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"Hessisch Roulette": Ypsilanti bald am Ziel?

Andrea Ypsilanti bekräftigte unlängst auf einem Landesparteitag der hessischen SPD in Hanau ihr Ziel, hessische Ministerpräsidentin in einer rot-grünen Minderheitsregierung zu werden.

"Ich mache kein Geheimnis daraus, dass ich mir zu gegebener Zeit eine Minderheitsregierung vorstellen kann", bekräftigte Ypsilanti ihre Ambitionen auf dem Parteitag. Die Landesvorsitzende der SPD wird sich demnach nun offensichtlich doch der Ministerpräsidenten-Wahl am 5. April stellen.

Ypsilanti wäre bei einer Kandidatur auf die Stimmen der Linken im hessischen Landtag angewiesen. Eine Große Koalition schloss Ypsilanti unterdessen aufgrund von parteiprogrammatischen Unvereinbarkeiten aus.


WebReporter: timjonas
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Ziel, Roulette, Hessisch
Quelle: www.bild.de

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22 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.03.2008 14:28 Uhr von JCR
 
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Große Koalition oder Linkspartei-Bündnis wären beide für die SPD schädlich. Und eine große Koalition unter der Administration von Koch würde auch Hessen zum Schaden gereichen. Eine Ampel oder eine Minderheitsregierung will zwar keiner wirklich, aber es sind die einzig verbliebenen Alternativen. Die SPD sollte sich damit abfinden, dass es im linken Spektrum keine alleinige Mehrheit mehr gibt.
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29.03.2008 15:22 Uhr von NetCrack
 
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Irgendeine Lösung muss gefunden werden,so oder so. Denn Neuwahlen kämen ja dem Ungehorsam gegenüber dem demokratischen Souverän - den Wählern und Wählerinnen des Landes Hessen gleich und würden somit eine Gefährdung der Demokratie darstellen.
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29.03.2008 15:28 Uhr von timjonas
 
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Allerdings: muss man auch festhalten, dass der Souverän in diesem Fall offenkundig betrogen wurde (Stichwort: Wortbruch) und sich ohne die Angabe falscher Tatsachen evtl. (oder auch ganz sicher) anders entschieden hätte.
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29.03.2008 15:58 Uhr von Vampire666
 
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LoooL: merke:
nur wer lügt, mobbt und intregiert kommt auf parteienebene zum erfolg?

lüge: wir wollen keine koalition mit den linken ... hinterher sah es anders aus!

mobbt: war es nicht die riege um die ypsi, die die genossen auf verschiedenen ebenen dazu angestiftet habn, fr. metzger die "konsequenzen " ihre verweigerung vor augen zu führen?

intregiert: anders kann ich mir nicht erklären, wie die frau ypsi nach ihrem blamablen abgang plötzlich schon wiede rnach dem strohlam der regierung greifen kann.


abgesehen davon:
was denken diese leute eigentlich von sich, das sie der ernsthaften meinung sind, mit einer MINDERHEITSREGIERUNG etwas positives bewirken zu können?
sind die egos da etwa so ausgeprägt, das das logische denke komplett aussetzt???
ich wäre für neuwahlen!
...
V.
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29.03.2008 16:09 Uhr von JCR
 
+7 | -4
 
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@ Timjonas: "Allerdings muss man auch festhalten, dass der Souverän in diesem Fall offenkundig betrogen wurde".

Zwei Worte: Mehrwertsteuer, Afghanistan.

Das Volk wurde schon so oft betrogen, dass es doch sehr verwunderlich ist, dass dieser Tatsache speziell in diesem Fall soviel Aufmerksamkeit gewidmet wird. Woher dieses plötzliche Medienecho, obwohl es Lafontaine & Co ja nicht erst seit gestern gibt?

Könnte sein, dass die derzeitige Medienpräsenz der Linkspartei daher rührt, dass die Springerpresse von tiefbraunem Gedankengut durchtränkt ist. Es tobt ein Machtkampf zwischen links und rechts, an dem die Medien in hohem Maße beteiligt sind.
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29.03.2008 16:30 Uhr von timjonas
 
+3 | -4
 
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geht in diesem fall aber nicht nur um einzelne politische programmpunkte sondern um die regierungsbeteiligung von altkommunisten in westdeutschland... ich denke etwaige umfragen unter der hessischen bevölkerung wären hierzu eindeutig. mehrwertsteuererhöhung + afghanistan wurden rot und grün ja sehr schnell verziehen, was sie evtl. auch zu einer weiteren lüge einlud. es müssen nunmal konsequenzen her, damit zukünftig mehr politiker das sagen, was sie denken wie beispielsweise die bundeskanzlerin
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29.03.2008 17:28 Uhr von Nester
 
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parteiprogrammatischen Unvereinbarkeiten: welche denn? jetzt bite ne aufzählung die so groß ist das sich spd und grüne näher als spd und linke wären oder gar cdu und spd näher beieinander wären als spd und linke. die gemeinsamkeiten, welche die spd und die linken haben überwiegen jegliche unterschiede gewaltig.
die spd ist doch nur immer noch eingeschnappt weil lafontaine gegangen ist.
und von altkommunisten wird in der hessischen linken in westdeutschland wohl kaum wer vohanden sein.
wie viele altnazis es über jahrzente hinweg in der cdu gab will man gar nicht erst aufzählen. aber wir haben probleme mit möchtegern kommunisten? wenn das ale probleme wärn die deutschland hat... zu schön...
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29.03.2008 17:51 Uhr von hboeger
 
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Wer wettet ? ? Wetten, die Ypsilanti macht genau das was sie will. Sie koaliert mit den Linken, oder läßt sich zumindest wählen.
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29.03.2008 18:37 Uhr von Birkensaft
 
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Der Ypsilanti: geht es nicht um politische Ziele der SPD oder um Hessen, der Ypsilanti geht es nur um die persönliche Karriere sonst nichts.

Sie hält es wie Isnogud " Ich will Ministerpräsidentin werden anstelle des Ministerpräsidenten " komme was wolle und egal wieviele Leichen ihren Weg säumen.
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29.03.2008 18:58 Uhr von Nester
 
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was die wahl angeht: die wahl ist geheim: soll sie doch hinterher sagen, die überzähligen stimmen welche weder spd noch grün gegeben haben können, kamen von fdp oder cdu.
kann keiner beweisen, selbst wenn alle zugeben was sie gewählt haben, kanns gelogen sein.

es kann ja auch niemand sagen: alte dürfen mich jciht wählen. und was wenn doch? was dann?

soll die linke wählen wen sie wollen, selbst wenn ypsilanti nicht von links gewählt werden will, was soll die linke daran hindern sie trotzdem zu wählen? ne mehrheit ohne linke haben nur spd und cdu zusammen (was so weit wie erde und mond voneinander ist) oder spd grüne und fdp zusammen. und wirkliche ähnlichkeiten im wahlprogramm haben die auch nciht.

und was bringt es dem wähler die spd zu wälen, chancen darauf zu haben das die gewählte partei den minister / die ministerin stellt, und sie dann nicht zu ergreiffen, weil der selbsternannte "feind" zum wahlerfolg beitragen muss.

wenn es einer bis jetzt noch nciht geschnallt hat: politik funktioniert nur durch machtergreifung. wer keine macht hat hatz auch keine aussagekräftige meinung. wer die regierung nicht stellt darf sich nicht wundern wenn nicht so wie gewünscht regiert wird.
hätte ich die möglichkeit die politik so zu gestallten wie ich es wüsche, wäre mir auch egal wer mich wählt. ud trotzdem wäre ich dann durch und durch demokratisch an die macht gekommen. (soweit man die demokratie als die beste staatsform versteht)
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29.03.2008 20:32 Uhr von Tong
 
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Kreative Überschrift: Aber vor welchem Ziel soll Ypsilanti stehen?
Ich erkenne kein Fortschritt in Hessen. Auf dem Parteitag hat die SPD schon wieder den Fehler gemacht und eine große Koalition ausgeschlossen. Möglicherweise muss die SPD auch diesen Beschluss bald wieder brechen. Vielleicht haben wir bald eine zweite Simonis.
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29.03.2008 23:00 Uhr von loewe59
 
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ypsilanti: in der politik wird gelogen das sich die balken biegen.der wähler wird es hoffentlich nicht vergessen,denn lügen haben kurze beine ,frau lügilanti.die linken (EX SED und CO)werden sich ins fäustchen lachen.
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30.03.2008 11:18 Uhr von yoyoyo
 
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kann man: Hessen nicht einfach solange beim Bund abmelden?! ;)
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31.03.2008 14:19 Uhr von vst
 
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ich hab schon mal gesagt und dazu stehe ich immer: noch, hessen dreiteilen, ein teil zu b-w, einen zu bayern und den dritten zu rhld.-pfalz

rhld.-pfalz wird später aufgeteilt.
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31.03.2008 16:16 Uhr von ArrowTiger
 
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@timjonas: -- "muss man auch festhalten, dass der Souverän in diesem Fall offenkundig betrogen wurde (Stichwort: Wortbruch) und sich ohne die Angabe falscher Tatsachen evtl. (oder auch ganz sicher) anders entschieden hätte."


Man weiß nur leider nicht, _wie_ die Wähler dann anders entschieden hätten. Hätte die SPD von vorneherein z.B. eine Rot-Rot-Grün-Koalition angestrebt, wäre vielleicht nur die Verteilung innerhalb dieser Gruppierungen anders gewesen. Programmatisch liegen diese Parteien ja ohnehin relativ nahe beieinander.

Ich selbst habe z.B. einige Stimmen, die ich früher der SPD oder den Grünen gegeben hätte, genau aus dem Grund der Linken gegeben, _weil_ sich die beiden Erstgenannten so vehement, und für mein Verständnis sachlich grundlos, gegen die Linke gestellt haben, deren Programm ich partiell aber verwirklicht sehen möchte.

Man kann letztlich nur feststellen, daß man keine Schlüsse ziehen kann, was genau für eine Verteilung herausgekommen wäre, hätte die SPD anderes im Wahlkampf behauptet...
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31.03.2008 16:20 Uhr von vst
 
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arrow tiger: deren programm ich verwirklicht sehen möchte

:-))

wie? wie verwirklicht man ein programm, das erstens nichts bringt, zweitens rein auf populistischer basis aufgebaut ist und drittens nicht bezahlt werden kann?
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31.03.2008 16:23 Uhr von ArrowTiger
 
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@Vampire666: -- "war es nicht die riege um die ypsi, die die genossen auf verschiedenen ebenen dazu angestiftet habn, fr. metzger die "konsequenzen " ihre verweigerung vor augen zu führen?"

In der SPD gibt es schon seit geraumer Zeit, ähnlich wie bei den Grünen (und bedingt auch bei den Konservativen), einen sozialdemokratischen und einen konservativen Flügel. (Letzterer, der Seeheimer-Kreis, könnte eigentlich auch eine Auslagerung der FDP mit CDU-Anklängen sein.) Daß diese beiden Flügel sich zoffen, ist genau so normal, wie der damalige Streit zwischen den Realos und den Fundis bei den Grünen.

Man fragt sich allerdings, warum es diese doch oft schon extrem divergierenden Flügel überhaupt geben muss. Können diese nicht jeweils eine eigene Partei aufmachen? Würde zumindest die interne Parteiarbeit erheblich erleichtern.
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31.03.2008 16:28 Uhr von ArrowTiger
 
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@Birkensaft: -- "Sie hält es wie Isnogud " Ich will Ministerpräsidentin werden anstelle des Ministerpräsidenten""

Was bei der Alternative "Koch" vielleicht nicht das schlechteste wäre...
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31.03.2008 16:42 Uhr von ArrowTiger
 
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@vst: -- "wie verwirklicht man ein programm, das erstens nichts bringt, zweitens rein auf populistischer basis aufgebaut ist und drittens nicht bezahlt werden kann?"

Ich erkenne an deinem Kommentar nur, daß Du dich weder mit dem Programm, noch mit der Partei, ernsthaft befasst hast. Ausschlaggebend waren da wohl eher die mindestens ebenso populistischen (und oft kindischen) Behauptungen der "Konkurrenz". Was die Bezahlbarkeit betrifft: dahingehend solltest Du dringend auch mal die Pläne der anderen Parteien unter die Lupe nehmen.

Aber sei´s drum. Die Zukunft wird zeigen, was die neue Linke wirklich bringen wird. Mit Lafontaine hat sie immerhin einen der dienstältesten und erfahrenen Politiker an der Hand. Und der hatte schon zu seiner Ministerpräsidentenzeit zu SPD-Zeiten deutlich mehr zuwege gebracht, als sein Nachfolger.

Aber ich habe die Weisheit (und Hellsichtigkeit) natürlich nicht gepachtet, ich kann mich auch täuschen. Von den etablierten Parteien jedenfalls bin ich im Wesentlichen ent-täuscht...
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31.03.2008 17:09 Uhr von ArrowTiger
 
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@vst - Beispiel: Weil es mir durch die gestrige AnneWill-Sendung gerade einfiel:

Wie sieht es z.B. mit der langfristigen Finanzierbarkeit der Riester-/Rürup-Renten, also der staatlichen Subvention privater Versicherungsanbieter und ihrer übertölpelten Kunden, durch die Allgemeinheit aus? Vor allem, wenn der Plan der Versicherer aufginge, und fast alle Leute auf dieses riskante Minusgeschäft (i.V.z. gesetzlichen Rente) reinfielen?

Billiger wäre da definitiv eine Subventionierung der gesetzlichen Rente gekommen. Aber selbst dort wird Werbung für die Privatrente gemacht. Kein Wunder, ist der Aufsichtsratvorsitzende der GRV doch mit privaten Rentenversicherern liiert!

Warum nur liest man so wenig Aufklärung über das private Rentenmodell, wo es doch bisher überall gescheitert ist, wo es eingeführt wurde? Warum wird eine Erhöhung der Rentenbeiträge verteufelt, eine deutlich höhere Zuzahlung an ein Privatunternehmen mit all seinen Risiken jedoch empfohlen? Aber ok, das ist eine andere Baustelle... ;-)
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31.03.2008 17:23 Uhr von vst
 
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arrow-tiger: natürlich hast du recht, wenn du sagst, dass das rentewnmodell schlecht ist und überteuert.

natürlich hast du recht, wenn du von den etablierten parteien enttäuscht bist, bin ich auch.

aber ausgerechnet lafontaine als erfahrenen politiker zu benennen?

lafontaine, entschuldige ist für mich mehr dummschwätzer und schaumschläger als politiker.

ja, man wird sehen was die linke bringen wird.

wählen werde ich sie nicht.

ich werde überhaupt nicht mehr wählen.

es gibt keine wählbare partei mehr.
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31.03.2008 17:54 Uhr von ArrowTiger
 
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@vst: Klar ist Lafontaine ein Politiker, der gerne polemisiert. Ich nehme ihn daher auch lieber mit einer Prise Salz wahr. Damit steht er aber mitnichten alleine da! (Clement, Müntefering & Co. sind bzw. waren da nach meinem Empfinden noch _wesentlich_ populistischer, um mal nur SPD-Populisten zu nennen.) Lafontaine jedoch Erfahrenheit im politischen Geschäft abzustreiten, halte ich für eine krasse Fehlinterpretation.

Falls es für Dich von Interesse ist: zu der angesprochenen AnneWill-Sendung bzw. der Privatrentenlüge gibt es auf den NDS noch Erhellendes zu lesen. Gerade auch was, Finanzierbarkeit und das angebliche demographische Problem betrifft:

"Gespenstische Debatte um 1,1% Rentenerhöhung"

http://www.nachdenkseiten.de/...

Deinen Wahlfrust kann ich übrigens gut nachvollziehen, nur meine Reaktion ist eben eine andere gewesen. Durch die Wahl der Linken hoffe ich auf eine Neuausrichtung der SPD und der Grünen, wie sie ja auch schon in Ansätzen stattfindet. Die Sozialdemokraten sind mir seit Schröder doch sehr deutlich nach rechts und marktradikal abgerutscht. Das aktuelle Gezeter der Konservativen über den angeblichen "Linksruck" bei der SPD ruft bei mir aus diesem Grund allerdings nur ein müdes Arschgrinsen hervor. ;-)

Eine wirklich gute, faire und allen (Bürgern _und_ Wirtschaft) gleichermaßen zugewandte Politik wird es wohl erst im nächsten "Goldenen Zeitalter" wieder geben. Bis dahin wird man sich wohl mit diversen teildebilen Notlösungen arrangieren müssen.

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