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Neues Gesetz: Musikindustrie erhält nun direkten Zugriff auf Verkehrsdaten

Da sich zu viele Staatsanwaltschaften weigerten, die Flut an Strafanzeigen durch die Musikindustrie zu verfolgen, wird am heutigen Freitag ein neues Gesetz im Bundestag verabschiedet, das es den Firmen nun erlaubt, sich direkt an den Provider zu wenden um an die Adressdaten zu gelangen.

Bisher mussten die Firmen Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft aufgeben um an die begehrten Adressen zu gelangen und die Schadenersatzforderungen versenden zu können. Nun dürfen die Firmen per Gesetz Auskunftsansprüche direkt an den Provider stellen, welcher diese herausgeben muss.

Auskunft soll es jedoch nur bei Fällen mit "gewerblichen Ausmaß" geben. Die Nutzung im "gewerblichen Ausmaß" ist schon dann gegeben, wenn man sich ein Lied herunterlädt, um damit einen geldwerten Vorteil zu erzielen. Mit diesem Gesetz will man die Staatsanwaltschaften entlasten.


WebReporter: Chriz82
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Musik, Verkehr, Gesetz, Musikindustrie, Zugriff
Quelle: www.taz.de

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125 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.04.2008 01:13 Uhr von Chriz82
 
+0 | -0
 
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Ungeheuerlich. Da macht es sich der Staat aber sehr einfach und entwirft ein Gesetz, dass es zum ersten mal in der Geschichte erlaubt, dass Dritte Einblick in sensible Verkehrsdaten erhalten, nur um die eigenen Beamten zu entlasten. Über den Abmahnahnwahn schaut man also weiterhin hinweg und beschneidet dafür die Bürgerrechte. Klasse gemacht, Staat.
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11.04.2008 09:45 Uhr von ionic
 
+120 | -5
 
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gewerblich = geldwerten vorteil: L O L

da kommt der hansel von der "guten-musikindustrie" und sagt jedesmal wenn die ne adresse wollen "jaaah der verkauft des"... und nachweißen können se des dann erst danach und dann kann der immernoch sagen "joar habsch mich geirrt.. sorry" aber dann ists schon zu spät...

ich hätt langsam echt lust zum bundestag zu maschiern und denne mal verklickern was die für einen granatenmüll verzapfen... von dene ghört doch jeder links und rechts and backe nagschlagen...man man man... bei der nächsten wahl kannst den zettel als ungültig abgeben weil de eh niemand von denen mehr wählen kannst... da hast die "anti-terror-schäuble-partei" die "100€-pro-liter-partei" usw usw... ich wills garnet alles aufzählen...

ach ich reg mich wieder auf am frühen morgen... bin jetzt n kaffe zum abreagiern trinken oO
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11.04.2008 09:51 Uhr von guemue
 
+120 | -1
 
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hat sich einer unserer: Datenschützer schon dazu geäußert ? Ist ja wohl das Allerletzte. Daten der Bürger unter dem Deckenmäntelchen der Justiz ausspionieren.
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11.04.2008 09:54 Uhr von gekide
 
+59 | -1
 
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Analog dazu: könnte man jetzt auch das Bankgeheimnis abschaffen. Jeder lumpige Supermarkt, Versicherungsvertreter, Vermieter, Spendensammler usw. kann direkt bei meiner Bank Auskunft über meinen Zahlungsverkehr verlangen. Aber nur wenn er den Verdacht hat, daß ich viel mehr oder weniger Geld hab als ich ihm gegenüber zugebe.
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11.04.2008 10:01 Uhr von ionic
 
+94 | -2
 
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@pman: nö ich z.b. lad nix und mich regt sowas trotzdem auf.. dann kann ja jeder kommen und deine addresse vom provider haben wollen auf einen verdacht der auf WAS beruht?

weisch das is es was mich and er sache aufregt... der typ kann ohne jeden großen verdacht kommen und auf gut glück deine addresse rausfischen...
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11.04.2008 10:04 Uhr von LordKazzak
 
+15 | -7
 
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*rumgähn*: ihr glaubt doch nicht ernsthaft das die damit durchkommen oder?
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11.04.2008 10:07 Uhr von Ole-mann
 
+44 | -4
 
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@pman: ich freu mich schon darauf wenn dein pc zur weiteren überprüfung von der polizei abgeholt wird und das alle nachbarn sehn - und das nur weil deine IP vielleicht innem Bereich war der sich verdächtig gemacht hat und einem übereifriger Musikheini es gefällt erstmal alle Festplatten zu sichten

btt:
mal abwarten was die Datenschutzbeauftragten sagen ;-)
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11.04.2008 10:07 Uhr von ionic
 
+35 | -1
 
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@nochmal pman^^: nunja aber seit wann ist das surfen auf einer seite denn illegal?

und wenn ich auf der seite surf macht mich das jetzt zu nem filesharer? aber der hansel von der musikindustrie sagt dann natürlich "der war auf der seite also MUSS er auch etwas gezogen haben"

das ganze lässt sich jetzt auch auf andere bereiche ausweiten...
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11.04.2008 10:10 Uhr von SiggiSorglos
 
+44 | -2
 
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@pman: weißt du mit Sicherheit, dass diese Firmen nur Daten erfragen, die auch wirklich und ohne jeden Zweifel illegale MP3s gesaugt haben?
Mit P2P fängt es an, dann entdecken sie die Internet-Radios, Youtube-videos mit Musik drin... usw usf
und irgendwann wird einfach pro forma die IP-Range beim Provider abgefragt (Gib mir mal heute alles von 87.1**.*** bis 88.5**.***)

Und du glaubst doch nicht ernsthaft, dass die dann wirklich gegen jede poplige MP3-Downladerei Strafanzeige stellen.... bzw Schadensersatzforderungen.
Die Adressen werden verkauft... und dann haben wir eine neue Springflut an Werbung, Spam etc.
Und schlimmstenfalls steht dann Moskau-Inkasso vor der Tür und will inkl. Gebühren und Zinsen eintreiben... und du kannst nichts machen ausser die Polizei rufen und bis dahin haben die dich schon "weich geklopft".
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11.04.2008 10:16 Uhr von OliDerGrosse
 
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war doch klar: das es soweit kommt.

Damit sind alle Türen offen ganze Schulhöfe zu kiminalisieren.

Super Deutschland
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11.04.2008 10:18 Uhr von the-jet
 
+19 | -3
 
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Genau so sieht es aus Siggi Sorglos: Einige sind anscheinend aber immernoch etwas zu blöde mal etwas weiter zu denken. Bei der Vorratsdatenspeicherung genau das selbe... "Ich mach nicht illegales, also was interessiert das alles mich?!" ... So ähnlich sieht anscheinend auch in der Politik aus. "Ich bekomm ja meine Kohle trotzdem egal ob ich mich mit diesem Thema nun auseinandersetze oder nicht".

Menschen mit Charakter müsste es geben... !!!
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11.04.2008 10:21 Uhr von Marco Werner
 
+24 | -1
 
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@pman: Siggi Sorglos hat ja schon einen Grund gesagt,wieso so ein Auskunftsrecht für die Musikindustrie die Lizenz zum Gelddrucken wäre. Mit einem Auskunftsrecht könnte die MI noch ganz andere Zwecke erreichen als nur das Verklagen von Filesharern. Ein netter Nebenerwerb für die MI wäre es z.B.,wenn sie von diversen anderen Betrügern Kohle bekämen,um in deren Auftrag Adressen rauszufinden. Beispiel: Betrüger B betreibt eine der üblichen Abzock-Abofallen. Du gelangst beim Surfen zufällig auf dessen Kontaktformular, verlässt die Seite aber gleich wieder,natürlich ohne dich da anzumelden. B hat aber jetzt deine IP und ruft nun seine "Kontakte" bei der Musikindustrie an,welche für ein paar Euro "Trinkgeld" deine Adresse ausfindig macht.Dann bekommst du kurz darauf eine Abmahnung von B,weil du dich auf seiner Seite angemeldet hast. Und nun beweis mal,daß du dich da nicht angemeldet hast...denn das ist der einzig normale Weg,die B zu deiner Adresse kommen könnte... Kurz gesagt: Auch wenn du kein Filesharing betreibst, kann dir so ein Auskunftsanspruch zum Verhängnis werden.
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11.04.2008 10:25 Uhr von Gringo75
 
+18 | -1
 
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unsre politiker halt wie sagte jesus doch am kreuz....

"Vater, vergib ihnen sie wissen nicht, was sie tun!"
Und sie teilten seine Kleider und warfen das Los darum.
Lukas 23, 34

passt heutzutage auf vieles, was die herrschaften in Berlin beschließen.
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11.04.2008 10:27 Uhr von Kepas_Beleglorn
 
+20 | -1
 
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Definition? 1. Definiere Filesharer
Wird ab einem bestimmten Traffic ein Anschluss als Filesharer deklariert? Was ist, wenn man sich per BitTorrent eine Linuxdistribution, oder andere umfangreiche OpenSource-Projekte herunterläd? Oder genügt schon der bloße Zugriff auf BittTorrent, ungeachtet der Inhalte, die durchaus legal sein können? Oder das Datenvolumen das allein bei YouTube aufkommt, wenn man sich mal ein paar Filme anschaut. Sehr schwammig. Aber es geht ja noch weiter.

2. Definiere "geldwerter Vorteil"
In meiner Ausbildung vor ein paar Jahren bei T-Systems hätte ich die Möglichkeit gehabt, einen Telekomanschluss mit DSL zum Mitarbeitertarif zu bekommen. Meine Ersparnis hätte ich in der Steuererklärung als "geldwerten Vorteil" geltend machen müssen. Aber was ist denn hier gemeint? Stelle ich urheberrechtlich geschützte Werke kostenpflichtig zur Verfügung, dann kann man in der Tat von einem Kapitalverbrechen reden, das am ehesten mit Hehlerei zu vergleichen ist. Aber wer stellt fest, dass man mit einem MP3 auch wirklich Profit erwirtschaftet?
Oder gilt es in den Augen der MI schon als "geldwerter Vorteil", dass man ein MP3 gratis runtergeladen hat? Denn damit würde man ja Geld sparen, und hätte somit einen "Geldwerten Vorteil".


Jetzt heißt es noch "die am lautesten schreien". Leute die solche Sätze von sich geben, haben offenbar noch nie etwas vom Datenschutzgesetz gehört. Es mag sein, dass man im Internet seine Daten ohnehin freiwillig überall Preis gibt. Das mag einmal so gewesen sein. Aber mittlerweile sind Internetnutzer soweit sensibilisiert, dass man seine Daten eben nicht mehr so einfach überall preis gibt. Und abgesehen vom Geld das man mit Adressdatenbanken verdienen kann, stellt dieses Gesetz jeden Internetnutzer unter Generalverdacht. Ich freue mich schon darauf, wenn die ersten User, die in ihrem ganzen Leben noch keinen einzigen illegalen Download durchgeführt haben, auf Grund dieses Gesetzes zu unrecht belangt werden. Ich frage mich: Wer schreit dann am lautesten?
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11.04.2008 10:30 Uhr von JCR
 
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Volksverrat. Wer auch immer dieses Gesetz durchgewinkt hat, welches den Konzernen erlaubt, nach reiner Wilkür persönliche Daten zu erlangen, sollte außer Landes gejagt werden.
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11.04.2008 10:32 Uhr von janinho
 
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Frechheit: Also was in erster Linie erstaunlich ist, ist wie schnell diese ganzen Gesetze jedes mal beschlossen werden. Die MI reicht einen Wunschzettel ein und wenige Tage später liegt das fertige Gesetz vor um noch mehr Leute abzumahnen. Also viel offensichtlicher kann man gar nicht nach deren Pfeife tanzen.
Ich hoffe, dass es auch hier wieder eine Verfassungsbeschwerde geben wird um das ganze wieder rückgängig zu machen.
Langsam ist es für mich echt nur noch schwer zu fassen wie in Deutschland inzwischen mit den Bürgerrechten umgegangen wird. Man könnte meinen, die DDR hat die Bundesrepublik geschluckt und nicht umgekehrt.
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11.04.2008 10:35 Uhr von n€ws_sh0rty
 
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wer will hier was vom wem? Die glauben doch nicht echt das noch jemand CDs oder MP3s kauft nach dem er abgemahnt wurde.

Ich komm doch nicht zum Feind gekrochen.

Mein Gott so viel Blödheit auf ein haufen.
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11.04.2008 10:39 Uhr von b0ns4i
 
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ein witz: ich freue mich schon darauf, wenn die ersten leute wieder vor gericht stehen die kein internet oder pc haben...

in was für einem überwachungsstaat leben wir bloß...
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11.04.2008 10:40 Uhr von kurznach
 
+10 | -0
 
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Geldwerter Vorteil: Wenn Dein Arbeitgeber Dir einen kostenlosen Parkplatz zur Verfügung stellt, ist dies auch ein geldwerter Vorteil und Du müsstest (!) das bei der Steuer angeben.

Die Industrie macht sich die Probleme doch selber.
So treiben sie die Leute nur in die Ecke. Diese Entwickeln dann eine Stealth-Technologie, die es unmöglich machen wird die IPs aufzuspüren.

Wie wäre es mit einer vernünftigen und legalen Download-Plattform? Ach ja, das hatte ich schonmal vor 7 Jahren vorgeschlagen...
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11.04.2008 10:47 Uhr von Kepas_Beleglorn
 
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@CALCULATOR: Ist zwar ne nette Idee, aber dein Provider weis dummerweise trotzdem, wann er dir welche IP vergeben hat. So schlau sind die dann schon .Vorratsdatenspeicherung macht´s möglich.
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11.04.2008 10:47 Uhr von kurznach
 
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@ CALCULATOR: Du hattest von 9:30 bis 9:48 die IP 62.16.xxxx zugewiesen.
Um 9:37 wurde "Gina, die wilde Maus" von dieser IP bei rapidshare runtergeladen. Noch Fragen?
;-)
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11.04.2008 10:47 Uhr von C. Lehr
 
+13 | -0
 
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Das ist echt ne bodenlose Frechheit...

Woher hat die Musikindustrie eigentlich diese Macht?! Ich mein ok, dass ist ein Lobbyverband... jede Branche hat ihren Lobbyverband und der hat in jeder Branche irgendwelche Forderungen...
Aber es gibt keine Branche bzw. Lobbyverband dem der Staat so sehr in den Hintern kriecht wie er es bei der Musiklobby macht.... Ich frag mich wirklich warum... Volkswirtschaftlich ist das nicht mal ne sonderlich große Branche....

Also ich check das nich... zumal wer sind denn die FIlesharer... das sind Kinder und jugendliche die kein Geld haben um sich die vielen Sachen zu kaufen....

Wenn man älter wird und Geld verdient fängt man im normalfall auch irgendwann an sich die Sachen zu kaufen...
Nur bis dann hat sich halt meistens auch der Musikgeschmack weiterentwickelt und die Musikindustrie bekommt ihre Kommerz-Massenware nicht an diese Leute verkauft...

Aber deswegen tausende von Kindern und Jugendlichen zu kriminalisieren und sie an den Rand des Ruins zu treiben durch völlig übertriebene Abmahnforderungen ist wirklich das allerletzte... und das der Staat das unterstützt ein einziges Armutszeugnis.....
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11.04.2008 10:48 Uhr von b0ns4i
 
+6 | -0
 
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@CALCULATOR: IP is IP.

Ist genauso, als wenn du deine Telefonnummer dauern wechseln würdest, man kann immer rausfinden wer hinter der Nummer steht!
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11.04.2008 10:48 Uhr von Marco Werner
 
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@kurznach: Das wird die Musikindustrie nie kapieren. Sie wollen es halt nicht einsehen,daß ein niedrigerer Preis ihrer Waren auch eine höhere Käuferzahl bedeutet,was letztendlich den gleichen Umsatz bedeutet und die Raubkopien weitgehend eindämmt. Heutzutage kosten CDs gerne mal 18€..das können sich die wenigsten Leute regelmäßig leisten.Also kauft sich von 3 Personen 1 die CD,die anderen beiden ziehen sie via P2P.Umsatz der MI defacto 18€. Senkt man die Preise auf 6 Euro,können auch die anderen beiden sich die CD leisten und kaufen sie. Umsatz immernoch 18€,allerdings kein P2P mehr. Und weniger P2P-User bedeutet auch weniger Schaden,da weniger verbreitet wird.
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11.04.2008 10:56 Uhr von herrderdinge
 
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@Gollum666: na hoffentlich, glaube aber nicht daran...........

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