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Bundesverfassungsgericht als Vorbild für andere Nationen

Das Bundesverfassungsgericht wird von immer mehr Staaten mit großem Interesse betrachtet. Kontakte mit anderen Ländern, die Interesse an dem deutschen Modell zeigen, häufen sich. Auch die letzten Entscheidungen zur Online-Durchsuchung und zum Scannen von KFZ-Kennzeichen tragen dazu bei.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, verweist mit Stolz auf fünf Jahrzehnte Erfahrung bei der Wahrung der Grundrechte in Deutschland. Auch der Afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte, der sich im Aufbau befindet, möchte die Erfahrungen aus Deutschland nutzen.

Bisher haben nur Spanien, Tschechien, Slowenien und Aserbaidschan das deutsche Modell übernommen. Bei allem positiven klagen die Richter aus Karlsruhe aber auch über eine zunehmende Arbeitsbelastung.


WebReporter: Flac
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Nation, Vorbild, Bundesverfassungsgericht
Quelle: www.netzeitung.de

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24.03.2008 15:47 Uhr von Flac
 
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Das Bundesverfassungsgericht ist wirklich eine gute und wichtige Instanz unseres Rechtswesens. Leider gibt es immer mehr Politiker, die diese Instanz eher störend empfinden und sich nicht scheuen öffentlich die Autorität des Bundesgerichtshofs zu untergraben.
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24.03.2008 16:58 Uhr von SherlockHolmes
 
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Ist doch klar: Bei allem positiven klagen die Richter aus Karlsruhe aber auch über eine zunehmende Arbeitsbelastung.

Bei den Flachpfeifen in Berlin bleibt das nicht aus. Es wird wohl noch schlimmer werden
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24.03.2008 17:09 Uhr von NetCrack
 
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Ja, denn das Verfassungsgericht wird von gebildeten Leuten geführt, die was von Ihrem Beruf verstehen und nicht irgendwelchen Ministern die Fröhlich ohne jede Spur von fachlicher Kompetenz die Ämter hin und her reichen. Das Bundesverfassungsgericht, so hab ich manchmal den Eindruck, ist die einzige verbliebene rechtsstaatliche Instanz in Deutschland.
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24.03.2008 18:08 Uhr von casus
 
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Wie lange wohl noch Ich konnte mir bislang nicht vorstellen, das ein Richter, der Folter in "konstruktiv denkbaren Ausnahmefälle[n]" zulassen möchte, als als Verfassungsrichter arbeiten darf.

Das war in meinen Augen mehr eine Aussage aus dem Lager von Bush. Ja, wie lange wohl noch.
[ http://www.heise.de/... ]

Von wegen politische Unabhängigkeit. Die vom Verfassungsgericht zu kontrollierenden Politiker schlagen ihre Kontrolleure für den Posten eines Verfassungsrichter vor.
Das geht schneller und läuft mehr im Hintergrund als nun die Verfassung mit der nötigen Mehrheit im Parlament zu ändern.
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24.03.2008 18:09 Uhr von :raven:
 
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Unser "Bundesverfassungsgericht" wird bald überflüssig sein!!!!
Wenn es nach dem Willen der EU-Befürworter geht und der Vertrag von Lissabon dieses Jahr ratifiziert wird, geben wir unsere Staatensouveranität auf und haben ab dem 1.1.2009 in der gesamten EU die Todesstrafe.
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24.03.2008 18:37 Uhr von Flac
 
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@raven: Wer erzählt dir nur so einen Müll?

Richtig ist das die Mitglieder der EU mit dem Vertrag von Lissabon Staatssouveränität abgeben. Aber das ist auch dringend notwendig. Wenn die EU es nicht schafft sich zu reformieren, werden nationale Interessen dem "Gebilde" EU nachhaltig Schaden zufügen. Ich hoffe das es bald mehr Kompetenzen für Europa gibt, ansonsten können wir auch gleich aus der EU austreten. Aber welcher Staat würde das wollen? Die Vorteile der EU will kein Staat in Europa mehr missen.
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24.03.2008 18:46 Uhr von :raven:
 
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@flac: Lass dich bitte nicht von der Quelle iritieren, fand dort nur die Zusammenfassung zu dem Thema am komplettesten:
http://www.linkezeitung.de/...

Wenn ich mir die negativen Seiten der EU, nur in den letzten 15 Jahren anschaue, wäre es mir in der Tat am liebsten, man würde einige Dinge rückgängig machen.
Welche Vorteile siehst du in der EU?
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24.03.2008 19:09 Uhr von Flac
 
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@ raven: Ich sehe in der EU Vorteile, die meine Eltern und Großeltern nie hatten. Sicherheit. Ich weiß nicht wie alt du bist, aber für meine Eltern war ein friedliches Europa keine Selbstverständlichkeit. Von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen hätte jeder Staat in Europa, der sich der EU verschließt, nur Nachteile in einer globalisierten Welt. Selbst das reiche Norwegen mit seiner Randlage oder die Schweiz mit ihrer historischen Unabhängigkeit schielen auf die EU. In beiden Staaten gibt es ein Patt für einen Beitritt. Die EU ist ein Erfolgsmodell, dass anderen Regionen (z.b. Afrika) durchaus als Vorbild dienen kann.

Ich will damit nicht sagen das die EU uns nur gutes bringt, auf Vorschriften über den Krümmungsgrad der Banane kann ich genauso gut verzichten wie die Bürger in Portugal. Aber eine Alternative zur EU gab es aus meiner Sicht nie. Für mich ist viel wichtiger wie sich die EU in Zukunft verändern wird.
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24.03.2008 19:33 Uhr von Flac
 
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@raven: Sorry das ich nicht auf deinen Link eingegangen bin. Aber das ist mir zu dumm. Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten existiert seit 1950 und ist 1998 letztmalig überarbeitet. Wer dieses Vertragswerk gegen die EU aufführt ist für mich nicht ernst zu nehmen. In welchem EU Staat haben wir die Todesstrafe? Die EU hat viel dazu beigetragen das in ganz Europa Grundwerte Rechtsstatus haben, die kein Demokrat missen möchte.
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24.03.2008 19:43 Uhr von christi244
 
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Flac: Was Du zum Thema EU schreibst ist sehr schön und ich kann mich dem anschließen. Dennoch aber gibt es ein aber. Um die EU zu dem von Dir geschilderten Instrument zu machen, müssen wir aufhören mit dieser Nationalstaaterei, wir müssen ein einheitliches und für alle Teilnehmerländer einheitliches Steuersystem schaffen, das allen gerecht wird und einheitliche Bezahlungen für die Leute. Im Grunde ein Europa nach dem Konstrukt der USA.

Das, was wir jetzt haben ist weit entfernt davon als Vorbild dienen zu können für irgendwen, zumal innerhalb dieses Gebildes bereits die Anfänge für kommende Pulverfässer liegen (Polen und wer sonst noch hinzukommt).

Die Chance, die wir haben, die liegt m. E. darin, ein Europa zu schaffen, das ein Staat ist.
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24.03.2008 19:53 Uhr von Flac
 
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@ christi244: "müssen wir aufhören mit dieser Nationalstaaterei, ..."

Ich wünschte mir das auch christi. Aber die EU ist nun mal kein Staat, sondern eine Gemeinschaft von Vertragspartnern. Bis sich da etwas ändert vergeht möglicherweise etwas mehr Zeit als du und ich es uns wünschen. Die Osterweiterung, besonders die zweite, war sicher eine Prüfung. Aber es war auch eine Chance, die man wahrnehmen wollte. Die "Vereinigten Staaten von Europa" werde ich nicht mehr erleben, aber hoffentlich meine Kinder.

Andererseits, überleg doch mal wann die ersten Ideen zur Ideen geboren waren und was daraus innerhalb einer Generation geworden ist. Was werden deine Kinder über unser Zaudern, oder unsere Bedenken denken? Wo war die Alternative 1950?
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24.03.2008 20:05 Uhr von christi244
 
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Weißt Du Flac: Mein Traum von Europa war es einmal offene Grenzen, jeder kann hingehen, wo er will und sein Glück suchen. Mein Traum war es, dass das Elend der Migration ein Ende hat, weil die Arbeitsbedingungen für alle an jedem Punkt in Europa zumindest ähnlich sind. Womit ich Chancegleichheit meine, nicht aber den Müll, den wir augenblicklich zu überstehen haben.

Was ich aber heute in diesem Europa entdecke, das ist nichts weiter als eine globale Ausbeutung der Menschen.

Nein, Du hast schon recht. Ich bin ungeduldig und frage mich eigentlich nur, wieso dieses Europa nicht so aufgebaut wird, dass die Grundlage zunächst einmal zumindest eine steuerliche Anpassung der Mitglieder aneinander sein kann, also die Grundlage dafür, dass Menschen mit ihrer kleinen Kohle klarkommen können. Und ich verstehe nicht, wieso Stimmrechte nicht 1:1 vergeben werden, sondern gebündelt nach Einwohnern. Sowas kann NICHTS werden. Und ich verstehe noch viel weniger, wieso sich neue Länder nicht dem bestehenden System anpassen müssen, sondern wir uns den neuen Ländern anpassen.

Nein, 1950 gab es keine Alternative und - wie schon gesagt - vielleicht geht sowas nicht so schnell. Nur, ich sehe aber auch keine Anfänge ... oder bin ich betriebsblind?

Kennst Du den Film "Lawrence of Arabia"? Ich meine die Szene, wo die Araber zum ersten Mal "Parlament" üben ... so in etwa komme ich mir hier und heute vor in diesem Europa.
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24.03.2008 20:19 Uhr von :raven:
 
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@flac: Sicherheit ist oft einer der erst genannten Gründe und mit recht kein unwichtiger. Allerdings hätte/würde dafür eine Europäische GEMEINSCHAFT im Sinne der 50er Jahre aus meiner Sicht ausreichen. Wozu ist dann noch diese Selbstaufgabe der einzelnen Staaten notwendig? Eine Gemeinschaft setzt zumindest eine Gemeinschaft im Geiste voraus, wenn schon nicht alle eine einheitliche Sprache können, oder? Was ist mit den aus meiner Sicht erhaltenswerten, oft auch regionalen, Traditionen? Eine EU-Regierung wird es schwerer haben Akzeptanz zu finden als eine nationale. Wenn ich mir hier in Deutschland die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den Politikern anschaue, kommen mir da Zweifel.

Bei den Konventionen zum Schutze der Menschenrechte/Grundrechte stimme ich dir 1000%ig zu. Aber genau diese Grundrechte sehe ich gefährdet. Mein Kommentar von heute nachmittag, ... ab 1.1.2009... Todesstrafe in der EU..., ist so zu ungenau. Die weiteren Erläuterungen der Charta, denen oft in der Öffentlichkeit die notwendige Wahrnehmung verwehrt bleibt, besagt zum einen folgendes:
"Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung
verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtwidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern."
Zum anderen die Möglichkeit "einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen", auch durch gezielte Tötung.

Wird die "EU-Verfassung" in dieser Form umgesetzt, braucht kein EU-Staat die Todesstrafe einführen. Er hat die Möglichkeit bereits per Definition bzw. Auslegung im Einzelfall. Eine zuvor genehmigte Demonstration, könnte bei ungewünschten Erscheinungen von der Polizei durch Lautsprecheransage als verboten deklariert werden und somit ratzfatz als Aufstand/Aufruhr gelten. Rein rechtlich dürfte dann ohne Konsequenzen auf Demonstranten gefeuert werden.
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24.03.2008 20:24 Uhr von Flac
 
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@ christi244: Ich glaube du verkennst das sich nicht nur Europa verändert hat, sondern auch die Welt.

Globalisierung ist auch für Europa Segen und Fluch. Ich kann ohne große Mühen in den Niederlanden oder in Griechenland arbeiten. Ich kann mir aussuchen wo es für mich die besten Arbeitsbedingungen in Europa gibt. Viele Deutsche werden dann aber plötzlich Heimweh bekommen. Dennoch haben wir in der EU immer noch bessere Arbeitsbedingungen als in vielen Teilen der Welt (USA).

Der Vertrag von Lissabon, wenn er denn von allen ratifiziert wird, bringt der EU Mehrheitsentscheidungen, in Bereichen wo wir sie jetzt noch nicht haben. Vor allem eine Stärkung des EU-Parlaments, das wir als Unionsbürger ja als Interessenvertretung wählen, ist notwendig. Genau das bringt die beabsichtigte Reform. Leider ist das ganze Werk ziemlich schwer lesbar. Deshalb kann ich auch die Ablehnung in den Volksentscheiden verstehen. Ich möchte auch gern verstehen worüber ich abstimme.
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24.03.2008 20:36 Uhr von christi244
 
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Flac: Kann sein, dass ich da nicht ganz "state of the Art" bin ... .

Zum Thema Arbeitsbedingungen zwischen EU und USA muss ich Dir zustimmen und was D angeht, auch die sozialen Bedingungen einschließen. Ich liebe die USA und bin oft drüben ... leben möchte ich nicht dort, solange ich nur normale Kohle habe.

Thema Lissaboner Vertrag ... evtl. sollte ich da etwas mehr Vertrauen haben in die Entwicklung. Und Vertrauen ist bei mir in Sachen Politik so ein Problem. Ich denke, Du kannst das nachvollziehen.

Jedenfalls danke für Deine Comments, die dann doch einiges Nachdenken in mir bewirken, Nachdenken zur Sache an sich.
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24.03.2008 23:43 Uhr von maflodder
 
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Naja...Vorbild? Das BVerfG winkt doch alles durch, schränkt zwar ein, aber bitte...wie schnell ist Filesharing zum Beispiel eine schwere Straftat oder das kritisieren des Systems, nwar doch alles schon mal da.
Ich wünsche mir von diesem Gericht ein klares Nein zur Vorratsdatenspeicherung, Nein zur Überwachung, Nein zur Bespitzelung.
Diese halbgaren Urteile, die sich Politik und Executive
später auslegen wie sie möchten, ist Rumgeeiere.

Nein zu SSchäubles Irrsinn !!!

Und zur Einheit Europas...dies wird nie gelingen.
Man bekommt keine 10 Franzosen unter einen Hut, oder Italiener, Deutsche usw.
Wir benötigen ein europäisches Militärbündnis, aber ansonsten macht doch das Nationalkulturelle Europa aus.
Wollen wir Gleichmacherei, Einheitsbrei, Gleichschaltung...nie im Leben.

Ach so...

http://www.youtube.com/...

Es geht den Machthabern Europas, denen dahinter, den Strippenziehern um eine einheitliche Gesetzgebung, um totale Kontrolle.
Aufrüstung, Todesstrafe und hegemonie sind da auf der Liste.
Der nächste grosse Konflikt klopft schon an, Menschen werden wieder gegeneinander aufgehetzt, wie so oft in Zeitaltern vorher.
Gelernt hat die breite Masse wenig bis gar nichts.
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25.03.2008 08:11 Uhr von christi244
 
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Moin Maflodder: Ich denke mal, hier geht es um das Konstrukt BVerfG an sich, nicht so sehr um die personelle Besetzung oder gar eine heroische Urteilsfindung gegen die Strippenzieher. Das BVerfG ist schon eine gute Erfindung und vor allem, es kann letztlich nur agieren, wenn ihm entsprechende Fälle gegen Strippenzieher vorgelegt werden.

Allerdings zum Vorbilddasein gehört mehr, als nur ein Konstrukt zu sein. Und in dieser News kommt zum Tragen, dass D dringend etwas braucht, womit es sich auf einenn oberen Platz stellen kann, wenn alles andere nur zehntklassig ist, egal, wo Du hinsiehst (mit Ausnahme der Überwachung der Bürger!).
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25.03.2008 10:56 Uhr von :raven:
 
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@flac... Ergänzung: Ich wollte noch ein paar glaubwürdigere Quellen folgen lassen...

Mein ungenauer Hinweis bezüglich der Todesstrafe müsste genauer "Recht auf Tötung" heissen.

Und zwar ist diese Möglichkeit in den Erläuterungen der Charta der Grundrechte (Teil der angestrebten EU-Verfassung) festgehalten. Der Link führt zum offiziellem Entwurf, der mit der Rechtsgültigkeit des Vertrags von Lissabon wirken würde:
http://www.europarl.europa.eu/...
(Seite 3 + 4, Artikel 2)

Um zu erkennen, um wieviel umfassender/weitreichender der angestrebte EU-Vertrag im Vergleich zu dem von Nizza ist, folgender Link:
http://www.cep.eu/...


Ich glaube weniger an Zufälle, schon gar nicht, wenn es um die Entstehung von Gesetzen/Verfassungen geht. Wenn es EU-Befürworter für notwendig halten, sich in dieser Form ein Hintertürchen offen zu halten, frage ich mich warum, wozu?
Werden Aufstand/Aufruhr erwartet? Offensichtlich ist man der Ansicht, sich rechtlich vor Dingen in der Zukunft absichern zu müssen.
Wenn dieses angestrebte "Recht auf Tötung", verbunden mit den bereits stark eingeschränkten Bürgerrechten, Realität wird, ist das für mich eine weitere Verletzung der Menschen- und der Bürgerrechte. Abgeshen davon, dass dies eines der Kennzeichen einer Diktatur ist. Und wenn ich das Knistern um das Thema EU-Armee (rechtliche Auflösung Bundeswehr etc.) höre, könnte man bald ein weiteres Kennzeichen einer Diktatur erkennen.... Gewaltmonopol.
Europa-Armee siehe hier: http://de.wikipedia.org/...

Um nun einen Bezug zur ursprünglichen News zu finden...
wenn andere europäische Staaten an unserem Bundesverfassungsgericht interessiert sind, dann vermute ich weniger, dass sie es auf nationaler Ebene "nachbauen" wollen. Ich vermute eher, dass bei den EU-Machern eine Diskussion im Gange ist, wie man über die Staatensouveranität hinweg eine europäische Rechtsinstanz einrichten kann.
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25.03.2008 12:32 Uhr von Borgir
 
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@NetCrack: da muss man dir ohne irgendwelche abstriche recht geben.
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25.03.2008 14:52 Uhr von Flac
 
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@ :raven: Ich sehe in Artikel 2 der Charta der Grundrechte der EU keine wirklichen Probleme. Ein Problem sehe ich nur wenn einige Mitgliedsländer diese Grundrechte nicht anerkennen wollen (Polen, England).

Eine Europäische Rechtsinstanz gibt es doch bereits mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, an den sich jeder Unionsbürger wenden kann, wenn die nationalen Instanzen durchlaufen sind.
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25.03.2008 15:29 Uhr von ArrowTiger
 
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Nur mit einer Prise Salz zu genießen! So wirklich neutral ist das Bundesverfassungsgericht nun auch wieder nicht. Um Bundesrichter zu werden, muß man schon auch zur richtigen Zeit das richtige Parteibuch haben. (Konnte ein verwandter Richter ein Lied von singen...)

Leider ist Ämterpatronage bei uns in D auch bis in diese Ebene durchaus Thema...
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25.03.2008 15:33 Uhr von :raven:
 
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@flac: Grundsätzlich habe ich mit Artikel 2 der Charta der Grundrechte auch keine Probleme, mir geht es um die angehängten Erklärungen. Und die stören mich in der Tat...

Die bisherige Europäische Rechtsinstanz wird so wohl nicht bestehen bleiben. Sollte der Vertrag von Lissabon umgesetzt werden, muss das Zusammenspiel der Justiz über alle Ebenen hinweg organisiert werden. Daher vermute ich, dass das Interesse am Bundesgerichtshof auf diese ebenenübergreifende Organisation beruht.

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