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EU: Kaczynski legt einen eigenen Entwurf des Ratifizierungsgesetzes vor

Mit einem eigenen Entwurf des Ratifizierungsgesetzes will Polens Präsident Lech Kaczyinski verhindern, dass sich im Nachhinein Änderungen an den für Polen günstigen Regelungen des Lissabonner Vertrags ergeben. Es soll vor allem garantiert werden, dass Polen nicht der europäischen Grundrechte-Charta beitreten müsse.

Dadurch könnten Rückgabe- oder Entschädigungsansprüche seitens deutscher Vertriebener entstehen. Außerdem befürchtet Kaczynski, dass Polen gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften anerkennen müsse, was seiner Ansicht nach gegen die polnische moralische Ordnung verstoße.

Polens Regierungschef Tusk will das ursprüngliche Ratifizierungsgesetz durchsetzen, benötigt aber dazu die Stimmen der von Kaczynskis Bruder geleiteten Partei PiS, die den Vorstoß des Präsidenten unterstützt. Wenn die PiS weiterhin das Vorhaben blockiert, will Tusk den Vertrag dem Volk zur Abstimmung vorlegen.


WebReporter: christi244
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Entwurf, Lech Kaczynski, Ratifizierung
Quelle: www.faz.net

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.03.2008 11:57 Uhr von Flac
 
+7 | -7
 
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So funktioniert die EU nicht: Die Polen sind nach den Briten die nächsten großen Bremser für die dringend notwendigen Reformen der EU. Das Länder wie Großbritannien, Irland, Tschechien oder Polen sich nicht auf eine gemeinsame Grundrechts Charta mit dem Rest der Union einigen können ist eine Katastrophe für die EU.

Ich weiß nicht ob der, unter der deutschen Ratspräsidentschaft, ausgehandelte Kompromiss gut für Europa ist. Auf jeden Fall wird die EU mindestens bis 2017 noch viel Spaß mit den Polen haben.
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23.03.2008 12:07 Uhr von christi244
 
+9 | -9
 
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Doch Flac: so funktioniert die EU, solange Deutschland das Sagen hat in ihr. Denn dass die deutsche Regierung den Polen tatsächlich in die Suppe spucken wird, ist eher nicht zu erwarten. Mehr als Schleimspur ist nicht zu erwarten.

Wenn Du mich fragst, die Aufnahme der Ost-Länder in die EU ist bereits eine Katastrophe zu den Bedingungen, die diese Länder bekamen.

Wir müssen wirklich langsam da hin, dass eine 1:1-Regelung stattfindet und Deutschland nicht länger der größte Nettoeinzahler bleibt, sondern jede Nation zu gleichen Teilen zur Kasse gebeten wird. Subventionen für neue Mitglieder ja, aber auch nur begrenzt über maximal fünf Jahre und danach müsste es heißen ... zahlen ist angesagt.
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23.03.2008 12:32 Uhr von kartoffelhaubitze
 
+9 | -2
 
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für die, die es vergessen haben. deutschland hat auch nicht ratifiziert. ;))

es ist mir egal wieso und warum ... hauptsache es bremst die eu in ihrem expansions- und reformwahn! überall baustellen und keine wirklich fertig .....
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23.03.2008 12:37 Uhr von christi244
 
+2 | -10
 
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Haubitze: Genau aber das wird es mitnichten. Ausgebremst in Sachen Expansion wird mit Sicherheit NICHT!!!

Wer davon träumt, träumt von warmen Eislutschern.
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23.03.2008 12:58 Uhr von Flac
 
+3 | -2
 
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Deutschland größter Nettoeinzahler? Die 73 Euro im Jahr pro Einwohner der Bundesrepublik Deutschland sind zu verkraften. Der Haushalt der EU 2006 entspricht mit 112 Milliarden Euro einem Anteil von 1,01 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Inzwischen ist Deutschland nach den Niederlanden, Luxemburg und Schweden der viertgrößte Nettozahler der EU.

Über die Ausgaben des Haushalts kann man sicher streiten. Besonders der größte Titel im Haushalt, Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums, kommt einigen wenigen Ländern überproportional zu gute.
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23.03.2008 13:38 Uhr von kartoffelhaubitze
 
+8 | -2
 
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@ christi244: ein parteipolitischer wunsch?

demokratie bedeutet herrschaft, die vom volk ausgeht und durch das volk in seinem interesse ausgeübt wird.
ich bin ganz sicher, dass in der heutigen situation eine volksabstimmung in den meisten europäischen ländern und auch in deutschland gegen zb. einen türkeibeitritt zur EU ausgehen würde.

hessen hat es nochmal deutlich gemacht ..... wähler sind nicht auf parteien angewiesen, aber parteien sind auf sie angewiesen!


http://de.youtube.com/...

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23.03.2008 17:19 Uhr von christi244
 
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Haubitze: Leider aber ist sich Wähler dessen wohl eher weniger bewusst.

Was ich jetzt nicht so ganz verstehe ist, dass Du die Türkei hier einbringst. Was hat diese mit dem polnischen Kaz-Gesockse zu tun?
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23.03.2008 17:22 Uhr von christi244
 
+1 | -11
 
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23.03.2008 17:52 Uhr von kartoffelhaubitze
 
+7 | -0
 
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@ christi244: wieso fragst du ... immer schön im kontext lesen

****************************************

23.03.2008 12:37 Uhr von christi244

Genau aber das wird es mitnichten. Ausgebremst in Sachen Expansion wird mit Sicherheit NICHT!!!

Wer davon träumt, träumt von warmen Eislutschern.

***************************************

nur ein beispiel , da polen für deine expansionsgelüste wohl nicht mehr zur debatte steht. ;))
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23.03.2008 17:54 Uhr von christi244
 
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Nein, das nicht Haubitze: aber der Weg Richtung Osten bis hin nach China ist noch recht weit! ;-)
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24.03.2008 15:06 Uhr von shadow#
 
+1 | -7
 
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verdammt nochmal keine grundrechte, keine eu!
vielleicht sollte man den polen einfach ein ultimatum stellen: entweder die kaczynski partei ODER die eu...
jedes zugeständnis war bereits ein riesiger fehler, so langsam reicht es.
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24.03.2008 15:37 Uhr von christi244
 
+0 | -7
 
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Shadow: Dazu braucht es andere Politiker und keine Peinlichkeit aus Ost oder sonstwo, die den Kaz-Brothers auch noch Wahlhilfe gibt.

Dazu braucht es in gesamt EU andere Politiker, die derartige Cretins gar nicht erst aufnehmen, auch wenn die USA es so wollten.

Was hier abgeht, kann man den Polen gar nicht mal vorwerfen, sonder einzig und allein der Egomanie und der Drittklassigkeit der europäischen Politik.

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