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Aufatmen für Tauschbörsen-Nutzer - Musikindustrie bekommt keine Akteneinsicht

Die Hilfsbereitschaft gegenüber der Medieninsdustrie sinkt seitens den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten immer mehr. Nach den Vorfällen von Wuppertal und Duisburg verweigert nun auch das Landgericht (LG) Saarbrücken Akteneinsicht für die Medienindustrie.

Das Gericht begründet dies mit entgegenstehenden, überwiegend schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten nach § 406e Abs. 2 StPO.

Aus der Tatsache, dass sich eine IP-Adresse einem Anschlussinhaber zuordnen lasse, könne noch nicht geschlossen werden, dass dieser auch die konkrete Urheberrechtsverletzung begangen hätte.


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WebReporter: guugle
Rubrik:   High Tech
Schlagworte: Musik, Nutzer, Tausch, Akte, Musikindustrie
Quelle: www.heise.de

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33 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.04.2008 17:50 Uhr von Baststar
 
+59 | -0
 
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Jetzt hab ich schon zwei Mal aufgeatmet :)
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02.04.2008 17:59 Uhr von 08_15
 
+24 | -1
 
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trotzdem ist es illegal: wenn die trottel die tauschbörsen aufgezogen hätten, wäre wohl bischen mehr kohle geflossen.

die preise sind unverschämt.
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02.04.2008 18:01 Uhr von ShorTine
 
+23 | -0
 
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Einfluss auch auf schon länger laufende Verfahren: Wer bereits abgemahnt wurde und nicht bezahlen möchte, wird durch diese Entscheidung darin bestärkt. Der letzte Absatz der News ist diesbezüglich sehr interessant.

Wie aussagekräftig ist diese Entscheidung, die von einem einzelnen Landgericht gefällt wurde, für den Rest Deutschlands?

Abgesehen davon möchte ich jedem Abgemahnten dazu raten, folgende abgeänderte Unterlassungserklärung statt des Schuldeingeständnisses der Abmahnanwälte abzuschicken:

http://www.verein-gegen-den-abmahnwahn.de/...
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02.04.2008 18:10 Uhr von heinolds
 
+33 | -1
 
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Och nöö: da werden wohl einige Anwälte wohl demnächst ALG 2 beantragen müssen weil sie keine Aufträge mehr bekommen was? Ach ich vergaß. Die verklagen dann wieder ebay Anbieter, wenn die mehr als eine Jeans verticken wollen. Auch müssen sich der ein oder andere Internet-Schnüffelstudent, der sich im Auftrag der Anwaltskanzleien oder der Musikidustrie prostituiert haben wohl wieder seriösere Jobs suchen. schade schade.
Manchmal ist die deutsche Justiz ja doch ganz vernünftig bei ihrer Entscheidungsfindung.
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02.04.2008 18:20 Uhr von madmind
 
+14 | -1
 
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Das nächste was kommen wird ist das verlangen nach AUSKUNFTSRECHT, zur Wahrung der medialen Urheberrechte...

Ist doch eh ein Witz mit dieser Abmahnerrei. Man muss nicht mal ein Jurist sein, um jemand abzumahnen. Einfach ein Abmahnverein gründen und schon kann man jeder und jedem ne Mahnung wegen irgendwas schicken.
Ob der gemahnte dann darauf eingeht, ist ne andere Frage..

Die Masse macht dann das Geld. Das ist genauso wie bei den "Wie alt wirst Du" Internetseiten.
1000 Rechnungen á 60 Euro rausgeschickt und 50 davon zahlen die aus Angst und Unwissenheit- BUMMS 3000 Euro verdient..

Die werden früher oder später aufs Auskunftsrecht pochen und die P2P Schnorrer Fraktion wird weiterhin mit einem Bein in der Abmahnmühle ihre Mugge saugen... ;-)
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02.04.2008 18:29 Uhr von Philippba
 
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Armer Clemens: nun kann er nicht mehr das große Geld machen. Meiner Meinung nach sollte er alle Gelder zurückzahlen! Tja, ich mochte den ****** eh noch nie.
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02.04.2008 18:55 Uhr von BigMad
 
+8 | -1
 
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@madmind: Auch das wird nix bringen.

Auch dem wird dem "entgegenstehenden überwiegenden schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten nach § 406e Abs. 2 StPO" entgegenstehen.

So oder so werden die Anwälte wieder was finden, um angebliche Urheberrechtsverletzungen zur Abmahnung zu bringen.

Ich hoffe das mehr Gerichte dieser Argumentation folgen, sonst wird diese Abmahnwut nie aufhören....
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02.04.2008 18:56 Uhr von syn0nym
 
+14 | -0
 
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ENDLICH ein Schritt in die richtige Richtung und zwar kontra Lobbyismus. Hoffe das zieht Kreise und die Vernunft kehrt wieder ein...
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02.04.2008 19:07 Uhr von madmind
 
+7 | -1
 
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@BigMad: Das meinte ich ja auch- hab mich da wohl ein wenig missverständlich ausgedrückt.

Wir leben hier in nem Staat, in dem das Leben hier im gesamten mit ca. 96000 Gesetzen geregelt ist. Bin mir sicher, dass da die dollen Juristen sicher einen "Kaugummiweg" finden werden, um wieder an ihre "einfachste" Einnahmequelle zu kommen.


Ich halte von der ART und WEISE der Abmahnerrei auch nichts und die Summen die da gefordert werden, stehen auch in keiner Relation.

Was aber das Urheberrecht betrifft, ist es vom Grunde her rechtens..
Jemand produziert was, um es zu verkaufen und andere "klauen" es, bzw. machen es sich zu eigen, OHNE dafür zu bezahlen.. Rein OBJEKTIV gesehen ist eine Abmahnung in dem Fall dann schon rechtens, aber die Forderungssummen eben nicht, oder?
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02.04.2008 19:19 Uhr von BigMad
 
+2 | -1
 
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@madmind: Da gebe ich dir natürlich Recht. Das urheberrecht ist gut und sollte so auch bleiben. Stimme dir voll und ganz zu
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02.04.2008 19:22 Uhr von K4LL1ST1
 
+3 | -13
 
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02.04.2008 19:23 Uhr von amtrak
 
+3 | -0
 
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@madmind: Das schon gelesen ?

http://www.spiegel.de/...

Nix is mit aufatmen !

Grüße
amtrak
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02.04.2008 19:28 Uhr von Selina90
 
+3 | -1
 
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@madmind: Vollkommen richtig, rein rechtlich und objektiv gesehen passt das, aber rein moralisch eben überhaupt nicht. Daher: Ein dreifach Hoch auf unsere Landesgerichte ("Isch liebe Deutscheland...Dädääädädädädääää"), die wohl einfach auch so langsam die Schnauze voll haben von dem ständigen Rumgeklage wegen solchen Bagatellen.
Ist doch echt so wie es topnewsman beschrieben hat: seit man Musik für lau aus dem Netz ziehen kann, kaufe ich tatsächlich deutlich mehr CD´s als vorher, weil ich einfach viel mehr Musik für mich entdecke, die mir sonst verborgen geblieben wäre. Meist sind das halt eher Indie-Bands von kleineren Labels, daher ist es mir natürlich klar, dass die großen Konzerne, die den Markt mit ihrem beschi****n Schnappi- und Knut-Bulls**t überschwemmen, schnell mal einen flotten Euro mit den 400-Euro-Abmahnungen machen wollen. Aber so wie das nun aussieht, müssen sich diese verk*****n geldgeilen $!*!§%*!!**! nun was anderes überlegen.
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02.04.2008 20:06 Uhr von Draco Nobilis
 
+2 | -1
 
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@madmind: Zitat aus deiner Quelle (Seite 4):

Das Problem bei diesem Auskunftsanspruch: Die Verkehrsdaten müssen bei den meisten Internetanschlüssen zu Abrechnungszwecken eigentlich gar nicht mehr gespeichert werden - bei den verbreiteten Flatrates rechnen die Provider ja nicht nach Zeit ab.

Die Verkehrsdaten speichern Provider nur, weil es das Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung verlangt. Die Folge, so Anwalt Christian Solmecke: "Nun sagt das Verfassungsgericht klar und deutlich, dass diese Daten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten genutzt werden dürfen. Wenn die Einschätzung im endgültigen Urteil bestehen bleibt, läuft der neue Auskunftsanspruch aus dem Urheberrecht ins Leere."

Zitat Ende

Also mal wieder ein Patt,
wobei die Verfassung das wohl höchste Recht hat^^
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02.04.2008 22:59 Uhr von trichter26
 
+2 | -32
 
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02.04.2008 23:14 Uhr von Prutus
 
+3 | -1
 
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Und wieder einmal: sind es Deutsche Gerichte bzw. Richter und Staatsanälte die sich des Grundgesetzes entsinnen und nicht als Handlanger der Industrie, als Geldeintreiben benutzen lassen.
Das mit der IP haben jetzt einige Rechtsgelehrte endlich mal begriffen.
Bleibt nur zu hoffen das dies in Zukunft noch mehr lernen werden.
Bin nur neugierig wie lange gewisse Staatsanwaltschaften und Gerichte brauchen, bis sie lernen Abzocker wie Gebr. Schmidtlein, Internet Service AG usw. das Handwerk zu legen, den das ist bereits schon überfällig.
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02.04.2008 23:35 Uhr von Prutus
 
+12 | -1
 
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gibs zu: @trichter26

auch du gehörst zu unserer Clique.
Tust gerade so als ob du noch nie etwas runtergeladen hättest.
Soll ich dir morgen den Heiligenschein vorbeibringen, natürlich frisch geputzt und poliert, alter Heuchler.
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03.04.2008 01:10 Uhr von Borgir
 
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einfach nur geil: dass die gerichte der medienindustrie endlich mal zeigen, dsas es so nicht gehen kann.....es gibt nur einen weg der was bringt: preise runter, dann wird wieder wesentlich mehr gekauft.
das illegale laden kann ja so weh nciht tun, liest man umsatz- und gewinnzahlen dieser ach so armen industrie, die laut eigener aussage am hungertuch nagt.....genausowenig leiden die künstler unter geldnot...
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03.04.2008 01:46 Uhr von Das allsehende Auge
 
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He, ein Richter mit Hirn - mehr davon. Denn die IP kann im Protokoll auftauchen, durch einen Zahlendreher (schon oft passiert),
durch Anzapfen des WLAN (täglich Gang und Gebe),
dass der PC ein Zombie war oder ist (er durch einen Trojaner als Zwischenrechner genutzt wurde - auch mittlerweile zig Millionen die das sind - sogar alleine in Deutschland),
und zu guter letzt, weil man einen Anonymizer oder angeblichen Geschwindigkeitsverbesserer nutzt (JAP, TOR, SaferSurf, und, und...).

Gut, dass es Leute - in dem Fall Richter - die sich damit auskennen.
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03.04.2008 02:41 Uhr von Das allsehende Auge
 
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So jetzt zum vermeintlichen "Filesharen". Was ist wenn ich die Open-Source Software XYZ runterlade und die sich später als Pornofälschung rausstellt (hab gehört es soll Fälschungen geben). Ich also wissentlich oder unwissentlich KEINE Straftat begangen habe. Ist noch ein Grund, warum Richter nur richten dürfen, wenn sie HARTE Beweise in der Hand haben und kein Papier, das jeder ausstellen kann, gerade wie er es fürs HALTEN seines Finanzstatus braucht.
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03.04.2008 02:50 Uhr von Das allsehende Auge
 
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Noch einen nachdrücken. Was ist wenn die System-Uhr nicht auf die Sekunde genau geht, wie die System-Uhr des Providers, oder ne Minute Abweichung haben, ne andere Zeitzone, also halbe bis Stunden? Dann sind doch die ganzen Protokolldaten fürn Arsch - zumindest in meinem Auge.
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03.04.2008 08:52 Uhr von fhd
 
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Bin nicht betroffen, freue mich aber: Ich benutze keine Tauschbörsen und begehe keine Urheberrechtsverletzungen. Musik gibts bei Magnatune und Spiele/Filme im Laden.

Dennoch freue ich mich über diese Tendenz. Auch der, der sich nicht schuldig macht, muss bei einem solchen Justizmissbrauch zittern.
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03.04.2008 09:53 Uhr von Marco Werner
 
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@Asine: Du solltest nicht vergessen,daß IP-Adressen und ein Auskunftsanspruch der Medienindustrie total zweckentfremdet benutzt werden können. An IP-Adressen zu kommen,ist keine Kunst,du hinterlässt deine Adresse auf jeder Seite,die du besuchst.Und mehr Beweise als die IP haben auch die Abmahner nicht. Angenommen, der Shortnews-Betreiber will Geld machen,dann verschafft er sich einen Auskunftsanspruch und schickt einfach jedem Shortnews-Leser eine Abmahnung wegen Filesharing,die IPs stehen ja im Serverlog. Wie,du hast gar kein Filesharing betrieben ? Dann beweis das doch mal! Hier steht also Aussage gegen Aussage.Er könnte nicht beweisen, daß du es gemacht hast. Genausowenig kannst du das Gegenteil beweisen Ich will damit sagen: Solange kein definitiv sicheres Verfahren existiert, den Verstoß zu beweisen, ist Abzockern Tür und Tor geöffnet. Man kann einfach Sachen behaupten und dann Leute abmahnen.
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03.04.2008 12:12 Uhr von trichter26
 
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@Prutus: Sicherlich bin ich in Tauschbörsen gewesen und habe auch hier und da etwas runtergeladen. Nichts desto trotz habe ich damit vor etlichen Jahren aufgehört. Einfach aus dem Grund, dass ich auch für meine Arbeit bezahlt werden will und nicht der Meinung bin, nur weil sich jemand denkt, nee ist mir zu teuer, ich klau´s mir einfach, dass es dann in Ordnung wäre.

Das Vorgehen der MI in der Art und Weise ist teils ungerechtfertigt, sicherlich … doch ihr freut euch, dass Diebstahl - egal wie absurd die Forderungen der Kläger sein mögen - nicht bestraft wird.

Wo zieht ihr die Grenze? Wenn ihr jeden Tag euch mit anderen schlagt, dann sollten tätliche Angriffe auch nicht mehr verurteilt werden oder wie unterteilt ihr das?

Leute die zuviel Geld haben, dürfen keine Ansprüche an ihr Eigentum stellen oder wie soll die Argumentation sein?

Gruß vom Heuchler, der den Stiefel gern zurückgibt, denn ihr seid keinen Deut besser.
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03.04.2008 12:17 Uhr von trichter26
 
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@Marco…: …das ist mediengesteuert. Es wird sicherlich keinen interessieren, wenn jemand, der nachweislich runtergeladen hat, bestraft wird.

Die Medien veröffentlichen doch nur, wenn die MI sich mit Rentnern prügelt, wo es durch Fehlinformationen zu einer Anklage kam. Das ist ja auch viel spannender, denn es berührt die Gemüter der Menschen viel mehr.

Wenn die Leute nix runtergeladen haben, dann brauchen sie ja nur auf die Festplatte gucken oder?

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