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Türkei: Erdogan zieht Verfassungsänderung in Betracht um Parteiverbot zu verhindern

Derzeit läuft ein Verfahren beim türkischen Verfassungsgericht, in dem es um einen Verbotsantrag seitens der Staatsanwaltschaft gegen die religiös-konservative Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Tayyip Erdogan geht.

Am Donnerstag, den 10.04.2008 sagte Erdogan in der türkischen Hauptstadt Ankara, dass er es nicht ausschließe, mit einer Änderung der türkischen Verfassung das Verbotsverfahren gegen seine Partei zu verhindern. Die Türkei befindet sich momentan aufgrund des Verfahrens innenpolitisch in einer Krise.

Die Elite in der Türkei, die sich auf Säkularismus und demzufolge auf Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk bezieht, verdächtigt Erdogan und die AKP, die Türkei in ein islamisches Land umwandeln zu wollen.


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WebReporter: margez
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Türkei, Türke, Partei, Recep Tayyip Erdogan, Verfassung, Verfassungsänderung
Quelle: de.reuters.com

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.04.2008 10:21 Uhr von Gegen alles
 
+4 | -3
 
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Verfassungsänderung: Toll, einfach mal die Verfassungsänderung ändern und gut ist.
Aber was solls, machen unsere Politdeppen ja auch.
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11.04.2008 10:22 Uhr von Gegen alles
 
+3 | -3
 
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sry: Soll natürlich Verfassung ändern heißen.
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11.04.2008 11:26 Uhr von high-da
 
+3 | -2
 
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da hat: die elite in der türkei vollkommen recht.der kerl will das die türken atatürk vergessen und die türkei noch islamistischer machen.
was ich nicht versteh,warum die armee da zuschaut.
der putsch muß her!!!
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11.04.2008 12:59 Uhr von phil_85
 
+1 | -0
 
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Naja. Es ist das eine, Glaube und Staat zu koppeln und was anderes, dass man eine verstärkte Überwachung einführt.

Der muslimische Glaube wird heutzutage recht radikal ausgelegt (wie der christliche in den Zeiten der Kreuzzüge) und deshalb ist es absolut nicht gut, Religion und Staat zu koppeln.

Und mal eben das Gesetz ändern um den eigenen Arsch zu retten ist auch nichts gutes, denn wenn man damit einmal anfängt, geht es ganz schnell weiter und genau so ist das 3. Reich entstanden!


Zu dem was Schäuble macht...das ist ne Sauerei und wir regen uns genauso darüber auf!
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11.04.2008 13:53 Uhr von vst
 
+1 | -4
 
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hihihi: >der putsch muss her<
genau und dieselben leute die jetzt schreien der putsch muss her, schreien dann typisch osmanen, militärdiktatur.

bevor wir jetzt über die türkei herziehen, sollten wir erst mal vor unserer eigenen haustür kehren.

aber mit einem stahlbesen.
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11.04.2008 14:24 Uhr von high-da
 
+1 | -1
 
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was war denn damals mit refa partisi,sie habe auch versucht den staat und religion zu vereinigen und wurden darauf hin verboten und aufgelöst.wenn ich mich recht errinnere war ja erdogan ein mitglied der rp.und nach all den jahren versucht er wieder das gleiche zutun und steht mit seiner partei jetzt vor gericht.
aber nein er macht es wie der italiener schnell mal das gesetz ändern damit man die partei nicht auflösen kann.
ich verstehe keinen der da ruhig bleiben kann bei den aktionen die erdogan zurzeit tut.
in diesem thema bleibt meine meinung eisern das dieser man schlecht für die laizistische republik ist.

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