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Steinbrück lehnt Etatwünsche des Ministerkabinetts ab

Der regierungsinterne Streit über die Aufstellung des Bundeshaushalts 2009 könnte eskalieren.

7,5 Milliarden Euro für 2009 und bis 2012 sogar 41 Milliarden Euro an Mehrausgaben über den vorgegebenen Finanzplan. Das betrifft besonders die Etatwünsche der Minister Tiefensee (Verkehr), Glos (Wirtschaft), Schavan (Bildung) und Wieczorek-Zeul (Entwicklungshilfe).

Diese Zahlen sind für den Finanzminister völlig indiskutabel. Steinbrück droht nun damit, den Finanzplan ohne Mitwirkung des Kabinetts aufzustellen und den einzelnen Ministern ihr Budget einfach zuzuweisen.


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WebReporter: badboyoli
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Minister, Stein, Peer Steinbrück
Quelle: www.n-tv.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.04.2008 12:43 Uhr von ArrowTiger
 
+4 | -2
 
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Marktradikaler und zudem verlogener Mensch, der "Herr Minister".

Wieviele Milliarden flossen nochmal in die private (!) IKB, wieviele in andere Banken? Für die Schäden der Zockerei von Bankern sind genug Steuergelder da, für notwendige Staatsausgaben nicht!

Man darf Steinbrück und sein Ministerium durchaus für die aktuelle Krise der IKB oder KfW mitverantwortlich machen, saßen seine Leute doch teilweise mit in den Aufsichtsräten diese Banken, und hätten die Zockerei zumindest publik machen können!
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10.04.2008 21:06 Uhr von Tong
 
+2 | -1
 
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In diesem Fall hat er Recht: Wir haben immer noch mehr als 1.494.054.590.388 Euro Schulden. Und bis 2011 sollen jedes Jahr neue Schulden gemacht werden.

Da gibt es nichts wichtigeres als einen Finanzminister, der seinen Sparkurs verteidigt. Das er das bei den Hilfen für die Banken nicht gemacht hat, kritisiere ich auch.

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