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Neuer Gesetzentwurf gegen Urheberrechtsverletzungen

Am 11. April 2008 wird ein Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" im Bundestag voraussichtlich mit Stimmen der CDU und SPD verabschiedet.

Die wichtigste Neuerung dabei ist, dass zukünftig nicht mehr Staatsanwälte bemüht werden müssen, sondern Provider auf Anordnung eines Richters zur Auskunft verpflichtet werden. Damit soll der langwierige Vorklärungsprozess über Polizei und Staatsanwaltschaft wegfallen.

Allerdings sind die bisherigen Formulierungen im Gesetzestext sehr schwammig formuliert ("Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung" und "Urheberrechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß").


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WebReporter: WobblyWindow
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Neuer, Gesetz, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung
Quelle: www.spiegel.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.04.2008 10:06 Uhr von WobblyWindow
 
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Interessant wird sein, inwieweit sich dieses Gesetz mit der Entscheidung des BVG hinfällig wird, da das Verfassungsgericht entschieden hat, dass Providerdaten nur im Falle von erheblichen Straftaten verwendet werden dürfen.
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03.04.2008 12:13 Uhr von WobblyWindow
 
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hat auch was Positives ! Interessanterweise könnte sich das Gesetz und das Urteil vom BVG gegenseitig aufheben. Dafür steht in dem Gesetz aber noch was anderes drin: Die Mahngebühren für Anwälte werden geregelt. Auf Deutsch: Wenn eine 12 Jährige auf ihrer Webseite ein Bild von ihrer Lieblingsband platziert, müssen die Eltern jetzt nicht mehr 5.00 Euro wegen Urheberrechtsverletzung blechen. Da gibt es jetzt Deckelungen von 50 oder 100 Euro. Insofern hat das Gesetz doch was Positives !!
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03.04.2008 12:15 Uhr von Python44
 
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Gewerbliches Ausmaß: würde zumindest die Filesharer aussen vor lassen, denn es fließt ja kein Geld...
Aber ich bin mal gespannt wie sich das mit dem BVG Urteil entwickelt !
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03.04.2008 12:50 Uhr von evilboy
 
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BVG = Berliner Verkehrsbetriebe? Es heißt BVerfG, weil es auch ein BVerwG gibt. ;-)

Hier geht es um die Daten, die von Providerseite aus zu "Abrechnungszwecken" gespeichert werden.
Das BVerfG-Urteil bezog sich auf die Vorratsdatenspeicherung, die unabhängig davon läuft.

Aber das landet bestimmt auch in Karlsruhe.

Mich überrascht es wirklich, warum diese Industrie bei der Politik so einen Stein im Brett hat. Andere Branchen (Stahl, Kohle usw.) hat man auch einfach untergehen lassen.
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03.04.2008 13:01 Uhr von WobblyWindow
 
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zahlen besser: die zahlen vielleicht besser ?
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03.04.2008 13:14 Uhr von meisterthomas
 
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Neues Urheberrecht? Auch ein neues Urheberrecht muß den Vorgaben des BVG entsprechen. Was anscheinend bei dem Gesetzentwurf nicht der Fall ist. Auch kann kein Verfassungsrecht durch widersprechende Gesetze aufgehoben werden.

Die Vorgaben des BVG sind aber jetzt nur einstweilig, es wird frühestens zum Jahresende endgültig entscheiden.

Wobbly: Über die Verwendung der Daten hat das BVG bisher nichts gesagt, sondern das Auskunftsrecht des Staates auf wirklich schwere Fälle und eingeschränkt.
So daß auch jeder Richter keine abweichenden Entscheidungen treffen darf. Die Frage, ob unsere Richter noch unabhängig sind, muß ich aber stellen und möchte anregen, daß mal an anderer Stelle zu diskutieren.

Sollte tatsächlich jetzt schon ein neues Gesetz hierzu verabschiedet werden, wird es sicher völlig anders aussehen, als wir hier Diskutieren und auch kaum noch etwas mit der Vorlage zu tun haben.
Mit dieser Gesetzesvorlage testen die Urheber nur mal an, wie gut sie euch in den Wald schicken können. Die Diskussion von so einem Quatsch ist sinnlos und schadet nur.
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03.04.2008 15:32 Uhr von :raven:
 
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Bei der Beschreibung des Tatbestandes wird mir schon wieder übel. Schwammiger, wie es in der News steht, gehts ja wohl kaum noch.
Ich lese aufgrund der News nur, dass rechtsstaatliche Prozesse aufgehoben werden und der blosse Verdacht reicht (bestätigt duch einen Richter mit entsprechendem Nummernkonto), um Daten aller persönlicher Art von Providern einzufordern.
Geht es dabei um Daten von bestimmten Personen oder werden dann pauschal die Verbindungsdaten vom Quartal XYZ angefordert???
Jede Wette, dass SSchäuble wieder die Faust zum Siege ballt?!?!
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04.04.2008 01:48 Uhr von Erdwin01
 
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Die MI: hat nur besseren Einfluss auf das Fernsehen.

Kein Politiker will ein schlechtes Image haben, weil er "Verbrecher" besser schützen will.

Denkt die MI wirklich immer noch das sie mehr CD´s und DVD´s verkauft wenn das "Raubkopieren" ein Ende hat???

Die sollten lieber mal die Qualität steigern als die Abmahngebühren ihrer Anwälte!!!

Schöne Grüße an meine Überwacher: IP 918.158.55
Ich habe nix zu verbergen!!!

Ihr könnt ja Lidl fragen!?!
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04.04.2008 02:48 Uhr von Pitbullowner545
 
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wenn: das bei gewerblichen raubkopierern gemacht wird ist das doch ok, dieses gesetz betrifft filesharer überhaupt nicht, ne IP ist weder offensichtlich noch sonst was

zudem wird nen richter zu nem karton IPs wohl das selbe wie nen staatsanwalt sagen "zieht leine"..
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04.04.2008 12:25 Uhr von tRipleT316
 
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An den ersten Kommentator: Genau so sieht es aus ! Ich bin mir zu 100% sicher das es dabei nur darum geht die Kassen mit Geld zu füllen. Überall wirste verarscht ob als autofahrer, arbeitnehmer oder tv glotzer.
Das dumme is nur das viele trotzdem glauben das z.b. diese Umweltplaketten wirklich was bringen dabei geht es nur um die 5 bis 7 euro die sich diese penner einstecken können, un dann noch das ganze tv pack is genau so dabei du sollst bei einem gewinn spiel anrufen auf ne super einfache lösung dabei kommst du im studio nie raus da nur ein eingeweihter immer anruft un sich als jemand anderes ausgibt und alle anderen bekommen den schönen text Leider hat es nicht gereicht versuchen sie es noch einmal.
Da arbeitet man schon auf mindestlohn un hat trotzdem nur rechnungen. Und was ich am schlimmsten finde ist als ich mit meiner Klasse mal im Bundestag war und so einen sesselfurzer etwas fragen konnte wurde einem aber schon vorher gesagt was man fragen darf und was nicht also hab ich es gelassen un mir gedacht was soll ich meine zeit mit so einem arschloch verschwenden. Meine Frage wäre gewesen ob man wirklich nur Politiker werden kann wenn man lügen kann wie ein schwein und ob man wirklich soviel kohle dafür kassiert. Naja ich weiß jeder kennt die antwort aber ich hätte die einfach mal gern von einem der fische gehört. Aber von denen hört man nur sorge um die jugend sorge um den nach wuchs bla bla bla wenn die sich sorge dann nur das genug sklaven da sind das die sich ihr leben weiter finanzieren können. Ab besten wär es sobald das wort Politik kommt einfach abschalten. Überlegt mal es wären wahlen und keiner geht hin... obwohl selbst das wär denen egal
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04.04.2008 17:48 Uhr von gewalt-notruf
 
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Solange: die Bürger/iinen nicht auf die Strassen gehen und gegen die Machenschaften von Politik und Wirtschaftsbossen angehen, passiert nichts in unserem Land

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