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Privat Rentenversicherte haben keinen Anspruch auf staatliche Sozialleistungen

Wer über eine private Rentenversicherung verfügt, hat zunächst keinen Anspruch auf staatliche Sozialleistungen. Dies hat ein Sozialgericht in der pfälzischen Landeshauptstadt Mainz entschieden.

Das Gericht begründete das Urteil so, dass man die private Rentenversicherung als verwertbares Vermögen sieht. Riester- oder Rürup-Versicherungen dagegen nicht.

So muss das Geld aus dieser privaten Rentenversicherung erst eingesetzt werden. Danach erst besteht Anspruch auf staatliche Leistungen.


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WebReporter: borgir
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Sicherheit, Rente, Anspruch, Sozialleistung
Quelle: www.idowa.de

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32 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.03.2008 11:57 Uhr von borgir
 
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Das Urteil ist eine Unverschämtheit. Riester oder dieser andere Kram lohnt sich für Kinderlose überhaupt nicht. Also wird wieder der Single abgestraft. Man glaubt wirklich so langsam, es sei das Beste, für die Rente gar nix zu machen und im Rentenalter dann eben dem Staat auf der Tasche zu liegen. Was soll man sonst machen? Wie schnell ist man arbeitslos und dann ist die angesparte Rente weg.....super.
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19.03.2008 13:15 Uhr von Delios
 
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Ganz so einfach: kannst du es dir nicht machen borgir. Das Urteil betrifft die private Rentenversicherung. Riester und Rürup sind davon ausgenommen.

Zumal... wieso lohnt sich Riester aus deiner Sicht "überhaupt nicht". Es mag sein dass eine 3 oder 4 köpfige Familie mehr Förderung kriegt als du, aber du hast trotzdem deine Vorteile wie eben deine persönliche staatliche Förderung, Hartz4-Schutz des Geldes und eben eine Vorsorge ZUSÄTZLICH zur staatlichen Rente.

Ähm und im Rentenalter dem Staat auf der Tasche liegen? Naja... bei den staatlichen Rentenerwartungen die ein junger Mensch heutzutage haben kann. Wohl eher net.
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19.03.2008 13:28 Uhr von Pinocio75
 
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Riester und Rürup lohnen nicht: Für mich auf jedenfall. Die ersten Riester/Rürup "Dinger" waren so beschränkt, dass sie uninteressant waren. So konnte man nicht seinen Lebensabend mit einem Wohnsitz im Ausland verbringen.. Sondern musste für seine Rente in Deutschland bleiben. Z.Z. ist es so dass Riester auf spätere Sozialhilfe angerechnet wird. Vor allem für Leute die wenig verdienen ist das ein Schlag ins Gesicht.

Man verdient wenig, soll davon noch was weglegen und wenn man später in der Rente auf Sozialhilfe angewiesen ist, wird die Riesterrente angerechnet. Dann kann ich das Geld auch heute ausgeben und brauch es nicht sparen. Vorteil hat nur der Staat. Und wenn ich Privat Vorsorge dann wird ja wie im Urteil meine Rente vom Staat aufgefressen, wenn ich mal Sozialhilfe beziehen muss. So dass sich das auch nicht lohnt.

Am Besten ist das Prinzip, Geld unterem Kopfkissen zu horten ;) Oder im guten alten Sparstrumpf...
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19.03.2008 15:05 Uhr von MoepMoep
 
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@Pinocio75: @Pinocio75

ach was warum unterm Kopfkissen ^^

mit dem geld ab in die Schweiz oder Liechtenstein XD
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19.03.2008 15:48 Uhr von shortcomment
 
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Man: hat auch keinen Anspruch wenn man eine private Lebensversicherung hat. Die muss man auch erst aufbrauchen. Laut Aussage einer MA der Agentur für Arbeit.
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19.03.2008 16:07 Uhr von hrabo
 
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Frech wie immer Warum sollte jemand keinen Anspruch auf stattliche Rente haben, nur weil man sich noch eine Private dazu holt?
Wozu zahlt man Sozialversicherung und alles drum und drann sonst?
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19.03.2008 16:23 Uhr von Borgir
 
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@hrabo: es geht nicht um die staatliche rente. es geht um arbeitslosengeld. wobei es nur eine frage der zeit ist, dass die staatliche rente gestrichen wird für leute, die privat vorgesorgt haben. das kann nicht mehr lange dauern.
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19.03.2008 16:51 Uhr von tutnix
 
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@ hrabo: geht wohl eher um leute bei diesen urteil, die eben nichts in die rentenkasse eingezahlt haben. wer irgendwann mal in die rentenkasse eingezahlt hat und damit ansprüche erworben hat, kriegt eine staatliche rente.
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19.03.2008 17:23 Uhr von IsharYa
 
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in 30-40 Jahren kann noch soviel passieren: Hi,

eigentlich lohnt es sich nicht, in irgendetwas zu investieren... Wer kann denn mit absoluter Sicherheit sagen, dass zum Auszahlungszeitpunkt, bei mir wären das noch ca. 34 Jahre, sich nicht alles geändert hat wie: die Firmen können dann pleite sein, ne riesige Inflation, Kriege, Revolution, politische Veränderungen des Systems oder ich sterbe einfach viel früher....
Und schon ist das ganze angelegte Geld fürn Ar**** ....Ich gebe das Geld als Hartz 4-Mensch lieber jetzt aus, um zu überleben, als längerfristig in die Zukunft... Wie gesagt, vielleicht erlebe ich ja die Rente gar net... wer weiß... da kann noch so viel passieren...
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19.03.2008 17:48 Uhr von ThomasHambrecht
 
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Das trifft auch kleine Freiberufler die sich nach dem 5. Konkurs ihrer Arbeitgeber mit viel Aufwand nun selbsttändig gemacht habe um nicht auf ALGII zu verfallen.
Wenn man es mal schafft Geld für die Rente zur Seite zu legen, ist es in Saure-Gurken-Zeiten ohne Aufträge wieder futsch.
Aber es tröstet, wenn man weiss, dass durch unsere Abgaben auch die Flugbereitschaft unserer Reise-Minister gezahlt wird ...
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19.03.2008 18:25 Uhr von ferry73
 
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die können alles zurechtdrehen: im streitfall gehen die auch an die riesterrente.........wer arbeitet und vorsorgen möchte wird im falle des anspruchs auf sozialleistungen bestraft.
man kann sich das "arbeiten" nicht mehr leisten.
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19.03.2008 19:54 Uhr von Einmischer
 
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Sozialleistungen sind auch nicht für " privat Versicherte " - sie haben keine Leistungen erbracht - also auch keinen Anspruch ! Ist doch logisch ... das hat schon alles seine Richtigkeit.
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19.03.2008 20:23 Uhr von christi244
 
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Hier geht es doch sicher um Hartz VI: Weiß ich. Die Kiste ist so alt wie irgendwas. Musste auch meine LVs auflösen als ich vor Jahren Hartz VI in Anspruch nehmen musste.

Hatte die Versicherung angerufen und mich frühzeitig befragt. Der Typ in der Hotline sagte: Ich rate Ihnen dringend, mit dem Geld eine schöne Reise zu machen, bevor Sie Hartz VI beantragen ... was ich auch fristgerecht tat.

Ihr solltet ein glattes +/- 0 Konto aufweisen mit einer Frist von sieben Monaten vor Beantragung dieser Leistungen.

Heute, seit ein paar Jahren wieder in Job hat sich in diesem Sinne nichts geändert und es wundert mich schon sehr, wie blauäugig manche meinen, sie könnten ihre LVs behalten. Natürlich nicht. Mit einer sieben- bis achtmonatigen Frist vor Hartz VI ist komplette Auflösung angesagt und dann die Kohle sofort vom Girokonto abräumen, da Kontoauszüge für sechs Monate vorgelegt werden müssen.
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19.03.2008 20:39 Uhr von Escorpio
 
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na so schlimm wie ihr es hier ausmalt ist es doch gar nicht. Nicht umsonst gibt es das Sozialgesetzbuch. In diesem ist festgeschrieben, was verwertet weren muss und was nicht. Es gibt hinreichend Freibeträge und es gibt auch für die private Versorgung Schutz vor dem Staat. Durch einen Verwertungsausschluss zum Beispiel wird die private Versorgeung des Riester oder Rürup nahezu gleich gestellt. Im Übrigen sollte sich jeder ob angestellt oder selbständig genau informieren, was er persönlich zur Vorsorge unternehmen kann, denn ich denke alles ist besser als auf Kosten des Staates zu leben.

Es gibt da einige Möglichkeiten. Wer mehr dazu erfahren möchte wende sich an mich;)
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19.03.2008 21:00 Uhr von christi244
 
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Escorpio: Wenn Du 30 Jahre gearbeitet hast und immer in Deine LV eingezahlt hast für den Tag Deiner Rente, dann ist das nicht schlimm?

Ich sag Dir was ... die Devise kann dann nur heißen: Rette, was Du kannst vor dem Staat. Bei mir hätte das geheißen, ich hätte keinen Cent Hartz VI bekommen über den Zeitraum, wo ich es nehmen musste. Also war *verbraten* angesagt.
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19.03.2008 21:02 Uhr von christi244
 
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Oh Escorpio: wenn Du Ideen hast, dann stell sie doch hier ein! Wir werden dann sehen, was geht und was nicht.

Ich brauche es nicht, aber sicher gibt es andere - wie wir immer wieder feststellen -, die recht blauäugig damit umgehen.
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19.03.2008 21:22 Uhr von Mazzi
 
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das wär: ja noch schöner.

in den fetten zeiten schön aus der solidarität verabschiedet und privat vorgesorgt. aber dann später geld vom staat haben wollen um dann die privatte rente zusätzlich noch verballern zu dürfen.

riester lohnt sich für keinen der nicht grad 3000 euro netto hat!

wird komplett auf sozialhilfe, alg und grundsicherung angerechnet.

wer also heute mit 1000 euro netto noch riestert zahlt in ein fass ohne boden ein (wie alles hier im staat).

das geld ist unterm kopfkissen besser angelegt.
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19.03.2008 21:25 Uhr von Escorpio
 
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Oh christi244: ich habe schon einen Hinweis gegeben. Das SGB. Ich müsste nachschlagen in welchem die Freibeträge stehen. Das Amt darf im Übrigen schlimmstenfalls eine Teilkündigung meines Vertrages verlangen. Ansonsten gibt es noch den Verwertungsausschluss. Für mehr Erläuterungen ist das Kommentarbuch zu klein. Informationen hierzu kann neben der zuständigen ARGE auch sicher die Seite http://www.tacheles-sozialhilfe.de bieten.
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19.03.2008 21:52 Uhr von christi244
 
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Escorpio: Freibeträge und legal - das kannst Du haken, wenn Du Dich in so langer Zeit vernünftig für die Rente vorbereiten wolltest. Dann liegst Du nämlich kräftigst über den Freibeträgen ... und in diesen Situationen ist es notwendig, dass Du alles wegschaffst, was über den Freibeträgen liegt. Darum geht es. Die Freibeträge sind Peanuts.

Ich kann Dir AEG sagen, dass ich damals sehr weit über den Freibeträgen lag ... ! Mein Glück war, ich hatte mich früh genug mit der Eventualität auseinandergesetzt.

Ja klar ... die ARGE gibt auch bereitwilligst anonym Auskunft. Die lassen Dich heute antraben ... . Ein älterer Arbeitsloser, der weiß, was auf ihn zukommt müsste bekloppt sein, vorab schlafende Hunde zu wecken, besonders, wenn er keine Immobilien, sondern nur Erspartes hat.

Hallo Escorpio ... diese Leute sind gezwungen, in die Illegalität zu gehen, wollen sie nicht noch draufzahlen. Darüber reden wir und nicht über den Schmarren aus SGB und ARGE-Tipps.

Würde es mich kurz vor der Rente nochmals packen. Einen Teufel würde ich tun, aber mitnichten die ARGE kontaktieren, sondern zusehen, dass ich alles, was über den Freibeträgen liegt wegschaffe bis es zur Stunde 0 kommt. Glücklicherweise hatte ich nie die Ambition zum *Häuslebau*. AEG würde eine solche Situation eben obigen Automatismus in mir auslösen und damit wäre es gut.
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19.03.2008 22:04 Uhr von christi244
 
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Mazzi: Genauso sieht es aus in der Taiga!

Die Matratze ist in der Tat der beste Aufbewahrungsplatz, es sei denn, Du hast vertrauenswürdige Freunde, über die Du parken kannst, ohne Dich zu runinieren.

Wie schon gesagt, bei LVs die Kiste über ne "schöne Reise" regeln und/oder Matratze. Wichtig ist nur, dass die Kontoauszüge sechs Monate vor Hartz VI blütenrein sind wie ein frisch gewaschener Kinderpopo und etwaige Bankauskünfte für die ARGE auch im Nichts enden, wenn es um den Antragstellernamen geht. Dass es also maximal heißt: Jepp, vor Monaten war da mal was ... aber lang ist es her!
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19.03.2008 22:10 Uhr von christi244
 
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Host: Sieh Dir doch die Gelder an, die rüberwachsen teilweise als Gehälter, wo Du sogar Probleme hast, noch als Single halbwegs vernünftig zu *überwintern*, trotz 45 Stundenwoche.

Der Staat bevorzugt nur eine Kaste, nämlich diejenigen, die ihren politischen Handlangern die schwarzen Taschen füllen. Der Bürger an sich geht dem Staat am Arsch vorbei. Allerdings der Bürger lernt auch nicht, sonst würde er diese Brut nicht immer wieder in ihren Ämtern bestätigen und dafür sorgen, dass sie sich unbeschadet imm dreister die Taschen füllen können.
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19.03.2008 23:13 Uhr von meisterthomas
 
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Verfassungsrechtlich zweifelhaft: Das Recht auf Alterssicherung kommt auch der privaten Altervorsorge zu.

Soweit die private Rentenversicherung als verwertbares Vermögen auf Sozialleistungen angerechnet wird, kann das nicht unbegrenzt geschehen. Sondern nur soweit eine der gesetzlichen Rentenversichrung vergleichbare Alterssicherung erhalten bleibt.

Mangels einer gesetzlichen Regellung verstösst dieses Urteil zumindest gegen den Gleichheitsgrundsatz, Art. 3.
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20.03.2008 08:09 Uhr von sp4t3n
 
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Is is echt scheiße, man folgt dem Ratschlag für sein Alter vorzusorgen und dann passiert mal was Unvorhergesehenes. Da kann man vorher ein Haus gebaut haben, private Versicherungen abgeschlossen haben oder eine Lebensversicherung für seine Nächsten abgeschlossen haben. Passiert einmal was, ist das Alter plötzlich unwichtig, nicht vorsorgewürdig. Meiner Meinung nach eine bodenlose Frechheit.
Ich kenne einen Fall, bei dem der gute Mann noch vor der Wende ein Haus gebaut hat, sich über die Zeit mühsamst für´s Alter was angespart hat. Dann ging sein Arbeitgeber benkrott. Wenn´s nach dem Amt gegangen wär, würde er jetzt in einer Mietswohnung leben und hätte keine Altersvorsorge mehr. Aber dafür Hartz 4. Schon krank ...

Mein Nachbar hats eben gut formuliert. Die ganzen Vorsorgedinger werden damit zu ner privaten Arbeitslosenversicherung. Irgendwie was dran.
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20.03.2008 12:15 Uhr von charly1945
 
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Anspruch ??? Wenn der Staat, der nicht mehr weiß, wie man "Versicherung" buchstabiert, nicht zahlen will, hat er auch keinen Anspruch auf die Beiträge !
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20.03.2008 12:24 Uhr von Lucky Strike
 
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achso wenn ich keinen anspruch habe: dann will ich aber auch nicht für die staatliche rente zahlen.
da kann ich auch gleich das geld verbrennen oder bedürftigen schenken. davon hab ich dann wenigstens wärme oder positives karma.

aber es ist eine absolute unverschämtheit ich werde da mehr als 55 jahre einbezahlen und erhalte nix raus?

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