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Türkei: Generalstaatsanwalt will Erdogans Partei AKP verbieten

Nach der Verfassungsänderung, die zur Aufhebung des Kopftuchverbotes an türkischen Universitäten führte, könnte auf Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Ärger zukommen. Der oberste Staatsanwalt beantragte ein Verbot der konservativen Partei AKP.

Er sieht in der Änderung der Verfassung, die Erdogans Partei im Parlament vorangetrieben hatte, den Versuch, die Türkei islamisieren zu wollen. Rund zwei Drittel der Türken sind für die Aufhebung.

Der Staatsgründer der Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, hatte die moderne Türkei nach laizistischen Prinzipien gegründet, also der Trennung von Staat und Religion.


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WebReporter: poseidon17
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Türkei, Türke, Partei, General, Recep Tayyip Erdogan, AKP
Quelle: www.welt.de

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76 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.03.2008 22:48 Uhr von poseidon17
 
+1 | -0
 
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Mustafa Kemal Atatürk war ein weiser Mann! Wollen wir hoffen, dass ein Typ, der im Ausland gerne in Stadien redet und von jeder türkischen Frau erwartet, 3 Kinder in die Welt zu setzen nicht seine Lebensleistung zerstört!
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15.03.2008 11:24 Uhr von Superhecht
 
+20 | -7
 
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Das wird nicht klappen: wenn das Militär nicht putscht, dann ist die gegenwärtige Entwicklung nicht mehr aufzuhalten. Polizei und Justiz sind bereits umgedreht worden.
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15.03.2008 11:24 Uhr von DerTuerke81
 
+27 | -5
 
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@News: Mustafa Kemal Atatürk war ein kluger mensch
Staat und Religion gehört getrennt schaut euch den Iran und das darf mit der türkei nie passieren
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15.03.2008 11:30 Uhr von Kater Carlo
 
+16 | -3
 
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@ DerTuerke81: Ich hoffe das die Türken sich erheben werden und zeigen das sie ein freiheitliches Land sein wollen.

Wenn Atatürk wüsste was aus seinem Erbe geworden ist...

MfG

Carlo
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15.03.2008 12:10 Uhr von kleiner erdbär
 
+7 | -3
 
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@ Masuren: ähm ... aber wenn die türkei die demokratie NICHT beibehält, dann werden sie eine diktatur oder ein gottesstaat oder sonstwas - das is js wohl erst recht keine lösung....!

(nicht, dass ich die lösung wüsste, aber ne demokratie abschaffen ist imho nie eine gute idee...wie wärs denn stattdessen mit bildung, aufklärung und sowas?!)
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15.03.2008 12:59 Uhr von Silenius
 
+10 | -6
 
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Hmm: Das bringt mich auf eine Idee!
Wir erklären die CDU für eine verbotene Partei, denn Schäuble und Co. kommen ständig mit dem Grundgesetz in Konflikt.
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15.03.2008 13:00 Uhr von Mediacontroll
 
+4 | -6
 
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Aha WEGEN des Kopftuch verbotes also!!!

Tja dann müsste man auch eine andere Partei schließen denn diese haben das Kopftuchverbot auch nicht unterstützt.

Die AKP wird nicht geschlossen, es sei denn es gibt eine Volksabstimmung und das Militär greift ein. Allerdings möchte ich zufügen das in der Türkei im moment die AKP alle hohen Ämter besetzt hat dazu gehört auch der Bundespräsident.
Abdullah Gül war Erdogans Stellvertretter und Außenminister unter der Regierung der AKP es ist daher logisch das jedes Gesetzt von der AKP Regierung durch kommt.

Die Regierung AKP
Bundespräsident AKP
Hochschulausschuss Vorstandschef AKP
Und noch einige hoheitliche Ämter in der Türkei sind von der AKP besetzt.

Genau so vorgesehen wie von Fettulah Gülen, er war es auch der gesagt hatt, erst die Bildung und danach den Glauben entfallten, moderne Moslems sollen auch studieren und auch in hohen Positionen tätig sein damit diese auch etwas bewegen können und nicht nur in der "unterschicht" bleiben.

Der Plan hat wohl funktioniert..
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15.03.2008 13:07 Uhr von febola
 
+3 | -6
 
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Trendwende oder nicht ? Jetzt können die Türken zeigen, dass Verbote in der Politik der Vergangenheit angehören und eine neue Zeit der Demokratie
herrscht.
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15.03.2008 13:14 Uhr von mc-alican
 
+5 | -9
 
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Ach Ach der Tayip Erdogan ist der beste naja der versucht alles um gut zu machen aber manche leute versetehen es nicht wenn die AKP verbieten ohoho türkei wird nicht mehr so tolles land sein
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15.03.2008 13:15 Uhr von febola
 
+3 | -7
 
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Trenndwände oder nicht ? Jetzt können die Türken zeigen, dass Parteischliessungen der
Vergangenheit angehören oder Sie finden sich in der Vergangenheit wieder.
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15.03.2008 13:54 Uhr von glade
 
+10 | -0
 
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zur post von mediacontrol: jaja...

ich sehe da einige parallelen zur deutschen vergangenheit...

erst alle hohen ämter besetzen, und dann die totale machtübernahme...

wahrscheinlich wird dieser staatsanwalt bald verschwunden sein, einen unfall haben oder sich in der provinz wiederfinden....
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15.03.2008 15:10 Uhr von KobraPatron
 
+3 | -7
 
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@erw: man spricht in Deutschland nicht von "Genozid", wie es in manchen Staaten wie Italien, Frankreich, Schweiz der Fall ist.

Es waren im 1. Weltkrieg Maßnahmen, welche die Jungtürken ergriffen haben, um die innere Sicherheit zu stärken. Hintergrund: die Armeniere haben sich gegen ihr türkisches Volk (ca. 800 Jahre zusammengelebt) entschieden und haben sich auf die Seite der Russen gestellt und Anschläge an die Türken verübt. Als Gegenzug kam dann die Deportation der Armenier durch die Türken und dabei sind leider Menschen um Leben gekommen. Beide Seiten haben sehr viele Opfer gehabt. Die Zahl wurde von Jahr zu Jahr immer mehr, so dass wir im Moment zwischen 300.000- 1,5 Mio Menschen sprechen. Man darf aber auch nicht vergessen, dass bei diesem Krieg ca. 1,5 Mio Krimtürken systematisch ausgerottet wurde sich, davon sprich allerdings heutzutage keiner mehr. Zumal gab es diese Art von Deportationen in der Geschichte der Menschen schon des öfteren und zumal in der Region der heutigen Türkei sehr oft gab...

Warum man aus deutscher Sicht den angeblichen Genozid nicht anerkennen möchte, ist dass viele Armenier den deutschen eine große mitschuld geben, da D damals verbundeter der TR waren. sollen auch an der Planung des Genozids beteiligt sein...

Es hat kein Genozid im klassischen Sinne gegeben, beide Seiten hatten ihre Opfer - wie traurig das jetzt auch ist - die Armenier sollten endlich mit diesen Schauermärchen aufhören und nicht vergessen, was sie den Türken angetan haben.. oder wie würdet ihr das finden, wenn eine fremde Macht in Deutschland einmarschiert und die ausländischen Mitburger sich gegen das deutsche Volk entscheiden und mit der fremden Macht kooperieren??
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15.03.2008 16:30 Uhr von Ben Sisko
 
+7 | -1
 
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Das Militär soll einschreiten, derartige Kommentare habe ich in den letzten Wochen des Öfteren gelesen, allerdings von Türken.

Die meisten "hassen" die AKP. Zehntausende gehen in der Türkei auf die Straße. Juckt es die Regierung? Nein. Stattdessen wird Hetze in DE gemacht. Allein, was er sich bei seinem Staatsbesuch hier in DE geleistet hat. Dass er nicht gleich die Islamisierung DEs gefordert hat, um die Integration zu erleichtern, war alles. Der Kerl hat genauso einen an der Klatsche wie die 2 Kartoffeln aus Polen damals.

Erdogan kriegt mit seinem Duzfreund Gül doch jedes islamisierende Gesetz durch. Und ich glaube nicht, dass zumindest der westliche Teil der Türkei einen Staat ala Iran haben will.

Das Militär muss ja nicht militärisch einschreiten, aber eine "nette" Unterhaltung zwischen Erdogan/Gül und den Generälen könnte bis zu den nächsten Wahlen vielleicht schon Abhilfe schaffen.
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15.03.2008 17:28 Uhr von Mediacontroll
 
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Wie schön: Der Mainstream hat die Türkei schon von einander getrennt !
jetzt fehlt nur noch die Intervention
West und Ost..

Wie alle Erdogan hassen ey.. Atatürk wurde auch gehast warum ? Wenn ein Mensch ein Land vorwärts bringt wird er natürlich nicht gemocht mit wem wird dann die EU oder USA später spielen können...
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15.03.2008 17:38 Uhr von Ben Sisko
 
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@MediaControll: Bisher hab ich noch nicht so viel Dolles gelesen, was der Herr Erdogan FÜR sein Land gebracht hat. Was ihn angeht, bedeutet ein Schritt vorwärts wohl eher einen Schritt näher zum Abgrund.

Hassen kann man auch übersetzen mit "nicht einverstanden". Erdogan/Gül arbeiten gegen alles, was Atatürk seinerzeit geschaffen hat, allem voran den Laizismus.

Ich hoffe, so hab ich mich verständlicher ausgedrückt.
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15.03.2008 19:53 Uhr von loewe59
 
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türkei: unter atatürk wäre erdogan der erste gewesen der verhaftet worden wäre,und bestimmt nicht zuvorkomment behandelt worden wäre.meinungsfreiheit ist ihm ein fremdwort. wenn er so weiter macht kann man sagen ,schönen gruss aus dem IRAN.
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15.03.2008 20:06 Uhr von Mediacontroll
 
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Ben Sisko: Also man soll ja nicht den Mund zu voll nehmen aber ..

1. Was intressiert dich Erdogan ?
2. Wie er hat nichts gemacht ?

Also das die Todesstrafe abgeschaft ist brauch ich dir bestimmt nicht hier zu erläutern oder ? Wieso sollte die EU-Komission sonst schreiben das die Türkei einen gewaltigen FORTSCHRITT in der Regierungszeit von Erdogan gemacht hat !

Lese mal einpaar Komissionberichte von 1990-2008 dann fällt dir auch etwas auf..
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15.03.2008 20:32 Uhr von Pinky_Gizmo
 
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@DerTuerke81: Die Türkei befindet sich bereits auf den Weg in iranische Verhältnisse.
Wenn Erdogan so weiter macht wird es nicht mehr langr dauern.
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15.03.2008 20:34 Uhr von Deniz1008
 
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bin für den putsch u. einreiseverbot für deutsche politheinis o. schily, c. roth, f-w. steinmeier, r. koch und ein paar andere... :)
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15.03.2008 23:02 Uhr von Ben Sisko
 
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@Mediacontroll: Merk ich jetzt erst richtig, in Deinem Nick ist das Wörtchen Troll vorhanden...

Zu 1.: Es interessiert mich, weil ich mich allgemein für Politik interessiere. Er interessiert mich, weil er kürzlich in DE Hetze betrieben hat. Er interessiert mich, weil er mit seinem Präsi eine schleichende Islamisierung voran treibt. Und das alles zusammen genommen, ist es interessant im Falle eines EU-Beitrittes.

Zudem lasse ich mir meinen Mund nicht verbieten ! Deine Frage kann man auch so deuten, dass ich (oder die Deutschen) sich nicht zu ihm äußern dürften !

Zu 2.: Nahezu alle Kommentare, die zu Threads bzgl. Erdogan/Gül und deren Politik kamen, waren negativ, und zwar VON Türken. Massenproteste IN der Türkei sprechen nicht für eine erfolgreiche Politik.

Zur Todesstrafe: Die war meines Wissens schon vor Erdogan abgeschafft und wird ohnehin seit was weiß ich vielen Jahren nicht mehr vollstreckt. Dass die Türkei selbst einen Fortschritt gemacht hat in den letzten 18 Jahren will ich nicht verhehlen. Ich sagte nur, dass es unter der jetzigen Regierung nur noch rückwärts geht.
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15.03.2008 23:42 Uhr von Ben Sisko
 
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@19Boxer42: Da hab ich mal was Neues gelernt. Musste erstmal nachschlagen, was ein Kotau ist :-)
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15.03.2008 23:51 Uhr von DerTuerke81
 
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@Ben Sisko: Abschaffung 2004
Letzte Hinrichtung 1984

Erdogan ist nicht gut für die türkei
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15.03.2008 23:55 Uhr von Ben Sisko
 
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@chame4ok: Da ist aber ein kleiner, aber feiner Unterschied. In der Kirche ist das Alltagskleidung. Ich hab noch keinen Christen gesehen, der freiwillig einen auf "Pinguin" macht.

Ich bleibe dabei, was ich schon in diversen Threads schrieb: Von der Erlaubnis zur Pflicht ist es nur ein kleiner Schritt bzgl. des Kopftuches.

Erdogan ist nunmal islamistisch eingestellt. Das wär ja fast dasselbe, als wäre hier die NPD am Zuge. Atatürk hat ja nicht ohne Grund diese "Kleidungspflicht" in öffentlichen Ämtern abgeschafft.
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15.03.2008 23:59 Uhr von Ben Sisko
 
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@DerTuerke81: Da hab ich jetzt meine Bestätigung bzgl. meines Kommentars gegen Mediacontroll.

Geht doch miteinander, wenn´s auch nur per Kommentar ist ;-)
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16.03.2008 00:20 Uhr von christi244
 
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Menno: ich weiß nicht, was Ihr wollt ... erst wird hier fast schon islamisches Reich durch die AKP verkündet ... jetzt geht die türkische Staatsanwaltschaft dagegen an und plötzlich ist es schon wieder verkehrt.

Könnte es sein, dass man im Christen-Club nicht wirklich weiß, was man will ... oder fürchtet man, dass dieses Beispiel hier auch Schule machen könnte ... z. B. durch ein angedachtes Verbot der CDU? Wäre ja mal ein Gang nach vorne in Sachen Rechtsradikalenbekämpfung.

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