12.04.08 19:29 Uhr
 414
 

Innenminister Schäuble fordert mehr Erziehung zur Rechtstreue

Auf einem Ssicherheitspolitischen Kongress der CDU verteidigte Innenminister Schäuble die Kameraüberwachung in Supermärkten. Er forderte die Bundesbürger auf, in der Erziehung mehr Wert auf Rechtstreue zu setzen.

Innenminister Schäuble warnte in seiner Rede auch davor, die Sicherheitspolitik zu Verleumden. Er ist der Ansicht: "Wer behauptet, dass man die Freiheitsrechte gegen den Staat verteidigen muss, hat ein falschen Grundverständnis vom Verfassungsstaat."

Weiter war der Innenminister der Ansicht, dass die gegenwärtige Bedrohungslage neue Möglichkeiten erfordert, die nicht im Einklang mit den bisherigen Befugnissen aus dem 19. und 20. Jahrhundert stehen. So sollte auch ein neues Luftsicherheitsgesetz beschlossen werden, das der Verfassung entspricht.


WebReporter: Tong
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Recht, Wolfgang Schäuble, Innenminister, Erziehung
Quelle: www.focus.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Wolfgang Schäuble verbietet Twitter in Bundestag: Abgeordnete ignorieren das
Wolfgang Schäuble zu Jamaika-Aus: "Eine Bewährungsprobe, keine Staatskrise"
Wolfgang Schäuble nennt höhere Kosten für Bundestag "nicht entscheidend"

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

40 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
12.04.2008 17:45 Uhr von Tong
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Dieser Mann ist für mich nicht mehr tragbar. Der beste Schutz gegen Terrorismus ist für mich immer noch die Ursachen des Terrorismus zu bekämpfen. Freiheiten aufzugeben, nur um kurzzeitig mehr Schutz zu haben, bringt nichts. Das haben ja schon andere Staatsmänner (B. Franklin) erkannt.
Kommentar ansehen
12.04.2008 19:58 Uhr von Deepbluesea82
 
+9 | -1
 
ANZEIGEN
Kriegt dieser Mensch es eigentlich hin auch mal was zu sagen, OHNE das dabei nur geistiger Abfall raus kommt ????
Kommentar ansehen
12.04.2008 20:03 Uhr von mueppl
 
+12 | -1
 
ANZEIGEN
Warum zu etwas erziehen, das unsere: Politiker nicht einmal einhalten.

Wer definiert denn Rechtstreue?
- die Wirtschaft
- die Politik
- die Lobbyisten
- der gesunde Menschenverstand
........
Kommentar ansehen
12.04.2008 20:14 Uhr von ralfi73
 
+12 | -0
 
ANZEIGEN
Man MUSS Man MUSS definitiv die Freiheitsrechte gegen den Staat verteidigen!!! (Und mit diesem Satz bin ich doch nun hoffentlich endlich in einer Deiner holden Vorrats-Datenbanken, Wolfi, oder? *g*)
ICH und meine Freiheitsrechte BIN NICHT der Staat. Ich fühl mich von ihm (dem "Staat") mittlerweile auch absolut nicht mehr vertreten! Ich krieg langsam aber sicher Angst vor ihm.

Klar gibts immer noch n paar demokratische Grundrechte, die uns von absolutistischen "Gottesstaaten" unterscheiden und ich bin froh drüber! Aber wie lange noch...??? Jede weitere Meldung hier bei SN und in anderen Medien zum Thema Zensur, Überwachung, staatliche Kontrolle und Gängelung etc. läßt mich nur noch die Hände übern Kopf zusammenschlagen...
Kommentar ansehen
12.04.2008 21:52 Uhr von CHR.BEST
 
+11 | -0
 
ANZEIGEN
Dabei dachte ich immer der Typ, der Schäuble in den Rollstuhl geschossen hatte, war ein geistesgestörter Attentäter.
Nach und nach fange ich aber ein wenig zu Bedauern an, daß er so schlecht gezielt hatte.

Lieber Wolle, erstens haben wir keine Verfassung sondern ein Grundgesetz und dessen größter Gefährder bist und bleibst DU. Kurt Schuhmacher würde im Grabe rotieren, wenn er von deinen Plänen wüßte. Behalte deinen Verfassungsschutz, wir wollen keine weitere Stasi oder Gestapo in Deutschland haben.
Zweitens, wenn du mit "Staat" deine Person und deine Spießgesellen in Behörden und Ministerien meinen solltest dann sage ich dir daß ich nicht weinen würde, wenn ein Taliban sich selbst zusammen mit 100 Lobbyisten in die Luft sprengen würde. Das würde dem Land weitaus mehr dienen als wenn unsere Bundeswehrsoldaten daran glauben müssen.
Kommentar ansehen
12.04.2008 21:55 Uhr von coelian
 
+12 | -0
 
ANZEIGEN
sorry, aber: dass Schäuble zu mehr rechtstreue auffordert, klingt für mich so, als würde sich Goebbels für mehr Toleranz einsetzen
Kommentar ansehen
12.04.2008 21:56 Uhr von Deno001
 
+7 | -0
 
ANZEIGEN
kopfschüttel Schäuble kann nur noch dummes Zeug labern. Es ist also völlig ok wenn ich als Kunde beim Lidl einkaufen gehe und man mir beim Eingeben der Pin über die Finger schaut. Und sowas kommt von jemanden der vermutlich die letzten 20 Jahre nie selber Einkaufen war und schon garnicht im Lidl. Warum erstellen wir nicht gleich alle eine Tabelle mit Namen, Gehalteinkommen, Bank, Pin usw usw. Das würde doch Arbeit und Steuergelder sparen. Allerdings kommen die da oben wahrscheinlich auf die Idee uns detalierter auszuspionieren um zu wissen wieviel Blatt Klopapier jeder einzelne von uns benötigt.

Aber Schäuble ist da keine Ausnahme an dieser Position, die Damen und Herren da oben haben jeglichen bezug zur realität verloren.
Kommentar ansehen
12.04.2008 22:24 Uhr von divadrebew
 
+9 | -1
 
ANZEIGEN
muaaahahah: das sagt genau der richtige :)
Kommentar ansehen
12.04.2008 23:35 Uhr von Bleifuss88
 
+3 | -8
 
ANZEIGEN
Man kann ja gegen ihn sagen was man will: aber ich finde beim Thema Erziehung hat er Recht. Von den anderen Punkten sollte man sich distanzieren, aber das mit dem Erziehen nach Rechtstreue ist in diesem Staaat irgendwie ziemlich abhanden gekommen.

So, und jetzt bombardiert mich mit Minuspunkten weil ich mal einer Meinung mit Schäuble bin. ;-)
Kommentar ansehen
13.04.2008 00:17 Uhr von Geriba01
 
+4 | -0
 
ANZEIGEN
Überwachungsstaat herzlich Willkommen! Ein paar schlichte Sätze:
Ich habe keine Angst vor Terroriten(wenn es soetwas gibt).
Aber vor einem Überwachungsstaat, also davor, dass meine Grundrechte mit Füßen getreten werden.
Herr Schäuble sagt man soll die NPD abschaffen, ist doch klar, dass er keine Konkurenz hat.
Ich hab eine Bitte:
Macht, dass er bei der nächsten Wahl keine Posten mehr bekommt und daher nicht weiterhin solche verfassungsfeindlichen Vorschläge verbreiten kann.
Kommentar ansehen
13.04.2008 00:49 Uhr von evilboy
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
Dann kann er doch am besten bei sich selber anfangen.
Kommentar ansehen
13.04.2008 03:11 Uhr von meisterthomas
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
Schäuble ohne Verfassungstreue: Schäuble und leider auch noch viele andere Politiker glauben anscheinend unsere Verfassung sei ihr Spielzeug. Deren Narrenfreiheit zeigt uns auch, wie es um die Verfassungstreue unserer Kanzlerin bestellt ist. Sie erfüllt nicht einmal das, was wir von unseren Türken verlangen.

Klappern gehört zur Gesetzgebung, aber auch Verfassungstreue. Stattdessen wird unsere Verfassung seit vielen Jahren missachtet und getürkt, nicht etwa zufällig sondern ganz gezielt. Nur wenige Verstöße landen tatsächlich vor dem Verfassungsgericht, was eine verfassungsfremde Gesetzgebung und Verwaltung gerade zu belohnt.

Aber auch wenn das Bundesverfassungsgericht unsere Politiker korrigiert, dann hat das für sie anders als früher keine Konsequenzen mehr. Unsere Verfassung degeneriert zu einer Farce im Spiel um die Macht.

Das es soweit gekommen ist, ist Folge unserer Verantwortungslosigkeit aber auch die unserer Medien.
Politik kennt nur den Willen zur Macht. Wenn wir mehr wollen, reicht es nicht es zu fordern, wir müssen es auch abstrafen.
Kommentar ansehen
13.04.2008 06:22 Uhr von vostei
 
+5 | -1
 
ANZEIGEN
es war schlicht ein Fehler: - ein Opfer zum Innenminister zu machen

- wenn dann noch Vögel wie der Jung daher kommen und ihm ins Ohr flüstern, dass es 100 % möglich ist einen Terrorfall in einem Zivilflugzeug zu identifizieren und es "sicher" abzuschießen - dann gute N8 Marie - daruf bezieht sich nämlich der letzte Absatz der News... fürchte ich.
Kommentar ansehen
13.04.2008 09:21 Uhr von mueppl
 
+5 | -0
 
ANZEIGEN
Zum Gedächtnis wie es bei der Partei von Herrn Schäuble mit "Rechtstreue" aussieht:
http://de.wikipedia.org/...

Ein Ehrenwort zählt ja mehr wie geltendes Recht.
Kommentar ansehen
13.04.2008 09:54 Uhr von Berbi
 
+4 | -4
 
ANZEIGEN
Der sitzt zuviel und mir scheint das sein Hirn immer mehr Richtung Sitzfleisch wächst.
Wir hatten doch die Stasi schon im Osten unseres Landes.... vieleicht sollte er zu den Linken wechseln.... das finden ja auch einige siese StasiMethoden gut.
Kommentar ansehen
13.04.2008 10:37 Uhr von DAB1868
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
Vielleicht: sollte in der Schule anstatt Religion oder Ethik, Rechtskundeunterricht eingeführt werden...

Nur das IM Schäuble unter Verfolgungswahn leidet und dafür gleich jeden Bürger dieses Landes mitleiden lassen will.
Wann tritt diese Type endlich ab von der Bildfläche???

Aber warten wir mal die nächsten Wahlen ab, da werden die vielen Leute die sich jetzt darüber aufregen wieder diese Typen wählen oder gar nicht wählen (was genauso fatal ist)... und ändern wird sich wieder nichts...
Kommentar ansehen
13.04.2008 10:51 Uhr von maki
 
+4 | -0
 
ANZEIGEN
"Ich liebe Euch doch alle!": Wolfgang Mielke auf der Anklagebank nach dem Grossen Volksaufstand des 17. Juni 2008...
Kommentar ansehen
13.04.2008 11:00 Uhr von maki
 
+5 | -0
 
ANZEIGEN
Schäuble auf der Straße: "Wie beurteilen Sie die politische Lage?"
Passant: "Ich denke ..."
Schäuble: "Das genügt - Sie sind verhaftet!"
Kommentar ansehen
13.04.2008 11:55 Uhr von christi244
 
+4 | -1
 
ANZEIGEN
Maki Das Ding ist gut!!! ;-)

Mögen sich die Politiker erstmal in Sachen Rechtstreue erst einmal wieder ihrer Vorbildfunktion erinnern.

Ich sag nur Liechtenstein ...
Kommentar ansehen
13.04.2008 12:02 Uhr von maki
 
+1 | -1
 
ANZEIGEN
Hi Chrissi, Ist nur ein ganz normaler alter Stasiwitz. :-D

Leider kann man die ja heute fast* wieder auspacken und braucht nur die Namen austauschen :-(



*Der hier geht z.B. heute im Zuge des technischen Fortschritts leider nicht mehr:

"Woran erkennt man, dass die Stasi das Zimmer verwanzt hat?
Steht ´n neuer Schrank drin und auf der Straße läuft ein Notstromaggregat.
(Anspielung auf die rückständige Entwicklung der DDR-Mikroelektronik.)"
Kommentar ansehen
13.04.2008 12:04 Uhr von maki
 
+0 | -2
 
ANZEIGEN
Edith meint: Leider kann man die ja heute fast* ALLE wieder auspacken...
Kommentar ansehen
13.04.2008 12:19 Uhr von christi244
 
+1 | -1
 
ANZEIGEN
Oh Maki *lol*: Und die Dinger sind alle so trefflich!!!

Leg los!!! Wie wäre es, wenn Du nur noch über diese Witze kommentierst?

Jepp, und die Namen sind in der Tat austauschbar!!! Besonders bei den mit dem "C" drin. Bevor der Ihr kamt, waren diese Parteien ein Auffanglager der Rest-Rechten und jetzt gesellen sich die Mentalfuzzis der SED dazu und geben sich einen demokratischen Anstrich. ;-)
Kommentar ansehen
13.04.2008 12:23 Uhr von christi244
 
+1 | -1
 
ANZEIGEN
Maki: >"Woran erkennt man, dass die Stasi das Zimmer verwanzt hat?
Steht ´n neuer Schrank drin und auf der Straße läuft ein Notstromaggregat.
(Anspielung auf die rückständige Entwicklung der DDR-Mikroelektronik.)" <

Erklär mir diesen Witz bitte etwas detaillierter. Ich kann mich entsinnen, dass die Stasi unter Markus Wolff doch wohl ein 1A Nachrichtendienst war (denk mal zurück an diese geniale Lover-Affäre! über die ich heute noch schmunzele). Oder war das NUR der Auslandsdienst?
Kommentar ansehen
13.04.2008 12:40 Uhr von tassos.t
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
Willkommen: auf der Autobahn richtung absolutistischer Überwachungsstaat
moderner Prägung.
Meiner Meinung nach ist Herr WS nicht Paranoid, er ist gefährlich, ein würdiger Nachfolger des ehemaligen "Grünen" Schilly.
Goethe sagte im "West-Östlichen Divan" "Ein Land, das die Fremden nicht schutzt, geht bald unter". In den 30 Jahren meines Lebens als "Gast" in eurem Land gewann ich den Eidruck, die Innenpolitiker verstehen ihn so: "Ein Land, das die Fremden schutzt, geht bald unter".
Wehret den Anfängen.
Kommentar ansehen
13.04.2008 12:51 Uhr von christi244
 
+1 | -1
 
ANZEIGEN
Tassos: Informiere Dich doch mal über das Krankheitsbild "Paranoia"!

Refresh |<-- <-   1-25/40   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Wolfgang Schäuble verbietet Twitter in Bundestag: Abgeordnete ignorieren das
Wolfgang Schäuble zu Jamaika-Aus: "Eine Bewährungsprobe, keine Staatskrise"
Wolfgang Schäuble nennt höhere Kosten für Bundestag "nicht entscheidend"


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?