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EU-Urteil: Berliner Mindestlohn gefährdet

Das Berliner Vergabegesetz verpflichtet Unternehmen zu der Einhaltung eines Mindeststundenlohns von 7,50 Euro.

Laut aktuellem EU-Urteil dürfen Bauverträge aber nicht an zusätzlich vereinbarte Tarifverträge gekoppelt werden.

Bei der Auftragsvergabe ist der Auftragnehmer gemäß EU-Urteil lediglich verpflichtet, die gesetzlichen Mindestlöhne einzufordern.


WebReporter: WobblyWindow
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, EU, Urteil, Gefahr, Mindestlohn
Quelle: www.welt.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.04.2008 21:36 Uhr von WobblyWindow
 
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Möglich ist nun, dass bereits vergebene Bauaufträge (z.B. Berliner Flughafen) angefochten werden und neu ausgeschrieben werden müssen.
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03.04.2008 22:24 Uhr von stephanB1978
 
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geringe auswirkungen im baubereich: der berliner mindestlohn liegt bei 7,50euro und gilt nur fuer auftraege in denen der berliner senat auftraggeber ist.

in fuer den bau relevanten gewerbe liegt der mindestlohn in deutschland lt. wikipedia bei:
# Abbruch- und Abwrackgewerbe: 9,10 € bis 11,96 €
# Bauhauptgewerbe: 8,50 € bis 12,50 €
# Dachdeckerhandwerk: 10,20 €
# Maler- und Lackiererhandwerk: 7,50 € bis 11,05 €
# Elektrohandwerk: 7,90 € im Osten, 9,40 € im Westen

und eine firma die auf dem bau unter 7,50euro verstoesst gegen diesen gesetzlichen mindestlohn. betroffen koennten jedoch andere bereiche wie z.b. gebaeudereinigung und wachgewerbe sein. da entweder ein geringerer mindestlohn existiert bzw noch kein gesetzlicher mindestlohn vorhanden ist.

an sich sollte dieses urteil fuer unsere politiker endlich veranlassung sein, einen allgemeinen mindestlohmn durchzusetzen.
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04.04.2008 00:02 Uhr von Das allsehende Auge
 
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stephanB1978: Das sind Löhne, die für deutsche Unternehmen gelten (deutsche Arbeitgeber), nicht für Subunternehmen (die Unternehmen, die den Unternehmenssitz bzw. den Arbeitgeber im Ausland haben). ,-(

Übrigens, der deutsche Reichstag ist mit 6 Mark Arbeitnehmern gebaut. :-(
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04.04.2008 00:05 Uhr von stephanB1978
 
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aenderungsbedarf: da waere doch schon mal der anfang von aenderungen. mindestlohnregelungen sollten fuer jeden in deutschland taetigen arbeitnehmer gelten

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