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12.04.08 16:49 Uhr
 11.714
 

Abmahnwahn per Gesetz eingeschränkt: Maximal 100 Euro pro Abmahnung

Im Bundestag wurde nun ein Gesetz verabschiedet, dass es den Abmahn-Abzockern künftig schwer machen wird. Eine einfache Urheberrechtsverletzung darf nun mit nur noch maximal 100 Euro abgemahnt werden. Dies gilt jedoch nur für die erste Abmahnung.

Dazu zählt die Veröffentlichung eines Songtextes auf einer Fanpage oder ein Stadtplan-Ausschnitt zur Wegbeschreibung. Auch ein geschütztes Foto, das zur Verschönerung einer eBay-Auktion verwendet wird, darf maximal mit 100 Euro abgemahnt werden.

Bisher verlangten Anwählte für solche einfachen Vergehen mehrere hundert Euro für einen Mahnbrief. Das eingenommene Geld behielten in der Regel die Anwälte und es ging nicht an die Rechteinhaber. Ursprünglich wurde ein Grenze von 50 Euro festgelegt, die man nun auf 100 Euro erhöhte.


WebReporter: Chriz82
Rubrik:   Politik / Inland
Schlagworte: Euro, 100, Gesetz, Abmahnung, Maxima
Quelle: www.taz.de

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31 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.04.2008 13:31 Uhr von Chriz82
 
+0 | -0
 
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Endlich mal ein Schritt in die richtige Richtung. Eine bekannte von mir verwendete auf ihrer Homepage einen kleinen Kartenauschnitt und erhielt nun, 3 Jahre später, einen Abmahnbrief über 3500.00 Euro (!). Die Verbraucherzentrale empfahl, diesen Betrag lieber zu zahlen, da es sonst zu mehr Kosten kommen könnte.. Sie hat inzwischen Konkurs angemeldet und ist jetzt arbeitslos. In diesem Sinne empfehle ich: http://www.verein-gegen-den-abmahnwahn.de/
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12.04.2008 17:02 Uhr von Tong
 
+21 | -1
 
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Was für ein Schwachsinn: Erst beschließt der Bundestag ein Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums (http://www.heise.de/...), was nichts anderes ist als ein Kotau (den Begriff habe ich aus einem anderen Artikel der Taz zum oben erwähnten Gesetz) gegenüber den Musik-/Filmverwertern und jetzt erzählt man mir wie man die Bürger vor Abmahn-Abzockern schützen will.
Man muss doch genetische Fehlbildungen haben um Politiker zu werden. Ich verstehe das alles nicht mehr. Ich hoffe es geht hier um zwei verschiedene Gesetze, sonst müsste man die TAZ auch noch verklagen.
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12.04.2008 17:11 Uhr von Chriz82
 
+13 | -1
 
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kartenausschnitt = mehrere tausend euro: ein klick genügt: http://www.stadtplan-gratis.de/
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12.04.2008 17:12 Uhr von Chriz82
 
+14 | -1
 
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link zu stadtplan = 3000 euro: Mitte des Jahres 2003 traf mich der Schlag, als zwei Briefe eines Rechtsanwaltes aus Hamburg in meinem Briefkasten lagen. Ich traute meinen Augen nicht, als ich las, dass ich eine unerlaubte Verlinkung auf meinen Internetseiten führen sollte, die mich sage und schreibe insgesamt knapp 3.000 € kosten sollte. Eine Abmahnung, für was?
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12.04.2008 17:47 Uhr von Elano
 
+6 | -37
 
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12.04.2008 17:50 Uhr von Chriz82
 
+8 | -0
 
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MP3: für eine mp3 gilt das natürlich auch, nur hat der newschecker diesen paragraf herausgenommen. dabei gilt nur EINE MP3, die nicht im "gewerblichen ausmaß" getauscht wird.
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12.04.2008 17:50 Uhr von Bruder TOM
 
+13 | -17
 
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Deutsche Sprache schwere Sprache "Bisher verlangten Anwählte für solche..."

Seit wann schreibt man denn Anwälte mit H????

Keine Ahnung, aber übersieht man sowas als Newschecker?
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12.04.2008 18:06 Uhr von Chriz82
 
+11 | -0
 
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@bruder: is wohl ein mischwort aus anwalt und abmaHnung, passt ja :)
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12.04.2008 18:33 Uhr von Marco Werner
 
+9 | -0
 
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@Chriz82: Dumm nur,daß gleichzeitig "gewerbliches Ausmaß" neu geregelt wurde. Nämlich dahingehend,daß schon derjenige gewerblich handelt,der sich einen geldwerten Vorteil verschafft. Sprich:Wer ne MP3 runterlädt,muss diese nicht mehr kaufen=geldwerter Vorteil=gewerbliches Ausmaß=abmahnfähig.
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12.04.2008 18:33 Uhr von herrderdinge
 
+11 | -0
 
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ich möchte bestimmt: nicht pauschalisieren, aber was ich in meinem Leben an Anwälten kennen gelernt habe und über Anwälte erfahren habe; also ich habe nur Idioten getroffen und von solchen gehört.
Vielleicht hatte ich ja aber auch nur Pech, glaube ich aber nicht!

Sind für mich nur "Huren" mit Abitur, und ich möchte hier keine Hure beleidigen.
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12.04.2008 18:47 Uhr von Zeus35
 
+15 | -4
 
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Heult nicht rum!! Schickt das Pack bei der nächsten Wahl in die Wüste!!!

Wählt doch einfach mal alle extrem!
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12.04.2008 18:48 Uhr von HarryL2
 
+2 | -6
 
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Weil wir die in Zukunft immer häufiger per Telefon anwäHlen werden müssen. ;-) Da bleibt uns keine WaHl.
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12.04.2008 21:15 Uhr von Terrorstorm
 
+8 | -0
 
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Von der Sinnlosigkeit mal ganz abgesehen, hat die Bundesregierung den Höchstsatz von einst geplanten 50 € plötzlich noch auf 100 verdoppelt :D

Na wer sich da wohl vorher beschwert hat ;)
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12.04.2008 22:33 Uhr von CHR.BEST
 
+7 | -0
 
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Fauler Kompromiß: Die erste Abmahnung soll gefälligst garnichts kosten, wie es in jedem anderen zivilisierten Land auch Praxis ist.
Erst wenn der Aufwand (Porto etc.) höher ist als der "Ertrag" wird die Abmahnflut wirksam eingedämmt.
Wenn jetzt nur noch 100€ Gebühr statt vorher 400€ kassiert werden kann werden die einschlägigen Anwälte voraussichtlich einfach versuchen noch häufiger und aggresiver abzumahnen um den Verlust zu kompensieren.

Wieder einmal setzen die Volksvertreter mehr den Willen der Abzocker und nicht den Willen des Volkes durch.
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13.04.2008 01:21 Uhr von wok!
 
+1 | -0
 
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halber Kram: Wer als gewerblicher Verkäufer irgendeinen Tippfehler bei der Fernabsatzgesetz-Klausel macht, muss immer noch tausende löhnen.....
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13.04.2008 08:38 Uhr von Hinkelstein2000
 
+1 | -0
 
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links? es ist doch ein absoluter Wahnsinn, jetzt schon fürs Verlinken zahlen zu müssen!
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13.04.2008 14:34 Uhr von Chriz82
 
+0 | -0
 
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@hinkelstein: links zu heiklen inhalten waren schon immer verboten. selbst wenn du einen link zu einem youtube-musikvideo bereit stellst, machst du dich strafbar und schuldest dem anwalt mehrere tausend euro. und wie ich bereits erwähnt habe, muss meine bekannte 3500 euro zahlen, weil sie zu einem stadtplan verlinkt hat. der anwalt war so gnädig und gewährte ratenzahlung. heute ist sie arbeitslos (sie hatte eine pension - die wegen der abmahnung konkurs ist)
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13.04.2008 14:37 Uhr von Chriz82
 
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@gollum666: da du keine adresse hinterlassen hast, geht die abmahnung direkt an den webseitenbetreiber, in diesem falle an shortnews direkt, diese müssen dann deinen illegal bereitgestellten songtext löschen und mahngebühren zahlen.
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13.04.2008 15:25 Uhr von Jalapeno.
 
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Öhhmmm Is es nicht so, das man dann Abmahnungen bekommt, wenn man was falsch gemacht hat??

Also hier sollte sich jeder Abgemahnte mal an die eigene Nase fassen....(langsam dürfte sich ja rumgesprochen haben, was denn nun "erlaubt" ist...

Logisch ist, das die Rechtsanwälte die sowas aus reiner Profitgier machen, auch Abmahnungen erhalten sollten. (Habe da noch andere Gedanken, was man mit denen machen könnte).....

Aber Fakt ist, das die meisten, die Abgemahnt werden, Anlass dafür gegeben haben....also wieso, überhaupt so ein Gezeter??

"Halt dich an die Regeln, oder mach was de willst.....aber dann beschwer dich nicht"

Eigentlich ganz einfach...!!
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13.04.2008 16:01 Uhr von Jalapeno.
 
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@ Daniel Die "Einstellung" hat nicht mit deutsch zu tun!!

Und was die Revolution angeht, so habe ich festgestellt, das es wirkungsvoller ist, einen Wasserwerfer von hinten anzugreifen, als sich davorzustellen...

allerdings muß ich dir auch noch sagen, das alle dagewesenen Revolutionen auch nur in Diktatur endeten....also das Gelbe vom Ei sind die auch nicht...

"Erfahrungswert"....mit Worten Von
Grönemeier.
"Eine träge Herde Kühe, schauen kurz auf, und grasen dann gemütlich weiter..."

Mit anarchistischen Grüßen.....
Micha
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13.04.2008 16:12 Uhr von lordxxl
 
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@Jalapeno: >Is es nicht so, das man dann Abmahnungen bekommt, wenn man was falsch gemacht hat??

Eben nicht (nur).
Du stellst einen Link auf deine Internetseite die zu einem völlig legalen Inhalt führt.
Der Seitenbetreiber ändert diesen Inhalt, davon bekommst du nichts mit, jetzt ist unter der Adresse etwas illegales zu erreichen.
Schon bist du dran, ohne das du was falsch gemacht hast
(Nach Meinung einiger Richter hast du nämlich was falsch gemacht, die verlagen nämlich, dass du alle Links die du setzt permanent auf Vergehen kontrollierst, 24 Stunden am Tag 365 Tage im Jahr. Das dies technisch nicht möglich ist interessiert die nicht...)
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13.04.2008 16:15 Uhr von calypso36
 
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Nichtmal die 100 Euro würde ich zahlen.
Wenn ich einen Fehler gemacht habe, der keinen direkten Schaden verursacht hat (wie im Fall des Links zu einem Stadtplan), gäbe es keinen Cent.

Sollte ein Schaden entstanden sein, soll er mir nachgewiesen werden. Stinkefinger!
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13.04.2008 16:26 Uhr von httpkiller
 
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Die Abmahnung an sich ist nur ein Angebot. Niemand ist verpflichtet das zu zahlen. Vor Gericht werden die meisten Anwälte nicht gehen wenn man nicht klagt, da sich das 1. nicht rentiert. Lieber ein paar mehr Abmahnungen schicken, irgend wer zahlt schon. 2. werden die auch nicht damit durchkommen weil die Beweise meistens nicht ausreichen.
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13.04.2008 16:28 Uhr von Jalapeno.
 
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@ Lord Bin selber Admin, und kenne die Problematik...!!

Ständig hat man was "am Arsch" kleben...

Eine Pauschalierung mag ich hier auch nicht betreiben...

Es gibt immer irgendwas, was nicht wirklich "Rechtens" ist (ohne, das es gewollt ist)...

Glaube niemand, das mir die "Rechtsprechung" gefällt....
LEIDER! bleibt einem ERSTMAL nix anderes übrig, als sich zu beugen....d.h. aber nicht, das man sich alles gefallen lassen muß...

Inwieweit man sich aus dem "Fenster" hängt..sei jedem selbst überlassen.....

Gegen solche Sachen habe ich vor kurzem ein Forum, was sich "Widerstand" nennt eröffnet....

Ist aber noch nicht soweit, um es Puplik zu machen...

Will sagen, ich schreibe hier nicht nur, sondern ich tue auch!!

Sinn und Zweck ist´s dann, die Abmahner und Abzocker z.B.(Marion´s Kochbuch) an den Pranger zu stellen, und gegen "Anzustinken"

Lange Rede, Kurzer Sinn....

Es gefällt mir nicht, finde mich aber grade mal mit ab.....und werde was dagegen unternehmen....

Ich hoffe, das gefällt jetzt besser ;)
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13.04.2008 16:42 Uhr von Onkel_Poppi
 
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Steinh*fel + der Rote Riese: haben mich mal angeschissen weil ich einen Artikel in meinem OnlineShop mit einem Fehlerhaften Bild beworben habe.
Ich habe meine Strafe gezahlt, doch jetzt, 1,5 Jahre später, kommt morgen im Auftrage vom Steinh*fel der Obergerichtsvollzieher und will die Summer erneut abholen.

Halllo????

Wenn ich meine Kontoauszüge nicht ordnungsgamäß abheften würde dürfte ich 1500 Euro morgen erneut auf den Tisch legen. Denn nur ein Original Kontoauszug scheint bei sowas gültig zu sein. Dabei Interessiert es keinen ob mein Anwalt die Zahlungen bestätigen kann.

LoL was ist das hier nur für eine Gesellschaft ?!?
Abzocker wo das Auge reicht.

Mich Interessiert es jetzt ob man dem Anwalt jetzt einen Betrugsversuch vorwerfen kann......

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