21.03.08 18:00 Uhr
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Fall Keskin - Politiker in Deutschland reagieren scharf auf Urteil

Wegen Kritik am türkischen Militär wurde die türkische Menschenrechtlerin Eren Keskin zu sechs Monaten Haft verurteilt (SN berichtete). Möglich wurde das Urteil durch den umstrittenen Strafrechtsparagrafen 301, der die Beleidigung des Türkentums und der Türkei unter Strafe stellt.

Die Chefin der Grünen, Claudia Roth, sagte, mit "Demokratie [habe] das Urteil nichts zu tun". Ruprecht Polenz (CDU) hatte bereits das Verfahren gegen Keskin verurteilt. Es handele sich bei diesem Verfahren um ein Machtspiel zwischen "Reformern und Reformgegnern".

Auch der "Tagesspiegel" wurde deutlich, das Urteil sei vor dem Hintergrund der Meinungsfreiheit "eines demokratischen Staates [...] unwürdig". Die EU pocht seit langem auf einer Änderung des Paragrafen. Dies hatte die Türkei auch mehrmals angekündigt.


WebReporter: poseidon17
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Politik, Deutsch, Urteil, Politiker, Fall
Quelle: www.spiegel.de

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21 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.03.2008 18:08 Uhr von Skyhan
 
+7 | -3
 
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Türkei: Bist die Türkei in die EU kommt dauert es noch ne weile. Wenn überhaupt. "Wegen Kritik am türkischen Militär wurde die türkische Menschenrechtlerin Eren Keskin zu sechs Monaten Haft verurteilt." <<das kanns doch nicht sein.
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21.03.2008 18:09 Uhr von Hier kommt die M...
 
+18 | -8
 
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Hoppla? Claudia Roth kritisiert echt öffentlich die Türkei?

Was ist passiert?

Nix mehr Sonne, Mond und Sterne... und Börek? :)
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21.03.2008 18:15 Uhr von anika.meier
 
+7 | -6
 
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wie scharf denn ? alles nur sprücheklopfer.... lächerlich ....

http://www.istanbulpost.net/...
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21.03.2008 18:15 Uhr von christi244
 
+11 | -11
 
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Ganz tolle Wurst: wenn ausgerechnet deutsche Politiker nach außen mit dem Finger zeigen ... .

Es ist zwar unzweifelhaft eine Sauerei, dass das Mädel im Bunker sitzt ... aber ausgerechnet unsere deutschen Regierungsmafiosi sollten wohl besser erstmal die Ungerechtigkeiten im eigenen Land beseitigen.
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21.03.2008 18:29 Uhr von o-neill
 
+10 | -4
 
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Herzlich: willkommen in der EU, Türkei, du Musterbeispiel eines Rechtsstaates
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21.03.2008 18:41 Uhr von high-da
 
+7 | -23
 
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21.03.2008 18:42 Uhr von high-da
 
+8 | -21
 
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21.03.2008 19:32 Uhr von BenPoetschke
 
+9 | -9
 
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Und das zu Recht
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21.03.2008 19:36 Uhr von Pinky_Gizmo
 
+10 | -7
 
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@Hier kommt die M: Ist Frau Roth aus ihrem Multikulti-Traum erwacht?
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21.03.2008 19:49 Uhr von high-da
 
+8 | -17
 
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ben: habe ich etwas übersehen.die frau ist eine türkin,kennt als anwältin die gesetze in der türkei ganz genau,sie weiss das sie gegen das gesetz gehandelt hat und das sie dafür eine strafe bekommen kann.
also meine frage was geht es deutschland dieses thema an?tr frau,tr gesetze,tr gericht,tr strafe.ich erkenne den zusammenhang nicht warum sich deutschland da einmischen sollte.
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21.03.2008 19:49 Uhr von arghhh
 
+4 | -4
 
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Nicht die Türkei wird kritisiert, das Militär. Widerspricht damit überhaupt nicht dem MultiKulti.

Weniger Macht fürs Militär -> mehr Macht fürn Islam.
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21.03.2008 19:57 Uhr von Hier kommt die M...
 
+8 | -5
 
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Pinky Gizmo: hmm..meinst du? Gabs Ärger mit ihrem Freund Hirant (?)..nix mehr "Ich liebe die Konflikte in der Türkei"?

http://de.youtube.com/...
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21.03.2008 20:05 Uhr von Pinky_Gizmo
 
+6 | -4
 
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@Hier kommt die M: Oh Gott hat es sich jetzt ausgeliebt?
Das wäre ja schrecklich:)
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21.03.2008 20:11 Uhr von Skyhan
 
+9 | -4
 
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>Claudia Roth< hauptsache sie kann gute Börek´s machen. xD
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21.03.2008 22:14 Uhr von midnight_express
 
+10 | -3
 
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An die Vorredner, die meinen, dass es uns nichts angeht.

Was ist das den für eine Argumentation???
Darf man nur noch über Personen, Politik, Entscheidungen, Maßnahmen usw. schreiben, die im eigenen Land stattfinden?
Ich nehme mir auch das Recht raus, über die Menschenrechtsverletzungen in Tibet zu schreiben.
Wem das nicht passt, kann ja meinen Beitrag außer Acht lassen und wenn es ihm Spaß macht auch negativ bewerten.

Ganz besonders in diesem Beitrag geht es um ein Land, das den Beitritt in die EU wünscht und einen seltsamen "§301 Beleidigung des Türkentums" hat. Dieser Paragraph wird von der ganzen EU bemängelt.
Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass Interesse besteht, was in diesem Land abgeht.
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21.03.2008 23:38 Uhr von Netznews
 
+6 | -10
 
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Mich ärgert moment die Spritpreise mehr als die Verurteilung einer Frau in der Türkei.

Super, Benzin, Diesel kostet bei uns über Osterferien in BW 1,53 Euro pro Liter eine Schweinerei ist es und die Regierung guckt einfach zu.

Was geht mich eine Verurteilung in der Türkei??? Ist das eine Art Ablenkung oder was??? Ich falle bestimmt nicht herein!!!!

Gib mir Minus Bewertung, wenn Ihr mit mir einer Meinung seid!!!
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22.03.2008 00:31 Uhr von Borgir
 
+5 | -2
 
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man braucht: bei menschenrechtsverletzungen gar nicht nach china, die usa oder tibet blicken...das passiert auch in der "näheren" umgebung, siehe türkei
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22.03.2008 10:33 Uhr von Gegen alles
 
+6 | -1
 
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Politiker in Deutschland reagieren scharf: Das machen die immer, kommt aber nichts bei raus, ist nur Geplänkel für die Presse.
Politiker in Deutschland ...
Da muss ich aber mal lachen.
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22.03.2008 12:57 Uhr von vollkraft2000
 
+1 | -8
 
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Was geht dies Deutschland an? und es gibt so etwas wie recht und unrecht bzw. demnach auch bestrafung, wenn man in einem Land lebt muss man die gesetzte respektieren, das sagen ja auch die neokonservativen der CDU CSU NSDAP REP!
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22.03.2008 15:05 Uhr von kartoffelhaubitze
 
+3 | -1
 
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es geht voran mit dem islam ..

http://www.welt.de/...
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24.03.2008 11:47 Uhr von Kingbee
 
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Frage: Geht es der Roth-Tussi schon wieder besser, oder hat der Anfall bleibende Schäden hinterlassen?

Wer weiß was?

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