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Untersuchungsausschuss: Steinmeier äußert sich zum Verschleppungsfall Zammar

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Rolle der deutschen Regierung im Fall des verschleppten Deutsch-Syrers Mohammed Zammar vor dem Untersuchungsausschuss verteidigt. Mohammed Zammar wurde 2002 vom CIA gefangen genommen und in ein syrisches Gefängnis, das für Folterpraktiken bekannt ist, gebracht.

In syrischer Haft wurde Zammar dann auch von deutschen Beamten verhört. Steinmeier war damals Kanzleramtschef und in diesem Rahmen fiel auch die Geheimdienstarbeit in seine Zuständigkeit. Den Vorwurf, dass er oder deutsche Behörden Beihilfe zur Entführung geleistet hätten, bestritt Steinmeier heftig.

Erst 2002 soll die Bundesregierung erfahren haben, dass Mohammed Zammar sich in einem syrischen Gefängnis befände. Vor dem Untersuchungsausschuss verteidigte Steinmeier dann die Weitergabe persönlicher Daten Zammars an die USA und die Befragung Zammars durch deutsche Beamte als wichtige Handlungen im Anti-Terror-Kampf.


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WebReporter: christi244
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Stein, Untersuchung, Frank-Walter Steinmeier, Verschleppung
Quelle: www.taz.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.03.2008 10:23 Uhr von usambara
 
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Hallo warum wird ein mutmaßlicher Terrorist von den USA entführt
und ausgerechnet in einen laut USA terror-unterstützenden
Staat wie Syrien ausgeliefert und nicht an Deutschland?
Weil man dort foltern kann, weil Syrien keine Terroristen
fördert?
Kann die Regierung wegen Förderung von Folter verklagt werden?
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16.03.2008 10:32 Uhr von christi244
 
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usambara: Die Antwort ist ganz einfach. Nämlich weder die USA, noch D wollen sich in punkto Folterung die Hände dreckig machen. Sowohl die USA als auch D wissen sehr genau, dass in arabischen Gefängnissen Folterung (+/-) ein Teil des "Resozialisierungswesens" ist und nicht so genau genommen wird.

Nein, die Regierung kann nicht verklagt werden, weil ad 1) in "höherem" Interesse handelnd und ad 2) benötigst Du Zeugen bzw. Nachweise, die es niemals geben wird.

Von daher war es schon ganz gut im Sinne der deutschen Regierung, dass die USA nicht lange fackelten und sich sozusagen selbst bedienten. Sie wussten sehr genau, dass, wenn sie nicht kurzen Prozess gemacht hätten, Zammar niemals in Syrien oder Marokko hätte landen können, da ad 1) deutscher Staatsbürger (kein Land der Welt liefert eigene Staatsbürger aus!) und ad 2) die deutsche Art und Weise im Umgang mit Delinquenten ihnen zu seicht erscheint. In ihrem Sinne wäre nichts dabei herumgekommen und so war es auch in Steinmeiers Sinn, denn dieser konnte damit seine Hände in Unschuld waschen. Beide waren also zufrieden.

Aber jetzt noch ein Hinweis zu Steinmeier. Es gibt SPD-Politiker, die Steinmeier schon als kommenden Kanzlerkandidaten hochschaukeln ... und das gibt mir dann doch zu denken.
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16.03.2008 10:35 Uhr von mrorange83
 
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Wer weiß wie ihn die deutschen Beamten da verhört haben. Wahrscheinlich wurden die da vom CIA angelernt in Sachen Waterboarding und Elektroschocks, man war ja quasi auf rechtsfreiem Raum. Oder doch nicht?
Vielleicht haben die vergessen, dass für Deutsche die deutschen Gesetze gelten, egal wo man sich auf der Welt befindet. Natürlich dann zusätzlich noch die Gesetze des Landes wo man sich gerade befindet, aber was dort erlaubt ist und hier verboten, bleibt auch verboten und wenn man es einem nachweisen kann, wird man halt bestraft.

Ich glaube dem Steinmeier kein einziges Wort. Wieso sollte er auch die Wahrheit sagen, wieso wird er überhaupt befragt, wo doch sowieso klar ist, was er sagen wird? Das ist alles eine riesen große Farce und sowas von asozial allen Beteiligten gegenüber.
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16.03.2008 10:42 Uhr von christi244
 
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und die Brisanz an der Geschichte ... der Typ sitzt noch heute in Syrien fest. Dies, von wegen Einsatz für deutsche Staatsbürger im Ausland ... ;-).

Die haben das nicht vergessen, dass für deutsche Staatsbürger deutsche Gesetze gelten. Dies hatte wohl eher damit zu tun, dass man sich unter Schröder noch nicht so sehr gegenüber den USA abgrenzte, wie es die Stimmenfangpropaganda Glauben machen wollte, sondern sehr wohl sehr kooperativ gewesen ist.

Von daher, ein Auslieferungsantrag hätte sehr viel Staub aufgewirbelt, zumal aussichtslos. So konnte man nach außen eine Stärke zeigen, die gar nicht vorhanden war ... und den USA war es egal, wie Schröder hier die Bevölkerung verarschte ... sie hatten ja, was sie wollten.

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