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Zugeständnis an die EU: AKP will Artikel 301 der türkischen Verfassung ändern

Die türkische Regierung hat nun ein Gesetz in das Parlament eingebracht, das den umstrittenen Paragraphen 301 der türkischen Verfassung reformieren soll. Der Artikel stellt die "Verunglimpfung des Türkentums" unter Strafe.

Die Reform des Artikels stellt eine zentrale Forderung der EU als Voraussetzung für einen Beitritt der Türkei dar. Um die Beitrittsverhandlungen weiter voranzutreiben will die Regierungspartei AKP sechs weitere Bestimmungen im Strafgesetzbuch ändern.

Einen weiteren Bewegrund für die Reformen stellt das aktuelle Verbotsverfahren gegen die AKP dar, durch das die säkuläre Ausrichtung der Partei angezweifelt wird. Die AKP will deshalb auch eine Verfassungsänderung bezüglich des Parteienverbots. Ob sie damit dem Verfahren gegen sich selbst zuvorkommen kann, ist fraglich.


WebReporter: Pinky_Gizmo
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Verfassung, Artikel, AKP, Zugeständnis
Quelle: www.sueddeutsche.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.04.2008 17:58 Uhr von high-da
 
+7 | -2
 
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na toll: schnell mal das gesetz ändern lassen,damit seine partei nicht verboten werden kann.errinnert mich an silvio berlusconi, der hat auch immer das gesetz ändern lassen zu seinen vorteil.
das der artikel 301 geändert werden soll ist vollkommen in ordnung aber das das gesetz wegen parteienverbot geändert werden soll ist ne schweinerei.

in meinen augen sollte die akp verboten werden wie damals die refah partesi.
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08.04.2008 18:37 Uhr von poseidon17
 
+4 | -1
 
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Wie: oft haben sie das mit Paragraf 301 bereits angekündigt?
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08.04.2008 18:49 Uhr von KingPR
 
+2 | -7
 
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Na und? Das Volk will das diese Partei sie regiert, wenn man sie verbietet verstößt man selbst gegen demokratisches Recht, da dass Volk sich seine Vertreter nicht mehr frei wählen kann.
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08.04.2008 18:57 Uhr von Borgir
 
+3 | -3
 
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was dort: zurzeit abläuft mit ultra-nationalen vereinigungen die offensichtlich unter den fittichen der akp fungieren. da werden christliche missionare ermordet.....aber moment, passt gerade nicht da ja china die a-karte gezogen im moment
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08.04.2008 19:07 Uhr von high-da
 
+6 | -2
 
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habe sie: das volk gefragt ob sie das gesetz geändert haben wollen???
90 % der türken die ich kenne sind dagegen das das kopftuch in unis erlaubt werden.
wie es genau in der tr ist kann ich nicht sagen aber auch viele journalisten haben sich kritisch gegenüber der erlaubnis geäußert.
dir turkei sollte laizistisch bleiben
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08.04.2008 20:48 Uhr von terrordave
 
+1 | -1
 
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das ist doch wohl das allermindeste...

mit dem parteienverbot bin ich nicht ganz so optimistisch - die akp steht bei umfragen bei weit über 60 %....

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