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Vorratsdatenspeicherung von Verfassungsgericht teilweise außer Kraft gesetzt

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zum Teil außer Kraft gesetzt. Dies hatten zehntausende Bürger gefordert. Die gespeicherten Telefondaten dürfen nur genutzt werden, wenn der Verdacht einer schweren Straftat besteht.

Jedoch bleibt es weiterhin erlaubt, Daten von Handy- und Festnetzgesprächen zu speichern, denn dies bedeute keinen Eingriff in die Freiheit der Menschen. Die Regierung muss nun bis zum 1. September einen Bericht vorlegen, der die Folgen der Datenspeicherung darlegt.

Um Verbindungsdaten zum Aufdecken einer Straftat zu verwenden, muss außerdem sicher sein, dass andere Wege zur Aufklärung wesentlich schwerer wären. Die Daten zu verwenden, wenn illegal Musik heruntergeladen wurde, ist somit nicht erlaubt.


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WebReporter: borgir
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Kraft, Verfassung, Vorratsdatenspeicherung, Verfassungsgericht, Vorrat
Quelle: www.spiegel.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.03.2008 11:55 Uhr von FyodorS
 
+11 | -0
 
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woohoo: wenigstens etwas ! weiter so
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19.03.2008 12:01 Uhr von LordKazzak
 
+11 | -2
 
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dann wird bald downloaden von Musik oder anderem urheberrechtlichdingsbumsgeschütztem Matieral eine schwere Straftat und fertig.

Ich hoffe die machen weiter mit Ihren klagen ich drücke ihnen auf alle fälle die kräfitg die Daumen.
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19.03.2008 12:05 Uhr von Python44
 
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Hmmm: Über die Speicherung von emails etc. steht da leider gar nichts ...
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19.03.2008 12:10 Uhr von Borgir
 
+2 | -0
 
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@gutmensch: richtig, bei telefondaten ist das so. aber gespeichert wird eben nur telefondaten. andere daten nicht, nur wenn verdacht besteht.
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19.03.2008 12:20 Uhr von usambara
 
+3 | -0
 
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die EU und ihre Interessenverbände wird das aushebeln
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19.03.2008 12:33 Uhr von Sp4wN
 
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LordKazzak: wie die welt aussehen wuerde wenn leute wie du sie regieren wuerden und bestimmen koennten moechte ich mir gar nicht ausdenken, wenn die industrie verpennt sich anzupassen und guenstigere attrakivere angebote zu starten dann verübel ich es keinem der illegal irgendetwas runterlädt!
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19.03.2008 13:13 Uhr von LordKazzak
 
+0 | -0
 
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@Sp4wN: lesen, verstehen, antworten!

wo bitte liest du in meinem Kommentar, das ich die blutsaugende Musikindustrie in Schutz nehme?
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19.03.2008 13:26 Uhr von Pitbullowner545
 
+1 | -0
 
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die: daten werden natürlich gespeichert, wenn ihr eine detailierte rechnung wollt bekommt ihr die z.b.

nur müssen die provider die nicht mehr für jeden pups rausgeben
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19.03.2008 13:39 Uhr von Second2None
 
+5 | -0
 
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ein gedanke: Habt ihr euch eigentlich schonmal die Frage gestellt, was denn genau eine "schwere Straftat" alles sein kann?

Ich meine, wie sieht es denn z.B. damit aus, wenn sich kritische Menschen in den alternativen Internet-Medien über
das politische Weltgeschehen informieren, wo desöfteren Sachverhalte angesprochen und erörtert werden, die A) so nicht in den Massenmedien (Zeitung, Radio, TV) zu sehen sind und B) diverse Politiker desöfteren in Misskredit bringen?

Ich für meinen Teil glaube gar nicht so sehr daran, dass diese Datenspeicherung auf die Abwehr von Terrorismus von Al-Kaida oder sonstwem ausgerichtet ist, sondern vielmehr darauf abzielt, dass Menschen in der westlichen Welt eingeschüchtert werden sollen, sich solcherlei Informationen gar nicht erst anzuschauen, geschweige denn runterzuladen.

Mag vielleicht ein bissl paranoid klingen, aber vorstellbar wäre das schon.

MfG
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19.03.2008 13:48 Uhr von LordKazzak
 
+2 | -0
 
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@second2None: also ich persönlich finde es keineswegs paranoid, denn irgendein terrorist wird sicherlich Mittel und Wege haben seine IP zu verschleiern oder sonst was damit anzustellen um nicht erwischt zu werden.
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19.03.2008 17:52 Uhr von meisterthomas
 
+1 | -0
 
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Verwendungszweck der Vorratsdatenspeicherung: Das Bundesverfassungsgericht hat die Nutzung der Online-Datenspeicherung vorläufig eingeschränkt. Daß heißt bis zu seiner Hauptverhandlung, mit der aber frühestens im letzten Quartal 2008 zu rechnen ist.

Dem nach ist das Auskunftsersuchen der Staatsanwalt nur dann gerechtfertigt, wenn es sich um schwere Straftaten handelt (§ 100a Abs. 2 StPO).
Nach § 113b des Telekommunikations-Gesetz (TKG) kann die Datenbevorratung zur Strafverfolgung, Abwehr schwerer öffentlicher Gefahren und nachrichtendienstlich genutzt werden.
Bisher ermöglicht dies aber nur die Strafprozessordnung der Strafverfolgung und jetzt auch nur noch in besonders schweren Fällen. Den Anderen fehlen noch die gesetzlichen Grundlagen.

Aus meiner Sicht wird deutlich, daß das Verfassungsgericht Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis GG Art. 10, nur in besonders schweren Fällen zu lässt und diese Eingriffe auch eng an ihre Verhältnismäßigkeit bindet, zudem ein reales und wichtiges staatliches Interesse voraussetzt.

Daraus darf man auch folgern, dass die Staatsanwaltschaft kein Handlanger von Abmahnern ist.


http://www.bundesverfassungsgericht.de/...
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19.03.2008 18:29 Uhr von HarryL2
 
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@Second2None: Um ganz sicher zu gehen nimm nen extra Laptop und geh mit dem nur in offene WLAN Netze.

Klingt jetzt vielleicht ein wenig paranoid......aber.... ;-)
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19.03.2008 23:46 Uhr von Mighty-Marko
 
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naja: immerhin :)

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