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Online-Durchsuchungen: Bosbach kritisiert SPD

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, kritisiert die SPD aufgrund ihres Vorhabens, die Online-Durchsuchungen erschweren zu wollen.

Er sei der Meinung, dass man den Ermittlern die Möglichkeit zu solch einer Durchsuchung geben müsste, sofern man sie für wichtig hält. Eine Verfassungsänderung sei laut Bosbach allerdings nicht nötig.

Die umstrittene, mögliche Variante, in die Wohnung eines Verdächtigen einzudringen um auf seinem PC ein Ausspäh-Programm zu implementieren, lehnt der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz ab.


WebReporter: Carandiru
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Online, SPD, Durchsuchung
Quelle: magazine.web.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.04.2008 16:47 Uhr von Carandiru
 
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Ich bin sehr gespannt, wie weit die Politiker noch gehen werden und hoffe auch, dass so etwas, wie einer vorsätzlichen Lizenz zum Einbruch nie durchgesetzt wird.
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04.04.2008 17:42 Uhr von meisterthomas
 
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Die Online-Durchsuchungen sind zunächst vom Tisch: und wir sollten sie uns nicht selbst wieder auftischen.
Sollen sich doch diese Politiker dumm und dämlich quatschen, von Rechtstaat und Verfassungstreue haben diese Schaumschläger keine Ahnung. Und werden deshalb auch keinen Erfolg haben.

Ich appelliere an Eure Vernunft, dieses Thema bis zu einer endgültigen Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht möglichst zu meiden. Denn verbessern brauchen und können wir an der derzeitigen Lage nichts mehr.

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