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Fast 70.000 Unterschriften für Volksinitiative in NRW gesammelt

Die Volksinitiative für eine Änderung des nordrhein-westfälischen Kommunalwahlrechts hat mit fast 70.000 Unterschriften das geforderte Mindestquorum übertroffen. Nun müssen die Unterschriften geprüft werden, bevor sich der Landtag mit dieser Initiative auseinandersetzen muss.

Die Volksinitiative will ein Stimmengewichtung nach süddeutschem Vorbild einführen. Das als "Panaschieren" und "Kumulieren" bezeichnete Wahlverfahren lässt die Verteilung von bis zu drei Stimmen auf einen Kandidaten zu. In einigen Bundesländern wird das Verfahren bereits seit Jahrzehnten angewandt.

Am 8. April sollen die Unterschriftenlisten dem Landtag überbracht werden. Sollte die Prüfung positiv verlaufen, muss sich der Landtag innerhalb von drei Monaten mit der Sache beschäftigen. Die Chancen auf eine tatsächliche Wahlrechtsänderung sind jedoch begrenzt.


WebReporter: claeuschen
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Nordrhein-Westfalen, Unterschrift
Quelle: www.koeln-nachrichten.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.03.2008 21:15 Uhr von claeuschen
 
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Ich glaube nicht, dass die Änderung durchkommt. Zum einen, weil Schwarz-Gelb entgegen früherer Aussagen nun doch gegen eine solche Änderung sind. Zum anderen, weil schon in zahlreichen anderen Bürgerbegehren in NRW immer wieder Steine in den Weg gelegt wurden. Das Volk ist halt in den Augen mancher "Demokraten" doch eher Störenfried.
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26.03.2008 22:37 Uhr von rudi68
 
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In der Quelle steht: Obwohl das geforderte Wahlsystem für die meisten angesprochenen Bürger bisher vollkommen unbekannt gewesen sei, hätten viele sich sofort in die Unterschriftenlisten eingetragen.

Da haben wohl einige unterschrieben, ohne wirklich hinter der Forderung zu stehen. Letztens habe ich auf der Strasse ein paar Leute gesehen, die Unterschriften sammelten. Das waren wohl einn paar Anhänger der Initiative.Ich denke, man muss erst einmal den Leuten erklären, warum das neue Wahlsystem für mehr Demokratie steht.
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27.03.2008 00:09 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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@rudi68: Da hast Du sicher Recht. Es ist teilweise zum Haare raufen, wie wenig unsere mündigen Mitbürger über das politische System, insbesondere das Wahlsystem haben. Und es zeigt leider auch, wie schnell bei entsprechender Ansprache Leute ihre Unterschrift und dazu noch persönliche Daten preisgeben.

In diesem Falle handelt es sich aber um eine wirklich sinnvolle Angelegenheit. Selbst wenn die meisten NRW-Bürger nicht wissen, was Kumulieren oder gar Panaschieren bedeutet. In 13 anderen Bundesländern wissen es die Leute ja auch. Und wer will schon ernsthaft behaupten, dass Menschen in NRW prinzipiell unwissender sind als in anderen Landesteilen?

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