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Verfassungsschutz will zentrale Überwachung des Internets

Nach Berichten des "Spiegel" will der Verfassungsschutz auf die zentralen Netzknoten des Internet zugreifen, um den Datenverkehr des Landes zu überwachen. Dies steht in einem Arbeitspapier von Amtsleitern der Behörde, das für die nächste Innenministerkonferenz erstellt wurde.

Darüberhinaus wünscht man sich auch einfacheren Zugriff auf E-Mail-Konten von ausländischen Providern. Wo dies generell nicht möglich ist, sollte zumindest eine Filterung von E-Mails mit "einschlägigen E-Mail Adressen" möglich sein.

Kritisiert werden in dem Arbeitspapier der Amtsleiter des Verfassungsschutzes auch die Genehmigungsverfahren für eine Überwachung und die mögliche Dauer dieser Maßnahmen. Nach den Vorstellungen des Verfassungsschutzes sollte der Zeitraum auf "mindestens sechs Monate" verlängert werden.


WebReporter: Tong
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Internet, Überwachung, Verfassung, Verfassungsschutz
Quelle: www.heise.de

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23 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.04.2008 14:05 Uhr von Tong
 
+0 | -0
 
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Ich frage mich wer schützt uns endlich vor dem Verfassungsschutz und dem Innenministerium. Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht ein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme geschafft. Aber weder der Innenminister noch unsere Schlapphüte kümmern sich einen Dreck um Grundrechte.
Gut das ich keine "einschlägige" E-Mail Adresse wie terror@quaida.de habe. Dann hätten sie mich, die Helden.
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12.04.2008 17:37 Uhr von Pinky_Gizmo
 
+41 | -1
 
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@Autor: Deinem Kommentar ist nichts mehr hinzuzufügen!!!!!!!!
Geb dir 100% Recht.
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12.04.2008 17:39 Uhr von JCR
 
+31 | -0
 
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Na dann mal los liebes Ministerium für Sicherheit, gründet ein Zentralkomitee für Datenverkehr, ihr Schützer und Bewahrer unserer Deutschen Demokratischen Bundesrepublik.
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12.04.2008 18:23 Uhr von ralfi73
 
+32 | -0
 
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Wer kontrolliert Wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure??
Sind das eigentlich nur ein paar wenige "Freaks", denen das auffällt, das hier in diesem unseren Lande (nur hier?) irgendwas falsch läuft läuft?? George Orwell läßt grüßen... :-(
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12.04.2008 18:27 Uhr von B.T.I.
 
+31 | -0
 
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Juhu: Und wieder ein Punkt mehr auf der "Warum ich aus diesem Land raus muß"-Liste.
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12.04.2008 18:29 Uhr von lopad
 
+27 | -0
 
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Überwachungsstaat wir kommen! ...


...leider.
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12.04.2008 18:33 Uhr von Schlomo Raffzahn
 
+27 | -0
 
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LOL: Und dabei waren vor 2 Tagen die Nachrichten voll davon, wie an das Ermächtigungsgesetz der Nazis durch die Bundespolitiker erinnert wurde.

Sind die Leute wirklich so dumm denken dass da ein Unterschied besteht von wem ich bespitzelt, katalogisiert und vorverurteilt werde? Ob da Gestapo, Stasi oder BND drauf steht - wo ist der Unterschied?
Gleiche Ziele - gleiche Methoden.
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12.04.2008 19:02 Uhr von HarryL2
 
+3 | -21
 
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12.04.2008 19:08 Uhr von Lawelyan
 
+8 | -0
 
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überlegung Gibt es da nicht ein Gesetz, demnach öffentliche Gelder Sinnvoll eingesetzt werden müssen ?

Kann man nicht klagen, wenn öffentliche Gelder "verschwendet" werden ?

Wenn das so ist, dann würde ich mal gerne eine Kosten/Nutzen Aufstellung für die Überwachnungstechnologien sehen.

So nach dem Motto ...
Kosten für Kameraüberwachung von öffentlichen Plätzen = x Mio Euro / Jahr
Kosten für Beseitigung von "Schweren Straftaten" (nur dafür soll sie ja angeblich eingesetzt werden) = x Mio Euro / Jahr

Ich werde das Gefühl nicht los, das es in keinem Verhältnis steht....
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12.04.2008 20:14 Uhr von eimma
 
+4 | -0
 
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@ HarryL2: genau DAS ist der riesen denkfehler den viel zu viele leute haben
dass sie nach dem gesetz einen richter fragen müssen bedeutet NICHT dass sie das auch machen !

ich bin schon zu schnell gefahren obwohl ich das nicht durfte
lidl durfte seine mitarbeiter nicht SO überwachen
man darf keine menschen töten ...guck mal innen knast die leute da sind da nicht weil sie sich an das gesetz gehalten haben

wenn man menschen eine solche macht gibt ist es nur eine frage der zeit bis sie sie missbrauchen
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12.04.2008 20:54 Uhr von CHR.BEST
 
+8 | -0
 
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Gesetze können auch verbrecherisch sein: Gerade hierzulande kennen wir dieses Schema doch zu genüge.

Dieses Land geht wirklich langsam aber sicher den Bach runter ...
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12.04.2008 21:01 Uhr von Gregor ausm Kreml
 
+6 | -0
 
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Das ist ziemlich crääänk. Haben die es noch nicht gemerkt? Das Internet kann man nicht überwachen oder kontrollieren. Es wird immer Wege und Mittel geben. Vor allem Verbrecher werden diese nutzen. Somit bleibt es nur eine weitere Überwachungsmaßnahme der braven Bürger.
Und wenn ich meine E-Mails verschlüssle, weil ich keine Lust hab das der Staat diese ließt? Werden dann Verschlüsslungen illegal? Komme ich dann ins Gefängnis weil ich mich gegen die Spionage schütze, oder sind sie so „gnädig“ und lassen dem Volke die 128BIT übrig?
>>Wer sein Auto abschließt wandert in den Bau, es ist lediglich ein Streifen Tesafilm zum sichern zugelassen<<

Irgendwie sieht das so aus wie diese Sache mit dem Frosch und dem Wasser was langsam erhitzt wird. >>Immer schön Schritt für Schritt, dann bleibt der Pöbel unter Kontrolle<<
Ich werde es ihnen jedenfalls nicht so leicht machen meine Daten einzusehen.
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12.04.2008 21:30 Uhr von Deno001
 
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Von wegen schützen alles nur gelogen um den überblick über dem Volk zu haben und kontrollieren zu können. Von wegen nach Terroristen fahnden usw....

meinen die denn wirklich das sich Terroristen bzw Terroristische Vereinigungen nur auf wegen des Internets bewegen? Das ist doch dummheit hoch zehn. Sobald es für die unsicher werden würde, nutzen sie eben andere Wege. Und das Internet gab es vor 20 Jahren ja auch nicht und man hat sich als Terrorist zu helfen gewusst. Ich erwähne da nur mal München 72, Lockerbie, RAF usw. Ging alles ohne Internet.

Aprops:

Die DDR ist tot, lang lebe die (neue) DDR
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12.04.2008 21:46 Uhr von Highmaster
 
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oder DDR2.0: Irgendwas mußte doch von der DDR übernommen werden. Die ganzen Stasileute wurden ja nicht einfach abgeschaltet die lungern doch noch irgendwo hier rumm.
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12.04.2008 23:56 Uhr von speculator
 
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Verfassungsschutz will...darüberhinaus wünscht man ja ist denn heut schon Weihnachten...

echt traurig was sich heutzutage alles "freies demokratisches Land" nennen darf...
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13.04.2008 03:17 Uhr von diehard84
 
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ja sind wir denn hier in china? kommt mir langsam so vor mit dieser ganzen bespitzelung der bürger die nicht gerade weniger wird im gegenteil...sehr bedenklich das ganze...

aber stasi 2.0 läuft ja schon die letzten jahre schritt für schritt an irgendwann haben wir dann so ein überwachungssystem wie in china..echt traurig und die verbrecher sind auch ned auf den kopf gefallen sagen wirs mal so was diesen aufwand der auf diesem ganzen sektor betrieben wird rechtfertigt
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13.04.2008 03:23 Uhr von Scarb.vis
 
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Gewaltenteilung! Ich glaube einige sind dem Öko- und Terrorwahn verfallen. Es gibt zum Glück eine Institution in Deutschland die nicht einfach wegschaut. Es kann nicht sein, das ich ein gläsener Bürger werde und irgendwelche Behörden eine generelle Vollmacht haben. Dann haben wir NICHTS aus unserer Geschichte gelernt.

Es ist ausserdem alles kompletter Schwachsinn das Internet überwachen zu wollen. Man erreicht damit keine Terrorabwehr, sondern nur Bespitzelung der Bürger. Die Spezialisten umgehen einfach die Überwachung und der Rest wird dann überwacht. Na Super!

Ausserdem haben sie die Gewaltenteilung nicht ohne Grund erfunden. Wer keine Grundrechte haben will, kann ja in den Iran ziehen.
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13.04.2008 04:00 Uhr von HarryL2
 
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bisher: bisher konnten die auch ohne richter wenn sie wirklich wollen...
da muß man nicht mal beim BND sein.

aber soweit denken die minus bewerter auch nich. ;-)
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13.04.2008 09:22 Uhr von alicologne
 
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Tja Vielleicht merken viele jetzt langsam das sie hier in diesem Staat so gut wie nichts sind.

Der Linken immer die Stasivergangenheit vorwerfen aber selber einen um längen schlimmeren Staat erschaffen.

Merkt es endlich, Ihr seit alle Schuldig und nicht vertrauenswürdig für den Staat!
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13.04.2008 10:26 Uhr von schwarzerSchlumpf
 
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@alicologone: solange du unschuldig bist is ja alles in ordnung oder?

man kann ja nu motzen wie man will (ich finde das auch alles andere als lustig was die idioten da oben im bundestag alles machen) aber ich muss auch sagen das es uns immr noch besser geht als zum beispiel den chinesen hey da wären einige für ihre kommentare hier schon lange "untergetaucht" (ob freiwillig oder nicht ist die frage)

und das is nu mal nicht von der hand zu weisen ... klar soll man sich nicht alles einfach in ruhe anschauen aber etwas objektiver bewerten vieleicht und nicht immer direkt losbollern...

oder glaubt einer im ernst das irgendwo ne zentrale aufgebaut wird in dem zig leute sitzen und alle mails mitlesen? ja? gut GnuPG lässt grüßen .. dann verschlüsselt eure mails und gut is

sprich unternehmt etwas möglichkeiten gibt es immer aber nur motzen wie in deutschland oft üblich bringt es auch nicht
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13.04.2008 10:29 Uhr von DAB1868
 
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na da haben wir: ja bald die S T A S I 2.0 bedenklich bedenklich...

der "gute" Westen hat immer über den "bösen" Osten geschimpft mit seinem Überwachungs und Spitzelwahn... und nun???
Was in der DDR "inoffiziell" gemacht wurde, wird jetzt hier gleich "offiziell" mit Gesetzen etc. gemacht...

Wozu haben wir damals eigentlich das MfS zum Teufel gejagt um knappe 20 Jahre später die gleiche Schei... wieder zu haben nur ausgefeilter... Gute Nacht sag ich da nur...
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13.04.2008 10:44 Uhr von maki
 
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13.04.2008 15:35 Uhr von alicologne
 
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@Zipfi: Das Problem ist, das die Deutschen von allen Völkern in Europa die jenigen sind, die am passivsten bei so etwas reagieren, aber am aktivsten darüber meckern.

Die denken solange nicht darüber nach, bis sie in einem Omnipräsenten Überwachungsstaat aufwachen und sie nicht mehr das recht haben dagegen etwas zu unternehmen.

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