29.03.08 20:16 Uhr
 509
 

NRW fordert gemeinsame Strategie gegen Rechtsextremismus

Am Freitag hat NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2007 vorgestellt. Obwohl die Zahl rechtsextrem-motivierter Straftaten deutlich zurückging, mahnte Wolf zur Vorsicht.

Grund für seine Warnung sei die verstärkten Aktivitäten von rechtspopulistischen Gruppen wie "Pro NRW" und der NPD. Im Gewand eines Biedermannes schürten deren Aktivisten Fremdenfeindlichkeit, so der Minister. Kommunen und Land müssten verhindern, dass die Rechten 2010 in den Landtag einziehen.

Insbesondere "Pro NRW" mache in jüngster Zeit verstärkte Anstrengungen, in verschiedenen Kommunen den Kommunalwahlkampf vorzubereiten. Insgesamt stieg die Zahl politisch motivierter Gewalttaten um 7,2 Prozent.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: claeuschen
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Nordrhein-Westfalen, Recht, Remis, Rechtsextremismus, Strategie
Quelle: www.koeln-nachrichten.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

AfD: Asylbewerber zurück nach Afrika
Rostock: Gleichstellungsbeauftragte findet Bikinis sexistisch und rassistisch
Donald Trump kippt Verbot von Plastifkflaschen in US-Nationalparks

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
29.03.2008 20:27 Uhr von Hier kommt die M...
 
+12 | -4
 
ANZEIGEN
Diese News: ist ja mal völlig meinungs machend und einseitig.

Die andere Hälfe, nämlich der Linksextremismus, wird hier einfach weggelassen, obwohl ees in der Quelle steht?

Aber Hauptsache mal kräftig gegen diese PRO-NRW getreten..tses..

Gut, dann der fehlende Teil eben hier:

"Doch Wolf sieht nicht nur Gefahren von rechts, auch die Linke steht nach wie vor unter Beobachtung der Verfassungsschützer. "Nach wie vor finden sich bei der Partei Die Linke tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen. Deshalb beobachten wir die Partei weiter", erklärte Wolf. Die derzeitigen Grundsatzdokumente der Partei enthalten unter anderem auch revolutionär-marxistische Äußerungen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Die Linkspartei arbeitet nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer auf kommunaler Ebene zum Teil mit weiteren linksextremistischen Gruppierungen zusammen. In verschiedenen nordrhein-westfälischen Städten, unter anderem in Gelsenkirchen und Essen, bildet sie mit der DKP sogar eine gemeinsame Ratsfraktion. "Die Zusammenarbeit der Linkspartei mit anderen Linksextremisten ist Teil einer Gesamtstrategie der Partei", erklärte der Innenminister. "Auch die Vereinigung mit der WASG kann über die Verfassungsfeindlichkeit nicht hinwegtäuschen. Dies werden wir mit besonderer Wachsamkeit beobachten." Immerhin sind Straftaten mit linksextremistischen Hintergrund verantwortlich für den Gesamtanstieg der Straftaten auf 288, ein Anstieg von 7,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Zuge des Konflikts zwischen Kurden und Türken zogen auch die politisch motivierten Straftaten an, erklärte Wolf abschließend."

Und was die Quelle ihrerseits unter den Tisch fallen lässt, ist das, was der Bericht des Verfassungschutzes als "Ausländerextremismus" einstuft.
Netterweise ist aber der Link zu diesem Bericht in der Quelle, damit ihn sich jeder selbst anschauen kann:

http://www.im.nrw.de/...
Kommentar ansehen
29.03.2008 20:30 Uhr von Schiebedach
 
+4 | -0
 
ANZEIGEN
Die Worte hör ich wohl: allein mir fehlt der Glaube.
Geben sich doch gerade die großen demokratischen Parteien alle Mühe, bei den nächsten Wahlen nicht wiedergewählt zu werden.
Die gewählten Voksvertreter (Anm.: an dieser Stelle großes Gelächter) treiben mit ihren Raffgiermethoden die Wähler doch förmlich zu den Linken oder Rechten.
Aus diesen Parteien ist bisher weder über Erlaß verfassungswidriger Gesetze, Schmiergeldaffären, Steuerhinterziehung Bestechlichkeit, Nötigung von Verfassungsorganen u.ä. kriminelle Handlungen bekannt geworden.
Auch hiergegen sollte mal eine gemeinsame Strategie entwickelt werden.
Kommentar ansehen
29.03.2008 20:31 Uhr von claeuschen
 
+5 | -3
 
ANZEIGEN
@Mäuschen: 3. KA wurde von Newscheckern gelöscht. Im eingereichten Text war die Passage enthalten.

Aber danke für den Hinweis, das darf in der Tat nicht unter den Tisch fallen, insbesondere weil deren Straftaten in der Summe zugenommen haben.

;-))
Kommentar ansehen
29.03.2008 20:34 Uhr von Hier kommt die M...
 
+3 | -3
 
ANZEIGEN
ich bin: kein Mäuschen, claeuschen..^^

Oder siehst du das irgendwo bei meinem Nick?
Kommentar ansehen
29.03.2008 22:25 Uhr von ShorTine
 
+5 | -1
 
ANZEIGEN
Schwachsinn: Bekämpft erst mal die extremistischen Muslime. Von denen geht tatsächlich eine reale Gefahr aus.
Die FDP sollte es eigentllich besser wissen.
Kommentar ansehen
29.03.2008 23:11 Uhr von Tong
 
+2 | -2
 
ANZEIGEN
@ Hier kommt die M Ich Zitiere mal aus dem Bericht:
Politisch motivierte Gewaltdelikte sind zahlenmäßig um 5,4% gesunken.
Politisch motivierte Kriminalität – Bericht des Landeskriminalamtes 2007:
________________________
Ausländer 176 (Plus 116 g. Vereinsgesetz)
Links 461 (Plus 188 Verstöße g. Versammlugsverbot)
Rechts Rechts 908 ( 3000 incl. Propagandadelikte )
Sonstige 359 Taten

Die Überschrift in der Quelle und die ersten drei Absätze beschäftigen sich in erster Linie mit rechts motivierten Taten. Also so einseitig ist die Quelle nicht wiedergegeben. Und "Pro NRW" wird nicht nur vom Verfassungsschutz rechts eingeordnet. Mit Ex-Republikaner und ehemaligen Kandidaten der NPD an der Spitze sind zumindest Teile dieser Bürgerbewegung eindeutig dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Das man mit Themen die die Bürger bewegen, z.b. der Moscheebau in Köln, viele Menschen in die Bürgerbewegung bekommt die nicht unbedingt rechtsextrem sind, ist etwas anderes.
Kommentar ansehen
29.03.2008 23:32 Uhr von Charyptoroth
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
die Politik sollte lieber mal dafür sorgen, dass das deutsche Volk nicht mehr so einen Hass auf Ausländer bekommt. Dann gibs auch die rechtsextremen Übergriffe nicht mehr.
Kommentar ansehen
29.03.2008 23:36 Uhr von Hier kommt die M...
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
Tong: Ja und? Das bestreitet doch auch gar keiner?

Aber es rechtfertig auch nicht, diese anderen Aspekte aus der Quelle einfach nicht wiederzugeben, denn das ist gegen die Regeln bei SN.

Solltest du eigentlich wissen, auch wenn du bis jetzt nur 3 news geschrieben hast.

Darum geht es, nicht um Kritik am Inhalt

So etwas nennt man unvollständige Wiedergabe und das ist eigentlich ein Sperrgrund nach den Newsrichtlinien.

Allerdings fand ich die news selbst zu wichtig, um sie anzuzeigen, deswegen habe ich den fehlenden Teil ergänzt.
.
Kommentar ansehen
30.03.2008 19:25 Uhr von zenluftikus
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
Wie wäre es statt dessen mit einer gemeinsamen Strategie gegen jede Art von Gewalt gegnüber anderen Menschen, unabhängig ob diese von Rechten, Linken oder Ausländern getätigt wird?
Kommentar ansehen
01.04.2008 15:32 Uhr von HateDept
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
ich halte diese "gemeinsame Strategie": für dummes Geplabbere ...

In der Realität sieht´s doch immer noch so aus, dass bspw. Zivilcourage gegen Nazi-Übergriffe eher bestraft wird - sei´s auf Demos oder auf der Straße ...

Refresh |<-- <-   1-10/10   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

AfD: Asylbewerber zurück nach Afrika
Finnland: Turku-Attentäter war wohl in Deutschland
Spanien: Barcelona-Anschlag - Hauptverdächtiger ist tot


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?