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Abmahnwahn per Gesetz eingeschränkt: Maximal 100 Euro pro Abmahnung

Im Bundestag wurde nun ein Gesetz verabschiedet, dass es den Abmahn-Abzockern künftig schwer machen wird. Eine einfache Urheberrechtsverletzung darf nun mit nur noch maximal 100 Euro abgemahnt werden. Dies gilt jedoch nur für die erste Abmahnung.

Dazu zählt die Veröffentlichung eines Songtextes auf einer Fanpage oder ein Stadtplan-Ausschnitt zur Wegbeschreibung. Auch ein geschütztes Foto, das zur Verschönerung einer eBay-Auktion verwendet wird, darf maximal mit 100 Euro abgemahnt werden.

Bisher verlangten Anwählte für solche einfachen Vergehen mehrere hundert Euro für einen Mahnbrief. Das eingenommene Geld behielten in der Regel die Anwälte und es ging nicht an die Rechteinhaber. Ursprünglich wurde ein Grenze von 50 Euro festgelegt, die man nun auf 100 Euro erhöhte.


WebReporter: Chriz82
Rubrik:   Politik / Inland
Schlagworte: Euro, 100, Gesetz, Abmahnung, Maxima
Quelle: www.taz.de

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29 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.04.2008 13:31 Uhr von Chriz82
 
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Endlich mal ein Schritt in die richtige Richtung. Eine bekannte von mir verwendete auf ihrer Homepage einen kleinen Kartenauschnitt und erhielt nun, 3 Jahre später, einen Abmahnbrief über 3500.00 Euro (!). Die Verbraucherzentrale empfahl, diesen Betrag lieber zu zahlen, da es sonst zu mehr Kosten kommen könnte.. Sie hat inzwischen Konkurs angemeldet und ist jetzt arbeitslos. In diesem Sinne empfehle ich: http://www.verein-gegen-den-abmahnwahn.de/
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12.04.2008 17:02 Uhr von Tong
 
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Was für ein Schwachsinn: Erst beschließt der Bundestag ein Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums (http://www.heise.de/...), was nichts anderes ist als ein Kotau (den Begriff habe ich aus einem anderen Artikel der Taz zum oben erwähnten Gesetz) gegenüber den Musik-/Filmverwertern und jetzt erzählt man mir wie man die Bürger vor Abmahn-Abzockern schützen will.
Man muss doch genetische Fehlbildungen haben um Politiker zu werden. Ich verstehe das alles nicht mehr. Ich hoffe es geht hier um zwei verschiedene Gesetze, sonst müsste man die TAZ auch noch verklagen.
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12.04.2008 17:11 Uhr von Chriz82
 
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kartenausschnitt = mehrere tausend euro: ein klick genügt: http://www.stadtplan-gratis.de/
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12.04.2008 17:12 Uhr von Chriz82
 
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link zu stadtplan = 3000 euro: Mitte des Jahres 2003 traf mich der Schlag, als zwei Briefe eines Rechtsanwaltes aus Hamburg in meinem Briefkasten lagen. Ich traute meinen Augen nicht, als ich las, dass ich eine unerlaubte Verlinkung auf meinen Internetseiten führen sollte, die mich sage und schreibe insgesamt knapp 3.000 € kosten sollte. Eine Abmahnung, für was?
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12.04.2008 17:47 Uhr von Elano
 
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12.04.2008 17:50 Uhr von Chriz82
 
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MP3: für eine mp3 gilt das natürlich auch, nur hat der newschecker diesen paragraf herausgenommen. dabei gilt nur EINE MP3, die nicht im "gewerblichen ausmaß" getauscht wird.
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12.04.2008 17:50 Uhr von Bruder TOM
 
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Deutsche Sprache schwere Sprache "Bisher verlangten Anwählte für solche..."

Seit wann schreibt man denn Anwälte mit H????

Keine Ahnung, aber übersieht man sowas als Newschecker?
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12.04.2008 18:06 Uhr von Chriz82
 
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@bruder: is wohl ein mischwort aus anwalt und abmaHnung, passt ja :)
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12.04.2008 18:33 Uhr von Marco Werner
 
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@Chriz82: Dumm nur,daß gleichzeitig "gewerbliches Ausmaß" neu geregelt wurde. Nämlich dahingehend,daß schon derjenige gewerblich handelt,der sich einen geldwerten Vorteil verschafft. Sprich:Wer ne MP3 runterlädt,muss diese nicht mehr kaufen=geldwerter Vorteil=gewerbliches Ausmaß=abmahnfähig.
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12.04.2008 18:33 Uhr von herrderdinge
 
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ich möchte bestimmt: nicht pauschalisieren, aber was ich in meinem Leben an Anwälten kennen gelernt habe und über Anwälte erfahren habe; also ich habe nur Idioten getroffen und von solchen gehört.
Vielleicht hatte ich ja aber auch nur Pech, glaube ich aber nicht!

Sind für mich nur "Huren" mit Abitur, und ich möchte hier keine Hure beleidigen.
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12.04.2008 18:47 Uhr von Zeus35
 
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Heult nicht rum!! Schickt das Pack bei der nächsten Wahl in die Wüste!!!

Wählt doch einfach mal alle extrem!
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12.04.2008 18:48 Uhr von HarryL2
 
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Weil wir die in Zukunft immer häufiger per Telefon anwäHlen werden müssen. ;-) Da bleibt uns keine WaHl.
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12.04.2008 22:33 Uhr von CHR.BEST
 
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Fauler Kompromiß: Die erste Abmahnung soll gefälligst garnichts kosten, wie es in jedem anderen zivilisierten Land auch Praxis ist.
Erst wenn der Aufwand (Porto etc.) höher ist als der "Ertrag" wird die Abmahnflut wirksam eingedämmt.
Wenn jetzt nur noch 100€ Gebühr statt vorher 400€ kassiert werden kann werden die einschlägigen Anwälte voraussichtlich einfach versuchen noch häufiger und aggresiver abzumahnen um den Verlust zu kompensieren.

Wieder einmal setzen die Volksvertreter mehr den Willen der Abzocker und nicht den Willen des Volkes durch.
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13.04.2008 08:38 Uhr von Hinkelstein2000
 
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links? es ist doch ein absoluter Wahnsinn, jetzt schon fürs Verlinken zahlen zu müssen!
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13.04.2008 14:34 Uhr von Chriz82
 
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@hinkelstein: links zu heiklen inhalten waren schon immer verboten. selbst wenn du einen link zu einem youtube-musikvideo bereit stellst, machst du dich strafbar und schuldest dem anwalt mehrere tausend euro. und wie ich bereits erwähnt habe, muss meine bekannte 3500 euro zahlen, weil sie zu einem stadtplan verlinkt hat. der anwalt war so gnädig und gewährte ratenzahlung. heute ist sie arbeitslos (sie hatte eine pension - die wegen der abmahnung konkurs ist)
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13.04.2008 14:37 Uhr von Chriz82
 
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@gollum666: da du keine adresse hinterlassen hast, geht die abmahnung direkt an den webseitenbetreiber, in diesem falle an shortnews direkt, diese müssen dann deinen illegal bereitgestellten songtext löschen und mahngebühren zahlen.
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13.04.2008 15:25 Uhr von Jalapeno.
 
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Öhhmmm Is es nicht so, das man dann Abmahnungen bekommt, wenn man was falsch gemacht hat??

Also hier sollte sich jeder Abgemahnte mal an die eigene Nase fassen....(langsam dürfte sich ja rumgesprochen haben, was denn nun "erlaubt" ist...

Logisch ist, das die Rechtsanwälte die sowas aus reiner Profitgier machen, auch Abmahnungen erhalten sollten. (Habe da noch andere Gedanken, was man mit denen machen könnte).....

Aber Fakt ist, das die meisten, die Abgemahnt werden, Anlass dafür gegeben haben....also wieso, überhaupt so ein Gezeter??

"Halt dich an die Regeln, oder mach was de willst.....aber dann beschwer dich nicht"

Eigentlich ganz einfach...!!
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13.04.2008 16:01 Uhr von Jalapeno.
 
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@ Daniel Die "Einstellung" hat nicht mit deutsch zu tun!!

Und was die Revolution angeht, so habe ich festgestellt, das es wirkungsvoller ist, einen Wasserwerfer von hinten anzugreifen, als sich davorzustellen...

allerdings muß ich dir auch noch sagen, das alle dagewesenen Revolutionen auch nur in Diktatur endeten....also das Gelbe vom Ei sind die auch nicht...

"Erfahrungswert"....mit Worten Von
Grönemeier.
"Eine träge Herde Kühe, schauen kurz auf, und grasen dann gemütlich weiter..."

Mit anarchistischen Grüßen.....
Micha
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13.04.2008 16:12 Uhr von lordxxl
 
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@Jalapeno: >Is es nicht so, das man dann Abmahnungen bekommt, wenn man was falsch gemacht hat??

Eben nicht (nur).
Du stellst einen Link auf deine Internetseite die zu einem völlig legalen Inhalt führt.
Der Seitenbetreiber ändert diesen Inhalt, davon bekommst du nichts mit, jetzt ist unter der Adresse etwas illegales zu erreichen.
Schon bist du dran, ohne das du was falsch gemacht hast
(Nach Meinung einiger Richter hast du nämlich was falsch gemacht, die verlagen nämlich, dass du alle Links die du setzt permanent auf Vergehen kontrollierst, 24 Stunden am Tag 365 Tage im Jahr. Das dies technisch nicht möglich ist interessiert die nicht...)
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13.04.2008 16:15 Uhr von calypso36
 
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Nichtmal die 100 Euro würde ich zahlen.
Wenn ich einen Fehler gemacht habe, der keinen direkten Schaden verursacht hat (wie im Fall des Links zu einem Stadtplan), gäbe es keinen Cent.

Sollte ein Schaden entstanden sein, soll er mir nachgewiesen werden. Stinkefinger!
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13.04.2008 16:26 Uhr von httpkiller
 
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Die Abmahnung an sich ist nur ein Angebot. Niemand ist verpflichtet das zu zahlen. Vor Gericht werden die meisten Anwälte nicht gehen wenn man nicht klagt, da sich das 1. nicht rentiert. Lieber ein paar mehr Abmahnungen schicken, irgend wer zahlt schon. 2. werden die auch nicht damit durchkommen weil die Beweise meistens nicht ausreichen.
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13.04.2008 16:28 Uhr von Jalapeno.
 
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@ Lord Bin selber Admin, und kenne die Problematik...!!

Ständig hat man was "am Arsch" kleben...

Eine Pauschalierung mag ich hier auch nicht betreiben...

Es gibt immer irgendwas, was nicht wirklich "Rechtens" ist (ohne, das es gewollt ist)...

Glaube niemand, das mir die "Rechtsprechung" gefällt....
LEIDER! bleibt einem ERSTMAL nix anderes übrig, als sich zu beugen....d.h. aber nicht, das man sich alles gefallen lassen muß...

Inwieweit man sich aus dem "Fenster" hängt..sei jedem selbst überlassen.....

Gegen solche Sachen habe ich vor kurzem ein Forum, was sich "Widerstand" nennt eröffnet....

Ist aber noch nicht soweit, um es Puplik zu machen...

Will sagen, ich schreibe hier nicht nur, sondern ich tue auch!!

Sinn und Zweck ist´s dann, die Abmahner und Abzocker z.B.(Marion´s Kochbuch) an den Pranger zu stellen, und gegen "Anzustinken"

Lange Rede, Kurzer Sinn....

Es gefällt mir nicht, finde mich aber grade mal mit ab.....und werde was dagegen unternehmen....

Ich hoffe, das gefällt jetzt besser ;)
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13.04.2008 16:42 Uhr von Onkel_Poppi
 
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Steinh*fel + der Rote Riese: haben mich mal angeschissen weil ich einen Artikel in meinem OnlineShop mit einem Fehlerhaften Bild beworben habe.
Ich habe meine Strafe gezahlt, doch jetzt, 1,5 Jahre später, kommt morgen im Auftrage vom Steinh*fel der Obergerichtsvollzieher und will die Summer erneut abholen.

Halllo????

Wenn ich meine Kontoauszüge nicht ordnungsgamäß abheften würde dürfte ich 1500 Euro morgen erneut auf den Tisch legen. Denn nur ein Original Kontoauszug scheint bei sowas gültig zu sein. Dabei Interessiert es keinen ob mein Anwalt die Zahlungen bestätigen kann.

LoL was ist das hier nur für eine Gesellschaft ?!?
Abzocker wo das Auge reicht.

Mich Interessiert es jetzt ob man dem Anwalt jetzt einen Betrugsversuch vorwerfen kann......
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13.04.2008 17:03 Uhr von Lembecker
 
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Abzocke geht fleißig weiter! Der Trick des Abmahnmissbrauchs bei Urheberangelegenheiten ist der einfach: Ein Cartoonzeichner, z.B. einer der auch für Autobild zeichnet, schnappt sich einen ihm bekannten Rechtsanwalt (Advozocker) und zockt das Land mit übertriebenen Forderungen durch eine fingierte Linzenzpreisliste ab.
Mit Hilfe von Google und der zweifelhaften Waybackmaschine auf http://www.archive.org versucht man dann Cartoons auf privaten Webseiten zu finden. Dann wird der Webmaster angeschrieben und regelrecht erpresst. Es wird ein utopischer Streitwert von 30.000 € angesetzt und der Künstler (Cartoonzeichner) als berühmter Gott dargestellt. Man äußert sich im ersten Schreiben natürlich nicht zur Schadenersatzhöhe, sondern versucht ein Eingeständnis zur Veröffentlichungsdauer mit allen nur möglichen Androhungen zu erpressen. Wer einmal leichtsinnigerweise zugibt, dass die z.B. 6 Cartoons 5 Jahre online waren, kriegt dann auch die Rechnung. 6 x 5 x 12 x 100 = 36.000 € + 1005 € RA-Gebühr. --- VORSICHT BETRUG--- Der Künstler hat nie solche Preise wie er verlangt im normalen Geschäftsverhältnis kassieren können, er täuscht lediglich auf seiner Webseite einen Nutzungswert von z.B. 100,- € +MwSt. pro Monat vor. Mit seinem (bekannten) Rechtsanwalt macht er dann für alle ergaunerten und teilweise von Schülern und Jugendlichen brutal erpressten Einnahmen höchstwahrscheinlich halbe-halbe.
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13.04.2008 18:31 Uhr von heliopolis
 
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Hmm Vielleicht sollte man mal einen Musterbrief veröffentlichen, der die User schützt. Eine Abmahnung zu erhalten ist nämlich keine Straffälligkeit oder Verbrechen. Ich kann täglich auch hunderte Briefe verschicken und den Leuten unterstellen was ich will. Nutzen wird mir das nichts.

Wenn der Betroffene an den Anwalt schreibt, dass er nichts getauscht hat und die vorliegenden Daten falsch sind, ist der Abmahner in der Situation seine Behauptung zu beweisen. Ein Screenshoot ist kein Beweis. Mal abgesehen davon, dass den jeder mit Photoshop erstellen und nach Belieben ändern kann, sagt ein solches Bild nichts über Daten aus, die gewandert sind oder nicht. Kein Gesetz verbietet z.B. einem seine DOC-Dateien nach Lieder zu benennen und zu sharen. An den Netzwerken zu partizipieren ist nicht illegal.

Wenn nun die Kanzlei oder der Anwalt nicht zweifelsfrei beweisen kann, dass eine Straftat vorliegt, bekräftigt das eine grobe Verletzung gegen den Datenschutz unter vortäuschen einer Straftat. Und dann hat der Anwalt/die Kanzlei ein ernstes Problem. Denn es ist ja sicher kein Einzelfall. Im Rahmen einer Sammelklage wird seine Zukunft nach der Verhandlung sicher nicht mehr viel mit dem Recht zutun haben.

Es liegt mir fern zu opponieren, doch die ganze Arroganz der Industrie und der Anwälte ist dermaßen zum kotzen, dass man dagegen vorgehen muss. Einfach zum Schutze des gesunden Menschenverstandes.

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