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Klageschriften gegen Fluggastdatenübermittlung veröffentlicht

Vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wurden am heutigen Montag zwei Klageschriften von 2004 veröffentlicht. Diese Schriften stammen vom Europäischen Parlament und waren gegen die Mitteilung europäischer Fluggastdaten in die USA gerichtet.

Vergangenes Jahr verweigerte die EU und das Bundeswirtschaftministerium noch die Ausgabe der Klageschriften. Vom EU-Parlament wurde im Jahre 2004 erfolgreich beim Europäischen Gerichtshof geklagt.

Vergangenen November wurde von der deutschen Bundesregierung einem Abkommen zugestimmt, das eine erneute Fluggastdatenübermittlung in die USA ebnen würde. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert nun von der Bundesregierung, den Plan der europäischen Speicherung von Fluggastdaten zu stoppen.


WebReporter: noflowers
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Klage
Quelle: www.heise.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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31.03.2008 15:16 Uhr von :raven:
 
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Wer da wohl die Strippen zieht?
Manchmal habe ich das Gefühl, der ganze EU-Rummel ist nur dazu da, den kleinen Mann letztendlich nur vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Wenn alle, wirklich alle, das was dort passiert verstehen würde, wäre der allgemeine Widerstand bei vielen Dingen größer.
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31.03.2008 15:46 Uhr von ray83
 
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leider: ist das net so, die masse wird wohl noch lange jeden scheis mitmachen.

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