31.03.08 16:28 Uhr
 569
 

Türkei: Antrag auf Verbotsverfahren der AKP erfolgreich

Das oberste Gericht der Türkei hat den vom Generalstaatsanwalt eingereichten Antrag für ein Verbot der Regierungspartei AKP angenommen (SN berichtete).

71 Funktionsträger der Partei, unter ihnen Ministerpräsident Tayyip Erdogan, dürften dann fünf Jahre keine Politik mehr ausüben, sollte das Verbotsverfahren zu Gunsten des obersten Staatsanwalts ausfallen. Ausgenommen von dieser Regelung ist offenbar jedoch Staatspräsident Abdullah Gül.

Begründet wurde der Antrag damit, die AKP wäre ein "Zentrum von Aktivitäten gegen den säkularen Staat", die Partei wolle eine von der Religion geprägte Gesellschaft schaffen.


WebReporter: poseidon17
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Türkei, Verbot, Türke, Antrag, AKP
Quelle: www.tagesschau.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Singen: Mann droht bei Arzt mit Selbstmord, damit er schneller behandelt wird
Delmenhorst: Häftling missbraucht JVA-Mitarbeiterin und begeht Selbstmord
Gladbecker Geiselnehmer Hans-Jürgen Rösner: Mit Therapie will er freikommen

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
31.03.2008 16:33 Uhr von terrordave
 
+6 | -4
 
ANZEIGEN
haha is ja geil: hats das schon mal irgendwo gegeben, dass die regierungspartei eines landes ein verbotsverfahren am hals hat?^^
Kommentar ansehen
31.03.2008 16:39 Uhr von Vato69
 
+9 | -4
 
ANZEIGEN
Deutschland kritisiert türkisches Verbotsverfahren: Die Bundesregierung hat den Verbotsantrag der türkischen Generalstaatsanwaltschaft gegen die Regierungspartei AKP scharf kritisiert. Die Entscheidung für den Antrag sei "unverständlich", sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Die Entwicklung werde "mit Besorgnis zur Kenntnis" genommen. Die AKP sei eine "eindeutig demokratische Partei", betonte Steg. Somit richte sich der Antrag gegen den Willen des türkischen Volkes.

Die Bundesregierung erwarte, dass das Verfassungsgericht dem Antrag nicht folgen werde, betonte Steg. Das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft stehe nicht im Einklang mit den Prinzipien der Europäischen Union. Die türkische Generalstaatsanwaltschaft wirft der AKP vor, zu einem "Zentrum anti-laizistischer Aktivitäten" geworden zu sein; sie hat deshalb beim Verfassungsgericht einen Verbotsantrag eingereicht.
Kommentar ansehen
31.03.2008 16:44 Uhr von cheetah181
 
+14 | -4
 
ANZEIGEN
Bundesregierung: "Die AKP sei eine "eindeutig demokratische Partei", betonte Steg. Somit richte sich der Antrag gegen den Willen des türkischen Volkes."

Da hat die Bundesregierung wohl etwas nicht verstanden. Nur weil das Volk eine Partei wählt, heißt das nicht, dass sie nicht verboten werden kann, wenn sie verefassungsfeindlich ist.
Aber Deutschland ist ja auch kein säkularer Staat, von daher verständlich.
Kommentar ansehen
31.03.2008 16:53 Uhr von Bünnyboy
 
+10 | -4
 
ANZEIGEN
Die Sach ist komplizierter als es aussieht: Man kann nicht einfach sagen, das ist nicht richtig. In der Türkei herrschen andere Zustände. Ich bin der festen Überzeugung das Erdogan eine schleichende Islamisierung anstrebt. Er sagt, jeder hat das Recht auf Bildung. Klar hat jeder das Recht, aber man sollte seine Religion nicht öffentlich in die Schule bringen. Die, die ihre Religion in die Schule bringen sagten auf die Frage hin warum sie ein Kopftuch tragen: "Wenn man nur eine Haarsträhne von uns sieht, dann kommen wir in die Hölle".
Und diesen Glauben bringen sie in die Schulen. Und Erdogan weis das aber versteckt sich hinter "Jeder hat das recht auf Bildung". Bei den Protesten gegen diesen Antrag, gingen Menschen auf die Strassen und Protestierten. Alle waren mit einem Kopftuch bedeckt. Und zwichen ihnen waren viele Kinder ebenfalls mit Kopftuch bekleidet. Die Kinder waren zwichen 2 und 5 jahre alt. DIe Reporter fragten die Kinder warum sie denn einen Kopftuch tragen, die wussten es selbst nicht. Nur die Mütter die Stolz auf das Kopftuch ihrer Kinder lächelten sagten darauf als Antwort: "Das was gottes Wille"... Ich lernte die Türkei als ein sehr modernes Land kennen. In Istanbul habe ich selten so viele Transvestieten auf einem Haufen gesehen. Aber seit AKP regiert, verschleiern sich immer mehr Menschen dort. Ich hoffe das die Regierung gestützt wird. Es kann der Türkei nur helfen.
Kommentar ansehen
31.03.2008 17:08 Uhr von kartoffelhaubitze
 
+9 | -1
 
ANZEIGEN
schleichende islamisierung: eine kolumne von mehmet ali birand in der türkischen zeitschrift milliyet.

birand beobachtet die allmähliche islamisierung seines landes und präsentiert eine reihe interessanter alltagsbeobachtungen.

deutsch:

http://fact-fiction.net/...

türkisch

http://www.milliyet.com.tr/...

http://www.milliyet.com.tr/...
Kommentar ansehen
31.03.2008 17:09 Uhr von Weltenwandler
 
+2 | -7
 
ANZEIGEN
eigentlich: der beste Weg in eine Theokratie. Aber sicher auch wieder in demokratischer Verpackung, wenn überhaupt. Nicht das ich was dagegen hätte, aber man sollte es dann wenigstens auch so nennen wie es eigentlich ist. Aber es ist schon interessant das die Regierungspartei verboten werden soll. Man stelle sich vor man wollte hier die SPD oder die CDU verbieten weil sie staatsfeindliche Tendenzen zeigen. Wäre sicher lustig!
Kommentar ansehen
31.03.2008 17:12 Uhr von wrigley
 
+9 | -9
 
ANZEIGEN
so geil: was mischt sich deutschland und eu überhaupt ein? die türkei wird eh nicht in die eu kommen, also soll sie sich gefälligst raushalten und ihr eigenes ding machen (akp verbieten!!).
hoffentlich entscheidet sich der oberstaatsanwalt für das verbot, erdogan und seine partei ist das allerletzte. das erlauben der kopftücher ist schon ein schritt in richtung islamisierung und ihr redet noch von demokratie (gleichberechtigung)...

ps: minus bitte nicht vergessen ;-)
Kommentar ansehen
31.03.2008 17:17 Uhr von Hier kommt die M...
 
+14 | -5
 
ANZEIGEN
Erdogan: hätte die AKP sowieso nie begründen dürfen, da er bereits 1998 wegen Mißbrauchs der Grundrechte und -freiheiten gemäß Artikel 14 der türkischen Verfassung nach Artikel 312/2 des damaligen Strafgesetzbuches mit lebenslangem Politikverbot belegt worden war.

Außerdem hat sich die AKP eh nur auf den Resten der ebenfalls verbotenen Tugendpartei FP aufgebaut..

Aber anscheinend gibt zweimal Verboten eben einmal Erlaubt?

Und lebenslang heisst wohl 3 Jahre?

Naja..was sind da schon die 5 Jährchen, die ihm jetzt drohen? Ich bin sicher, dass er nach ein paar Monaten wieder genauso weitermacht..
Kommentar ansehen
31.03.2008 18:56 Uhr von CHR.BEST
 
+6 | -2
 
ANZEIGEN
Da drängen sich gewisse Parallelen auf: Die christliche Missionierung geht ja in der Regel eher "unverschleiert" zu Werke. Sprich, ein Missionar kommt an, klatscht in die Hände und sagt "So, jetzt mach ich euch alle zu Christen".
Aber der Islam geht da häufig eher verschlagener vor. Ein Indiander würde sagen "Das Bleichgesicht spricht mit gespaltener Zunge". Mir ist noch ein Fall im Gedächtnis, wo eine Lehrerin nach Einführung von Islamunterricht plötzlich von den Jungs, die daran teilnahmen, angepöbelt wurde, weil sie kein Kopftuch trug.
Kurz gesagt, dort, wo zuerst Friede herrschte gab, es nun völlig unnötig Streß, nur weil ein paar religiöse Scharfmacher ihren kruden, intoleranten Unsinn in wehrlose Kinderhirne einpeitschten. Glücklicherweise hat man auf solche Vorfälle reagiert und schaut nun genauer hin.

Damit Europa frei von religiösen Machthabern werden konnte war ein langer, blutiger Weg nötig (man denke nur an den 30-jährigen Krieg). Ich möchte für mich solche Zeiten nicht wieder erleben - egal, wer gerade gegen wen kämpft und warum. Frömmigkeit ist für mich kein ausreichender Grund, Andersgläubige zu bedrohen, eine Waffe in die Hand zu nehmen oder mich gar in die Luft zu sprengen.
Wer das tut ist schlicht und einfach dämlich oder versucht auf diese Weise seine Aggressionen auszuleben.
Kommentar ansehen
31.03.2008 19:00 Uhr von Schiebedach
 
+6 | -1
 
ANZEIGEN
@vato69: Das kann ich mir vorstellen, daß unsere Regierung jetzt Schiß hat, daß es so einen Antrag auch hier geben könnte: Besch....n hat die Regierung die Bürger schließlich genug und die Aushebelung der Verfassung ist schließlich auch in vollem Gange und nur Dank des BVerfGe´s noch nicht so weit fortgeschritten.
Aber ein deutscher Staatsanwalt ist Beamter und der würde ganz schnell zurückgepfiffen und versetzt werden, wie es z.B. in Berlin passiert ist.
Kommentar ansehen
31.03.2008 19:07 Uhr von plautze007
 
+5 | -1
 
ANZEIGEN
na ja: dann kommt er halt nach deutschland und macht hier was er will.er kennt sich bei uns schon aus,war auf plakaten und hat narrenfreiheit.und fünf jahre deutschland verarschen ,bis er bei sich weiter machen darf,bekommt der locker hin.
Kommentar ansehen
31.03.2008 21:59 Uhr von Homosapiens
 
+1 | -11
 
ANZEIGEN
Kommentar ansehen
01.04.2008 00:42 Uhr von Borgir
 
+1 | -6
 
ANZEIGEN
ich lach mich tot: bananenrepublik türkei.....einfach nur noch lächerlich

Refresh |<-- <-   1-13/13   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Düsseldorf: Air-Berlin Pilot fliegt Ehrenrunde zum Abschied
Singen: Mann droht bei Arzt mit Selbstmord, damit er schneller behandelt wird
Sohn von Michael Schumacher erklärt: "Ziel ist weiter die Formel 1"


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?