unser System am zusammenbrechen ist? Man schaue sich z.B. den Finazsektor an. Wie empfindlich eine Gesellschaft auf soetwas reagieren kann sieht man in geschichtlichen Aufzeichnungen zur Tulpenbörse in den Niederlanden.

Ich glaube unsere Blase platzt bald.

Da ja nun die Quantentheorie offenbar versucht den Zusammenhang mysteriöser paralleler Zufälle zu erklären tippe ich auf das Jahr 2012 an dem gemäß den Maya das 5. Zeitalter beginnt ...
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15.04.2008 21:19 Uhr von KillA SharK
 
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@ Asine: was ist denn mit dir los?

geh doch nach China.
da gibt es Massig staatliche Kontrolle und wenig Schmarotzer.
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16.04.2008 00:27 Uhr von amosp
 
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@mrorange83: ich geb dir recht. aber was machst du konkret dagegen?
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16.04.2008 01:37 Uhr von meisterthomas
 
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BKA ersetzt Verfassungsschutz: Über das was hier beschlossen wurde, wurde weder in der Quelle noch hier eindeutiges gesagt. Entsprechend der Anordnung des BVG war ein Gesetz für den Verfassungsschutz überfällig.

Offensichtlich hält sich aber die Bundesregierung nicht an die notwendige klare Trennung zwischen Verfassungsschutz und Polizei.

Hier wird am Thema vorbei gemäckert und Fantasiert, wohl bekomm´s aber nutzen tut es gar nichts.

Die Bürgerrechte sind durch das BVG neu gestärkt und dagegen kommt auch die Regierung nebst Schäuble nicht mehr an.

Worauf es aber in einem Rechtsstaat ankommt ist Verfassungstreue. Eure Schreckgespenster zeigen aber daß Euch das Vertrauen in unsere Verfassung wirklich fehlt.

Ihr streicht die Zevielcourage anderer ein, meckert und kneift wenn es auf den Rechtsstreit ankommt. Denn dazu braucht es Vertrauen in unseren Rechtsstaat, wer das nicht aufbringt hat ihn schon verloren.
Nicht das dieses Vertrauen unerschütterlich wäre, im gegenteil wir müssen darum ringen. Daran zweifeln heißt aber an Schäuble verlieren.
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16.04.2008 01:43 Uhr von meisterthomas
 
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Achtung: "werde der Gesetzesentwurf nach der Ressortabstimmung an die Bundesländer weitergegeben."

Also hier kocht Schäuble wirklich mit ungelegten Eiern.
Wenn ihr sie frist indem ihr zweifelt, fressen es vermutlich auch die Bundesländer. Und nicht jeder Verfassungsverstoß findet auch einen Kläger.
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16.04.2008 06:51 Uhr von Alfadhir
 
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jaja die lieben volksverräter: aber sie werden immer weiter machen weil das volk einfach zu blöde ist etwas dagegen zu unternehmen
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16.04.2008 08:47 Uhr von pcsite
 
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.. naja: ich habe einen Virenscanner .. und ich glaube kaum, dass die Hersteller solcher je den Trojaner durchlassen werden ..
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16.04.2008 08:52 Uhr von Pinocio75
 
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Verschlüsselungsverbot kommt als nächstes: Mehrfach diskutiert und auf die lange Bank geschoben aber ich bin mir sicher das als nächstes die private Verschlüsselung verboten wird. In einigen Ländern bereits Praxis. Und so kriegen wir sicher einen perfekten Überwachungsstaat.

http://www.shortnews.de/...
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16.04.2008 09:51 Uhr von gofisch
 
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rofl: "Der letzte Streitpunkt innerhalb der großen Koalition wurde heute beigelegt. Wohnungen müssen zur Online-Durchsuchung nun nicht von Beamten des Bundeskriminalamtes betreten werden."

jetzt wird man sein compi bei der nächsten spitzelstelle abliefern müssen, damit sie den trojaner installieren könenn. xD

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