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Kontoabfrage bei Verkehrssündern zur Bestimmung der Höhe der Strafe

Was eigentlich zur Bekämpfung des Terrorismus geplant war, greift immer weiter in die Rechte der Bürger ein. Die Möglichkeit der automatisierten Kontoabfrage erreicht nach der Erweiterung auf Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch nun auch Temposünder.

Auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Otto Fricke teilte das Bundesjustizministerium nun mit, grundsätzlich ist es auch möglich eine Kontoabfrage zu initiieren, um die Höhe von Geldstrafen bei Strafbefehlen zu bestimmen.

Mehrere Staatsanwälte haben diese Möglichkeit schon genutzt, um Temposünder härter zu bestrafen. Verkehrsrechtsexperten halten diese Maßnahmen für unverhältnismäßig.


WebReporter: Baumschubser
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Strafe, Verkehr, Höhe, Konto, Bestimmung
Quelle: www.focus.de

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22 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.04.2008 16:24 Uhr von ausnahmefall
 
+18 | -2
 
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Cool Das würde ja heißen, ich kriege noch was raus, wenn ich Mist baue ;-)

Aber Spaß beiseite... Ich finde, es sollte sich ausschließlich am Verdienst bemessen. Denn wie mein Vorredner schon sagte, bloß weil jemand sparsam lebt muß er mehr zahlen, als jemand, der zwar viel mehr verdient, aber es mit vollen Händen ausgibt. Das geht ja mal gar nicht. Von der Frechheit, daß die auf den Konten rumspionieren mal abgesehen...
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13.04.2008 16:35 Uhr von Jimyp
 
+16 | -3
 
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Wenn dann sollten Strafen anhand des monatlichen Einkommens festgelegt werden, aber nicht so!
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13.04.2008 16:42 Uhr von politikerhasser
 
+26 | -8
 
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Dieser Staat sit auf dem besten Weg, SA, SS und Stasi zu überholen!
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13.04.2008 16:47 Uhr von coolio11
 
+13 | -1
 
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diese Vorgehensweise: durch höchste staatliche Stellen, hier das Bundesjustizministerium, halte ich für absolut unakzeptabel!
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13.04.2008 16:50 Uhr von blub
 
+12 | -0
 
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Am besten man deponiert: sein Geld in Zukunft wie in Opas Zeiten im Sparstrumpf unter dem Kopfkissen. Es ist eine Frechheit wie man an mehr Geld des Volkes kommen will. Der Gläserne Mensch ist schon da, wir wissen es nur nicht.....Das man jetzt auch noch wegen etwas schnellem Fahren oder einem Knöllchen an das persönliche, dem Gehalt, ranwill ist zum kotzen. Wo bleibt in Deutschland das Recht eines jeden Bürgers ?
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13.04.2008 16:53 Uhr von Chriz82
 
+9 | -0
 
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ein weiterer eingriff ins grundrecht erst darf die ein gewöhnliches nicht-staatliches unternehmen (medienindustrie) meine sämtlichen verkehrsdaten abfragen, jetzt dürfen darf man in jedem polizeilichen dorfbüro auf mein konto schauen. spitze! ss-feeling!
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13.04.2008 16:57 Uhr von all-in
 
+10 | -0
 
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Wieso SS und SA? Ihr meint doch wahrscheinlich eher die Gestapo ;-)
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13.04.2008 17:14 Uhr von Neuer
 
+8 | -1
 
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Gott sei dank habe ich diesen Schw... auch vor meinem Umzug ins Ausland nicht getraut und mein Kapital immer so deponiert, dass die nie Einblick erhalten konnten. Ich habe sogar einmal eine Anfrage des Finanzamtes erhalten, wovon ich lebe. Klare Antwort, von meinen Ersparnissen. Darauf erfolgte eine weitere Anfrage, wo ich diese Ersparnisse angelgt hätte, zwecks Zinsertragssteuer. Meine Antwort, in bar, da ihr (das Finanzamt) dies nicht kontrollieren könnt. Daraufhin hatte ich wider erwarten Ruhe.
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13.04.2008 18:42 Uhr von Casa44
 
+5 | -0
 
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mhhh: Ich kann nur sagen bald haben die Banken keine gelder mehr auf dem konto falls es so sein sollte :)!

Falls es so wird werde ich wohl oder übel mein geld unter dem Kopfkissen verstecken:P
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13.04.2008 19:28 Uhr von Ludwig-Wiliams
 
+4 | -12
 
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Schweden als Vorbild: Ich finde die Idee super.
In Schweden, soweit ich weiß wird ein Strafzettel Prozentual vom Monatlichen Einkommen berechnet.
Stand auch mal in shortnews.de da musste einer 1000Euro zahlen und das finde ich gut so. Nur sollte es auch eine Untergrenze geben. Damit mein ich das ALG2 Empfänger nicht locker davon kommen. Als Untergrenze wäre das momentane Bussgeld doch angebracht, oder?
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13.04.2008 21:46 Uhr von jsbach
 
+4 | -0
 
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Da gibt es nur: eine Antwort von mir: Orwell lässt grüßen
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13.04.2008 21:53 Uhr von TryAgain
 
+10 | -1
 
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deutschland, das dumme volk ist doch so. wir lassen uns verarschen an allen enden. terrorismus hier, co2 da, steuerhinterzieher dort. und nur weil in ländern die tausend kilometer weit weg sind und dort ein bus explodiert laufen hier die politker amok.

der deutsche, medieninformierte bürger glaubt:
- der terrorist schickt seine anschlagspläne per email
- der terrorist ist doof wie ein stück brot und läuft immer vermummt durch die gegend
- alle gelder laufen offen und elektronisch über banken.. und zwar immer in 10.000er stückelungen
- wenn nicht alle vorgänge durch den staat beaufsichtigt werden können werden alle sterben

und fakt ist:
die hirarchie und struktur der terroristischen aktionen sind besser geplant und geordnet als es mancher staat der westlichen welt schaffen könnte.
die zellen, schläfer und attentäter kennen sich nicht, der eine ist vielleicht sogar professor, arzt oder sonstiger gelehrter und trägt einen anzug.
gelder und transfers sind so geschickt getarnt, immerhin bekommt auch der dumme, vermummte terrorist in seinem erdloch etwas von der panikmache mit.
und letzter punkt: der überwachungsstaat profitiert vom terrorismus, selbst wenn er keine akute gefahr darstellt.

wir lassen uns in die konten schauen um das bußgeld festzusetzen? wozu denn? wenn jemand im lotto gewonnen hat und mit 25 kmh zuviel geblitzt wird zahlt der dann das 10-fache dessen was ein notorisch armer, notorisch rasender zu zahlen hat? das ist eine tolle gesetzgebung... individuelle strafen für jeden.
was diese aktionen des staats bewirken:
das geld wird von den banken geholt, privat gespart, bar ausgegeben, versteckt.. ideale vorraussetzungen für steuerhinterziehung und optimale vorraussetzungen für eine milde strafe bei verkehrsdelikten. tolle idee herr fricke...

das worst-case-szenario wäre für mich wenn alle diese maßnahmen greifen würden, also jeder geldtransfer, jede email und jede aktivität verfolgbar wäre... es aber doch zu einem anschlag kommt. denn dann habenw ir es mit leuten zu tun die all diese systeme umgehen konnten.. und das sind keine dummen vermummten erdlochterroristen..

sorry für das viele offtopic aber diese staatsschnüffelei unter dem deckmantel der terrorbekämpfung spannt viel längere fäden als auf den ersten blick ersichtlich.
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13.04.2008 22:09 Uhr von KingPR
 
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@ sunshine: Dann bitte aber auch das Freiheit, die haben wir ja wohl auch bald verloren.

Und genauso wird es mit Vorratsdatenspeicherung usw laufen: Es wird offiziell mit Terrorismus begründet und wird in Wirklichkeit zur Verfolgung von Raubkopierern usw verwendet.

Nur was können wir dagegen tun. Nichts.
Dieser Staat ist wirklich demokratisch -.-
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13.04.2008 22:43 Uhr von DirkKa
 
+3 | -0
 
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Wofür gibts denn einen Bußgeldkatalog ??? Also diese Vorgehensweise ist ja wohl unter aller Sau.

Da bleibt einem in Zukunft wirklich nur noch die Möglichkeit des Sparstrumpfes daheim.

Scheiss Staat.
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14.04.2008 00:21 Uhr von DAB1868
 
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ungeheuerlich: was dieser Staat noch alles abzieht... da war ja die S T A S I früher ein richtig harmloser Verein... gegen die Spitzelei der ja ach so demokratischen Bundesrepublik und seiner "Volksvertreter"...

was müssen wir uns eigentlich noch alles gefallen lassen???
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14.04.2008 00:26 Uhr von Netznews
 
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Dann haben die Steuersünder, die Ihr Vermögen in Lichtenstein verbunkert haben schon richtig gehandelt. Also ich hätte jetzt auch sorgen mein Geld in BRD anzulegen, wenn ich welches hätte.

Die jetzige Regierung tritt unsere Rechte, Würde und Privatsphäre mit den Füssen.

Wie können wir diesen Schmarotzer und Landesverräter stoppen?

Erinnert Ihr noch an die Hinrichtung des rumänischen Staatschefs Nicolae Ceausescu? Genau so müssen unsere auch mal bestraft werden, damit sie wieder anfangen das Volk zu respektieren.
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14.04.2008 06:49 Uhr von Tong
 
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Das Land geht den Bach runter: und die Masse merkt es nicht mal. Die aktuellen Meinungsumfragen zeigen das die Mehrheit (ARD-Deutschlandtrend oder ZDF Sonntagsfrage) im Lande immer noch stramm hinter der erbärmlichen Politik einer Merkel steht. Und es geht munter weiter mit dem Abbau der Freiheit im Namen des Terrors. Die neuesten Forderungen des Verfassungsschutzes sind da nur ein kleiner Baustein. Den schlimmsten Terror verursachen inzwischen nicht islamische Fundamentalisten sondern Politterroristen in Berlin.
Oder die "Leihbeamten", die unsere Politik bestimmen (http://www.wdr.de/...).

Übrigens auch in anderen Ländern Europas sieht es nicht besser aus. In GB wird die Überwachungstechnik, die auch nur zum Schutz von Terror installiert wurde, inzwischen zum Kampf gegen Hundekacke eingesetzt (http://www.heise.de/...).

Ich bin Reif für die Insel :-(
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14.04.2008 08:22 Uhr von maki
 
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Hirngef(r)ickt:    
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14.04.2008 08:34 Uhr von maki
 
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Denkender - vor und bei G8 nix mitgekriegt? ;-): Da wurden bereits Internierungslager für Andersdenkende benutzt..

Natürlich hiess das anders und die Andersdenkenden nannte man fast Terroristen.
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14.04.2008 11:14 Uhr von cirius
 
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Wir haben doch alle nichts zu bverbergen oder? Also dürfen wir uns auch nicht aufregen.

Am besten wird man Politiker, dann hat man Schutz vor derartigen Praktiken
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14.04.2008 18:43 Uhr von ArrowTiger
 
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So schlecht finde ich das gar nicht. Allerdings besser auf Basis des Monatseinkommens, wie *Jimyp schon meinte. Ich meine, in Finnland wird das auch so ähnlich gehandhabt.

Hätte den positiven Effekt, daß arme Schlucker nicht gleich an den Rand der Existenz abgestraft werden, und Herr von Protz sein Gedrängel auch mal deutlich am Geldbeutel spürt.

Allerdings ist der Kontenzugriff schon extrem bedenklich.
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16.04.2008 15:32 Uhr von ArrowTiger
 
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@Mehrwertsteuer: -- "Gibts eigentlich was extremeres als Linke oder NPD?"

Na wenn schon ähnliche Gegensätze, dann bitte doch Linke und CSU! ;-) Ein linkes Gegenstück zur NPD wäre schon eher die DKP oder MLPD, der zumindest Leute des "Schwarzen Bocks" in größeren Zahlen angehören dürften.

-- "Ich glaube eine Partei die die Todesstrafe für CDU und SPD Politiker fordert hätte sicher gute Chancen."

Mir würde es ja schon reichen, wenn die maßgeblichen Parteispitzen mal endlich der für Normalbürger geltenden Gerichtsbarkeit mit aller Konsequenz zugeführt würden. Kohl laüft auch immer noch frei herum...

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