20.03.08 16:21 Uhr
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Strafverfahren gegen Andrea Ypsilanti eingeleitet

Bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden sind Anzeigen gegen Ypsilanti und andere hochrangige SPD-Mitglieder eingegangen. Der Vorwurf: Nötigung eines Verfassungsorgans.

Dabei geht es um den Umgang mit Dagmar Metzger. Ihr war nahegelegt worden, ihr Mandat niederzulegen, wenn sie nicht im Sinne des Parteitagsbeschlusses stimmen würde und Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mit Duldung der Linken wählen würde.

Die SPD-Abgeordnete aus Darmstadt weigerte sich - nun folgt wohl ein gerichtliches Nachspiel. Die Bundesanwaltschaft prüft zurzeit die Rechtslage in diesem einmaligen Verfahren.


WebReporter: Hinkelstein2000
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Strafverfahren, Andrea Ypsilanti
Quelle: www.bild.de
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41 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.03.2008 16:13 Uhr von Hinkelstein2000
 
+0 | -0
 
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Respekt. Auch Politiker sind halt ihrem Gewissen verpflichtet, und so kann man nunmal nicht mit den Leuten umgehen. Mal sehen, was dabei rumkommt...
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20.03.2008 16:30 Uhr von robert_xyz
 
+48 | -2
 
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böser Fehler ! in aller Öffentlichkeit babbelt da die Ypsilanti vor laufender Kamera etwas von "Mandat zurückgeben" und "Parteibeschluss". Und erntet damit in jeder Nachrichtensendung Kopfschütteln.
Wie dumm können Poilitiker noch sein ? Statt so wie üblich die Sache erst hinter verschlossener Tür fraktionsintern zu besprechen wird es öffentlich durchdiskutiert.
Geschieht ihr recht wenn sie nun den politischen Absturz erlebt! Erst gibt sie sich als Wahlsiegerin aus obwohl sie eben doch 0,1% weniger Stimmen hat als die CDU und dann scheitert sie noch an ihrer eigenen Fraktion.
Schade Frau Ypsilanti und Tschüss !
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20.03.2008 16:35 Uhr von designundschein
 
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@robert_xyz: sehe ich genauso. Habe gestern Hart aber Fair gesehen. Da ging es um "Zivilcourage" Da wurde das Thema auch angeschnitten. Es ist eine Frechheit und grober Unfug, was da gegen Frau Metzger veranstaltet wurde. Sowas hätte ich von nen 08/15 Kasper erwartet aber nicht von einer Frau, die sich für erwachsen hält (Ypsilanti)
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20.03.2008 16:40 Uhr von Carry-
 
+16 | -0
 
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könnte man vermeiden: so ein hin und her könnte man vermeiden, indem man vor einer wahl klare koalitionsaussagen macht und sich dann auch daran hält.
zum beispiel: wir bevorzugen partei a, würden aber auch mit b. wenn es nicht anders geht lassen wir uns von c dulden. keine zusammenarbeit mit d.
dann wüssten die wähler, die spitzenkandidaten und parteimitglieder woran sie sind.
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20.03.2008 16:41 Uhr von Pinky_Gizmo
 
+16 | -1
 
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@designundschein: >Sowas hätte ich von nen 08/15 Kasper erwartet aber nicht von einer Frau, die sich für erwachsen hält (Ypsilanti)>


wenn dann aber die Machtgeilheit durchkommt,wird das Hirn(falls vorhanden) komplett ausgeschaltet.
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20.03.2008 16:56 Uhr von Mike1401
 
+6 | -15
 
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Jawohl: ab zum Richter mit der, gleich verräumen....
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20.03.2008 17:05 Uhr von mrorange83
 
+12 | -42
 
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20.03.2008 17:12 Uhr von Pinky_Gizmo
 
+17 | -7
 
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@mrorange83: >
Die Wähler haben ganz klar rot-rot gewählt und CDU abgewählt, da gibt es nix dran zu rütteln. >

Die CDU hat immerhin 0,1% mehr Stimmen!!
Und somit die Wahl gewonnen.

Wenn ich ein Fußballspiel nur 1:0 gewinne,hab ich dann verloren weil es so knapp war?
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20.03.2008 17:14 Uhr von robert_xyz
 
+11 | -3
 
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was hat der Wähler gewählt ? @mrorange
du schreibst der Wähler hat die " CDU abgewählt " ...

NEIN !!!! Das mit der "Abwahl" ist bei uns in der Demokratie nicht vorgesehen. Wer die Mehrheit im Parlament hat kann eine neue Regierung vom Parlament wählen lassen - wer sie nicht hat kann das eben nicht. Und die SPD hat keine Mehrheit. Und auch nicht die meisten Stimmen im Parlament.
Deshalb blein Roland Koch einfach Ministerpräsident solange bis vom Parlament ein neuer gewählt wird (und das wird so bald nicht sein!)
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20.03.2008 17:24 Uhr von antivirus32
 
+4 | -20
 
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20.03.2008 17:35 Uhr von psychokind123
 
+4 | -3
 
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"Mal gucken: was dabei rauskommt?" Denke mal nichts, oder?
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20.03.2008 17:35 Uhr von Flocke20
 
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@mrorange: Linke Mitglied?
Anders kann ich mir den scheiss nicht erklären den Du da zusammen schreibst.

1. Die Partei hat vor der Wahl kategorisch eine Zusammenarbeit mit der Linken abgelehnt.
2. Wir leben in einem demokratischen Staat und nicht mehr in der BRD... hier ist man nicht "der Partei" verpflichtet, sondern vor allem seinem eigenen Gewissen.
3. Die Linken sind die Nachfolgepartei der SED... teilweise verraten sie ihre kranke Gedanken (wie vor kurzem) und zeigen damit ihr wahres Bild.
4. Wer behauptet das es bei den Linken keine Stasi-Vergangenheit gibt, der meint auch das die NPD keine rechte Partei ist.
5. Erpressung ist in Deutschland verboten... für mich hat die Ypsilanti nichts anderes gemacht... entweder sie sagt ja oder sie soll ihr Mandat niederlegen.
6. Landtagsabgeordnete sollen ja u.a. auch ihren Heimatwahlkreis vertreten... die Bürger dort haben sich ja nicht umsonst für Frau Metzger entschieden.
7. Die SPD hat gelogen... und nur weil sonst auch öfters gelogen wird, ist das doch noch keine Rechtfertigung! Akzeptiert man so ein Verhalten, wird es noch schlimmer... die Hemmschwelle sinkt.
8. Die Wähler haben nicht rot-rot gewählt... sie haben eine Partei gewählt. Mehr Stimmen hat sogar die CDU... wenn auch nur knapp.
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20.03.2008 17:38 Uhr von mrorange83
 
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20.03.2008 17:44 Uhr von Maxpower226
 
+8 | -0
 
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@Flocke20: <Wir leben in einem demokratischen Staat und nicht mehr in der BRD.>

ICh glaub du hast da was verwechselt!

Meiner MEinung nach muss das "Wir leben in der BRD und nicht mehr in einem demokratischen Staat" heissen. Ich sag nur Onlinedurchsuchung ect... ;-)
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20.03.2008 17:45 Uhr von Wolfface
 
+3 | -0
 
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Nicht immer: gleich die Bild beschimpfen, auch der SPIEGEL redet vom "Verfassungsorgan".
http://www.spiegel.de/...
Da ich meinen Schoenke/Schroeder leider nicht an der hand habe, kann ich auch nichts 100% genaues zum Verfassungsorganthema sagen.
Laender und deren Gesetzgebungsorgane sind aber ausdruecklich in Paragraph 105 STGB eingecshlossen.
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20.03.2008 17:48 Uhr von mrorange83
 
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20.03.2008 17:50 Uhr von Pinky_Gizmo
 
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@mrorange83: Hätte Ypsilanti nicht gelogen in Bezug auf die Linke wäre mit Sicherheit ganz anderst gewählt worden.
Die Bürger wollen kein rot-rot-grün.
Ein Roland Koch hat wenigstens die Wahrheit gesagt(Ausländerkriminalität).
Aber diese Aussage nicht mit den Linken zu koalieren war schon im Vorfeld gelogen.
Für mich sind bei den Linken (ehemalsSED) noch zu viele Mauermörder.
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20.03.2008 17:56 Uhr von Lmax1
 
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Seltsam ist das schon das ich in den letzten Jahren regelmäßig von solchen einzelnen "Quertreibern" gelesen habe, die ihr Gewissen als Abgeordnete ernst genommen haben, und regelmäßig waren Zeitungen und Leserbriefe dann voll von Beschimpfungen, von wegen dass ein einzelner ja nicht die ganze Partei bestimmen darf, dass Solidarität gefragt ist und ein solches Verhalten in die Unregierbarkeit führt.

Und jetzt legt eine Abgeordnete dasselbe Verhalten an den Tag - und alle loben ihre Zivilicourage. Also, ehrlich gesagt, für mich klingt das alles nach Heuchelei. Genau genommen wird die Metzger jetzt gelobt, weil man mit ihr einer Meinung ist, nicht weil sie so aufrecht und ehrlich war. Wenn morgen ein anderer Abgeordneter dasselbe macht, nur in einer anderen Frage, wird er auch wieder genauso dafür verrissen wie sonst auch, und der Parteichef, der ihn dann unter Druck setzt, ist die tolle Führungsperson, die alles zusammenhalten will.

Ich frage mich also, warum die Diskussion nicht wenigsten ehrlich geführt werden kann: Ypsilanti wird kritisiert, weil dass, was sie gemacht hat, von ihren Kritikern nicht gewollt wird; Metzger wird unterstützt, weil sie Ypsilantis Pläne zu Fall gebracht hat, was ihren Unterstützern wiederum zu pass kommt. Moral und Gewissensentscheidung hat nichts damit zu tun. Fast alltäglich werden Abgeordnete in Fraktionsdisziplin gedrängt, und kein Hahn kräht danach - außer, um auf den "Sturköpfen" herumzuhacken.
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20.03.2008 17:59 Uhr von Wolfface
 
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Da der Waehler: nur eine Partei waehlen kann eruebrigen sich doch die Diskussionen, ob die Hessen jetzt SPD, Rot-Rot-Gruen oder den weohnachtsmann gewaehlt haben.
Das ist reine Spekulation.
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20.03.2008 18:23 Uhr von Flocke20
 
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@Max: upps... meinte DDR
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20.03.2008 18:40 Uhr von tutnix
 
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metzger gewissen? bei der hat der geldbeutel entschieden, nicht das gewissen. immerhin ist die gute frau im vorstand bei einen energieunternehmen ;).
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20.03.2008 18:49 Uhr von denksport
 
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Frage zu Rechtschreibung LYNKS oder LinKS? Schreibt man Inkompetent eigentlich mit i oder mit Y?
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20.03.2008 18:50 Uhr von HBeene
 
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20.03.2008 19:16 Uhr von denksport
 
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Wenn die Yps die Lynke so toll findet warum geht´se dann nicht einfach zu den Linken?
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20.03.2008 19:49 Uhr von Ben Sisko
 
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@Flocke20: 10 Sterne !!! Dem ist nichts hinzuzufügen. Einigen scheint hier wohl nicht klar zu sein, dass jedes Mitglied welcher politischen Ebene auch immer jederzeit seiner Fraktion widersprechen darf, ja muss (nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln). Vielleicht mal die Verfassung zu Gemüte führen !!! Zu Verfassungsorganen zählen bspw. auch Richter.

Da ist eine Politikern mal ehrlich, ist es auch nicht recht. Die Frau kann stolz auf sich sein. Und ich hoffe, Frau Ypsilon bekommt ihre Quittung, auch wenns nix bringt von wegen politischer Immunität.

@denksport: Der war nicht schlecht :-)

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