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Gauweiler (CSU) reicht Klage gegen Vertrag von Lissabon ein

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler reichte erneut eine Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgericht in Karlsruhe ein, um die Rechtmäßigkeit des Vertrags von Lissabon zu überprüfen.

Dieser wurde im Dezember letzten Jahres von den Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet und soll die Effizienz der EU steigern. Laut dem Rechtsanwalt Gauweilers wird dadurch jedoch die Demokratie, im besonderen das Mitspracherecht der nationalen Parlamente, erheblich geschwächt.

Somit ist es nicht sicher, dass der Vertrag wie geplant am 1. Januar 2009 in Kraft treten kann.


WebReporter: goldenapple
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Klage, Vertrag, CSU, Lissabon, Vertrag von Lissabon
Quelle: www.focus.de
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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.03.2008 14:24 Uhr von Second2None
 
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schlimm: Richtig so.. Jeder der sich schonmal mit dem Vertrag von Lissabon auseinandergesetzt hat (und das sind leider viel zu wenige), wird bemerken, dass es viele merkwürdige Inhalte aufweist. So wird z.B. von einer militärischen Aufrüstung Europas gesprochen und von der polizeilich/militärischen Befugnis tödlichen Schusswaffengebrauch zu machen im Falle eines Aufstandes.
Gibt noch viel mehr dubiose Inhalte, all u gotta do is reeeeeeead..
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14.03.2008 18:21 Uhr von Tong
 
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Der Vertrag von Lissaabon: ist der Kompromiss aus den gescheiteren ersten Versuch eine gemeinsame Verfassung für Europa zu schaffen.

Natürlich geht es auch darum mehr Kompetenzen nach Europa zu geben, aber alles andere würde das politische Gebilde Europa nur Schaden. Wenn Europa sich weiter entwickeln will, muss diese Reform kommen.
Der Vertrag von Lissabon ist doch nur der Versuch die unlesbare Verfassung, die in Frankreich und den Niederlanden zu Fall gebracht wurde, aber von fast alle Mitgliedsländer gewollt ist, unter neuen Namen unter das Volk zu bringen. Nur wenige, die den Inhalt dieses Vertrags kennen, stimmen dagegen. Es ist halt der machbare Kompromiss, dem alle Mitgliedsstaaten, unter berücksichtigung ihrer nationalen Interessen, zustimmen können.
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15.03.2008 22:06 Uhr von thekook
 
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Gewollter Kompromiss der Mitgliedsstaaten? Tong, was Sie schreiben kann doch nach eingängigem Studium der "EU-Verfassung" sowie dem Vertag von Lissabon nicht ernsthaft Ihre Meinung sein.

Der Vertrag von Lissabon ist ein weiterer Schritt zur unnötigen Zentralisierung Europas - er ist, ganz im Gegenteil zu Ihrer Aussage, wie auch die EU-Verfassung und ohne zusätzliche Lektüre, völlig unlesbar. Das haben "We are Change: Ireland" in ihrer neuen Produktion "End of Nations" deutlich dargestellt. Genauer gesagt hält der Vertrag die Aufgabe der Souveränität aller ihn anerkennenden Nationen fest - nichtgewählte Bürokraten könnten mit dieser Gesetzesvorlage eine Diktatur errichten wie sie sich in den USA momentan entwickelt.

Dazu die im ersten Kommentar genannten Absurditäten und definitv weniger Möglichkeiten der Bevölkerung, direkt auf die Politik und die Politiker Einfluss zu nehmen. Es ist doch jetzt schon so, dass fast nur noch EU-Direktiven umgesetzt werden. Mehr Machtzentralisierung erzeugt eben immer mehr Entfernung vom Bürger und mehr Kapitalpolarisierung.

Das kann doch keiner (mehr) wollen! Wir hatten doch genug machzentralisierte Regimes.

Also Leute - macht was! Hit the streets. Es wird Zeit.
Von mir auch ein dickes Plus an Herrn Gausweiler.
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02.04.2008 17:15 Uhr von :raven:
 
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